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Häufige Fragen zu den Bekanntmachungen

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 21. September 2021 (gültig vom 23. September bis 20. Oktober 2021)

Stand: 24. September 2021

Zur Anwendung der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung nutzen Sie bitte auch die tabellarischen Übersichten zu den Regelungen der Verordnung für Angebote und Einrichtungen bzw. Großveranstaltungen: Regelungsübersicht Angebote und Einrichtungen in Sachsen | Regelungsübersicht Großveranstaltungen in Sachsen

Bitte beachten Sie zudem die Antworten auf wichtige Fragen zum Nachweis von Coronaschutzimpfungen und -infektionen sowie die FAQ in der Rubrik Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Erzieher

Bitte berücksichtigen Sie weiterhin die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, die seit dem 9. Mai 2021 gilt. Menschen, die gegen COVID-19 geimpft oder von einer laborbestätigten Infektion mit dem Coronavirus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Häufig gestellte Fragen dazu beantwortet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Fragen und Antworten zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung 

Bislang galt in Sachsen die 3G-Regel. Die 3G stehen für geimpfte, genesene, getestete Personen. Beim 3G-Modell wird bei Inzidenz über 35 der Zutritt z. B. zu einer Veranstaltung, einem Restaurant oder einer kulturellen Einrichtung nur Menschen ermöglicht, die geimpft, genesen oder getestet sind. Zusätzlich sind hierbei aber immer noch weitere Beschränkungen wie zum Beispiel Abstandsregeln, Maskenpflicht, Quadratmeter- oder Personenzahlbeschränkungen notwendig, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Ziel der Staatsregierung ist es, die erforderlichen Beschränkungen möglichst gering zu halten. Um künftig einen Teil dieser Beschränkungen aufheben zu können, müssen hohe Schutzstandards eingehalten werden. Diese sind nach aktuellem Stand der Wissenschaft gewährleistet, wenn ausschließlich vollständig geimpfte und genesene Personen anwesend sind. Menschen, die nicht geimpft sind, haben ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko und auch Personen, die einen negativen Coronaschnelltest gemacht haben, können eine Übertragung des Virus nicht ausschließen.

Deshalb hat der Freistaat zusätzlich das 2G-Optionsmodell eingeführt. Danach ist es möglich, ausschließlich geimpften und genesenen Personen Zutritt zum jeweiligen Angebot oder Einrichtung zu gewähren. Im Gegenzug entfallen für diese Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote die Maskenpflicht, die Abstandpflicht sowie die Beschränkungen hinsichtlich der Auslastung.

Diese Option gibt z.B. der Eventbranche, kulturellen Einrichtungen oder der Gastronomie eine weitere Möglichkeit, ihre Angebote zu unterbreiten und ihr Geschäftsmodell unter erleichterten Bedingungen durchzuführen.

Das 2G-Optionsmodell ist ausdrücklich eine Option und kann von den jeweiligen Einrichtungen und Anbietern freiwillig angewendet werden. Eine Pflicht, von 2G Gebrauch zu machen, besteht nicht.

Jeder Anbieterin oder jedem Anbieter (ob Restaurant-Besitzer oder Partyveranstalter) steht es frei, 2G-Angebote zu schaffen.

Da es jeder Anbieterin und jedem Anbieter freisteht, greift bei Nichtanwendung des 2G-Optionsmodells die aktuelle Regelung aus der Corona-Schutz-Verordnung, wonach bei einer Inzidenz über 35 die sogenannte 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene und getestete Personen) Anwendung findet.

Nein, Dienstleistungen und Angebote, die der Staat macht, können unabhängig vom Impfstatus in Anspruch genommen werden. 

Nein, Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise der Personennah- und -fernverkehr dürfen das 2G-Optionsmodell nicht anwenden. Das gilt auch für Geschäfte.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sieht derzeit bei einer Inzidenz über 35 das Tragen von Masken, die Einhaltung des Mindestabstandes sowie eine Beschränkung der Auslastung im Hinblick auf die Personenzahl vor.

Entscheiden sich die Veranstalterinnen  /Betreiberinnen und Veranstalter / Betreiber für das 2G-Optionsmodell und gewähren sie ausschließlich genesenen und geimpften Personen Zugang zu diesen Angeboten / Veranstaltungen, dann bestehen keine Masken- und Abstandspflichten und auch keine Beschränkungen hinsichtlich der Kapazitätsauslastung mehr.    

Für Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig ist das 2G-Optionsmodell jedoch ausgeschlossen. 

Dem Anbieter bleibt es weiterhin freigestellt, ohne vorherige Anzeige zur 3G-Regel zurückzukehren, wenn diese in Kraft ist.
Ausgeschlossen ist das 2G-Optionsmodell in der Überlastungsstufe nach § 9 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. 

Grundsätzlich haben ausschließlich geimpfte und genesene Personen Zugang zu 2G-Angeboten.  

Es ist unter allen Umständen sicherzustellen, dass Personen, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, die Teilnahme verwehrt wird. 

Kinder bis 16 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen, sie benötigen lediglich einen Testnachweis. Schulkinder gelten als getestet, da sie der Testpflicht nach der Sächsischen Schul-und Kita-Coronaverordnung in der Schule unterliegen. Sie brauchen das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht gesondert nachzuweisen. Für Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen oder Berufsschulen kann es dennoch hilfreich sein, einen Schülerausweis mitzuführen, um diesen auf Nachfrage vorzeigen zu können.  

Kinder unter sechs Jahren oder die, die noch nicht eingeschult sind, werden nicht getestet und benötigen deshalb auch keinen gesonderten Testnachweis.

Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern gelten analog § 4 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ebenfalls als getestet.

Nein, sollten Beschäftigte weder geimpft noch genesen sein, benötigen sie jeweils einen tagesaktuellen Test und müssen während der gesamten Veranstaltung eine medizinische Maske tragen.

Ein Betrieb im 2G-Optionsmodell ist mindestens drei Werktage vor Beginn des Angebots der zuständigen Gesundheitsbehörde in schriftlicher oder elektronischer Form anzuzeigen. Die Verantwortlichen haben der zuständigen Gesundheitsbehörde folgende Daten zu übermitteln:

  1. Name und Adresse der Einrichtung,
  2. Name und Kontaktdaten des verantwortlichen Ansprechpartners vor Ort,
  3. Datum und Zeitraum des geplanten Angebots,
  4. Besucherhöchstkapazität und
  5.  Angabe der Kontrollmaßnahmen zur Sicherung des Zutritts nur für Personen, die über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen, und zur Kontakterfassung.

Ja, der jeweilige Betreiber oder Veranstalter kann jederzeit selbst entscheiden, welches Modell genutzt wird. 

Denkbar ist, dass z.B. Gastronomiebetriebe in der Woche 3G-Modelle und nur am Wochenende für größere Veranstaltungen 2G-Optionsmodelle anbieten.

Dem Anbieter bleibt es weiterhin freigestellt, ohne vorherige Anzeige zur 3G-Regel zurückzukehren.

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises besteht

  • am ersten Arbeitstag für Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben,
  • bei Großveranstaltungen und
  • in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (für Besucher und Beschäftigte).

(aktualisiert am 2. September 2021)

In Behörden und Räumen, die zur Stimmabgabe, zur Stimmenauszählung oder zu anderen in Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Deutschen Bundestag nötigen Wahlhandlungen genutzt werden und öffentlich zugängig sind, findet keine Kontakterfassung statt. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises  besteht nicht. Das gilt auch für die Beantragung der Briefwahl oder der Aushändigung der Unterlagen für die Briefwahl. 

(neu am 2. September 2021)

Die Maskenpflicht gilt bei bzw. in:

  • geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten und Behörden, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt
  • Großveranstaltungen abseits des eigenen Platzes
  • Ladengeschäften
  • körpernahen Dienstleistungen
  • Gastronomiebetrieben im Innenbereich (außer am Tisch)
  • in Beherbergungsbetrieben
  • Tagungen, Kongressen und Messen im Innenbereich
  • Kulturstätten (Theater, Kinos etc.), abseits des eigenen Platzes
  • Sportveranstaltungen im Innenbereich
  • Indoorspielplätzen
  • Zirkussen
  • Touristischen Bahn- und Busverkehren, Flusskreuzfahrten
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Diskotheken, Clubs, Musikklubs
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen
  • Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienerholung im Innenbereich
  • Integrationskursen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen, Volkshochschulen
  • Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (für Besucher; sowie Beschäftigte bei der Ausübung der Pflege und Behandlung und im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen)

 (geändert am 2. September 2021)

Die Maskenpflicht gilt bei bzw. in

  • Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig, abseits des eigenen Platzes
  • Ladengeschäften, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • körpernahen Dienstleistungen
  • Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (für Besucher; sowie Beschäftigte bei der Ausübung der Pflege und Behandlung und im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen)
  • Öffentlichen Personennah- oder fernverkehren

(aktualisiert am 2. September 2021)

Die Maskenpflicht gilt nur, wenn es sich beim Ladengeschäft um einen geschlossenen Raum handelt und ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.

Die Maskenpflicht entfällt, wenn Eigentümer/Betreiber eines Ladengeschäftes im Rahmen ihrer Hygienekonzepte entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Meter treffen und bei Einhaltung der Vorgaben durch ihre Kunden davon ausgehen können, dass ein Mindestabstand von 1,5 Meter gewahrt wird. Dies kann beispielsweise durch Markierungen auf dem Boden, der Einführung eines »Einbahnstraßensystems«, Beschränkung der maximalen Kundenanzahl und einem entsprechenden Einlassmanagement erfolgen.

Eigentümern/Betreibern eines Ladengeschäftes steht es darüber hinaus frei, auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10 die Pflicht zum Tragen einer Maske für den Besuch ihres Ladengeschäftes festzusetzen.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Als medizinischer Mund-Nasen-Schutz gelten sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder vergleichbar jeweils ohne Ausatemventil. Die als OP-Masken bezeichneten medizinischen Gesichtsmasken sind Medizinprodukte und müssen, anders als Alltagsmasken, der europäischen Norm EN 14683:2019-10 genügen und sind mit einen CE-Kennzeichen versehen.

Partikelfiltrierende Halbmasken (bspw. FFP2-Masken ohne Ausatemventil, N95-, KN95-oder KF94-Masken) müssen klare Anforderungen in Form von Gesetzen und technischen Normen einhalten, damit sie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Auch hier zeigt die (CE-) Kennzeichnung an, dass die Masken ein erfolgreiches Nachweisverfahren durchlaufen haben.

Für weitere Ausführungen verweisen wir auf die Ausführungen auf der Website des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM): Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken

(aktualisiert am 29. Juni 2021)

Ab dem sechsten Geburtstag besteht die Tragepflicht auch für Kinder. Kinder unter 15 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist hier ausreichend.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Ja, Postzusteller und Paketboten müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie Kontakt zu Kunden haben, insbesondere dann, wenn Zustellungen persönlich übergeben werden. 

(neu am 17. Februar 2021)

Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht dazu in der Lage sind (beispielsweise bei Kurzatmigkeit, Problemen bei der Atmung), können auf das Tragen verzichten. Zur Glaubhaftmachung genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich.

Ebenso sind Menschen mit Behinderungen von der Pflicht befreit, sofern sie dazu nicht in der Lage sind. Zur Glaubhaftmachung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest.

Darüber hinaus kann ausnahmsweise auch der Schwerbehindertenausweis als Glaubhaftmachung ausreichen, wenn sich aus der Schwerbehinderung ergibt, dass keine Mund-Nasenbedeckung oder kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden kann.

Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung oder den Mund-Nasenschutz auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres befreit.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

In Arztpraxen besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, außer in den Behandlungsräumen, soweit die Behandlung dies nicht zulässt. 

(aktualisiert am 29. Juni 2021)

Nein. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht grundsätzlich auch für das Verkaufspersonal. Sofern weitere Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit für das Personal ergriffen wurden, muss jedoch keine Maske getragen werden. Nicht ausreichend sind Gesichtsvisiere und unterdimensionierte und lückenhafte Verkleidungen von Bedientheken und Kassenbereichen. Dies gilt jedoch nur für Einzelpersonen. Stehen mehrere Beschäftigte hinter der Acrylglasscheibe, sollten weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung).

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Ja. Die Regelungen gelten für alle Menschen sobald und solange sie sich im Freistaat Sachsen aufhalten.

Die Zulassung muss bei dem zuständigen Landkreis oder bei der zuständigen Kreisfreien Stadt beantragt werden.

(neu am 22. März 2021)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Testen auf eine Infektion mit SARS-CoV-2

Aktuelle Regelungen zu Testpflichten und Fragen zur Vorschrift zur Rückkehrertestung

Seit dem 26. Juli 2021 gilt die Testpflicht für Personen, die wegen Urlaub, Zeitausgleich oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen fünf Werktage oder länger nicht im Betrieb waren. Wer z.B. wegen Teilzeit/Schichtarbeit nur einen Tag in der Woche arbeitet und diesen Tag Urlaub hat, fällt auch unter die Regelung. Diese sogenannten Rückkehrer müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen oder im Laufe des ersten Arbeitstages einen beaufsichtigten Test durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt diese Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 

Die Testpflicht gilt aber nicht, wenn die Abwesenheit nicht auf Urlaub, sondern auf einer Abwesenheit durch Krankheit, Schichtarbeit, Kurzarbeit, Home-Office, Dienstreisen etc. beruht.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Die Testpflicht gilt für Personen, die nicht bereits vollständig geimpft oder genesen (»immunisiert«) sind. Die Immunisierung muss nachgewiesen werden. Wer seinen Arbeitgeber nicht über seinen Impfstatus informieren will, kann auch als geimpfte Person auf den Test ausweichen.

Reisetätigkeiten begünstigen grundsätzlich eine Virusausbreitung. Und jeder Urlaub – egal wo, auch zuhause – ist bei einer »generalisierenden« Betrachtung mit mehr Kontakten verbunden als die normale Arbeitszeit. Zudem soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte sich nicht offenbaren müssen, was sie im Urlaub gemacht haben und wo sie im Urlaub waren.

Entweder ein maximal 24 Stunden alter Negativtestnachweis oder eine »beaufsichtigte« Beschäftigtentestung per Selbsttest im Betrieb. 

Am ersten Arbeitstag in Präsenz im Betrieb oder bei Kunden muss der Testnachweis erbracht werden. Startet man nach dem Urlaub im Homeoffice, gilt die Testpflicht für den ersten Arbeitstag ohne Homeoffice.

Sie müssen nur die Testnachweise kontrollieren. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte dies nicht gegenüber dem direkten Vorgesetzten erfolgen. Es wird empfohlen eine zentrale (informationell abgeschottete) Vertrauensstelle mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dies kann auch die Personalverwaltung oder eine andere zentrale Stelle sein. In Kleinstunternehmen, die über keine derartige Stelle verfügen und diese auch nicht einrichten können, kann der Arbeitgeber, der gleichzeitig der direkte Vorgesetzte ist, diese Nachweise kontrollieren. Die Ergebnisse sind nicht zu dokumentieren.  Entscheidend ist, dass die Betriebe den Behörden bei Überprüfungen ihr Kontrollsystem darstellen können.

Wichtig: Bei der Festlegung entsprechender Verfahren im Betrieb sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte zu beachten!

Die Pflicht zur Bereitstellung der kostenlosen Selbsttests ergibt sich aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

(aktualisiert am 23. Juli 2021)

Zunächst sollten Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber – sinnvollerweise auch unter Einbeziehung von Betriebs- und Personalräten – versuchen, die Beschäftigten vom dringenden Erfordernis eines Tests zu überzeugen. Bleibt es bei der Testverweigerung, prüfen Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, ob Arbeitsschutzmaßnahmen zum Schutz der anderen Beschäftigten erforderlich sind. Das können z.B. für die ersten Tage isolierte Arbeitsplätze etc. sein. 

Wer den Test verweigert, kann daraus aber jedenfalls keine eigenen Ansprüche, wie etwa ein »Recht auf Homeoffice« ableiten.

Testangebote

Es gibt mehrere Möglichkeiten, um sich zu testen. Symptomatische Personen, das sind Personen, die typische Anzeichen einer Coronavirus-Krankheit haben, sollten sich unbedingt bei ihrer Hausärztin/ ihrem Hausarzt oder einem Testzentrum der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen testen lassen.

Asymptomatische Bürgerinnen und Bürger können sich kostenpflichtig in einer Teststelle (siehe Leistungserbringer gemäß § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordung testen lassen. Einige Personen haben weiterhin den Anspruch auf eine kostenfreie Testung.

Auf der nachstehenden Karte finden Sie Teststellen in Deutschland, die das digitale EU-Testzertifikat über die Corona-Warn-App anbieten. Diese Teststellen sind Leistungserbringer gemäß § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung. Die Karte wird täglich aktualisiert.

Alle Personen, die ein positives Ergebnis von einem Antigenschnelltest haben. Darüber hinaus haben folgende asymptomatische Personen nach der Coronavirus-Testverordnung grundsätzlich Anspruch auf eine kostenlose Testung. Diese Testung kann auch durch eine Diagnostik mittels Nukleinsäurenachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, also zum Beispiel eine PCR-Testung, erfolgen. Ein strikter Anspruch auf eine PCR-Testung besteht jedoch nicht, da auch eine Diagnostik durch Antigen-Tests möglich ist.

  • Kontaktpersonen von Menschen, bei denen durch einen Arzt oder den öffentlichen Gesundheitsdienst eine Infektion mit SARS-CoV-2 festgestellt wurde. Kontaktpersonen sind zum Beispiel Mitglieder desselben Haushalts, Personen mit engem räumlichen Kontakt zu einer infizierten Person oder Personen, die über die Corona-Warn-App eine Warnung mit der Statusanzeige »erhöhtes Risiko« erhalten haben.
  • Wenn in einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder einer vergleichbaren Einrichtung außerhalb der regulären Krankenversorgung eine mit SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in den betroffenen Bereichen der Einrichtung aufgehalten haben.
  • Personen, die in einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder in einem vergleichbar vulnerablen Bereich behandelt oder untergebracht werden sollen, und es die jeweilige Einrichtung oder der öffentliche Gesundheitsdienst verlangen.
    Das gilt für folgende Einrichtungen oder Unternehmen: 
    • Krankenhäuser
    • Rehabilitationseinrichtungen
    • stationäre Pflegeeinrichtungen
    • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
    • Einrichtungen für ambulante Operationen
    • Dialysezentren
    • ambulante Pflege
    • ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
    • ambulante Hospizdienste und Palliativversorgung
    • Tageskliniken
    • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 Absatz 1 SGB IX
    • stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
    • Obdachlosenunterkünfte
    • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

Hierfür muss gegenüber der Teststelle nachgewiesen werden, dass der Test gefordert wird.

Am 11. Oktober 2021 tritt die geänderte Testverordnung in Kraft. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Abschaffung der kostenfreien Bürgertestungen für die meisten asymptomatischen Personen. Danach haben nur noch die folgenden asymptomatischen Personen Anspruch auf einen kostenfreien Test:

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung noch keine zwölf Jahre alt sind oder erst in den letzten drei Monaten vor der Testung zwölf Jahre alt geworden sind.
  • Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Das gilt insbesondere bei einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, da die Ständige Impfkommission für diesen Zeitraum bislang keine generelle Impfempfehlung ausgesprochen hat. Die kostenlose Testmöglichkeit besteht auch dann, wenn wegen einer medizinischen Kontraindikation eine Impfung in den letzten drei Monaten vor der Testung nicht möglich war.
  • Für vormals Schwangere bzw. Stillende erfolgte eine generelle Impfempfehlung durch die STIKO erst am 17. September 2021. Bis zu dieser Empfehlung bestand eine medizinische Kontraindikation im Sinne des neuen § 4a Nummer 2 der CoronaTestV. Die in dieser Vorschrift verankerte Übergangsfrist von 3 Monaten beginnt damit erst am 18. September 2021 zu laufen. Folglich haben vormals Schwangere bzw. Stillende bis zum 17. Dezember 2021 einen Anspruch auf kostenlose Testung nach § 4a Nummer 2 TestV. Die Anspruchsberechtigung kann in diesem Fall durch den Mutterpass belegt werden, aus dem die vorangegangene Schwangerschaft hervorgeht.
  • Personen, die sich wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 selbst in Absonderung begeben mussten, können sich kostenlos testen lassen, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 können sich alle, die zum Zeitpunkt der Testung noch minderjährig sind, kostenlos testen lassen.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 können sich auch Schwangere kostenlos testen lassen. Zwar besteht für diese Personen seit August bzw. September 2021 eine generelle Impfempfehlung der ständigen Impfkommission. Um diesen Personen ausreichend Zeit zu gewähren, sich über die bestehenden Impfangebote zu informieren und einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, haben sie bis Ende des Jahres weiterhin einen Anspruch auf kostenlose Testung.
  • Auch Studierende aus dem Ausland, die sich für ein Studium in Deutschland aufhalten und mit in Deutschland nicht anerkannten Impfstoffen geimpft wurden, können sich bis zum 31. Dezember 2021 kostenlos per Schnelltest testen lassen.
  • Außerdem können Personen, die an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben, sich kostenlos mittels Schnelltest testen lassen.

Personen, bei denen aufgrund typischer COVID-19-Symptome der Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Erkrankung haben, können im Rahmen der Krankenbehandlung getestet werden. Enge Kontaktpersonen haben ebenso einen Anspruch auf kostenfreie Testung.

 

Wer nach dem Ende der allgemeinen Bürgertestung am 11. Oktober 2021 eine kostenlose Testung nach Paragraf 4a der Testverordnung in Anspruch nehmen möchte, muss zunächst gegenüber der testenden Stelle zum Nachweis der Identität einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. Außerdem muss die zu testende Person belegen können, dass sie aus einem der in § 4a der Testverordnung genannten Gründe anspruchsberechtigt ist.

Ein gegebenenfalls erforderlicher Altersnachweis ergibt sich aus dem Identitätsnachweis des Kindes.

Wer aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, muss bei Inanspruchnahme der Testung ein entsprechendes Zeugnis vorlegen. Aus dem Zeugnis muss die Überzeugung der ausstellenden ärztlichen Person oder der ausstellenden Stelle hervorgehen, dass eine medizinische Kontraindikation gegenüber der Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 besteht. Außerdem müssen der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum der getesteten Person sowie die Identität der Person oder Stelle, die das ärztliche Zeugnis ausgestellt hat, nachgewiesen werden. Die Angabe einer Diagnose ist nicht erforderlich. Der Mutterpass kann als ärztliches Zeugnis zum Nachweis einer (vorangegangenen) Schwangerschaft verwendet werden.

Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut unter www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, können ihre Anspruchsberechtigung durch die Vorlage ihrer Studienbescheinigung und ihres Impfausweises nachweisen.

Teilnehmende an Impfwirksamkeitsstudien können sich von den Verantwortlichen der Studien einen entsprechenden Teilnahmenachweis ausstellen lassen.

Nach Einschätzung des RKI können nur sehr wenige Personen (Einzelfälle) aufgrund von Allergien gegen Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe nicht geimpft werden. In der Regel können Personen, die mit einem der Impfstofftypen (mRNA vs. Vektor-basiert) nicht impfbar sind, mit dem jeweils anderen geimpft werden. Infektionen mit Temperaturen >38 °C sind eine vorübergehende Kontraindikation, nach Abklingen des Fiebers kann geimpft werden. In der Regel benötigen Personen mit erhöhtem Temperaturen auch keinen negativen Testnachweis. Quelle: FAQ zu COVID-19 und Impfen des Robert Koch-Institut

Der Wegfall der kostenfreien »Bürgertestung« bedeutet keine Änderungen hinsichtlich der Testung von Besucherinnen und Besuchern von Alten- oder Pflegeheimen, Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen bzw. Krankenhäusern. Diese bleiben auch weiterhin kostenfrei, wenn sie in der Einrichtung stattfinden.

Nach Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung müssen die Einrichtungen den Besucherinnen und Besuchern auf Wunsch auch weiterhin die Durchführung oder Abnahme eines Tests anbieten. Dieser kann allerdings nur für den Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung genutzt werden und nicht darüber hinaus, wie es bei einem Test aus einem Testzentrum der Fall wäre.

(neu am 12. Oktober 2021)

PCR-Test:

Die PCR-Testung ist ein Standardverfahren in der Diagnostik von Viren, das automatisiert werden kann. Dafür müssen die Proben nach dem Abstrich in ein Labor transportiert werden. Bei der PCR wird das Erbmaterial der Viren so stark vervielfältigt, dass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es nur in geringen Mengen vorkommt. Das Testverfahren nimmt derzeit etwa vier bis fünf Stunden in Anspruch. Hinzu kommt die Transportzeit ins Labor, die Vorbereitungszeit im Labor und gegebenenfalls eine Wartezeit wegen eines hohen Probeaufkommens.

Antigenschnelltests:

Antigentests, die Eiweißstrukturen von SARS-CoV-2 nachweisen, funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Dazu wird eine Probe von einem Nasen- Rachen-Abstrich auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar. Vorteile von Antigentests sind die vergleichsweise geringen Kosten und das zeitnahe Testergebnis (in weniger als 30 Minuten). Die leichte Handhabung eines Point-of-care (PoC)-Antigentests erlaubt die Testung auch außerhalb eines Labors. Hier kann ein PoC-Antigentest helfen, asymptomatische, möglicherweise infektiöse Personen leicht zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. vorübergehende häusliche Isolierung, die Übertragung des Virus zu verhindern. Generell sind Antigen-Tests weniger sensitiv als der PCR-Test, es ist also eine größere Virusmenge notwendig, damit ein Antigentest ein positives Ergebnis zeigt. Das bedeutet, dass ein negatives Antigentestergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht ausschließt. Außerdem ist ein Antigenschnelltest nicht so spezifisch wie ein PCR-Test, das heißt es kommt häufiger als bei der PCR vor, dass ein positives Ergebnis angezeigt wird, wenn die Person gar nicht infiziert ist. Deshalb muss ein positives Antigentest Ergebnis mittels PCR bestätigt werden

Antigenselbsttests:

Selbsttests sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen. Nach jedem positiven Selbsttest muss immer ein PCR-Test durchgeführt werden, um ein falsch-positives Testergebnis auszuschließen.

Das Sozialministerium empfiehlt ausdrücklich den Erwerb und die Nutzung von zertifizierten Schnell- und Selbsttests.

Aktuelle Regeln zum Testnachweis

Stand: 7. Oktober 2021

Die Bundesregierung hat mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung folgende Testnachweise festgelegt:

  • vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
  • betriebliche Testung im Rahmen des Arbeitsschutzes
  • durch Leistungserbringer gemäß § 6 Absatz 1 Coronavirus-Testverordnung

Diese Tests werden von der Person (z. B. Kundin) selber unter Aufsicht (z. B. Friseurin/Friseur) durchgeführt. Die Friseurin ist der Schutzmaßnahme (Zutritt nach der 3G-Regel nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen) unterworfen.

Der Testnachweis wird nur von der jeweiligen Einrichtung anerkannt. Wer sich z. B. unter Aufsicht einer Friseurin/ eines Friseurs testet, kann den Testnachweis nicht noch für den Zutritt zu einem Restaurant nutzen.

Darunter sind alle Tests zu verstehen, die durch fachkundige bzw. eingewiesene Personen durchgeführt oder beaufsichtigt werden. Dazu zählen:

  • Personen mit medizinischer Ausbildung oder
  • Personen, die sich entsprechend weitergebildet haben (inkl. ärztliche Schulung zur Durchführung von Schnelltests),
  • Personen, die in die Handhabung des jeweiligen Selbsttests eingewiesen wurden.

Die Testnachweise können durch die genannten Personen ausgestellt werden und dienen auch für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

Die Testung muss im Rahmen des Arbeitsschutzes für das eigene Personal erfolgt sein. Das heißt, es können keine Testnachweise für Personen ausgestellt werden, die nicht Angehörige des Betriebes sind. Praktikantinnen und Praktikanten werden hier auch als Angehörige des Betriebes gewertet.

Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung sind die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die von ihnen betriebenen Testzentren, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore und Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie andere Teststellen, die durch das zuständige Gesundheitsamt beauftragt wurden.

Diese Leistungserbringer bieten in der Regel auch den Testnachweis als digitales Zertifikat über die Corona-Warn-App an.

Nein. Die Testung muss vor Ort durchgeführt werden, damit der Nachweis anerkannt wird. Anbieter von videoüberwachten Selbsttests bieten die Leistung nicht als Leistungserbringer im Sinne des § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung an.

Einen Testnachweis dürfen alle Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Coronavirus-Testverordnung des Bundes, bspw. Arztpraxen, Apotheken, Rettungsdienste sowie vom Gesundheitsamt beauftragte Teststellen ausstellen. Diese Teststellen dürfen auch das EU-Test-Zertifikat ausstellen (z. B. über die Corona-Warn-App).

Für Tests, die im Rahmen der betrieblichen Testungen durch fachkundig geschulte oder eingewiesene Personen stattgefunden haben, können Testnachweise ausgestellt werden. Die Testnachweise müssen vom Betrieb gestempelt werden. Der Nachweis kann auch digital erfolgen, jedoch nicht über die Corona-Warn-App.

Nein, dieser Testnachweis entspricht nicht dem in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung geforderten Testnachweis (§ 4 Absatz 1). Privatpersonen sind keine Leistungserbringer gemäß § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung.

Tagesaktuell bedeutet, dass zwischen dem Zeitpunkt der Durchführung des Antigenschnelltests bis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen nicht mehr als 24 Stunden liegen dürfen. D. h. der Test darf bei der Nutzung von Angeboten nicht älter als 24 Stunden sein. PCR-Tests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein.

Die Erfüllung der Testpflicht ist durch den Nachweis eines negativen Antigenschnelltests oder eines PCR-Tests möglich.

Von der nach Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung ab einem Schwellenwert von 35 geltenden 3G-Regelung sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ausgenommen. Sie fallen grundsätzlich unter keine Testpflicht. Für Kinder und Jugendliche, die der Testpflicht nach der Sächsischen Schul- und Kita-Coronaverordnung in der Schule unterliegen, ist in § 4 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung eine Ausnahme geregelt. Sie brauchen das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht gesondert nachweisen. Dies gilt auch während der Ferien.

Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern gelten analog § 4 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ebenfalls als getestet.

(aktualisiert am 12. Oktober 2021)

Ein Bildungsnachweis ist hier nicht zwingend erforderlich, da in Deutschland die Schulpflicht besteht und das Alter somit als Beleg ausreicht. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sieht außerdem für Schülerinnen und Schüler keine expliziten Nachweispflichten vor. Für Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen oder Berufsschulen kann es dennoch hilfreich sein, einen Schülerausweis mitzuführen, um diesen auf Nachfrage vorzeigen zu können. 

Das heißt, die Einrichtungen müssen Schülerinnen und Schülern den Zutritt gewähren und die 3G-Regelung als erfüllt ansehen. Eine Prüfung der tatsächlichen Durchführung der Testung obliegt den Einrichtungen nicht, sodass diese von dieser Aufgabe entbunden sind.

(neu am 14. September 2021)

Testungen im Betrieb

Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich zu Hause arbeiten, zweimal pro Woche Tests anbieten. Über das Angebot muss er bis zum 24. November 2021 den Nachweis aufbewahren. Mehr Informationen finden Sie im sächsische Arbeitsschutzportal. 

(aktualisiert am 24. September 2021)

Einrichtungen, die mit einrichtungsbezogenem Testkonzept (§ 4 der Coronavirus-Testverordnung) abrechnen (z. B. in der Pflege), können auch Selbsttests ohne Aufsicht durchführen. Jedoch darf dafür kein Testnachweis ausgestellt werden.

Die Testung der Beschäftigten kann auch durch Dritte, z. B. durch geeignete Dienstleister erfolgen.

Die Testpflicht gilt nicht für vollständig geimpfte und genesene Personen. 

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 überschreitet, müssen Beschäftigte und Selbständige gemäß § 7 Absatz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zweimal wöchentlich einen Testnachweis führen, wenn sie direkten Kundenkontakt haben.

Die Testpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens ist jedoch unabhängig von der Inzidenz geregelt. Für diese Beschäftigten gelten die speziellen Testanordnungen bzw. -empfehlungen in § 11 Absatz 5 und 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Für stationäre Hospize gelten die Regelungen wie für Alten- und Pflegeheime (dreimal wöchentliche Testung).

Beschäftigte in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Angeboten nach § 11 bis 14, 16 SGB VIII sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen (§ 5 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung). Darunter fallen Angebote in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.

Kundenkontakt ist der unmittelbare physische Kontakt bzw. Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Das ist der Fall, wenn der Kontakt mit einer Berührung des Gegenübers verbunden ist (zum Beispiel bei der Physiotherapie). Direkter Kundenkontakt ist auch das persönliche Zusammentreffen zwischen Beschäftigten/Selbstständigen mit anderen Personen, die nicht dem Betrieb angehören, sondern eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder eine Ware kaufen wollen. Klares Merkmal ist ein Kontakt von »Angesicht zu Angesicht« unabhängig von der Zeitdauer.

Darüber hinaus ist direkter Kundenkontakt auch bei einer persönlichen Begegnung gegeben, wenn der Beschäftigte nicht auf Dauer und vollständig durch Hygienevorrichtungen vom Kunden abgeschlossen ist. Ausreichend ist bereits der einmalige kurze Kontakt unter Einhaltung der sonstigen Hygieneregeln.

Das Angebot ist dort anzubieten, wo der Arbeitnehmer tatsächlich seine Arbeitsleistung erbringt. Es ist den Beteiligten (Verleiher und Entleiher) überlassen zu klären, wer das Angebot unterbreitet.

Für Beschäftigte, die wegen des direkten Kundenkontaktes einer Testpflicht unterliegen, gehört die Durchführung des Tests zur Arbeitszeit.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Nein, es besteht nach den Infektionsschutz-Vorschriften keine ausdrückliche Verpflichtung dazu. Arbeitsrechtlich ist es jedoch sehr sinnvoll, den Arbeitgeber über ein positives Test-Ergebnis zu informieren, um eine Lohnfortzahlung nicht zu gefährden. Bei einem positiven Testergebnis müssen Sie sich sofort absondern, das heißt, Sie müssen den Betrieb verlassen.

Der Arbeitgeber ist nur dann zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn Sie dafür einen sachlichen Grund haben bzw. ihm nennen. Außerdem benötigt er die Information über die Absonderung dazu, um eine Entschädigung für den von ihm fortgezahlten Lohn zu erhalten. Im Übrigen müssen Sie Ihre Kontaktpersonen dem Gesundheitsamt mitteilen, das dann wiederum diese Kontaktpersonen informiert. Auf diesem Wege können dann auch der Arbeitgeber bzw. die Kolleginnen und Kollegen von dem positiven Testergebnis erfahren. Mehr Informationen zum Anspruch auf Entschädigung finden Sie auf der Website der Landesdirektion Sachsen.

Wenn der Verdacht besteht, dass die Ansteckung bei der Arbeit passiert ist, kann es sich um einen Arbeitsunfall oder sogar in besonderen Fällen auch um eine Berufskrankheit handeln. Voraussetzung dafür ist, dass die Infektion infolge der bei der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Die Arbeitgeberin/Der Arbeitgeber muss die Infektion als Arbeitsunfall bei der zuständigen Unfallversicherung und der Arbeitsschutzbehörde (Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz) melden.

Neben all den Pflichten, die mit der Durchführung von Tests zum Nachweis des Coronavirus bestehen, muss der Betrieb positive Testergebnisse an das zuständige Gesundheitsamt melden, wenn die Testung durch den Betrieb durchgeführt wurde. Gerade in größeren Betrieben sollte hierfür ein elektronisches Meldeportal zum Gesundheitsamt genutzt werden.

Anbieter von Testungen

Der Antigenschnelltest ist ein Medizinprodukt und darf nur entsprechend der Gebrauchsinformation (»Beipackzettel«) des Herstellers und der Medizinproduktebetreiberverordnung angewandt werden. Der Antigenschnelltest sollte durch Ärztinnen und Ärzte oder Gesundheitspersonal oder durch Personen durchgeführt werden, die fachkundig geschult wurden. Eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung der testenden Person notwendig. 

Voraussetzung für eine sachgerechte Anwendung von Antigentests ist die korrekte Lagerung und die Durchführung bei Raumtemperatur (siehe genaue Angabe des Temperaturbereichs entsprechend Herstellerangaben in der Packungsbeilage). Es ist davon auszugehen, dass bei sachgemäßer Lagerung und Gebrauch CE-zertifizierte Antigentests in einem Temperaturbereich zwischen 4°C und 30°C gleichbleibende Leistungen in Bezug auf Sensitivität und Sensibilität liefern. Geringe Temperaturen (<4°C) während Lagerung und Durchführung der Antigentests lassen die Spezifität des Testergebnisses sinken. In der Konsequenz kann es zu vermehrten falsch positiven Ergebnissen kommen. Bei erhöhten Temperaturen (>30°C) während Lagerung und Durchführung der Antigentests, kann es zu einer Reduktion der Sensitivität kommen. Damit kann es vermehrt zu falsch negativen Testen kommen. Insgesamt sind häufige Temperaturschwankungen bei der Lagerung von Antigentesten kritisch zu betrachten und zu vermeiden. Starke Temperaturschwankungen können auch zu Kondensation von Wasser in der Testkartusche führen, dies ist mit erheblichen Einschränkungen in der Testleistung verbunden.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Kontakterfassung gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung

Das Erkennen einer Infektion und die schnellstmögliche Verhinderung oder Unterbrechung von Infektionsketten ist ein wesentlicher Baustein bei der Bewältigung der Pandemie. Je schneller eine Person davon erfährt, dass sie mit einer Person in Kontakt war, die sich später als infiziert herausstellt, desto besser. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sieht eine rechtliche Pflicht zur Kontakterfassung in definierten Bereichen vor. Nachfolgend finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Kontakterfassung und zur Corona-Warn-App des Bundes, die als digitales System zur Erfüllung der Pflichten zur Kontakterfassung zugelassen ist. (Stand: 23. September 2021)

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass manche Pflichten nur relevant sind, wenn das Inzidenzkriterium bzw. die Vorwarnstufe oder Überlastungsstufe bei der Belegung der Krankenhausbetten durch COVID-19-Patienten erfüllt ist. Das heißt, die nachstehenden Aussagen haben keine allgemeine Gültigkeit, sondern nur unter den Bedingungen, die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September 2021 definiert. Beispielsweise entfällt für Gastronomiebetriebe im Innenbereich die Pflicht zur Kontakterfassung, solange die 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 35 liegt. (§ 7 Absatz 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung).

Die Corona-Warn-App kann kostenlos im App-Store für iOS- oder Android-Geräte heruntergeladen werden. Nähere Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung: Corona-Warn-App

Die Corona-Schutz-Verordnung sieht vor, dass Veranstalter und Betreiber vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung einsetzen sollen.

Entscheidet sich ein Veranstalter oder Betreiber für den Einsatz der Corona-Warn-App, sind im Allgemeinen folgende Schritte notwendig:

  1. Mit Hilfe der Corona-Warn-App einen QR-Code für die betreffende Veranstaltung bzw. den betreffenden Ort erzeugen (Funktion »QR-Code erstellen« in der Corona-Warn-App).
  2. Den erzeugten QR-Code geeignet für die Teilnehmenden bzw. Kunden zugänglich machen und auf die Notwendigkeit der Kontakterfassung und die digitale Vorzugslösung Corona-Warn-App hinweisen, z. B. durch Ausdrucken des QR-Codes auf einem entsprechenden Plakat, das am Eingang ausgehängt oder aufgestellt wird.
  3. Vollzug des Check-Ins durch den Teilnehmenden bzw. Kunden (Funktion »Check-in« / »QR-Code scannen«) am Einlass überprüfen (Veranstaltung bzw. Ort wird auf dem Smartphone des Nutzers unter »Check-in« / »Meine Check-ins« angezeigt).

Bei Personengruppen aus einem Hausstand ist es grundsätzlich ausreichend, wenn eine Person die Kontakterfassung mit der Corona-Warn-App durchführt. Für eine möglichst vollständige Dokumentation der Kontakthistorie sollte jedoch möglichst jede Person aus der Personengruppe die Kontakterfassung mit der Corona-Warn-App durchführen, sofern sie die Möglichkeit dazu hat.

Hinweis: Der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einem Geschäft darf den Teilnehmenden oder Kunden nicht verwehrt werden, wenn diese das vom Veranstalter oder Betreiber eingesetzte digitale System der Kontakterfassung nicht nutzen wollen oder können. In diesem Falle greift § 3 Abs. 1 Satz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung: Alternativ zur digitalen Kontakterfassung ist immer auch eine analoge Form der Kontakterfassung anzubieten. Die Teilnehmenden oder Gäste, die das digitale System der Kontakterfassung nicht nutzen können oder wollen, haben dann ihre Kontaktdaten in Papierform zu hinterlassen. Nach § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind bei der analogen Form der Kontakterfassung folgende personenbezogene Kontaktdaten zu erfassen: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Teilnehmenden oder Kunden sowie Zeitraum und Ort des Besuchs.

Wenn sich die Teilnehmenden oder Gäste mit der Corona-Warn-App eingecheckt haben, ist keine weitere Erfassung von Kontaktdaten z.B. in analoger Form erforderlich.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Nein. 

Nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gibt es eine rechtliche Pflicht zur Kontakterfassung in definierten Bereichen. Wenn ein Bereich von der Pflicht zur Kontakterfassung betroffen ist, soll diese Pflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vorrangig durch digitale Systeme erfüllt werden. Hierbei ist die Corona-Warn-App beispielhaft benannt, sie wird durch den Verordnungsgeber präferiert. Die Corona-Warn-App ist also ein rechtlich zulässiges digitales System für die Erfüllung der Pflichten zur Kontakterfassung nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

Andere auf dem freien Markt verfügbaren Lösungen für die digitale Kontakterfassung sind rechtlich auch zulässig. Eine abschließende Aufzählung derartiger Apps und digitalen Systeme ist an dieser Stelle nicht möglich. 

Hinweis: Alternativ zur digitalen Form der Kontakterfassung ist immer auch eine analoge Form der Kontakterfassung anzubieten für Teilnehmende und Kunden, die die digitale Form der Kontakterfassung nicht nutzen können oder wollen. Näheres regelt § 3 Abs. 2 der Verordnung.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Der schnellen Warnung potenziell Infizierter kommt ein entscheidender Beitrag bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu. Nur das zügige Unterbrechen von Infektionsketten verhindert die exponentielle Ausbreitung des Virus. Die Corona-Warn-App ermöglicht eine schnelle Warnung potenziell Infizierter. Diese können und sollen sich dann schnell absondern, testen und gegebenenfalls in Quarantäne begeben. 

Gemeinhin wird davon gesprochen, dass die Warnung über die Corona-Warn-App mindestens zwei Tage eher bei der betreffenden Person ankommt, als bei anderen digitalen Systemen oder der analogen Form der Kontakterfassung. Bei hoher Inzidenz und vielen Kontakten machen zwei Tage einen großen Unterschied bezüglich der Anzahl an Personen, die ein potenziell Infizierter trifft und an die ein potenziell Infizierter seine SARS-CoV-2-Infektion weitergeben kann, aus. 
Je mehr Personen schnell gewarnt werden und sich absondern, desto weniger Personen werden infiziert, können erkranken und müssen gegebenenfalls im Krankenhaus behandelt werden.

Die Corona-Warn-App basiert auf einem pseudonym-dezentralen Ansatz. Im Vergleich zu anderen Lösungen, die auf einem personenbezogen-zentralen Ansatz basieren, kann er als datenschutzfreundlicher und grundrechtsschonender charakterisiert werden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Corona-Schutz-Verordnung sind Lösungen, die auf dem personenbezogen-zentralen Ansatz der Kontakterfassung basieren, jedoch ebenfalls rechtlich zulässig. 

(aktualisiert am 2. September 2021)

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Corona-Schutz-Verordnung ist der Einsatz der Corona-Warn-App zulässig. Die Corona-Warn-App basiert auf einem pseudonym-dezentralen Ansatz der Kontakterfassung. 

Auf dem Markt ist eine Vielzahl an digitalen Systemen verfügbar, die auf dem personenbezogen-zentralen Ansatz der Kontakterfassung basieren. Eine abschließende Aufzählung derartiger Apps und digitalen Systeme ist an dieser Stelle nicht möglich. Der Einsatz dieser Systeme ist rechtlich auch zulässig.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Die Corona-Warn-App ermöglicht eine schnelle Warnung potenziell Infizierter. Veranstalter und Betreiber können die Pflicht zur Kontakterfassung in der digitalen Variante damit einfach erfüllen. Die Verbreitung der Corona-Warn-App ist im bundesdeutschen Maßstab sehr hoch. Der pseudonym-dezentrale Ansatz, auf dem die Corona-Warn-App basiert, gilt als datenschutzfreundlicher. Die Veröffentlichung des Programmcodes der Corona-Warn-App ermöglicht eine Überprüfung durch unabhängige Fachleute.

Alle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen: Abstand halten, Kontakte beschränken, Maske tragen, ein Impfangebot annehmen, etc. Ohne das Zutun jedes Einzelnen kann die Gesellschaft die Pandemie nicht überwinden. 

Die Kontakterfassung ist auch eine Maßnahme, bei der eine Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist. Das gilt für die Corona-Warn-App und auch für andere digitale Systeme, die auf dem personenbezogen-zentralen Ansatz basieren. Die Mitwirkung in der Corona-Warn-App ist auf sehr wenige Aktivitäten beschränkt. Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Corona-Warn-App einsetzen, desto geringer ist die Gefahr, dass mögliche Infektionsketten unerkannt bleiben.

Nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gibt es eine rechtliche Pflicht zur Kontakterfassung in definierten Bereichen. 

Wenn ein Bereich von der Pflicht zur Kontakterfassung betroffen ist, soll diese Pflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Corona-Schutz-Verordnung vorrangig durch digitale Systeme erfüllt werden. Als digitales System ist die Corona-Warn-App beispielhaft benannt. Andere digitale Systeme zur Kontakterfassung sind rechtlich auch zulässig. 

Sofern ein Veranstalter oder Betreiber, der zur Kontakterfassung verpflichtet ist, keine digitale Möglichkeit anbietet oder die Teilnehmenden bzw. Gäste die angebotene digitale Möglichkeit nicht wahrnehmen können oder wollen, ist gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung alternativ eine analoge Form der Kontakterfassung durchzuführen. In diesem Falle sind Veranstalter oder Betreiber verpflichtet, die analog erfassten Daten auf Anforderung an die Gesundheitsämter zu übermitteln. Eine Verarbeitung der analog erhobenen Kontaktdaten zu anderen Zwecken ist unzulässig. 

Wenn ein Veranstalter oder Betreiber die digitale Kontakterfassung mit der Corona-Warn-App anbietet und dies von allen Teilnehmenden bzw. Kunden auch angenommen wird, sind durch den Veranstalter oder Betreiber keine Kontaktdaten zu erfassen und an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Wenn jedoch Kontaktdaten analog erfasst werden, besteht eine Verpflichtung für Veranstalter oder Betreiber zur Übermittlung an das Gesundheitsamt auf dessen Anforderung.

Veranstalter oder Betreiber sind nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, die Kontaktnachverfolgung selbst in die Hand zu nehmen. Dies ist eine Aufgabe der Gesundheitsämter.

(aktualisiert am 2. September 2021)

Entscheidet sich ein Veranstalter oder Betreiber für den Einsatz der Corona-Warn-App als digitale Variante der Kontakterfassung, kann er die Corona-Warn-App in den App-Stores der Betriebssysteme iOS oder Android kostenlos herunterladen. Die weiteren Schritte sind dann:

  1. Mit Hilfe der Corona-Warn-App einen QR-Code für die betreffende Veranstaltung bzw. den betreffenden Ort erzeugen (Funktion »QR-Code erstellen« in der Corona-Warn-App). 
  2. Den erzeugten QR-Code geeignet für die Teilnehmenden bzw. Kunden zugänglich machen und auf die Notwendigkeit der Kontakterfassung und die digitale Vorzugslösung Corona-Warn-App hinweisen, z. B. durch Ausdrucken des QR-Codes auf einem entsprechenden Plakat, das am Eingang ausgehängt oder aufgestellt wird.
  3. Vollzug des Check-Ins durch den Teilnehmenden bzw. Kunden (Funktion »Check-in« / »QR-Code scannen«) am Einlass überprüfen (Veranstaltung bzw. Ort wird auf dem Smartphone des Nutzers unter »Check-in« / »Meine Check-ins« angezeigt).

Da es keine Verpflichtung zur Nutzung der Corona-Warn-App gibt, gibt es auch keine Verpflichtung, einen Beleg darüber zu erbringen, dass die digitale Kontakterfassung mit der Corona-Warn-App angeboten wird. Verpflichtend ist, eine Kontakterfassung vorzunehmen. Nur die Umsetzung dieser letztgenannten Pflicht kann zum Gegenstand einer Überprüfung werden. Das konkret eingesetzte Mittel zur Erfüllung dieser Pflicht muss offensichtlich dafür geeignet sein. Dies wird gemeinhin für die Corona-Warn-App, andere bekannte Apps zur Kontakterfassung und jedenfalls für die analoge Erhebung von Kontaktdaten anzunehmen sein.

(aktualisiert am 15. Juni 2021)

Antworten auf häufige Fragen zum Nachweis von Coronaschutzimpfungen und Genesung von einer Infektion mit SARS-CoV-2

Diese Regelungen beruhen auf der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Die Verordnung ist am 9. Mai 2021 in Kraft getreten.

Der Nachweis kann über folgende Wege erbracht werden:

  • Genesenenzertifikat oder
  • Laborergebnis des PCR-Tests,  
  • Absonderungsbescheid, in dem der PCR-Test als Begründung aufgeführt ist oder
  • ärztliches Attest über die erfolgte Infektion auf der Grundlage eines PCR-Tests

Bei allen Nachweisen muss der Tag der Testung vermerkt sein. Der Tag der positiven Testung muss mindestens 28 Tage und darf maximal sechs Monate zurückliegen. Das digitale Genesenenzertifikat wird in Apotheken ausgestellt.

Der Absonderungsbescheid (auch Quarantänebescheid) gilt nur, wenn er für positiv getestete Personen auf der Grundlage eines PCR-Tests ausgestellt wurde. Es gilt nicht der Absonderungsbescheid für Kontaktpersonen. Die Person darf keine Symptome einer möglichen Covid19-Infektion aufweisen. 

Nein, nur ein PCR-Test wird anerkannt. Das Robert Koch-Institut hat sehr anschaulich beschrieben, warum der Antikörper-Test nicht anerkannt wird: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html

Nein, nur mit PCR-Test. Das ist die Vorgabe des Bundes. 

Ja, die impfende Ärztin bzw. der impfende Arzt entscheidet auf der Grundlage des Alters und Gesundheitszustandes, ob nur eine Impfung reicht.

Ja. Eine auf SARS-CoV-2-Antikörper gesichert positiv getestete Person kann sich auch nur einmal impfen lassen, um den vollständigen Impfschutz zu erhalten. Für den Antikörpernachweis reicht ein Antikörperschnelltest nicht aus. Die labordiagnostischen Befunde sollen in einem nach der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (RiLiBÄK) arbeitenden oder nach DIN EN ISO 15189 akkreditierten Labor erhoben worden sein.

Mit einem Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache (z.B. gelber Impfpass oder in digitaler Form). Die Impfung muss aktuell mit einem oder mehreren dieser Impfstoffe durchgeführt worden sein: Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson&Johnson. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Bei genesenen Personen reicht eine verabreichte Impfstoffdosis. Zusätzlich darf die Person keine Symptome einer möglichen Covid19-Infektion aufweisen.

Fragen zum digitalen Impfpass

Bitte beachten Sie auch die Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf häufig gestellte Fragen zum digitalen Impfnachweis: FAQ des Bundesgesundheitsministeriums.

Stand: 7. Juli 2021

Sachsen stellt dieses Angebot zur Verfügung. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Angebot kostenlos.

Vollständig Geimpfte können sich in vielen Apotheken deutschlandweit den digitalen Nachweis des SARS-COV-2-Impfschutzes nachträglich ausstellen lassen. Auch bei Ärzten ist die Ausstellung des digitalen Corona-Impfnachweises inzwischen möglich. Teilnehmende Ärzte bieten dies auch rückwirkend an. 

Der digitale Impfnachweis wird von den Nutzern über eine App, die kostenfrei zum Download bereitgestellt wird, auf dem Smartphone gespeichert. Damit wird nach der Impfung ein sog. Impfbescheinigungstoken (2DBarcode) abgescannt. Sie ist als neue Funktion in der Corona-Warn-App, aber auch als eigenständiges Smartphone-Programm verfügbar. Die App speichert die Impfbescheinigung lokal auf dem Smartphone. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat hierfür die App CovPass unter Führung des US-Technologiekonzerns IBM entwickeln lassen.

Die Corona-Warn-App kann kostenlos für iOS- oder Android-Geräte heruntergeladen werden. Nähere Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung: Corona-Warn-App

Die CovPass-App kann ebenso für iOS- oder Android-Geräte heruntergeladen werden. Nähere Informationen zur CovPass-App finden Sie auf den Seiten des RKI: Coronaschutzimpfungen mit dem Smartphone vorzeigen.

Der wird bei der Impfung für jeden Geimpften generiert.

Zur Erstellung des »EU-COVID-19-Impfzertifikats« übermittelt die Arztpraxis oder die Apotheke die notwendigen personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut (RKI), das das COVID-19 Impfzertifikat technisch generiert. Das RKI ist befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Nach Eingabe oder Übernahme der Daten wird ein 2D-Barcode (QR-Code) erstellt, den Sie auf einem Papierausdruck mitbekommen und sofort oder später zum Beispiel über die Corona-Warn-App des Bundes oder die App »CovPass« des RKI einscannen können. Diese Apps speicheren Ihre Impfbescheinigung lokal auf dem Smartphone. Neben der papierlosen Variante ist auch ein Vorzeigen des QR-Codes auf Papier möglich. 

Bitte bewahren Sie den ausgedruckten QR-Code Ihres Impfzertifikates sicher auf, falls Sie einmal Ihr Smartphone wechseln und eine App zum digitalen Impfnachweis erneut installieren. Dann muss der Code neu eingescannt werden. 

Seit 14. Juni 2021 können sich bereits zuvor vollständig Geimpfte in vielen Apotheken deutschlandweit den digitalen Nachweis einer vollständigen Impfung nachträglich ausstellen lassen. Auch bei Ärzten ist die Ausstellung des digitalen Corona-Impfpasses bereits möglich. Teilnehmende Ärzte können den digitalen Impfnachweis auch rückwirkend anbieten. Bitte informieren Sie sich hierzu bei Ihrer Apotheke oder Arztpraxis.

Für den digitalen Impfpass sind folgende Daten erforderlich: Name, Vorname, Geburtsdatum, Impfzentrum, Tag der 1. und 2. Impfung sowie Impfstoff. Sie müssen Ihren Personalausweis (für die Identitätsüberprüfung) und Ihren Impfausweis bzw. die Ersatzbescheinigung vorlegen.

Auch negative Tests oder eine durchgemachte Infektion lassen sich laut Bundesgesundheitsministerium in der CovPass App und auch in der Corona-Warn-App als Testzertifikat bzw. Genesenenzertifikat hinterlegen. 

Anspruch auf ein Genesenenzertifikat haben alle Personen, die eine Infektion mit dem Coronavrus SARS-CoV-2 durchgemacht haben. Voraussetzung ist der Nachweis eines PCR-Test-Ergebnisses. Der PCR-Test darf maximal sechs Monate alt sein und muss mindestens 28 Tage zurückliegen. Liegt dieses nicht mehr vor, kann man sich die Nachweise neu ausstellen lassen. Das Genesenenzertifikat kann durch die Person, die einen Test durchführen oder überwachen darf, ausgestellt werden. 

Das Genesenenzertifikat erhalten Sie bereits in Arztpraxen. Wenn Sie den QR-Code Ihres Genesenenzertifikates in der App einscannen, wird Ihnen für die Dauer der Gültigkeit des Zertifikats ein vollständiger Immunschutz angezeigt.
 

Landessportbund Sachsen - Vereinsberatung - Corona FAQ

Der Landessportbund Sachsen bietet auf seinen Seiten ein Corona FAQ als Handreichung zur ersten Information für Vereine an, u. a. zu erlaubten Tätigkeiten im Verein, Vergütung von hauptamtlich Angestellten oder Honorarkräften, Umgang mit Mitgliedbeiträgen oder auch Informationen zu Trainingslagern oder GEMA-Beiträgen.

Vereinsberatung - Corona FAQ

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