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FAQ Notbetreuung

Fragen und Antworten zur Notbetreuung der Kinder, Schülerinnen und Schüler

Neue Fragen

Wie wird die Notbetreuung am Ort der Grundschule bzw. der Förderschule im Zeitraum der Osterferien geregelt?

Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot ab.

Die Schulleitungen verständigen sich mit den Trägern der Horteinrichtungen bis zum 08.04.2020 über die Notbetreuung in den ortsüblichen bzw. bedarfsbedingt verlängerten Ferienbetreuungszeiten. Die Verantwortung trägt die Schulleitung.

Präzisierung der Verfahrensweise zur Notbetreuung vom 2. April

Welche Kita-Fachkräfte / Kindertagespflegepersonen sollen die Notbetreuung in Kita /Kindertagespflege durchführen?

Bei den für die Notbetreuung einzusetzenden Personen ist die individuelle Situation (Gesundheitszustand bzw. Vorerkrankungen, Alter, familiäre Situation - z.B. Betreuung eigener Kinder) angemessen zu berücksichtigen.

Wie werden Kinder von medizinischem Personal betreut?

Grundsätzlich sind alle Kinder in der Notbetreuung gleichgestellt und soziale Bezüge zu bisherigen Kindern einer Gruppe sowie den jeweiligen pädagogischen Fachkräften sollen – soweit unter den Rahmenbedingungen der Notbetreuung möglich – beibehalten werden. Eine gesonderte Notbetreuung für Kinder mit Erziehungsberechtigten in einzelnen Berufsgruppen soll nicht erfolgen. Lediglich in den Fällen, in denen mehrere Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen, deren Erziehungsberechtigte im medizinischen Bereich tätig und unmittelbar mit der Behandlung infizierter Personen beschäftigt sind, kann es sinnvoll sein, diese Kinder in einer getrennten Gruppe zusammenzufassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Kitas in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern oder entsprechenden Betriebskitas, in denen verstärkt Kinder von Beschäftigten dieser Einrichtungen betreut werden.

Gibt es Entschädigungen für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen?

Ja, die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist.

Details dazu enthält die

Information der Landesdirektion Sachsen vom 31. März

Häufige Fragen

Wie wird die Notbetreuung organisiert?    

In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote. Alle Kindertageseinrichtungen und alle Kindertagespflegestellen bieten jedoch eine Notbetreuung an, sofern sie nicht selbst einer Maßnahme nach Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) unterliegen. Damit können Krippen-, Kindergarten- und Tagespflegekinder, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, in ihrem gewohnten Umfeld betreut werden.

Hortkinder: Lehrkräfte übernehmen die Betreuung der betreffenden Schüler entsprechend den örtlich geregelten Schul- und Hortöffnungszeiten, d. h. einschließlich der Ferien, wenn der Hort in dieser Zeit ein Betreuungsangebot vorsieht. Dies gilt auch für Schüler, deren Hort nicht am Standort der Schule ist.

Kinder in Notbetreuung sollen nicht neu gruppiert werden. Andernfalls entstehen neue primäre und sekundäre Kontaktnetzwerke und die Infektion wird befeuert. Junge Kinder können neue Gruppen und Betreuer psychisch schwer verkraften: die Belastung der Eltern steigt weiter. Stattdessen: bestehende Gruppen ausdünnen. Gruppen und Betreuer / Lehrer lassen, wie sie sind, nur deutlich weniger Kinder pro Gruppe oder Schulklasse betreuen.

Grundsätzlich sind alle Kinder in der Notbetreuung gleichgestellt und soziale Bezüge zu bisherigen Kindern einer Gruppe sowie den jeweiligen pädagogischen Fachkräften sollen - soweit unter den Rahmenbedingungen der Notbetreuung möglich - beibehalten werden. Eine gesonderte Notbetreuung für Kinder mit Erziehungsberechtigten in einzelnen Berufsgruppen soll nicht erfolgen. Lediglich in den Fällen, in denen mehrere Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen, deren Erziehungsberechtigte im medizinischen Bereich tätig und unmittelbar mit der Behandlung infizierter Personen beschäftigt sind, kann es sinnvoll sein, diese Kinder in einer getrennten Gruppe zusammenzufassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Kitas in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern oder entsprechenden Betriebskitas, in denen verstärkt Kinder von Beschäftigten dieser Einrichtungen betreut werden.

Wer kann Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
  • Eltern oder auch Kita- Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist zwingend das zuständige örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten

  • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen hat oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen.

Um die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu sichern, gilt abweichend vom zweiten Punkt: Für Kinder mit einem personensorgeberechtigten Elternteil (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte)  mit Tätigkeit im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege dürfen die Notbetreuung nur dann nicht in Anspruch nehmen, wenn ein Sorgeberechtigter positiv getestet wurde oder Symptome der Krankheit aufweist..

Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind über die oben genannten Voraussetzungen hinausgehend mehrfachbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Integrationskinder, unabhängig vom Beruf der Eltern.

Für die Sicherstellung der Notbetreuung sind die Kreisfreien Städte und die Landkreise in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden verantwortlich (kommunale Pflichtaufgabe).

Informationen zu Tätigkeiten in der „kritischen Infrastruktur“ sowie das Formular sind online abrufbar unter

www.coronavirus.sachsen.de/eltern-lehrkraefte-erzieher-schueler-4144.html

www.kita-bildungsserver.de

Wozu benötige ich ein Formblatt?

Der Nachweis der Tätigkeit in der „kritischen Infrastruktur“ ist nur durch Ausfüllen des speziell hierfür vorgesehenen Formulars möglich. Es ist  online abrufbar unter

www.coronavirus.sachsen.de/eltern-lehrkraefte-erzieher-schueler-4144.html

www.kita-bildungsserver.de

Aus Datenschutzgründen kann jeder Personensorgeberechtigte ein eigenes Formular ausfüllen.

Ich kann die Notbetreuung nicht nutzen, erhalte ich eine Lohnfortzahlung?    

Sind Eltern nicht in der „kritischen Infrastruktur“ tätig und können sie wegen der häuslichen Kinderbetreuung nicht arbeiten, ist die Frage der Lohnfortzahlung mit dem Arbeitgeber zu klären.
Denkbare Möglichkeiten zur Vermeidung von Ausfallzeiten sind Urlaub nehmen, Arbeitszeitverlagerung und ähnliches.

Informationen zur Lohnfortzahlung gibt es  vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

unter www.smwa.sachsen.de sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de

Selbstständige erhalten Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit und im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit unter www.smwa.sachsen.de und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de

Ist während der Kita-Schließung der Elternbeitrag zu zahlen?    

Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben. Das gilt auch für diejenigen, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.

Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern.

Was ist bei Kündigungen von Personal im Kita-Bereich zu beachten?   

Es gilt das Arbeitsrecht. Die Bundesagentur für Arbeit ist bzgl. finanzieller Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig.

Kann Personal mit Kindern zur Notbetreuung eingesetzt werden?

Ja. Vorzugsweise sollten aber Fachkräfte ohne Kinder eingesetzt werden.

Muss man zur Arbeit erscheinen, wenn man für die Notbetreuung nicht gebraucht wird?  

Das ist mit Arbeitgeber zu klären. Es gelten der Arbeitsvertrag und das Arbeitsrecht.

Wie erfolgt die Mittagsversorgung in der Notbetreuung?   

Kann durch den bisherigen Anbieter die Mittagsversorgung nicht mehr sichergestellt werden, sind durch die Einrichtungen in Absprache mit Eltern und ggf. den Trägern vor Ort geeignete Lösungen zur Verpflegung der Kinder in der Notbetreuung zu organisieren.

Werden Grund- und Förderschulllehrkräfte zur Notbetreuung eingesetzt?

Die Verpflichtung zur Absicherung der Notbetreuung durch Grundschulpersonal bzw. Lehrkräfte anderer Schularten gilt während der üblichen Hortzeiten nur dann, wenn das Hortpersonal zur Absicherung der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen benötigt wird. Erfolgt ein solcher Einsatz des Hortpersonals nicht, sind die vorerwähnten Lehrkräfte nicht zur Absicherung der Notbetreuung in den Hortzeiten heranzuziehen.

Dienstanweisung zum Dienstbetrieb an den Schulen während der Schulschließungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20. März 2020 - Präzisierung der Verfahrensweise zur Notbetreuung

Dürfen pädagogische Fachkräfte eigene Kinder mit in die Einrichtung nehmen?

Nein. Sollte ein Anspruch auf Notbetreuung gemäß den Vorgaben der Allgemeinverfügung bestehen, können Krippen-, Kindergarten- und Tagespflegekinder in ihrem gewohnten Umfeld betreut werden.

Dürfen FSJ-ler tätig werden bei der Notbetreuung?    

Ja, unterstützend, aber nicht im Personalschlüssel. Es gelten unverändert die Vorgaben der SächsQualiVO.

Dürfen Elterngespräche oder Elternabende stattfinden?    

Elternabende dürfen nicht stattfinden. Elterngespräche über den Rahmen der Kontakte innerhalb der Notfallbetreuung hinaus können telefonisch durchgeführt werden.

Haben Kinder aus Heimen Anspruch auf Notbetreuung?    

Nein. Die Betreuung ist im Heim abzusichern.

Werden Kindertagespflegestellen geschlossen?  

Die Kindertagespflegestellen sind nicht geschlossen, es entfällt aber – wie bei Kitas – das Betreuungsangebot. Notbetreuung ist anzubieten, sofern sie nicht selbst einer Maßnahme nach Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) unterliegen.

Die Weiterzahlung der laufenden Geldleistung für nicht betreute Kinder ist mit der Gemeinde zu klären.
Der Landeszuschuss für Kindertagespflegeplätze, der zur Finanzierung der laufenden Geldleistung einzusetzen ist, wird vom Freistaat Sachsen ohne Unterbrechung weiterhin an die Gemeinden gezahlt. 

Wenn beide Eltern in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeiten und geplant in den nächsten Tagen Urlaub machen, können diese Kinder nach dem geplanten Urlaub wieder aufgenommen werden?

Die in der Allgemeinverfügung enthaltene Liste der Kritischen Infrastruktur besitzt Gültigkeit. Das heißt, nach dem geplanten Urlaub besteht die Situation, dass beide Personensorgeberechtigten in kritischer Infrastruktur tätig sind und keine anderweitige Betreuung sicher stellen können, somit kann für das Kind eine Betreuung in Anspruch genommen werden.

Was ist mit Eltern, die sich derzeit in Quarantäne befinden, aber in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeiten und nach der Quarantäne ihre Kinder in eine Einrichtung bringen möchten. Dürfen wir diese Kinder aufnehmen?

Ja, wenn das Gesundheitsamt die Quarantäne aufgehoben hat. Dafür sollte ein Bescheid der Kita vorgelegt werden. So wie es auch bei anderen infektiösen Krankheiten erfolgen muss.

Der Ehemann einer Mitarbeiterin ist bei der Bundeswehr beschäftigt und kann das Formular nicht abgeben, da er sich nicht vor Ort befindet. Können wir das vom Arbeitgeber bestätigte Formular vorab als PDF oder Fax entgegen nehmen und uns diese im Original nachträglich einreichen lassen?

Ja

Eine Alleinerziehende, die in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeitet, teilt sich das Sorgerecht mit dem Vater des Kindes, welcher aber nicht in diesen Berufen tätig ist und nur alle 14 Tage (am Wochenende) das Kind versorgen muss. Kann dieses Kind auch aufgenommen werden?

Ja

Können Kinder, deren Eltern in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeiten und nur unregelmäßig eine Einrichtung besuchen, weiterhin aufgenommen werden?

Ja, sofern die Bescheinigung der Arbeitgeber vorliegt.

In welchen Räumen findet die Betreuung während des Früh- und Späthortes statt?

Die Betreuung soll in den Räumen des Schulgebäudes erfolgen. Ein Ortswechsel zwischen Hort und Schule soll nicht stattfinden. Die Zeiten des Früh- und Späthorts werden mit den Horterziehern in der Schule abgedeckt. Werden diese allerdings in der Kita gebraucht, werden die Lehrkräfte für die Hortzeiten eingesetzt.

Wie wird der Schülertransport für notbetreute Kinder realisiert?

Der Schülertransport ist durch die Landkreise und kreisfreien Städte abzusichern, sobald die Standorte der Notbetreuung festgelegt worden sind.

Gilt die Notbetreuung für Kinder mit Eltern in versorgungswichtigen Berufsgruppen auch für Landwirtschaftsbetriebe?

Die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung während der Corona-Krise ist wichtig. Zu den versorgungswichtigen Berufsgruppen gehören daher die Ernährungswirtschaft, einschließlich Landwirtschaft und Land- und Forsttechnik sowie der Lebensmittelhandel, einschließlich Lebensmittellagern.

Bund und Länder haben zur Klarstellung, welche Bereiche zu den Ernährungsunternehmen gehören, eine gemeinsame Leitlinie verabschiedet.

Leitlinie Unternehmen der KRITIS Ernährung

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