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Häufige Fragen zu den Bekanntmachungen

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 12. Februar 2021

Ziel dieser Rechtsverordnung ist es, eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus innerhalb der Bevölkerung zu verhindern. Die Regelungen dienen dem Schutz jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Es wird deshalb gebeten, die Verordnung und die in der Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen vorgeschriebenen Hygieneregeln zu beachten. 

(Stand vom 22. Februar 2021, gültig ab 15. Februar 2021)

Als medizinischer Mund-Nasen-Schutz gelten sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder vergleichbar ohne Ausatemventil. Die als OP-Masken bezeichneten medizinischen Gesichtsmasken sind Medizinprodukte und müssen, anders als Alltagsmasken, der europäischen Norm EN 14683:2019-10 genügen und sind mit einen CE-Kennzeichen versehen.

Partikelfiltrierende Halbmasken (bspw. FFP2-Masken ohne Ausatemventil, N95-, KN95-oder KF94-Masken) müssen klare Anforderungen in Form von Gesetzen und technischen Normen einhalten, damit sie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Auch hier zeigt die (CE-) Kennzeichnung an, dass die Masken ein erfolgreiches Nachweisverfahren durchlaufen haben.

Für weitere Ausführungen verweisen wir auf die Ausführungen auf der Website des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM): Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht:

  • an Haltestellen, in Bahnhöfen, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxi, Reisebusse oder regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Beförderung zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen oder Patienten zu deren Behandlung, für die Fahrgäste sowie für das Kontroll-und Servicepersonal
  • vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern für die Kunden und ihre Begleitpersonen,
  • bei der Abholung vorbestellter Waren und Produkte im Innen- und Außenbereich von Ladengeschäften,
  • auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen von Einkaufszentren für die Kunden und ihre Begleitpersonen
  • in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für das Personal, Besucher und Patienten mit Ausnahme der Behandlungsräume, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt, und mit Ausnahme der Zimmer, in denen Patienten stationär aufgenommenen sind, 
  • für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung, mit Ausnahme der vortragenden Person sowie zur rituellen Aufnahme von Speisen und Getränken, 
  • bei Friseuren und Fußpflegen, für die Kunden und die Dienstleister,
  • in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind, insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften; gilt nicht für besondere Einsatzsituationen (Polizei und Rettungsdienst),
  • für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber sofern dort andere Personen anwesend sind,
  • für Kinder unter 15 Jahren, wenn die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder vergleichbarer Standard besteht. 
     

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder dem vergleichbaren Standard KN95/N95 besteht: 

  • für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste bei der Ausübung der Pflege,
  • beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen,
  • für richterliche Anhörungen nach § 7 Absatz 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, zulässige Vor-Ort-Kontakte nach § 7 Absatz 7 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und das erlaubte Betreten nach § 7 Absatz 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie
  • in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen für das Personal und die Besucher. 

Kinder unter 15 Jahren können statt der FFP2-Masken einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Besucher im Sinne der Verordnung sind nicht nur Angehörige, sondern alle nicht zum Personal der Einrichtung gehörenden Personen, die die Einrichtung aufsuchen und dabei in Kontakt mit Bewohnern bzw. zu betreuenden und zu pflegenden Personen oder mit dem Pflegepersonal geraten. Dies betrifft beispielsweise externe Therapeuten, Ärzte, Dienstleister, Handwerker, Bestatter. 

Die in Tagespflegeeinrichtungen zu betreuenden Pflegebedürftigen sind – im Unterschied zu sonstigen, die Einrichtung ggf. betretenden externen Personen - keine Besucher, sondern Tagespflegegäste. Somit müssen sie bei ihrem Aufenthalt keine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder dem vergleichbaren Standard KN95/N95tragen; das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird dennoch empfohlen.

Sinn und Zweck der Regelung ist der Schutz der zu betreuenden und zu pflegenden Personen sowie des Pflegepersonals vor Infektionen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder dem vergleichbaren Standard KN95/N95besteht vor allem während der Ausübung der Pflege bzw. Betreuung. Darüber hinaus sind die Bestimmungen für Beschäftigte in Arbeits- und Betriebsstätten nach § 3 Abs. 1c SächsCoronaschVO zu beachten. 

Die Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften bezüglich des Tragens von FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder dem vergleichbaren Standard KN95/N95bleibt von der SächsCoronaSchVO unberührt. Somit sind die dort enthaltenen Regelungen zur maximalen Tragezeit, zu der anschließender Mindesterholungsdauer und ggf. zu einer vorherigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung des Arbeitnehmers bei der Schutzmaßnahme zu berücksichtigen.

Sofern aufgrund einer Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkungen der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder dem vergleichbaren Standard KN95/N95 nicht nachgekommen werden kann, sollte alternativ ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sofern die o.g. Gründe nicht dagegenstehen. Weitere Schutzmaßnahmen sollten ergriffen werden, beispielsweise das zeitweilige Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder dem vergleichbaren Standard KN95/N95 durch die Pflegebedürftigen bei körpernahen Verrichtungen.

Gemäß Gefährdungsbeurteilung kann es auch notwendig sein, eine persönliche Schutzausrüstung oder bei möglicher Aerosolbildung ein zusätzliches Gesichtsvisier zu tragen.

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den Beschäftigten den Mund-Nasen-Schutz und die persönliche Schutzausrüstung wie etwa Atemschutzmasken, Schutzkittel und -handschuhe sowie Augenschutz in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten sind im Umgang damit zu unterweisen.

(neu am 17. Februar 2021)
 

Eine Pflicht zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder vergleichbare Atemschutzmasken besteht:

  • wenn eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person unterschritten wird,
  • wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • wenn bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist.

FFP2-Masken ohne Ausatemventil brauchen nicht getragen zu werden, wenn andere ebenso wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Bei Gesichtsvisieren und unterdimensionierten oder lückenhaften Verkleidungen von Bedientheken und Kassenbereichen ist eine gleichartige Wirksamkeit in der Regel nicht gegeben.

Dies gilt nicht für Beschäftigte in Schulen oder Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

(neu am 29. Januar 2021)

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht

  • im öffentlichen Raum an Orten immer dann, wenn Menschen sich begegnen. Besteht die Möglichkeit, dass bei einer Begegnung oder Annäherung der Mindestabstand unterschritten werden kann, ist eine Mund-Nasenbedeckung zwingend zu tragen. Es wird empfohlen, im öffentlichen Raum einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen,
  • in den der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr: Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen u.ä.), Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung (z.B. Behörden, Ämter), Banken, Sparkassen, Versicherungen, gastronomische Einrichtungen zur und bei Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken (Restaurants, Imbisse, Cafés, Kneipen u.ä.) sowie
  • in Aus- und Fortbildungseinrichtungen (auch während des Unterrichts).

In der Öffentlichkeit gilt von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr an folgenden Orten die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung:

  • beim Aufenthalt an Haltestellen, in Bahnhöfen, in Fußgängerzonen,
  • auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen wie z.B. Spielplätzen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres),
  • auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung besteht nicht bei der sportlichen Betätigung (z.B. Joggen) und bei der Fortbewegung mit Fortbewegungsmitteln (z.B. Fahrrad, Skateboard).

Verstöße sind bußgeldbewehrt.

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Erläuterungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Kitas und Schulen finden Sie im Bereich Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Erzieher bei den Häufigen Fragen zum Infektionsschutz in Kita und Schule.

(neu am 17. Februar 2021)

Die Pflicht, FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder vergleichbare KN95/N95-Masken zu tragen besteht nach § 3 Abs. 1b Nummer 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung für das Personal und Besucher. Personal sind hier die Werkstattmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, nicht die in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen. Zu beachten ist jedoch, dass

  • wenn eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person unterschritten wird
  • wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • wenn bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist

alle Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken, FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder vergleichbare Masken nach der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung tragen müssen.

(neu am 29. Januar 2021)

Ab dem sechsten Geburtstag besteht die Tragepflicht auch für Kinder. Auf Spielplätzen gilt die Pflicht erst für Kinder ab dem zehnten Geburtstag. 

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Ein Verstoß gegen die Pflicht liegt dann vor, wenn in den genannten Situationen keine bzw. eine unzulässige Mund-Nasenbedeckung getragen wird und keine Ausnahme vorliegt. Die Pflicht beinhaltet, dass mithilfe einer textilen bzw. in bestimmten Bereichen einer medizinischen oder FFP2-Maske ohne Ausatemventil (oder einem vergleichbaren Standard) Mund-Nasenbedeckung Mund und Nase tatsächlich abgedeckt sind. 

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen dient vor allem dem Fremdschutz. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann das Tragen eines Visieres nicht den gleichen Schutz wie eine eng am Gesicht anliegende textile Mund-Nasen-Bedeckung oder ein Mund-Nasen-Schutz vermitteln. Daher stellen Visiere keinen grundsätzlichen Ersatz für eine textile Mund-Nasen-Bedeckung für diese dar. Wenn allerdings das (dauerhafte) Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist bzw. gesundheitliche Probleme verursacht, kann ein Visier (im Einzelfall) eine sinnvolle Alternative darstellen.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Ja, Postzusteller und Paketboten müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie Kontakt zu Kunden haben, insbesondere dann, wenn Zustellungen persönlich übergeben werden. 

(neu am 17. Februar 2021)

Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht dazu in der Lage sind (beispielsweise bei Kurzatmigkeit, Problemen bei der Atmung), können auf das Tragen verzichten. Zur Glaubhaftmachung genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich.

Ebenso sind Menschen mit Behinderungen von der Pflicht befreit, sofern sie dazu nicht in der Lage sind. Zur Glaubhaftmachung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest.

Darüber hinaus kann ausnahmsweise auch der Schwerbehindertenausweis als Glaubhaftmachung ausreichen, wenn sich aus der Schwerbehinderung ergibt, dass keine Mund-Nasenbedeckung oder kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden kann.

Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung oder den Mund-Nasenschutz auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres befreit.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Besucher in Alten- und Pflegeheimen, einschließlich der Kurzzeitpflege, sowie Tagespflegeeinrichtungen dürfen die Einrichtungen nur nach einem negativen Antigentest auf das Coronavirus-SARS-CoV-2 (Schnelltest) betreten. Ausreichend ist alternativ auch ein höchstens 48 Stunden alter PCR-Test. 

Besucher im Sinne der Verordnung sind alle Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur jeweiligen Einrichtung stehen und mit den Bewohnern, betreuten Personen oder dem Pflegepersonal in Kontakt geraten.
Hierunter fallen neben Personen, die zur Pflege einer freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Beziehung in der Einrichtung zu Besuch sind, beispielsweise auch die in § 7 Absatz 6, 7 und 8 genannten Personen. 

Dazu gehören: 

  • Richterinnen und Richter,
  • Vormünder und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer,
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare,
  • Seelsorgerinnen und Seelsorger,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimaufsicht,
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung,
  • ehrenamtlich Tätige zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie
  • Personen zur medizinischen und therapeutischen Versorgung.

(aktualisiert am 23. Februar 2021)

Beschäftigte in Pflegeheimen müssen sich mindestens drei Mal in der Woche testen lassen. Eine tägliche Testung wird empfohlen. Gleich zu behandeln sind Personen, die dort ausgebildet werden oder als Praktikanten tätig sind. 

(neu am 17. Februar 2021)

In Kitas und Schulen muss die Einsichtnahme in ein ärztliches Attest gewährt werden. Aus dem ärztlichen Attest muss sich ergeben: 

  • welche gesundheitliche Einschränkung vorliegt,
  • welche Beeinträchtigungen beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu erwarten wären und
  • auf welcher Grundlage die Ärztin / der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist.

(neu am 16. Februar 2021)

Ja, Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie trotz Pflicht keine Mund-Nasen-Bedeckung oder Mund-Nasen-Schutz tragen, die mit einem Bußgeld mit einem Regelsatz von 100,00 Euro geahndet werden kann. 

Personen, die gegen die Tragepflicht verstoßen, ist zudem der Aufenthalt in den genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel untersagt.

Die Ordnungsbehörden und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Tragepflicht.

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Für Arztpraxen besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, außer in den Behandlungsräumen. 

(geändert am 29. Januar 2021)

Nein. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht grundsätzlich auch für das Verkaufspersonal. Sofern weitere Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit für das Personal ergriffen wurden, muss jedoch keine Maske getragen werden. Nicht ausreichend sind Gesichtsvisiere und unterdimensionierte und lückenhafte Verkleidungen von Bedientheken und Kassenbereichen. Dies gilt jedoch nur für Einzelpersonen. Stehen mehrere Beschäftigte hinter der Acrylglasscheibe, sollten weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung).

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Treffen sind mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, dem Partner, der Partnerin oder Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie mit einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Die Zahl der Haushalte und Personen, mit denen Kontakte zulässig sind, ist möglichst konstant und möglichst klein zu halten

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Für die Betreuung von Kindern in familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften gilt eine Ausnahme von der Beschränkung der Kontakte auf einen Haushalt sowie einer weiteren Person. Erlaubt ist die im Familienkreis oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe organisierte wechselseitige, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren. Damit ist die auf Gegenseitigkeit beruhende Übernahme der Betreuung von Kindern durch Personen aus deren Umfeld gemeint. Betreut werden dürfen Kinder aus bis zu zwei Hausständen. Diese Ausnahme gilt auch für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen.

(neu am 13. Januar 2021)

Nein, weil Haushalte sich nur mit einer weiteren Person treffen dürfen. Das Treffen von zwei Haushalten ist nicht zulässig.

(neu am 13. Januar 2021)

Private Zusammenkünfte in privaten Räumen sind zulässig gemäß § 2 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Mit privaten Räumen sind die eigene Wohnung, das eigene Haus, der eigene Garten oder Kleingarten oder die zum Wohnen überlassenen Räume gemeint. Das ist der räumliche Bereich, in dem das Privatleben stattfindet. Das kann auch eine Wohngemeinschaft sein.

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Ja. Diese Berufsgruppen gehören zu Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Termine können stattfinden, wenn die notwendigen Abstands- und Hygieneregelungen eingehalten werden.

(neu am 14. Januar 2021)

Gottesdienste und Zusammenkünfte muslimischer, jüdischer und anderer Glaubensgemeinschaften, beispielsweise zu Trauerfeiern, Beerdigungen und Trauungen sind zulässig. An Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen. Auch das Betreten und zeitweiligen Verweilen in einem der Glaubensausübung einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgesellschaft gewidmeten Bauwerk ist zulässig, sofern durch geeignete Abstände zwischen Sitzplätzen ein Mindestabstand der Besucher von 1,5 Metern gewährleistet ist.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln durch eigene Vorschriften, dass kein gemeinschaftlicher Gesang stattfindet.

(neu am 29. Januar 2021)

Eheschließungen sind mit bis zu zehn Personen im engsten Familienkreis zulässig. Die Landkreise und Kreisfreien Städte können andere Obergrenzen festsetzen. Dies gilt nicht für anschließende Zusammenkünfte, wie z.B. das gemeinsame Essen im Anschluss an eine Eheschließung. Hierfür gelten, wie für alle anderen Feiern, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

(aktualisiert am 1. Februar 2021)

Beerdigungen und Beisetzungen sind mit bis zu zehn Personen im engsten Familienkreis zulässig. Die Landkreise und Kreisfreien Städte können andere Obergrenzen festsetzen. Dies gilt nicht für anschließende Zusammenkünfte wie z.B. das gemeinsame Essen im Anschluss an eine Beerdigung. Hierfür gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Es wird dringend empfohlen, nur dann private Reisen und Besuche vorzunehmen, wenn sie unbedingt notwendig sind. Dazu zählt z.B. der Besuch hilfsbedürftiger Angehöriger, die Teilnahme an einer Beerdigung oder Beisetzung, der Besuch zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts, der Besuch der nicht im gleichen Hausstand lebenden Lebenspartnerin oder –partners.

(neu am 2. November 2020)

Übernachtungsangebote sind nur für notwendige berufliche, soziale oder medizinische Anlässe erlaubt und ansonsten verboten. Umfasst sind alle Übernachtungsangebote wie z.B. in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Es sind alle Busreisen untersagt, die nicht dienstlichen oder beruflichen Zwecken dienen. Nicht zulässig sind insbesondere touristische Busreisen. Erlaubt sind z.B. der Linienverkehr und die Schülerbeförderung. 

(aktualisiert am 2. Dezember 2020)

Ja, der Umzug kann von einem Unternehmen oder in Eigenleistung durchgeführt werden. Es gelten die Kontaktbeschränkungen. Sie können zusätzlich zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes eine Person eines weiteren Hausstandes einsetzen.

(aktualisiert am 18. Januar 2021)

Öffnen dürfen nur Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs und die Grundversorgung der Bevölkerung (Lebensmittel, Getränke, Apotheken, Drogerien etc.). 

(aktualisiert am 8. Januar 2021)

Ein Einkaufszentrum liegt vor, wenn mehrere Geschäfte unterschiedlicher Art und Größe innerhalb eines Komplexes (»unter einem Dach«) einen oder mehrere gemeinsame Eingänge haben. Im Regelfall werden Einkaufszentren einheitlich geplant, finanziert und verwaltet. Gegenüber dem Kunden treten sie einheitlich auf. Es ist schwieriger, in Einkaufszentren Menschenansammlungen zu verhindern. Da in Einkaufszentren die Eindämmung der Infektionsverbreitung erschwert ist, dürfen nur die Geschäfte öffnen, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten oder der Grundversorgung dienen (beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Optiker). 

Der Großhandel darf ausschließlich für Gewerbetreibende sowie für Land- und Forstwirte öffnen. Land- und Forstwirte müssen einen eingerichteten Wirtschaftsbetrieb mit geeigneten Unterlagen (zum Beispiel diesjähriger Betriebsprämien-Bescheid, aktuelle Bestätigung der Mitgliedschaft in der Tierseuchenkasse, aktueller Steuerbescheid) in Verbindung mit einem Personaldokument nachweisen.

Aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ergibt sich keine Pflicht zur Benutzung eines Einkaufswagens in Läden und Geschäften. Insbesondere für Personen, denen es offensichtlich unmöglich ist, einen Einkaufswagen mit sich zu führen, sollte es keinen Zwang zur Benutzung eines Einkaufswagens geben. Dies betrifft beispielsweise Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren, die allein einkaufen gehen. Die Umsetzung der Einhaltung der zulässigen Kundenanzahl in Abhängigkeit der Verkaufsfläche und die Entscheidung über den Zutritt zum Ladengeschäft, obliegt dem Hausrecht des Besitzers des Ladengeschäftes.

(neu am 29. Januar 2021)

Ja, die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist zulässig. Darunter fallen auch Übungen. 

(neu am 17. Februar 2021)

In diesen Fällen darf die nächstgelegene Einrichtung zur Grundversorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs außerhalb der 15 km aufgesucht werden.

Lockerungen sind zulässig, wenn sowohl landesweit als auch in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt bestimmte Schwellenwerte bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten werden. Für ganz Sachsen muss die Inzidenz unter 100 und in dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt unter 100 Neuinfektionen liegen.

(neu am 17. Februar 2021)

Wurde die Beschränkung in dem Landkreis* für Versorgungsgänge des täglichen Bedarfs, Individualsport und Bewegung im Freien aufgehoben, in dem jemand wohnt, kann die Person sich ohne Rücksicht auf die Entfernung in dem Landkreis bewegen. Hat ein angrenzender Landkreis die Beschränkung ebenfalls aufgehoben, darf man sich auch dort uneingeschränkt bewegen. Gilt die Beschränkung aber in dem angrenzenden Landkreis fort, darf man sich in dem angrenzenden Landkreis nur innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern vom eigenen Wohnumfeld aufhalten. 

Will jemand, der in einem Landkreis ohne Beschränkung wohnt, Individualsport in einem weiter entfernten Landkreis treiben, in dem die Beschränkung ebenfalls nicht mehr gilt, kann er das nur, wenn der Weg nicht durch einen Landkreis führt, in dem die Beschränkung noch gilt.

Personen, die in einem Landkreis wohnen, in dem die Beschränkung fort gilt, dürfen sich nur innerhalb des Umkreises von 15 Kilometern zu den o.g. Zwecken fortbewegen. Dies gilt auch dann, wenn in einem Nachbarkreis die Beschränkung aufgehoben worden ist.

(neu am 17. Februar 2021)

* die Erläuterungen gelten auch für Kreisfreie Städte

Nein, die Aufhebung gilt nur für Einkäufe des täglichen Bedarfs, den Individualsport und die Bewegung im Freien. Touristische Ausflüge sind untersagt.

(neu am 16. Februar 2021)

Sogenannte Geschäfte mit Mischsortiment, zum Beispiel solche, die Aktionsware anbieten, können dann öffnen, wenn sie überwiegend Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung anbieten. Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sind solche, die den in § 4 Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO aufgeführten Geschäften zuzuordnen sind. Das bedeutet, dass zum Beispiel Drogerieartikel zu diesen Waren und Produkten zählen, da Drogeriemärkte in der genannten Regelung aufgelistet sind. Zu beachten ist dabei, dass hierunter nur solche Waren und Produkte fallen, die typischerweise einen Drogerieartikel darstellen. Daher sind Reinigungsmittel und Hygieneartikel typischerweise Drogerieartikel, Bücher hingegen nicht.

(neu am 17. Februar 2021)

Grundsätzlich richtet sich dies nach der Verkaufsfläche der entsprechenden Waren und Produkte. Dies bedeutet, dass ein Geschäft mit Mischsortiment dann öffnen darf, wenn die Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung hinsichtlich der Verkaufsfläche mehr als 50 Prozent ausmachen. 

(neu am 17. Februar 2021)

Ja, wenn die Geschäfte überwiegend Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung anbieten, dürfen sie auch alle anderen Waren und Produkte anbieten. Eine Absperrung oder Verdeckung dieser Waren ist nicht notwendig.

(neu am 17. Februar 2021)

Waren dürfen in den Geschäften abgeholt werden, die öffnen dürfen. In Läden und Geschäften, die geschlossen sind, können Waren online bestellt und abgeholt werden. Erlaubt ist nur die Abholung vorbestellter Waren. Die Anbieter stellen u. a. durch die Vergabe von Terminen sicher, dass es bei der Abholung zu keinen Ansammlungen kommt. Zulässig ist auch die Abholung von vorbestelltem regional produziertem saisonalen Saat- und Pflanzgut sowie von Speisen und Getränken. 

(aktualisiert am 16. Februar 2021)

Ja, auch mehrere gemeinsame mobile Verkaufsstände für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf sind zulässig. Um das Infektionsrisiko durch Menschenansammlungen auch beim Besuch mobiler Verkaufsstände zu verringern, sind durch entsprechende Abstände zwischen den Ständen, Zugangsbeschränkungen oder andere geeignete Maßnahmen die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Besuchern zu gewährleiten. Auch die übrigen Bestimmungen der Verordnung, insbesondere bezüglich des Infektionsschutzes und der Vorgaben hinsichtlich des Sortiments, sind dabei einzuhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen. Weiteres können die Marktbehörden regeln.

Befindet sich der mobile Verkaufsstand z. B. vor dem Eingangsbereich von Geschäften und Läden, Parkplätzen und Parkhäusern oder auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen von Einkaufszentren ist ein medizinischer Mund-Nasenschutz zu tragen.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Ja, Wochenmärkte dürfen unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Es bestehen aber Verkaufsbeschränkungen, weil nur Lebensmittel sowie selbsterzeugte Gartenbau- und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, insbesondere Lebensmittel sowie selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse, verkauft werden dürfen.

Ja, Tankstellen können geöffnet bleiben. Entsprechend kann auch der Zugang zu Sanitäranlagen geöffnet bleiben. Der Verkauf von Speisen zum Mitnehmen über den Shop bzw. der in dem Gebäude befindlichen Gastronomie ist zulässig. Der Verzehr der Speisen in den Räumen vor Ort ist hingegen nicht erlaubt. 

Kantinen dienen inner- und außerhalb eines Unternehmens oder einer öffentlichen Einrichtung der Verpflegung der Mitarbeiter mit Speisen und Getränken. Das gilt auch für Angebote für Bedürftige.

(neu am 2. November 2020)

Kantinen und Mensen sind grundsätzlich geschlossen, soweit nicht in den Arbeitsabläufen liegende zwingende Gründe dem entgegenstehen. Zwingende Gründe liegen z.B. vor, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken am Arbeitsplatz nicht möglich ist. 

Kantinen und Mensen dürfen Speisen und Getränken zur Mitnahme und Lieferung zum Verzehr am Arbeitsplatz anbieten. 

(neu am 13. Januar 2021)

Ja, sie dürfen öffnen. Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten.

Ja, Fotografen/Fotostudios dürfen ihre Dienstleistung unter Beachtung der Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen insbesondere zur Aufrechterhaltung des amtlichen Meldewesens (Passbilder) anbieten. 

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Gartenbau- und Floristikbetriebe, einschließlich Blumenläden dürfen nur öffnen, wenn sie selbstproduzierende und –vermarktende Betriebe sind. Selbstproduzierende und –vermarktende Betriebe sind solche, welche die Pflanzen selbst anbauen sowie anschließend selbst weiterverarbeiten

Lottoannahmestellen sind keine Wettannahmestellen im Sinne dieser Verordnung und daher nicht von der Schließung erfasst. 

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Autovermietungen sind Dienstleister und grundsätzlich geöffnet. Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten.

Ja, bitte informieren Sie sich bei TÜV-Terminen vorab telefonisch oder per E-Mail über etwaige Änderung in den Öffnungszeiten. 

Ja, Autowaschanlagen (Waschanlagen an Tankstellen, Waschstraßen und Waschboxen) dürfen öffnen.

Nein, grundsätzlich ist der Betrieb von Fahrschulen untersagt.

Zulässig ist die Fahrschulausbildung aber, wenn sie

  • der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung dient oder
  • im Rahmen von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen stattfindet.

Ab 1. März 2021 gilt, dass Fahrschulen theoretischen und praktischen Unterricht sowie die anschließende Prüfung anbieten dürfen, sofern dies berufsbedingt erforderlich ist. 

Berufsbedingt erforderlich ist der Unterricht z.B.:

  • wenn er dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für Bus oder LKW dient,
  • wenn er dem Erwerb einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung dient,
  • bei Weiterbildungen für Berufskraftfahrer, die regelmäßig durchgeführt werden müssen,
  • im Rahmen der Fahrlehreraus- und Fortbildung, 
  • wenn die Erlangung der Fahrerlaubnis fester Bestandteil der Berufsaus-, Fort- und Weiterbildung ist und als solcher z.B. in der Ausbildungsverordnung normiert ist.

Dient die Fahrausbildung nur dem Zweck, künftig mit dem Kraftfahrzeug zur Arbeit fahren zu können, ist diese Ausbildung nicht »berufsbedingt« im Sinne dieser Vorschrift. Die Fahrschulausbildung ist in diesen Fällen also nicht zulässig.

(aktualisiert am 20. Februar 2021)

Ja, die Müllabfuhr arbeitet als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zu diesem Thema sind die Bekanntmachungen der Kommunen und Landkreise zu beachten.

Grundsätzlich ja. Informieren Sie sich bitte auf der jeweiligen Homepage Ihrer Gemeinde/Behörde, ob der Wertstoffhof geöffnet ist.

Nein, der Betrieb von Solarien und Sonnenstudios ist seit dem 11. Januar 2021 verboten. 

(aktualisiert am 13. Januar 2021)

Friseursalons öffnen ab dem 1. März. 

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Nagel- und Kosmetikstudios bleiben geschlossen, weil es sich um körpernahe Dienstleistungen handelt.

(neu am 17. Februar 2021)

Fußpflegen öffnen ab dem 1. März 2021. 

(geändert am 17. Februar 2021)

Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Sie sind erforderlich, wenn eine ärztliche Verordnung ausgestellt wurde (Rezept). Darüber hinaus sind alle Behandlungen aus medizinischen Gründen erforderlich, bei denen anderenfalls eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eine Verzögerung von Heilungsprozessen eintreten würde. 

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Die Einzeljagd ist ein »triftiger Grund«, vorausgesetzt, dass sie die Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen einhält. Dies gilt für den Jagdbezirk in Sachsen, in dem die Einzeljagd befugt ausübt wird. Auch die erforderlichen Aktivitäten zum Zweck der Beprobung von Fall- und Unfallwild ist zugelassen. Auch hier sind die Vorgaben zu den Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Die Teilnahme an Gesellschaftsjagden § 1 Abs. 5 SächsJagdG ist ein triftiger Grund. Gesellschaftsjagden dürfen - wie bisher - nur mit entsprechendem schriftlichen Hygienekonzept durchgeführt werden.

Die Durchführung von Versammlungen, Jägerstammtischen, gemeinsame Anfahrten (außer mit dem Lebenspartner/Angehörigen des eigenen Hausstands) sind nicht zulässig

Zulässig sind zudem die Nachsuche im Rahmen der Jagdausübung, die Ausübung der Jagdaufsicht, die Direktvermarktung von Wildbret, die Beschickung von Salzlecken und Kirrungen, die individuelle Ausbildung von Jagdgebrauchshunden (keine Gruppenausbildung) sowie der Bau und Reparatur von Reviereinrichtungen und der Anbau von Wildäckern, Hecken und Blühflächen, soweit die Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes eingehalten werden, also in Begleitung von Lebenspartner/Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung, erfolgen. Mit der Nachsuche kann erforderlichenfalls auch ein Dritter beauftragt werden, der die Nachsuche im Auftrag des Jagdausübungsberechtigten selbstständig durchführt.

Jagdausübung zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest, sowie die Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung sind gestattet.

Ja, sportliche Betätigung ist allein und mit anderen Personen unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im Umkreis von 15 km vom Wohnbereich oder der Unterkunft erlaubt. Für den Freizeit- und Breitensport sind alle Sportanlagen geschlossen. 

(aktualisiert am 11. Dezember 2020)

Personal Training darf angeboten werden. 

Die allgemein geltenden Kontaktbeschränkungen, die in der Öffentlichkeit und für die eigene Häuslichkeit gelten, sind beim Personal Training einzuhalten.

Personal Training in Fitnessstudios ist nicht zulässig.

(aktualisiert am 13. Januar 2021)

Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen. Es sei denn, dort finden medizinisch notwendige Behandlungen statt (z.B. Rehabilitationssport, physiotherapeutische Behandlungen). Zu den Fitnessstudios ähnlichen Einrichtungen gehören auch EMS-Studios. 

(aktualisiert am 12. November 2020)

Es gelten auch hier die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung als übergeordneter Grundsatz. Das heißt, dass Reha-Sport nur allein und mit einem Trainer oder maximal mit Teilnehmern aus einem Haushalt und einem Trainer stattfinden darf.

(neu am 29. Januar 2021)

Ja, die Medienausleihe in allen Bibliotheken darf öffnen. Universitäts- und Fachbibliotheken, die Deutsche Nationalbibliothek und die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek sind geöffnet

(geändert am 17. Februar 2021)

Onlineunterricht ist unbeschränkt zulässig. Im Präsenzunterricht sind folgende Angebote zulässig:

  • von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,
  • der Schulung von Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung in nicht dem Schulrecht unterliegenden Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft oder im staatlichen Auftrag, deren Prüfung in den Jahren 2021 oder 2022 vorgesehen ist, ab dem 1. März 2021,
  • der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung, Eine Prüfung ist unaufschiebbar, wenn ihre Durchführung zwingend in einer Rechtsvorschrift, z. B. in einer Ausbildungsordnung, vorgeschrieben ist. Unmittelbare Vorbereitungshandlungen müssen einen unmittelbaren Bezug zur Prüfung haben (z. B. technische Vorbereitungen im Prüfungsraum am Tag vor der Prüfung). Präsenzunterricht zur Vorbereitung der Prüfung gehört nicht dazu.
  • der Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und der Berufsakademie Sachsen sowie weitergehend
  • von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind.

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Erwachsenenbildung meint alle organisierten Lernangebote für Erwachsene, die auch in der in der Freizeit stattfinden kann. Erwachsenenbildung schließt unterschiedlichste Bildungsbereiche, wie Familien-, Gesundheits-, Umwelt-, Verbraucher-, Freizeit- oder kulturelle sowie politische Bildung ein, z. B. Sprachschulen, Ballettschulen, Yogaschulen, Bootsschulen. Alle diese Angebote sind zu schließen. Ausgenommen sind die Einrichtungen, die der beruflichen, der schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ihren Betrieb weiterführen dürfen.

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Nein, es handelt sich nicht um eine Aus- oder Fortbildung, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dient, sondern der Freizeitgestaltung. Musikschulen oder freiberuflich tätige Musikpädagogen dürfen Personen Einzelunterricht anbieten, die 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen, die vor einer für die weitere musikalische Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder 2021 an internationalen oder nationalen Wettbewerben teilnehmen werden. Onlineunterricht ist zulässig.

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Alle Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen schließen. Somit sind auch Proben und ähnliche Aktivitäten etwa von Musikvereinen, Laienorchestern und –chören, Theater- und ähnlichen Gruppen im Freizeitbereich nicht mehr möglich.

(neu am 25. November 2020)

Veranstaltungen und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzertveranstaltungsorten und ähnlichen Einrichtungen sind untersagt. Der Probenbetrieb im beruflichen bzw. professionellen Bereich ist mit einem individuellen Hygienekonzept, das den branchenspezifischen Anforderungen entspricht, möglich.

(neu am 25. November 2020)

Erste-Hilfe-Kurse können stattfinden, soweit sie berufsbezogen sind. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen für die berufliche Tätigkeit vorgeschrieben sind, z.B. für Ersthelfer in Unternehmen, Erste-Hilfe-Kurse im Rahmen der Pflegeausbildung, des Medizinstudiums, des Lehrerstudiums oder auch für die Qualifikation von Berufskraftfahrern (Aufzählung nicht abschließend). Schulungen in Erster Hilfe, die für den Erwerb einer Fahrerlaubnis vorgeschrieben sind, können stattfinden, sofern der Fahrschulunterricht zum Erwerb dieser Fahrerlaubnis stattfinden darf. Das ist aktuell nur erlaubt, wenn aus berufsbedingten Gründen eine Fahrerlaubnis erworben werden muss. 

(aktualisiert am 18. Februar 2021)

Vereinsarbeit ist unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln zulässig. Insbesondere sind notwendige Gremiensitzungen erlaubt. Zusammenkünfte, Ansammlungen, Veranstaltungen und Feiern darüber hinaus sind untersagt.

(neu am 2. November 2020)

Ja, diese Sitzungen dürfen stattfinden, wenn dies notwendig ist. Solche Sitzungen sollten aber nach Möglichkeit verschoben werden. Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.

(neu am 11. Dezember 2020)

Nur wenn das Ehrenamt der Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens oder zur Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben dient.

Des Weiteren ist die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von Vereinen und anderen Organisationen im Ehrenamt zulässig.

Ja. Die Regelungen gelten für alle Menschen sobald und solange sie sich im Freistaat Sachsen aufhalten.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Pflicht zum Testen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung

Betriebsinhaber und -inhaberinnen sowie Beschäftigte von Friseuren, Fußpflege-Betrieben sowie Lehrende in Fahrschulen oder Musikschulen und Musikpädagoginnen und -pädagogen, die Einzeluntersicht geben, haben sich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Auch Azubis fallen unter die Testpflicht. Externe Dienstleister ohne Kundenkontakt, zum Beispiel Putzkräfte, müssen sich nicht testen lassen.

Hinweis: Für weiter bestehende Testpflichten, wie beispielsweise in Pflegeeinrichtungen oder für Grenzpendler informieren Sie sich bitte an den jeweiligen Stellen in den Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Der Test soll einmal in der Woche erfolgen bzw. nicht älter als eine Woche sein.

Grundsätzlich sind die vom Robert-Koch-Institut aufgeführten Testverfahren zulässig. Hierzu zählen u. a. der sogenannte Schnelltest (PoC) und der PCR-Test. Für die Testpflicht ist ein Schnelltest ausreichend. Das Ergebnis eines Selbsttests wird nicht anerkannt.

Der Antigen-Schnelltest ist ein Medizinprodukt und darf nur entsprechend der Gebrauchsinformation (»Beipackzettel«) des Herstellers und der Medizinproduktebetreiberverordnung angewandt werden. Der Antigen-Schnelltest sollte durch Ärztinnen und Ärzte oder Gesundheitspersonal oder durch Personen durchgeführt werden, die fachkundig geschult wurden. Eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung der testenden Person notwendig.

Zur Qualitätssicherung spricht das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die Empfehlung aus, dass vorrangig Menschen Tests durchführen, welche eine medizinische Vorbildung haben.

In der Medizinprodukteabgabeverordnung ist geregelt, an wen Tests verkauft werden dürfen. Eine Auslegungshilfe hat das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht: Häufig gestellte Fragen zu den Änderungen der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Personal muss beim Durchführen des Testabstrichs persönliche Schutzausrüstung tragen 

  • mindestens FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken,
  • Handschuhe,
  • Schutzkittel und
  • Schutzbrillen oder Visiere.

Bitte beachten Sie auch das Faktenblatt zum Arbeitsschutz.

Beispielsweise bietet der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes Schulungen an. Nähere Informationen zum Schulungsangebot finden Sie hier: Schulungsprogramm SARS-CoV-2 der DRK Bildungswerk Sachsen gGmbH

Zu Angeboten für die ärztliche Testungen informieren Sie sich bitte auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen: Test- und Schwerpunktpraxen in Sachsen

Auf der nachstehenden Karte finden Sie Angebote im Freistaat Sachsen für Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2. Die in der Karte gelisteten Testmöglichkeiten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Ein positives Testergebnis ist meldepflichtig. Gemeldet werden muss an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Bei einem positiven Testergebnis müssen sich die getestete Person und die Angehörigen Ihres Hausstandes sofort in Quarantäne begeben. Der oder die Betroffene sollte ein positives Ergebnis eines Schnelltests durch einen PCR-Labortest bestätigen lassen. 

Es wird ein Portal für die Meldung der positiven Antigentestergebnisse vorbereitet.

Wurde ein PCR-Labortest durchgeführt, ist das Testergebnis mit sich zu führen.

Bei einem Antigen-Schnelltest ist das Ergebnis zu dokumentieren. Die Dokumentation muss folgende Informationen enthalten:

  • Name der getesteten Person,
  • Adresse,
  • Geburtsdatum,
  • Angabe der testenden Stelle und
  • Datums des Tests. 

Zur Dokumentation soll das nachfolgend verlinkte Formular genutzt werden:

Die Kosten sollten durch den Arbeitgeber übernommen werden. Eine Kostenübernahme ist bisher nicht vorgesehen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 4. Februar 2021 (in der geänderten Fassung vom 12. Februar 2021)

Stand: 16. Februar 2021

Bitte beachten Sie auch die Informationen für Einreisende nach Sachsen.

Reisende aus dem Ausland müssen dann in eine zehnttägige Quarantäne, wenn sie aus einem Risikogebiet einreisen und kein Ausnahmetatbestand einschlägig ist. Die Quarantänefrist beträgt bei Einreisenden aus Virus-Varianten-Gebieten 14 Tage. Für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten sind folgende Ausnahmen von der Quarantäne vorgesehen:

  1. Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Sachsen einreisen; diese haben das Gebiet des Freistaates Sachsen auf dem schnellsten Weg zu verlassen, 
  2. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren; sie dürfen nur höchstens 72 Stunden lang in ein ausländisches Risikogebiet fahren oder aus dem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und müssen angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhalten,
  3. Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren
  4. Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 12 und § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
  5. Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, 
  6. Beschäftigte in der Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen, unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie
  7. Personen, die aus folgenden dringenden humanitären Gründen einreisen unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2:
  • Verwandte ersten Grades bei einem Todesfall,
  • zur Geburt des eigenen Kindes,
  • zwei Verwandte ersten oder zweiten Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten,
  • zur zwingenden medizinischen Behandlung und
  • im Einzelfall zur Aufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben (§ 22 Satz 1, 2. Alternative Aufenthaltsgesetz).

Die Ausnahme unter Nr. 6 gilt nur für Beschäftigte, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist und dies durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachgewiesen wird. Die Bescheinigung ist bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen kommunalen Behörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. Die Gründe in Nr. 7 sind in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Regelungen gelten auch für Selbstständige.

Die aktuellen ausländischen Risikogebiete können Sie auf den Seiten des Robert Koch Instituts (RKI) einsehen: Übersicht über die internationalen Risikogebiete auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts

Wenn Reisende sich in einem dieser Risikogebiete aufgehalten haben, dann müssen sich diese auf direktem Weg in ihre Unterkunft begeben und Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt in Sachsen aufnehmen. Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter erhalten Sie auf den Seiten des Freistaates Sachsen: Übersicht über die Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen.

Sofern Reisende sich digital unter www.einreisenanmeldung.de angemeldet haben oder die schriftliche Ersatzanmeldung beim Beförderungsunternehmen (z.B. der Fluggesellschaft) abgegeben haben, ist die Meldepflicht beim Gesundheitsamt damit erfüllt.

Einreisende unterliegen einer Testpflicht, sofern keine Ausnahme einschlägig ist (s.o.).

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Sie können die Dauer der häuslichen Absonderung frühestens nach fünf Tagen nach Einreise durch einen negativen Corona-Test verkürzen. Der Test darf dabei frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen werden. Der Test ist für mindestens zehn Tage aufzubewahren und auf Verlangen des Gesundheitsamts diesem unverzüglich vorzulegen. Für Einreisende aus Virus-Varianten-gebieten besteht diese Möglichkeit nicht.

Nein, solange Sie auf schnellstem Weg das Risikogebiet durchqueren, d.h. ohne jede Verzögerung wie Kurzaufenthalte oder Übernachtungen, unterliegen Sie keiner Quarantänepflicht. 

(aktualisiert am 17. November 2020)

Beruflich veranlasste zwingend notwendige Reisen in ein Risikogebiet im Ausland sind für die Dauer von 72 Stunden möglich, ohne dass bei der Einreise nach Sachsen für die/den Geschäftsreisenden die Quarantänepflicht gilt. Bei Einreisen aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt hingegen eine Quarantänepflicht. In beiden Fällen besteht eine Pflicht vor der Einreise eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus durchführen zu lassen.

(aktualisiert am 8. Februar 2021)

Der Besuch von Familienangehörigen in einem Risikogebiet im Ausland ist grundsätzlich ohne eine anschließende Pflicht zur Quarantäne möglich, wenn es sich um den Besuch zur Wahrnehmung des Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, um den Besuch des nicht in demselben Hausstand wohnenden Ehegatten oder Lebensgefährten oder um den Besuch von Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder) handelt und die Reise nicht länger als 72 Stunden dauert Ist der Besuch mit einem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet oder Virus-Varianten-Gebiet verbunden, muss vor der Einreise eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus durchgeführt werden. Bei Besuchen, die mit einem Aufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet verbunden sind, gilt zusätzlich eine Quarantänepflicht

Der Besuch von Verwandten zweiten Grades (Geschwister, Großeltern, Enkelkinder) ist ohne anschließende Quarantänepflicht möglich, wenn Sie bei der Einreise über einen negativen Corona-Test verfügen. Die Testung darf bei der Einreise nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen.

Gleiche Regelungen gelten für Personen, die aus dem ausländischen Risikogebiet einreisen, um in Sachsen Familienangehörige zu besuchen.

Keine Verwandten ersten oder zweiten Grades sind Verschwägerte, z. B. Schwiegereltern. Besucht eine Familie (Ehepaar mit Kindern) die Eltern der Ehefrau in einem ausländischen Risikogebiet, muss bei der Einreise nach Deutschland unterschieden werden: die Ehefrau ist von der Quarantänepflicht befreit (§ 3 Abs. 2 Nr. 2), die Kinder mit einem negativen Coronatest müssen nicht in Quarantäne (§3 Abs. 2 Satz Nr. 2 Buchst. a), der Ehemann muss in Quarantäne (§ 1 Abs. 1).

(aktualisiert am 8. Februar 2021)

Personen, die sich nicht länger als 12 Stunden in einem Risikogebiet eines Nachbarstaates (Polen, Tschechische Republik) aus einem triftigen Grund dort aufgehalten haben und deren Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat, sind bei der Rückkehr nicht von der Quarantänepflicht erfasst.

Zu triftigen Gründen in diesem Sinne zählen berufliche, medizinische und soziale Gründe.

Ist der Ausflug mit einem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet oder Virus-Varianten-Gebiet verbunden, muss vor der Einreise eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus durchgeführt werden. Bei Ausflügen, die mit einem Aufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet verbunden sind, gilt zusätzlich eine Quarantänepflicht

(aktualisiert am 8. Februar 2021)

Ja die Möglichkeit zur Testung besteht. Man kann sich bei seinem Hausarzt und den Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen testen lassen.

Landessportbund Sachsen - Vereinsberatung - Corona FAQ

Der Landessportbund Sachsen bietet auf seinen Seiten ein Corona FAQ als Handreichung zur ersten Information für Vereine an, u. a. zu erlaubten Tätigkeiten im Verein, Vergütung von hauptamtlich Angestellten oder Honorarkräften, Umgang mit Mitgliedbeiträgen oder auch Informationen zu Trainingslagern oder GEMA-Beiträgen.

Vereinsberatung - Corona FAQ

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