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FAQ Infektionsschutz in Kita und Schule

Ist es erforderlich, dass die Versicherung der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen von beiden Personensorgeberechtigten unterzeichnet wird oder reicht im begründeten Einzelfall auch nur die Unterschrift eines Personensorgeberechtigten aus?

Die Unterzeichnung des Formulars „Versicherung der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie“ muss von beiden Personensorgeberechtigten oder des alleinig Personensorgeberechtigten bzw. in Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte unterschrieben werden.

Wie können sich pädagogische Fachkräfte verhalten, wenn das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung in der Kita durch die Eltern verweigert wird?

Grundsätzlich sollte in der Kommunikation mit den Eltern darauf hingewiesen werden, dass bei Auftreten von Infektionen mit dem Corona-Virus die Betreuung in der Kita eingeschränkt werden kann. Insofern ist die Einhaltung der bekannten Maßnahmen (z. B. AHA-Formel – Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen) durch die Eltern und Familien auch ein wichtiger Beitrag, um „Einschleppungen“ in die Einrichtungen zu vermeiden und die Infektionszahlen niedrig zu halten. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Kindertagesbetreuung und die Kindertagespflege aufrecht zu erhalten.

Sollten sich einrichtungsfremde Personen nicht an die Allgemeinverfügung halten, kann der Träger – nach mehrmaliger mündlicher Unterlassungsaufforderung und nach dem Angebot z.B. alternativer Übergabeszenarien- ein Hausverbot aussprechen, um den Schutz der Kinder und Beschäftigten zu gewährleisten. Eine gesonderte Bußgelderhebung für die Missachtung der Mundschutzpflicht in Kindertageseinrichtungen ist in der sächsischen Corona – Schutz- Verordnung nicht geregelt.

Kann ich mich als Kitaleiterin auf mein Hausrecht berufen und einrichtungsfremden Personen den Zutritt in die Kindertageseinrichtung und auf das Außengelände untersagen, wenn Sie nachweislich aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können?

Nein. In der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020 ist für den Betrieb von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung unter Ziffer 4.3 Satz 2 geregelt, dass einrichtungsfremde Personen (insbesondere Eltern) dann nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) während des Aufenthalts in Gebäuden der Einrichtung und auf dem übrigen Einrichtungsgelände verpflichtet sind, soweit sie zum Tragen einer MNB nachweislich nicht in der Lage sind. Diesen Personen ist damit der Zutritt zur Einrichtung ohne MNB zu gewähren. Auf das Hausrecht kann weder eine Verpflichtung erfolgen, dennoch eine MNB zu tragen, noch kann diesen Personen der Zutritt zur Einrichtung mit Verweis auf das Hausrecht verwehrt werden.

Wann und wo kann sich pädagogisches Kita – Personal testen lassen?

Bei Testungen auf Covid-19-Viren und Antikörper ist zu beachten, dass sich Kindertageseinrichtungen in der Regel nicht in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen befinden und das dort tätige Personal mithin keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes sind. Die Personalhoheit und die damit verbundene Fürsorgepflicht des Arbeitgebers liegt somit bei den kommunalen und freien Trägern der Kindertageseinrichtungen.

Bei Ausbruchsgeschehen in Kindertageseinrichtungen können Testungen des Personal erfolgen, wenn dies vom Gesundheitsamt veranlasst wird.

Das Personal kann natürlich weiterhin bei entsprechender Symptomatik beim Hausarzt vorstellig werden. Dieser entscheidet dann, ob ein SARS-CoV-2 Test durchgeführt wird. Zudem gibt es die Möglichkeit eines Tests für Kontaktpersonen zu einem bestätigten Fall.

Eine regelmäßige kostenfreie Testung für Erzieherinnen und Erzieher ab einer Inzidenzstufe von 35 ist gemäß Testerlass nicht mehr vorgesehen.

Schnupfen, Räuspern und Co: Mit welchen Symptomen können Kinder in der Kita betreut werden?

Wie bereits vor der Corona- Pandemie gilt, dass eindeutig kranke Kinder nicht in der Kita betreut werden dürfen! Bei der gesundheitlichen Einschätzung, ob ein Kind in der Kita betreut werden kann, sollte grundsätzlich folgendes beachtet werden:
Bei Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen, leichtem oder gelegentlichen Husten, Halskratzen oder Räuspern sowie bei ärztlich nachgewiesenen Grunderkrankungen wie z.B. Asthma, können Kinder die Kindertageseinrichtung besuchen.

Allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38 Grad, Husten, Durchfall, Erbrechen, Geruchs- oder Geschmacksstörungen sind Symptome, die auch auf eine Covid-19 Erkrankung hinweisen können. Dann gilt: Eltern sind in der Verantwortung, die Symptome ärztlich abklären zu lassen. Bis das geklärt ist, darf das Kind nicht in der Kita betreut werden. Hat der Kinderarzt/ Hausarzt oder ärztliche Bereitschaftsdienst entschieden, keinen SARS-CoV-2 Test durchzuführen, bleibt das Kind zwei Tage zur Beobachtung zu Hause. Es darf die Einrichtung wieder besuchen, wenn es mindestens 24 Stunden fieberfrei und in einem guten Allgemeinbefinden ist.

Dürfen der Kinder- und Jugendzahnärztliche Dienst der Gesundheitsämter sowie die in der Gruppenprophylaxe wirkenden niedergelassenen Zahnärzte in Kindergärten und Schulen tätig sein?

Ja, es handelt sich um eine gesetzliche Aufgabe gemäß § 21 SGB V, welche die Institutionen im Rahmen von Kontrolluntersuchungen und Vorsorgeimpulsen wahrnehmen.

Der Bedeutung der Mundgesundheit als ein gesundheitspolitischer Präventionsaspekt wird durch die handlungs- und erfahrungsorientierten Prophylaxeeinheiten in der praktischen Umsetzung entsprochen. Die Kontrolluntersuchungen dienen der Gesundheitsberichterstattung und epidemiologischen Überwachung von Heranwachsenden. Es gilt, in einem frühen Stadium gesundheitliche Risiken zu erkennen, auf sie aufmerksam zu machen und ihnen nach Möglichkeit wirksam zur Vermeidung sozial bedingter Ungleichheiten zu begegnen.

Wie ist in der Kindertagespflege mit dem Nachweis der Fortbildungsstunden für 2020 umzugehen, da Corona-bedingt viele Fortbildungsangebote und Seminare ausgefallen sind?

In § 6 SächsQualiVO heißt es: „Fachliche Fortbildung soll jährlich mindestens in folgendem Umfang ermöglicht und wahrgenommen werden:

  1. pädagogische Fachkräfte: 40 Stunden,
  2. Kindertagespflegepersonen: 20 Stunden und
  3. Fachberater: 40 Stunden.“

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie, die zur Absage zahlreicher Fortbildungsangebote geführt hat, ist es aus Sicht des SMK vertretbar, im Jahr 2020 von den Vorgaben des § 6 SächsQualiVO abzuweichen.

Weitere Fragen und Antworten speziell zur Kindertagespflege finden Sie auf der Internetseite der Informations- und Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen (IKS).

Ist der Einsatz von externen Partnern im Unterricht (z.B. im Bereich der politischen Bildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung) zur Unterstützung der Lehrkräfte möglich?

Aufgrund des absoluten Primats der Konzentration auf den Unterricht und der Reduzierung zusätzlicher Kontakte sowie der auch sonst restriktiven Handhabung (z.B. auch bei der Berufsberatung und den Ganztagsangeboten) ist der Auftritt von externen Partnern in den Schulen bis Ende November nicht möglich (selbst wenn dies im Unterricht erfolgt).

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