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FAQ Notbetreuung

Fragen und Antworten zur Notbetreuung der Kinder, Schülerinnen und Schüler

Neue Fragen

Wie wird der Schutz der Betreuungspersonen und der betreuten Kinder gewährleistet?

Es wird insbesondere auf Nummer 5 der ab 4. Mai 2020 geltenden Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie verwiesen:

Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie -
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
(Version vom 1. Mai)

Dort sind unter Ziffer II Nummer 1 Hygieneregeln (u. a.) zur Kitaspeisung und unter Ziffer II Nummer 5 Hygieneregeln für Kindertagesbetreuung zur Notbetreuung sowie Kindertagespflegestellen benannt.

In Ziffer I ist formuliert „Alle Gebote und Regeln, die derzeit im öffentlichen Leben gelten, sind, soweit möglich, auch innerhalb von Einrichtungen umzusetzen.“ In der Kindertagesbetreuung können bekanntermaßen die gängigen Hygienegebote nicht eingehalten werden. Diese Regelung ermöglicht es, die Hygieneregeln soweit möglich und ausgerichtet auf die jeweiligen räumlichen Bedingungen der Einrichtungen – hier der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen – umzusetzen.

Den „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Kindertageseinrichtungen“, der auch für Kindertagespflege weitestgehend analog angewendet werden soll, finden Sie hier:

Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Kindereinrichtungen

In der Kindertagesbetreuung besteht derzeit keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Vor allem die in der Kindertagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren benötigen einen Blick in das Gesicht, die Mimik und Gestik ihrer Bezugsperson. Aus pädagogischer Sicht ist das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes daher nicht sinnvoll. Letztendlich trifft jedoch die Kindertagespflegeperson die Entscheidung darüber, ob einen solchen Schutz trägt, selbst. Sofern sie sich dafür entscheidet, ist im Interesse der Kinder auf einen behutsamen Übergang und ein achtsames Einbeziehen in den pädagogischen Alltag zu achten.

Unabhängig davon sollte das „Corona-Geschehen“ spielerisch in den pädagogischen Alltag eingebunden werden. Weitere Hinweise und Tipps dazu finden Sie hier:

https://iks-sachsen.de/index/Zusammenfassung+aller+Informationen

Was ist ein besonderer Härtefall im Sinne der Nr. 5 Allgemeinverfügung zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen?

Die Regelung stellt auf eng begrenzte Härtefälle ab. Die Persönliche Situation der Personensorgeberechtigten muss so kritisch sein, dass es ohne einen Notbetreuungsplatz zu erheblichen Einschnitten in das bisherige Familienleben kommt. Das Einkommen entfällt bzw. verringert sich so, dass die Existenzsicherung nicht mehr gewährleistet ist. Gleiches gilt für entsprechende plötzlich auftretende Gesundheitseinschränkungen der Personensorgeberechtigten, die die Betreuung des Kindes unmöglich macht und es keinerlei  andere Unterstützung gibt. Dies trifft vorfallen auf Alleinerziehende zu. Der Nachweis kann durch Atteste bzw. Bescheinigungen erbracht werden. Im Übrigen ist auch auf das Wissen der Beteiligten vor Ort abzustellen.

Wie erfolgt bei Neuaufnahme von Kindern in Kitas oder Kindertagespflege die Eingewöhnung?

Sofern die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Notbetreuung nach der geltenden Allgemeinverfügung des SMS erfüllt sind, sind auch Betreuungsverträge für die Neuaufnahme von Kindern in Einrichtungen und Kindertagespflege abzuschließen. Im Rahmen dieses Betreuungsvertrages erfolgt dann auch die Eingewöhnung.
 
Für Einrichtungen gilt: Momentan sind sicher nicht alle pädagogischen Fachkräfte für die Notbetreuung der bereits aufgenommenen Kinder eingesetzt. Das müsste es der Kita erlauben, die Eingewöhnung schrittweise zu vollziehen und zunächst separat mit einer Fachkraft, einem Elternteil und dem Kind vorzunehmen. Im Anschluss sollten dann nur das Kind und die Fachkraft sukzessive länger in die Gruppe gehen. Der Kontakt zwischen Eltern und anderen Kindern sollte jedoch in jedem Fall vermieden werden. Hier gilt weiterhin die Regel, Infektionsketten zu unterbrechen.
 
Für die Kindertagespflege gilt ebenfalls, dass der Kontakt zwischen Eltern und anderen Kindern zu vermeiden ist. Es braucht hier für die Eingewöhnung eine individuelle Lösung, damit der Schutz der Kinder gewahrt bleibt und sich kein Elternteil in der Kindertagespflege bei gleichzeitiger Anwesenheit eines anderen Kindes aufhält. Möglichkeiten für die Eingewöhnung:

  • Es befindet sich kein Kind in der Notbetreuung. Das einzugewöhnende Kind und ein Elternteil sind allein anwesend.
  • Die Eingewöhnung findet im Anschluss an die Betreuung anderer Kinder in der Kindertagespflege statt. Das kann auch am Nachmittag sein.

Wer kann Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor mit Anspruch auf Notbetreuung nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:

  • Gesundheit und Soziales
  • Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
  • Öffentlicher Personennahverkehr,
  • Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
  • Schuldienst, Kindertagesbetreuung und Ausbildungseinrichtungen der Behörden (einschließlich Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
  • Personal, soweit es an zugelassenen Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen) der Hochschulen und der Berufsakademie mitwirkt sowie Studierende, soweit sie an diesen Veranstaltungen teilnehmen,
  • Personal in kulturellen Einrichtungen, das notwendig ist zur Absicherung des zugelassenen Betriebs
  • betriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit,
  • Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten

  • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversor-gung, die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

Zur Tätigkeit im Gesundheitswesen gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesärztekammen und der Kassenärztliche Vereinigung.

Für die Sicherstellung der Notbetreuung sind die Kreisfreien Städte und die Landkreise in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden verantwortlich (kommunale Pflichtaufgabe).

Informationen zu Tätigkeiten in der „kritischen Infrastruktur“ sowie das Formular sind online abrufbar unter

www.coronavirus.sachsen.de

Wozu benötige ich ein Formblatt?

Der Nachweis der Tätigkeit in der „kritischen Infrastruktur“ ist nur durch Ausfüllen des speziell hierfür vorgesehenen Formulars möglich.

Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule

Liste der Sektoren der Kritischen Infrastruktur

Aus Datenschutzgründen kann jeder Personensorgeberechtigte ein eigenes Formular ausfüllen.

Welche Kita-Fachkräfte / Kindertagespflegepersonen sollen die Notbetreuung in Kita /Kindertagespflege durchführen?

Bei den für die Notbetreuung einzusetzenden Personen ist die individuelle Situation (Gesundheitszustand bzw. Vorerkrankungen, Alter, familiäre Situation - z.B. Betreuung eigener Kinder) angemessen zu berücksichtigen.

Wie werden Kinder von medizinischem Personal betreut?

Grundsätzlich sind alle Kinder in der Notbetreuung gleichgestellt und soziale Bezüge zu bisherigen Kindern einer Gruppe sowie den jeweiligen pädagogischen Fachkräften sollen – soweit unter den Rahmenbedingungen der Notbetreuung möglich – beibehalten werden. Eine gesonderte Notbetreuung für Kinder mit Erziehungsberechtigten in einzelnen Berufsgruppen soll nicht erfolgen. Lediglich in den Fällen, in denen mehrere Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen, deren Erziehungsberechtigte im medizinischen Bereich tätig und unmittelbar mit der Behandlung infizierter Personen beschäftigt sind, kann es sinnvoll sein, diese Kinder in einer getrennten Gruppe zusammenzufassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Kitas in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern oder entsprechenden Betriebskitas, in denen verstärkt Kinder von Beschäftigten dieser Einrichtungen betreut werden.

Häufige Fragen

Wie wird die Notbetreuung organisiert?    

In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote. Alle Kindertageseinrichtungen und alle Kindertagespflegestellen bieten jedoch eine Notbetreuung an, sofern sie nicht selbst einer Maßnahme nach Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) unterliegen. Damit können Krippen-, Kindergarten- und Tagespflegekinder, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, in ihrem gewohnten Umfeld betreut werden.

Hortkinder: Lehrkräfte übernehmen die Betreuung der betreffenden Schüler entsprechend den örtlich geregelten Schul- und Hortöffnungszeiten, d. h. einschließlich der Ferien, wenn der Hort in dieser Zeit ein Betreuungsangebot vorsieht. Dies gilt auch für Schüler, deren Hort nicht am Standort der Schule ist.

Kinder in Notbetreuung sollen nicht neu gruppiert werden. Andernfalls entstehen neue primäre und sekundäre Kontaktnetzwerke und die Infektion wird befeuert. Junge Kinder können neue Gruppen und Betreuer psychisch schwer verkraften: die Belastung der Eltern steigt weiter. Stattdessen: bestehende Gruppen ausdünnen. Gruppen und Betreuer / Lehrer lassen, wie sie sind, nur deutlich weniger Kinder pro Gruppe oder Schulklasse betreuen.

Grundsätzlich sind alle Kinder in der Notbetreuung gleichgestellt und soziale Bezüge zu bisherigen Kindern einer Gruppe sowie den jeweiligen pädagogischen Fachkräften sollen - soweit unter den Rahmenbedingungen der Notbetreuung möglich - beibehalten werden. Eine gesonderte Notbetreuung für Kinder mit Erziehungsberechtigten in einzelnen Berufsgruppen soll nicht erfolgen. Lediglich in den Fällen, in denen mehrere Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen, deren Erziehungsberechtigte im medizinischen Bereich tätig und unmittelbar mit der Behandlung infizierter Personen beschäftigt sind, kann es sinnvoll sein, diese Kinder in einer getrennten Gruppe zusammenzufassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Kitas in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern oder entsprechenden Betriebskitas, in denen verstärkt Kinder von Beschäftigten dieser Einrichtungen betreut werden.

Gibt es Entschädigungen für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen?

Ja, erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Betreuung des Kindes/der Kinder zu Hause bleiben mussten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Der Anspruch besteht für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es darf keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden haben.
 
Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen. Um die Antragstellung zu erleichtern, wurde ein Online-Assistent entwickelt. Dieser ist über Amt24 nutzbar. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag  komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln.

Online-Antrag
 
Weiterführende Informationen zur Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung finden Sie bei der Landesdirektion Sachsen

Was ist bei Kündigungen von Personal im Kita-Bereich zu beachten?   

Es gilt das Arbeitsrecht. Die Bundesagentur für Arbeit ist bzgl. finanzieller Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig.

Kann Personal mit Kindern zur Notbetreuung eingesetzt werden?

Ja. Vorzugsweise sollten aber Fachkräfte ohne Kinder eingesetzt werden.

Muss man zur Arbeit erscheinen, wenn man für die Notbetreuung nicht gebraucht wird?  

Das ist mit Arbeitgeber zu klären. Es gelten der Arbeitsvertrag und das Arbeitsrecht.

Wie erfolgt die Mittagsversorgung in der Notbetreuung?   

Kann durch den bisherigen Anbieter die Mittagsversorgung nicht mehr sichergestellt werden, sind durch die Einrichtungen in Absprache mit Eltern und ggf. den Trägern vor Ort geeignete Lösungen zur Verpflegung der Kinder in der Notbetreuung zu organisieren.

Werden Grund- und Förderschulllehrkräfte zur Notbetreuung eingesetzt?

Die Verpflichtung zur Absicherung der Notbetreuung durch Grundschulpersonal bzw. Lehrkräfte anderer Schularten gilt während der üblichen Hortzeiten nur dann, wenn das Hortpersonal zur Absicherung der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen benötigt wird. Erfolgt ein solcher Einsatz des Hortpersonals nicht, sind die vorerwähnten Lehrkräfte nicht zur Absicherung der Notbetreuung in den Hortzeiten heranzuziehen.

Dienstanweisung zum Dienstbetrieb an den Schulen während der Schulschließungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20. März 2020 - Präzisierung der Verfahrensweise zur Notbetreuung

Dürfen pädagogische Fachkräfte eigene Kinder mit in die Einrichtung nehmen?

Nein. Sollte ein Anspruch auf Notbetreuung gemäß den Vorgaben der Allgemeinverfügung bestehen, können Krippen-, Kindergarten- und Tagespflegekinder in ihrem gewohnten Umfeld betreut werden.

Dürfen FSJ-ler tätig werden bei der Notbetreuung?    

Ja, unterstützend, aber nicht im Personalschlüssel. Es gelten unverändert die Vorgaben der SächsQualiVO.

Dürfen Elterngespräche oder Elternabende stattfinden?    

Elternabende dürfen nicht stattfinden. Elterngespräche über den Rahmen der Kontakte innerhalb der Notfallbetreuung hinaus können telefonisch durchgeführt werden.

Haben Kinder aus Heimen Anspruch auf Notbetreuung?    

Nein. Die Betreuung ist im Heim abzusichern.

Wird Notbetreuung auch für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler angeboten?

Eine Notbetreuung wird auch für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler der Förderschulen unabhängig von der Jahrgangsstufe angeboten, sofern die Eltern die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können. Vorzugswürdig ist eine Betreuung zu Hause, wann immer das möglich ist.

Ob eine Notbetreuung eines anspruchsberechtigten Schülers auch ohne Schulbegleiter, auf den bei regulärem Unterricht ein Anspruch besteht, möglich ist, muss im Einzelfall in Abhängigkeit von der konkreten Aufgabe des Schulbegleiters entschieden werden.

Werden Kindertagespflegestellen geschlossen?  

Die Kindertagespflegestellen sind nicht geschlossen, es entfällt aber – wie bei Kitas – das Betreuungsangebot. Notbetreuung ist anzubieten, sofern sie nicht selbst einer Maßnahme nach Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) unterliegen.

Die Weiterzahlung der laufenden Geldleistung für nicht betreute Kinder ist mit der Gemeinde zu klären.
Der Landeszuschuss für Kindertagespflegeplätze, der zur Finanzierung der laufenden Geldleistung einzusetzen ist, wird vom Freistaat Sachsen ohne Unterbrechung weiterhin an die Gemeinden gezahlt. 

Wenn beide Eltern in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeiten und geplant in den nächsten Tagen Urlaub machen, können diese Kinder nach dem geplanten Urlaub wieder aufgenommen werden?

Die in der Allgemeinverfügung enthaltene Liste der Kritischen Infrastruktur besitzt Gültigkeit. Das heißt, nach dem geplanten Urlaub besteht die Situation, dass beide Personensorgeberechtigten in kritischer Infrastruktur tätig sind und keine anderweitige Betreuung sicher stellen können, somit kann für das Kind eine Betreuung in Anspruch genommen werden.

Was ist mit Eltern, die sich derzeit in Quarantäne befinden, aber in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeiten und nach der Quarantäne ihre Kinder in eine Einrichtung bringen möchten. Dürfen wir diese Kinder aufnehmen?

Ja, wenn das Gesundheitsamt die Quarantäne aufgehoben hat. Dafür sollte ein Bescheid der Kita vorgelegt werden. So wie es auch bei anderen infektiösen Krankheiten erfolgen muss.

Der Ehemann einer Mitarbeiterin ist bei der Bundeswehr beschäftigt und kann das Formular nicht abgeben, da er sich nicht vor Ort befindet. Können wir das vom Arbeitgeber bestätigte Formular vorab als PDF oder Fax entgegen nehmen und uns diese im Original nachträglich einreichen lassen?

Ja

Eine Alleinerziehende, die in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeitet, teilt sich das Sorgerecht mit dem Vater des Kindes, welcher aber nicht in diesen Berufen tätig ist und nur alle 14 Tage (am Wochenende) das Kind versorgen muss. Kann dieses Kind auch aufgenommen werden?

Ja

Können Kinder, deren Eltern in Sektoren der kritischen Infrastruktur arbeiten und nur unregelmäßig eine Einrichtung besuchen, weiterhin aufgenommen werden?

Ja, sofern die Bescheinigung der Arbeitgeber vorliegt.

In welchen Räumen findet die Betreuung während des Früh- und Späthortes statt?

Die Betreuung soll in den Räumen des Schulgebäudes erfolgen. Ein Ortswechsel zwischen Hort und Schule soll nicht stattfinden. Die Zeiten des Früh- und Späthorts werden mit den Horterziehern in der Schule abgedeckt. Werden diese allerdings in der Kita gebraucht, werden die Lehrkräfte für die Hortzeiten eingesetzt.

Wie wird der Schülertransport für notbetreute Kinder realisiert?

Der Schülertransport ist durch die Landkreise und kreisfreien Städte abzusichern, sobald die Standorte der Notbetreuung festgelegt worden sind.

Gilt die Notbetreuung für Kinder mit Eltern in versorgungswichtigen Berufsgruppen auch für Landwirtschaftsbetriebe?

Die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung während der Corona-Krise ist wichtig. Zu den versorgungswichtigen Berufsgruppen gehören daher die Ernährungswirtschaft, einschließlich Landwirtschaft und Land- und Forsttechnik sowie der Lebensmittelhandel, einschließlich Lebensmittellagern.

Bund und Länder haben zur Klarstellung, welche Bereiche zu den Ernährungsunternehmen gehören, eine gemeinsame Leitlinie verabschiedet.

Leitlinie Unternehmen der KRITIS Ernährung

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