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Häufige Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens

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Sie können sich die FAQ zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie zur Allgemeinverfügung Verbot von Veranstaltungen auch als PDF herunterladen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hat die Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 abgeöst. Sie war angesichts der Verlängerung der Beschränkungen im Alltag notwendig. Zudem ergeben sich aus der Rechtsverordnung kleinere Veränderungen. So ist der Abhol- und Lieferservice von Baumärkten nur noch für Handwerker und Dienstleister möglich. Auch der Verkauf von Lebensmitteln, selbsterzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf an mobilen Verkaufsständen unter freiem Himmel oder in Markthallen ist nunmehr ausdrücklich geregelt.

Ziel dieser Verordnung ist es, eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus innerhalb der Bevölkerung zu verhindern. Die Eindämmung des Virus ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle, bereit zu halten. Deshalb bitten wir Sie um Verständnis, dass diese Verfügung streng ausgelegt werden muss. Die Regelungen dienen dem Schutz jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Wir bitten Sie, die Verfügung zu beachten und möglichst wenig Gebrauch von den Ausnahmetatbeständen zu machen. 

(aktualisierter Stand vom 3. April 2020)

Ja, es ist allerdings auf die umfangreichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit anderer Bundes- und Nachbarländer hinzuweisen. Es wird dringend empfohlen, sich vor Reiseantritt über die geltenden Regelungen zu informieren.

Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen, denn berufliche Tätigkeiten sind erlaubt. Eine Hilfeleistung durch nicht zum Hausstand zählende Umzugshelfer ist nicht zulässig. Lebens- und Ehepartner dürfen hingegen unterstützen. Sind die umziehenden Personen schwanger, schwerbehindert, krank oder sonst unterstützungsbedürftig bzw. minderjährige Kinder zu betreuen, dürfen bis zu zwei nicht im Hausstand lebende Personen beim Umzug mithelfen.

(aktualisiert am 3. April 2020)

Nein, die Besichtigung von bewohnten Wohnungen ist aus Gründen des Infektionsschutzes nicht gestattet.  Besichtigungen unbewohnter Wohnungen sind zulässig, wobei Besichtigungstermine nur mit Einzelpersonen oder zwei Personen, die in einem Hausstand leben, durchgeführt werden dürfen.

Nein, der Besuch von Familienangehörigen ist nur zulässig, wenn sie am gleichen Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Reisen Sie von außerhalb Sachsens an, beachten Sie bitte auch die dort geltenden Regelungen.

Der Umgang mit Kindern ist nach Maßgabe der familienrechtlichen Regelungen weiterhin gestattet. Dabei sind Infektionsrisiken insbesondere für Hochrisikopersonen zu vermeiden. Dazu ist jeder Umgangsberechtigte aufgerufen genau zu prüfen, ob der Umgang nicht auf den Zeitraum nach der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen verschoben werden kann, ob auf Fernkommunikationsmittel (bspw. Telefon, Mail, Videotelefonie) zurückgegriffen werden kann und ob Kinder unter Meidung öffentlicher Verkehrsmittel transportiert werden können.

Der direkte persönliche Umgang ist für die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn dafür triftige Gründe vorliegen. DEr Besuch ist mit dem zuständigen Jugendamt abzustimmen. Auch Pflegefamilien sollen außerhalb ihres Hausstandes keinem vermeidbaren Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Ein triftiger Grund kann beispielsweise dann vorliegen, wenn Kinder aus Pflegefamilien in den Hausstand ihrer leiblichen Eltern zurückgeführt werden sollen und diese Rückführung in nächster Zeit erfolgen soll.

Daneben sollte geprüft werden, ob der Kontakt über andere Wege z.B. Telefon, Mail, Videotelefonie gehalten werden kann.

Der Besuch kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen ist zulässig, wenn diese unaufschiebbar sind. Gleichwohl gilt, dass die Durchführung von Sitzungen, soweit möglich, bis zur Aufhebung der Corona-bedingten Beschränkungen zu vermeiden ist. Dabei sind alle Möglichkeiten zur zeitlichen Verlegung auszuschöpfen.

(aktualisiert am 1. April 2020)

siehe Antwort auf die Frage zu Gemeinderatssitzungen

Nein, hierbei handelt es sich um keinen triftigen Grund. Die Nutzung der Gemeinschaftsanlagen wie Sanitäranlagen oder Küchen würde eine nicht hinnehmbare Erhöhung des Infektionsrisikos mit sich bringen.

Nein. Eine grundsätzliche Festlegung zu Quarantänemaßnahmen von Rückkehrern aus dem Ausland gibt es in Sachsen nicht. Bitte bleiben Sie freiwillig 14 Tage zu Hause. Melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt, wenn Sie Corona-Symptome bekommen.

Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für das Eigentum sind unaufschiebbare Maßnahmen wegen des Befalls von Borkenkäfern zulässig.   

Nein, hierbei handelt es sich um Ausübung beruflicher Tätigkeit.

Grundsätzlich ja, soweit es sich um Ausübung beruflicher Tätigkeit handelt. Da aber soweit wie möglich soziale Kontakte reduziert werden sollen, sollten Termine bei Kunden auf dringende Fälle beschränkt werden (z.B. Notreparaturen wie Wasserschaden, Heizungsausfall, Verstopfung der Toilette). Verboten sind entsprechende Tätigkeiten, wenn diese mit Publikumsverkehr verbunden sind (z. B. Handwerksbetrieb mit angeschlossenem Geschäft). 

Grundsätzlich ja, aber aufgrund des hohen Infektionsrisikos sollten diese Termine wenn möglich verschoben werden bzw. nur bei Notfällen erfolgen. 

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit ist grundsätzlich gestattet. Dabei ist aber jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der ohnehin bestehenden Kontakte zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Nein, weil es sich um eine Dienstleistung handelt und das Infektionsrisiko zu hoch ist.

Ja, weil es sich um Ausübung beruflicher Tätigkeit handelt. Auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln ist zu achten. 

Nein, die Ausübung der beruflichen Tätigkeit ist grundsätzlich gestattet. 

Nach der Allgemeinverfügung ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gestattet. Dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte. 

Die Einzeljagd ist ein »triftiger Grund«, vorausgesetzt, dass sie die Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes einhält, also sie von Anfang bis Ende ausschließlich allein oder in Begleitung Lebenspartner/Angehörige des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung ausgeübt wird. Dies gilt für den Jagdbezirk in Sachsen, in dem die Einzeljagd ausgeübt wird. Auch die erforderlichen Aktivitäten zum Zweck der Beprobung von Fall- und Unfallwild ist zugelassen. Auch hier gelten die vorgenannten Bedingungen, also unter Einhaltung der Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes.

Nähere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums:https://www.wald.sachsen.de/jagd-im-freistaat-sachsen-4438.html

Die Durchführung von Gesellschaftsjagden, die Durchführung von Versammlungen im Zusammenhang mit der Jagd, Jägerstammtische, gemeinsame Anfahrten zum Ansitz (außer Angehörige des eigenen Hausstandes) sind nicht zulässig.

Zulässig sind zudem die Nachsuche im Rahmen der Jagdausübung, die Ausübung der Jagdaufsicht, die Direktvermarktung von Wildbret, das Beschickung von Salzlecken und Kirrungen, die individuelle Ausbildung von Jagdgebrauchshunden (jedoch keine Gruppenausbildung) sowie der Bau und Reparatur von Reviereinrichtungen und der Anbau von Wildäckern, Hecken und Blühflächen, soweit die Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes eingehalten werden, also in Begleitung von Lebenspartner/Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung erfolgen. Mit der Nachsuche kann erforderlichenfalls auch ein Dritter beauftragt werden, der die Nachsuche im Auftrag des Jagdausübungsberechtigen selbstständig durchführt. 

Angeln in Sachsen (»Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereiches«) darf ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eignen Hausstandes und nur an Angelgewässern im Umfeld des Wohnbereiches stattfinden. Nur im begründeten Ausnahmefall ist das Angeln mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person möglich. Dabei müssen von Anfang bis Ende auch die Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes beachtet werden. Das gilt ebenfalls für das Angeln vom Boot aus.

Die zum Angeln notwendigen Berechtigungen (Fischereischein und Erlaubnisschein) müssen mitgeführt werden.

Information der Fischereibehörde: Derzeit sind die Prüfungslokale zum Ablegen der Fischereiprüfung geschlossen.

Ja, Wege zu einer privaten Kinderbetreuung sind gestattet, sofern die Ausübung beruflicher Tätigkeit erforderlich ist und eine anderweitige Kinderbetreuung weder in der häuslichen Gemeinschaft noch in einer Kindernotbetreuung möglich ist.  

Grundsätzlich sind alle Kinder in der Notbetreuung gleichgestellt und soziale Bezüge zu bisherigen Kindern einer Gruppe sowie den jeweiligen pädagogischen Fachkräften sollen – soweit unter den Rahmenbedingungen der Notbetreuung möglich – beibehalten werden. Eine gesonderte Notbetreuung für Kinder mit Erziehungsberechtigten in einzelnen Berufsgruppen soll nicht erfolgen. Lediglich in den Fällen, in denen mehrere Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen, deren Erziehungsberechtigte im medizinischen Bereich tätig und unmittelbar mit der Behandlung infizierter Personen beschäftigt sind, kann es sinnvoll sein, diese Kinder in einer getrennten Gruppe zusammenzufassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Kitas in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern oder entsprechenden Betriebskitas, in denen verstärkt Kinder von Beschäftigten dieser Einrichtungen betreut werden.

Ja, erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Betreuung des Kindes/der Kinder zu Hause bleiben mussten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Der Anspruch besteht für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es darf keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden haben. Anträge sind bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen. Nähere Informationen: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16304&art_param=854

Ja, soweit diese Speisen im Rahmen des Liefer- und Abholdienstes anbieten. Ein Verzehren der Speisen in Form eines Gaststättenbetriebes, d. h. in den Räumen vor Ort oder vor dem Geschäft ist nicht erlaubt. 

Soweit der Handel mit Landbautechnik bzw. der Service der Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung dient, ist er zulässig. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die langfristige Lebensmittelversorgung der Bevölkerung.

Ja. Heilpraktiker üben die Heilkunde aus und erbringen daher eine medizinische Versorgungsleistung.

Ja, auch die des Gesundheitshandwerks, wie Orthopädie-Schuhtechniker, Optiker und Hörgeräteakustiker.

Medizinische und psychosoziale Versorgungsleistungen sowie der Besuch der Angehörigen der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies dringend erforderlich ist, dürfen in Anspruch genommen werden. 

Wenn ein Rezept für die Versorgung mit einer Perücke o.ä. vorliegt, sind Einzeltermine unter Beachtung aller Hygienevorgaben zulässig.

Ja, wenn die Fußpflege aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Sie sollte durch einen Podologen oder medizinischen Fußpfleger ausgeführt werden. Hausbesuche sind möglich, wenn der Kunde das Haus nicht verlassen kann. Kosmetische Fußpflege ist keine medizinische Versorgungsleistung.

(aktualisiert am 3. April 2020)

Der Besuch auf Geburtsstationen ist nur engsten Angehörigen erlaubt. Dazu zählen vor allem die Väter der erwarteten und geborenen Kinder. Es ist aber auf die Besonderheiten der einzelnen medizinischen Einrichtungen Rücksicht zu nehmen (z.B. Hygienestandards, Betretungsverbot für Väter, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder die selbst an COVID-19 erkrankt sind).

Ja, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dürfen in unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden.

Die meisten Rathäuser und sonstigen Behörden sind für den Publikumsverkehr zur Zeit geschlossen. Trauungen können stattfinden. Bitte informieren Sie sich auf der jeweiligen Homepage ihrer Gemeinde/Standesamt. Dort werden Sie bspw. auch dazu beraten, ob das Standesamt überhaupt noch geöffnet hat. Außer dem Brautpaar und dem Standesbeamten dürfen keine weiteren Personen während der Trauung anwesend sein. Wir empfehlen Ihnen eine Absprache mit dem Standesamt.

Ja, sofern es sich um die Wahrnehmung eines unaufschiebbaren gerichtlichen Termin handelt die Hygienevorschriften eingehalten werden.  

Eine seelsorgerische Betreuung ist zulässig, jedoch sollte der persönliche Kontakt auf dringende und unaufschiebbare Fällen beschränkt sein. Eine Gefährdung anderer Bewohner ist auszuschließen. Der Seelsorger hat seinen Besuch zuvor der Einrichtung anzukündigen. Die Festlegungen zu Hygiene, Desinfektion und Schutz sind einzuhalten.

Ja, selbstverständlich ist die notwendige Einzelbegleitung zulässig. 

Momentan ist der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, auf ein Minimum beschränkt. Zugang haben Personen, die zu einem Termin geladen worden sind. Grundsätzlich dürfen Personen auch weiter öffentliche Verhandlungen besuchen.

Alle Besucherinnen und Besucher sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus dringend aufgefordert, die Notwendigkeit eines Besuchs bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften zu hinterfragen. Mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollte geprüft werden, ob das jeweilige Gebäude betreten werden muss und ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Persönliche Vorsprachen sollen – wenn überhaupt – nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung stattfinden. Im Zweifel können Sie auch telefonisch bei Gericht nachfragen.

Der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird Personen untersagt, die innerhalb der letzten 14 Tage

  • in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (tagesaktuell abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) waren, oder
  • Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht.

Besucherinnen und Besucher müssen sich vor Betreten vieler Dienstgebäude in Besucherlisten eintragen und versichern, dass sie keiner der vorgenannten Fallgruppen a) oder b) angehören.

Ja, aber ausschließlich für Betriebsangehörige und nur in der Zeit zwischen 06:00 und 18:00 Uhr. 

Selbst produzierende und vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe dürfen geöffnet bleiben. 

Ja, selbsterzeugende und vermarktende Gartenbau- und Baumschulerzeuger dürfen ihre Erzeugnisse an Selbstpflücker verkaufen. Um das Infektionsrisiko durch Menschenansammlungen auch beim Besuch der Verkaufsstände und den Plantagen zu minimieren, müssen wie bei den Verkaufsständen durch geeignete Maßnahmen ein Mindestabstand der Besucher von zwei Metern sowie die Einhaltung der übrigen Anforderungen der Allgemeinverfügung gewährleistet werden.

Ja. Tankstellen können geöffnet bleiben. Entsprechend kann auch der Zugang zu Sanitäranlagen geöffnet bleiben. Der Verkauf von Speisen zum Mitnehmen über den Shop bzw. der in dem Gebäude befindlichen Gastronomie ist zulässig. Der Verzehr der Speisen in den Räumen vor Ort ist hingegen nicht erlaubt. 

Buchhandlungen sind zu schließen, weil der Schwerpunkt im Verkauf von Büchern und anderen Produkten liegt. Dies ist auch dann der Fall, wenn Zeitungen oder Zeitschriften mit zum Verkaufsangebot gehören.

Wochenmärkte in der bisherigen Form (breites Warenangebot, keine besonderen Abstandsregeln) sind nicht mehr zulässig. Zulässig sind mobile Verkaufsstände (unter den im nächsten Punkt genannten Maßgaben.)

(aktualisiert am 3. April 2020)

Ja, auch mehrere gemeinsame mobile Verkaufsstände für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf sind zulässig. Um das Infektionsrisiko durch Menschenansammlungen auch beim Besuch mobiler Verkaufsstände zu verringern, sind durch entsprechende Abstände zwischen den Ständen Zugangsbeschränkungen oder andere geeignete Maßnahmen die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Besuchern zu gewährleiten. Auch die übrigen Bestimmungen der Verordnung, insbesondere bezüglich des Infektionsschutzes und der Vorgaben hinsichtlich des Sortiments, sind dabei einzuhalten. Weiteres können die Marktbehörden regeln.

Es dürfen nur Geschäfte, Supermärkte, Discounter usw., die Lebensmittel, Getränke, Hygiene- und Drogerieartikel und Tierfutter anbieten, geöffnet sein. Das gilt auch, wenn weitere nicht für den täglichen Bedarf notwendige Waren angeboten werden. Entscheidend ist, worauf der Schwerpunkt des Sortiments liegt. 

Grundsätzlich ja. Informieren Sie sich bitte auf der jeweiligen Homepage Ihrer Gemeinde/Behörde, on der Wertstoffhof geöffnet ist.

Ja, die Müllabfuhr arbeitet als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zu diesem Thema sind die Bekanntmachungen der Kommunen und Landkreise zu beachten.

Ja, bitte informieren Sie sich bei TÜV-Terminen vorab telefonisch oder per E-Mail über etwaige Änderung in den Öffnungszeiten. 

Ja, Autowaschanlagen (Waschanlagen an Tankstellen, Waschstraßen und Waschboxen) dürfen öffnen.

Ja. Wie beim Betanken eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor ist der Aufenthalt im und am Fahrzeug gestattet.

Nein, die Baumärkte sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Handwerksbetriebe können nach Absprache oder auf Bestellung Waren in Baumärkten abholen, die sie für die Erledigung ihrer Aufträge benötigen.
 

Nein, Tabakläden sind geschlossen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Tabakwaren ist anderweitig ausreichend gesichert.

Die Regelung ist in Punkt 2.14. der Rechtsverordnung um das Wort »vorrangig« ergänzt worden. Das dient der Klarstellung.

Insgesamt hat die Regelung das Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Das bedeutet, physische soziale Kontakte sind zu minimieren. Jeder soll zu Hause bleiben!

Bisher war geregelt, dass Sport und Bewegung im Umfeld des Wohnbereichs möglich war. Diesen Aspekt haben wir mit der neuen Formulierung noch einmal betont. Sport und Bewegung ist vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs möglich. 

Es geht darum, den Ausnahmecharakter der Regelung zu verdeutlichen. Es soll nur die absolut notwendige Aktivität im Freien erlaubt sein, nämlich die im Umfeld des Wohnbereichs. Also sind keine Ausflüge in die nähere und weitere Umgebung erlaubt. Zum Beispiel bedeutet das für Dresden, dass Ausflüge in die Sächsische Schweiz, den Tharandter Wald oder das Erzgebirge nicht gestattet sind. 
 

Ziel der gesamten Maßnahmen ist es, dass sich möglichst wenig Menschen im öffentlichen Raum aufhalten. Sport und Bewegung im Freien müssen daher unter dieser Prämisse gesehen werden. Jede Form von Bewegungssportarten ist hier gemeint. Unter Bewegung fällt selbstverständlich auch der Spaziergang. Zu Sport und Bewegung zählen naturgemäß auch die notwendigen Ruhe- und Entspannungsphasen. Von daher ist beispielsweise auch das kurze Sitzen auf einer Parkbank zulässig.

Damit Sie und andere gesund bleiben.

Der Besuch eines Friedhofs im Umfeld des Wohnbereichs ist zulässig. Sie können die Gräber Ihrer Verstorbenen weiterhin besuchen und die Bepflanzungen der Gräber pflegen.

Nein, ein Motorradausflug ist kein triftiger Grund für das Verlassen der häuslichen Unterkunft. Selbstverständlich kann das Motorrad für notwendige Wege genutzt werden, z.B. für den Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt.

Ja, es dürfen nur eigene Kleingärten oder Grundstücke alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person besucht werden.

Nein, Hundesalons sind zu schließen. Die Inanspruchnahme von Hundesalons zur regelmäßigen Fellpflege etc. ist nicht erforderlich und derzeit nicht erlaubt. Eine Behandlung von Tieren durch einen Hundesalon ist daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, zur Verhinderung von krankhaften Verfilzungen des Fells, um Hautkrankheiten oder eine Parasitenvermehrung zu verhindern mit tierärztlichem Attest. Dabei ist diese Leistung so anzubieten, dass kein Kontakt zwischen dem Tierbesitzer und den Mitarbeitern im Salon stattfindet, zum Beispiel durch eine Übergabe an einer Schleuse oder durch Anbinden des Tieres vor der Tür.

(aktualisiert am 3. April 2020)

Die Kontrolle erfolgt durch Justiz, Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens - insbesondere zum Verbot von Veranstaltungen vom 20. bzw. 31. März 2020

Zu den Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gab und gibt es viele Fragen. Die nachstehenden Antworten auf häufige Fragen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens im Freistaat Sachsen wurden am 1. April 2020 überarbeitet, weil die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Verbot von Veranstaltungen« neu gefasst wurde. Diese aktualisierte Regelung wurde am 31. März 2020 vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bekannt gemacht. Sie basiert zu weiten Teilen auf der alten Version.

(aktualisierte Fassung vom 3. April 2020)

Grundsätzlich sind seit dem 19. März 2020 alle Geschäfte geschlossen. Geöffnet bleiben jedoch alle Einrichtungen, die für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen.

Nachfolgend werden Einrichtungen aufgelistet, die – generell oder mit Einschränkungen – öffnen dürfen. Wenn diese Einrichtungen von der Öffnungsmöglichkeit Gebrauch machen, haben sie Folgendes zu beachten:

  • Anforderungen an die Hygiene
  • Steuerung des Zutritts, um größere Ansammlungen zu vermeiden
  • Vermeidung der Bildung von Warteschlangen

Einzelhandel/Großhandel:

  • Apotheken
  • Brennstoffhandel 
  • Drogerien
  • Lebensmitteleinzelhandel (Bäcker, Fleischer, Supermärkte, Discounter, Getränkemärkte)
  • Sanitätshäuser
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Tankstellen
  • Tierbedarfsmärkte,
  • Zeitungsverkauf (inkl. Lotterie mit Zeitungsverkauf)

Grundsätzlich können Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit nachgehen, wenn sie keinen Publikumsverkehr haben. Einem Fliesenleger ist es beispielsweise noch gestattet Aufträge auszuführen. Nicht gestattet ist allerdings die Tätigkeit als Friseur, da es sich um eine Tätigkeit mit Publikumsverkehr handelt.

Ja, Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Einrichtungen und Angebote des Gesundheitswesens sind zum Beispiel:

  • Apotheken
  • ambulante Pflegedienste
  • Ergotherapie
  • Logopädie
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker 
  • Podologen
  • Physiotherapien
  • Psychotherapie
  • Sanitätshäuser

Nein, Tagespflegeeinrichtungen, sind zu schließen. Ausnahmen gelten beispielsweise für Tagespflegegäste, bei denen eine Notversorgung erforderlich, weil die Pflegenden in einem Bereich der kritischen Infrastruktur, z.B. einem Krankenhaus, arbeiten. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat hierzu eine gesonderte Allgemeinverfügung erlassen. 

Nein, Osterfeuer sind untersagt.

Gaststätten im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr unter der Bedingung, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.

Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Darunter ist die gewerbsmäßige und zeitlich vereinbarte Lieferung an einen Einzelkunden außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens zu verstehen.  Abholservice bedeutet, der Kunde bestellt die Ware beim Händler, der die Bestellung zur Abholung bereitstellt, beispielsweise Bestellung von Lebensmitteln beim Supermarkt, die der Kunde später abholt. Das Abholen von bestellten Waren ist nur für solche Geschäfte zulässig, die geöffnet haben dürfen. Ein Geschäft, dessen Schließung angeordnet wurde, darf dieses Verbot nicht durch einen Abholservice umgehen. 

(aktualisiert am 3. April 2020)

Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich des § 2 SächsBeWoG erfasst sind sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und Hospize im Freistaat Sachsen dürfen ab dem 22. März 2020 nicht von Besucherinnen und Besuchern betreten werden. Auch für stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder- und Jugendliche gilt ab dem 22. März 2020 ein Betretungsverbot.

Vom Verbot ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche, sowie das Betreten durch Personen für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen. Ausnahmen, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung) können im Einzelfall zugelassen werden.

Alle außer der o.g. Ausnahmen. Folgende Einrichtungen müssen daher neben denen in der Allgemeinverfügung benannten insbesondere geschlossen bleiben:

  • Berufsförderungswerke
  • Einrichtungen der Erwachsenenbildung
  • Fahrschulen
  • Nachhilfe
  • Nagelstudio
  • Non-Food-Discounter
  • Tabakläden
  • Schullandheime, Jugendherbergen, Kindererholungszentren in privater Trägerschaft
  • Spielotheken
  • Tattoo-Studios
  • Tanzschule
  • Yogastudio
  • Zoos und Wildparks

Derzeit geht es vor allem darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einzudämmen, damit das Gesundheitssystem Zeit für weitere Vorbereitungen auf eine steigende Zahl von Infizierten gewinnt. Es sollen daher nur jene direkten Kontakte gepflegt werden, die unbedingt notwendig sind.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die tagesstrukturierenden Angebote der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen möglichst umgehend bis auf weiteres einzustellen. Angebote der individuellen Beratung und Begleitung können in begründeten Einzelfällen unter Beachtung der gebotenen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden, es sollten aber soweit möglich Telefon oder andere technische Möglichkeiten genutzt werden.

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens können unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet bleiben.

Diesbezüglich gilt die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote.

Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 SGB IX und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden.

Ausnahmen sind in der o. g. genannten Allgemeinverfügung benannt.

Bestatter sind grundsätzlich nicht von der Schließung betroffen. Es kann aber örtliche Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl von Trauergästen bestehen.

Diese Betriebe sind  zu schließen. Fußpflegesalons sind grundsätzlich ebenfalls zu schließen. Es sei denn es wird eine medizinische Fußpflege (podologische Fußpflege) angeboten. Auch das Erbringen dieser Dienstleistungen durch Hausbesuche ist unzulässig.

Ja, es ist lediglich die Öffnung für den Publikumsverkehr untersagt. Die Angebote müssen im Fernunterricht erfolgen. 

Ja, auch Fahrschulen sind von der Schließung betroffen.

Ab sofort ist es Hotel- und Beherbergungsbetrieben untersagt, Personen zu touristischen Zwecke zu beherbergen.

Dieses gilt insbesondere für:

  • Hotels und Pensionen
  • Hostels, Jugendherbergen und Jugendübernachtungsstätten
  • die private wie auch gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z. B. auch AirBnB)
  • Campingplätze und Wohnmobilstellplätzen

Es dürfen nur noch notwendige Übernachtungen (z. B. notwendige Geschäftsreisen oder Arbeiterunterkünfte) stattfinden, aber ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken. Gegebenenfalls werden den Hotel- und Beherbergungsbetrieben durch die Gesundheitsbehörden weitere Auflagen erteilt. 

Ja, es handelt sich um eine notwendige Übernachtung, die zulässig ist.

Optiker und Hörgeräteakustiker sind als Dienstleister bzw. Handwerker von der Schließung nicht betroffen.

Ausschließlich Betriebskantinen und Personalrestaurants bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen, 1,5 m Abstand zwischen den Tischen, in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet Erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Alle Läden, für das tägliche Leben benötigt werden und die eine lückenlose Versorgung sicherstellen. Im Zweifel ist der Lebensmittelbegriff weit auszulegen, so dass auch Süßwaren-, Spirituose- und Feinkostläden geöffnet bleiben dürfen.

Alle außer der o.g. Ausnahmen sind damit von der Schließung betroffen. Dies betrifft beispielsweise ausschließlich Tabakläden. Bei Mischbetrieben kann eine Öffnung erfolgen, wenn der erlaubte Teil überwiegt, beispielsweise Zeitschriftenläden mit einem Tabaksortiment.

Geschäfte mit einem Mischsortiment sind zu schließen, soweit der Schwerpunkt des Geschäfts nicht in der Grundversorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs liegt. Der Schwerpunkt des Geschäfts ist nichtdanach zu beurteilen, ob die Summe der notwendigen Güter des täglichen Bedarfs (erlaubter Verkauf) im Vergleich zum Restsortiment übersteigt. Vielmehr muss der Schwerpunkt in einer Warengruppe vorliegen um den Charakter eines „Geschäft zur Sicherstellung der Grundversorgung“ aufzuweisen und dadurch von der Schließungsanordnung ausgenommen zu sein. 

(aktualisiert am 3. April 2020)

Ein- und Ausgangstüren, die nicht automatisch öffnen und schließen, sind während der Öffnungszeiten grundsätzlich offen zu halten. Bei Frost und Kälte dürfen die Türen ausnahmsweise geschlossen gehalten werden. Hierbei ist für die strikte Einhaltung der Hygienevorschriften Sorge zu tragen. Die Türklinken sind regelmäßig zu desinfizieren. 

Nein, der Sportbetrieb ist auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen derzeit sowohl für die allgemeine Öffentlichkeit als auch im Verein untersagt. Ausnahmen zur Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen werden aktuell grundsätzlich nur für Bundeskaderathletinnen und -athleten bzw. für Athletinnen und Athleten mit vergleichbaren Kadereinstufungen (z.B. bei Mannschaftssportarten aus den Bundesligen) aus dem Bereich der Sommersportarten erteilt.

Den Antrag stellt der Verein der jeweiligen Athletinnen und Athleten mit einer sportfachlichen Begründung, warum die entsprechende Sportstätte genutzt werden muss. Diesem Antrag beizufügen sind bereits die Zustimmung des Betreibers/Eigentümers der Sportstätte sowie die Zustimmung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes.

Die Anträge auf Ausnahme vom Nutzungsverbot für Sportanlagen müssen beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, Stabsstelle Sportpolitik/Sportförderung, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden eingereicht werden.

Die Anträge können auch per E-Mail geschickt werden an:
sportpolitik-sportfoerderung@smi.sachsen.de.

Gottesdienste, Andachten o.ä. aus Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Gebetshäusern dürfen im Radio, TV oder online übertragen werden, soweit nur die unbedingt notwendigen Personen wie Pfarrer, Priester, Imam, Rabbiner, Kantor, Organist, Lektor sowie das Technikpersonal mitwirken und dabei auf die Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes von 1,5 Metern und der Hygieneregeln geachtet wird. 

Zur Vermeidung von Infektionen ist es zurzeit unerlässlich, auf Zusammenkünfte von Menschen außerhalb der häuslichen Gemeinschaft zu verzichten. Deshalb sind - gemäß der vorgenannten seit dem 01.04.2020 geltenden Allgemeinverfügung, Ziffer 7 Buchstabe a) - bis zum 20. April 2020 Zusammenkünfte in Kirchen untersagt. Die Schließung von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Räumen anderer Glaubensgemeinschaften ist weder durch die Allgemeinverfügung noch durch die Corona-Schutz-Verordnung veranlasst. Die Öffnung der Kirchen und anderer Glaubensgemeinschaftsräume bleibt weiterhin möglich. 

Auch das Betreten und zeitweiligen Verweilen in einem der Glaubensausübung einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgesellschaft gewidmeten Bauwerk ist zulässig, sofern durch geeignete Abstände zwischen Sitzplätzen ein Mindestabstand der Besucher von 2 Metern gewährleistet ist und ein angeleiteter Gottesdienst oder eine ähnliche Versammlung nicht stattfindet.

Bund, Länder und Kommunen unterstützen Unternehmen, die durch die Coronavirus-Pandemie wirtschaftlich in Not geraten sind, finanziell.

In Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank (SAB) der zentrale Ansprechpartner für die Unternehmen. Die SAB berät auch zu den Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte. Auf der Website der SAB finden Sie auch die entsprechenden Antragsformulare. https://www.sab.sachsen.de 

Landkreise und Kreisfreie Städte in Sachsen bieten ebenfalls finanzielle Hilfen an. Bitte erkundigen Sie sich auf den aktuellen Internetseiten Ihrer Kommune.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Allgemeinverfügung Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Nein.

Eine Kindeswohlgefährdung muss noch nicht konkret vorliegen, um einen Fall als unabweisbar im Sinne der Allgemeinverfügung zu definieren. Als unabweisbar sollen vielmehr diese Fälle gelten, in denen eine konkrete Kindeswohlgefährdung zu entstehen droht, wenn die Hilfe unterbrochen oder beendet wird. Dies muss im Einzelfall im Zusammenwirken mit den Leistungserbringern durch die zuständigen ASD-Mitarbeitenden entschieden werden. 

Eine Beurlaubung von Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche betreut werden, kann gegenwärtig im Regelfall nicht stattfinden. Wenngleich die Allgemeinverfügung lediglich von einem Betretungsverbot in diesen Einrichtungen spricht und hierfür Ausnahmen geregelt sind, ist es das Ziel der Verfügung, die sozialen Kontakte der Kinder und Jugendlichen so stark wie möglich einzuschränken, um Infektionsketten zu unterbinden. Eine Beurlaubung eines Kindes bzw. Jugendlichen würde diesem Ziel zuwiderlaufen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen

Der Besuch auf Geburtsstationen ist nur engsten Angehörigen erlaubt. Dazu zählen vor allem die Väter der erwarteten und geborenen Kinder. Es ist aber auf die Besonderheiten der einzelnen medizinischen Einrichtungen Rücksicht zu nehmen (z.B. Hygienestandards, Betretungsverbot für Väter, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben)

Fragen zur Corona-Schutz-Verordnung oder zu den Allgemeinverfügungen?

Haben Sie zur Corona-Schutz-Verordnung oder zu einer Allgemeinverfügung des Sozialministeriums (SMS) spezielle, offene oder individuelle Fragen, auf die Sie in den FAQs keine Antworten finden konnten, beantworten die Mitarbeiter des SMS Ihnen diese gern per Telefon oder per E-Mail unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:

Telefon:  0800 100 0214

E-Mail: corona-av@sms.sachsen.de

Landessportbund Sachsen - Vereinsberatung - Corona FAQ

Der Landessportbund Sachsen bietet auf seinen Seiten ein Corona FAQ als Handreichung zur ersten Information für Vereine an, u. a. zu erlaubten Tätigkeiten im Verein, Vergütung von hauptamtlich Angestellten oder Honorarkräften, Umgang mit Mitgliedbeiträgen oder auch Informationen zu Trainingslagern oder GEMA-Beiträgen.

Vereinsberatung - Corona FAQ

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