Hauptinhalt

Häufige Fragen zu den Bekanntmachungen

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 29. März 2021

Ziel dieser Rechtsverordnung ist es, eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus innerhalb der Bevölkerung zu verhindern. Die Regelungen dienen dem Schutz jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Es wird deshalb gebeten, die Verordnung und die in der Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen vorgeschriebenen Hygieneregeln zu beachten. 

(Stand vom 9. April 2021, gültig vom 1. bis 18. April 2021)

Bitte beachten Sie auch die Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Pflicht zum Testen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung sowie die FAQ in der Rubrik Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Erzieher

Als medizinischer Mund-Nasen-Schutz gelten sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder vergleichbar jeweils ohne Ausatemventil. Die als OP-Masken bezeichneten medizinischen Gesichtsmasken sind Medizinprodukte und müssen, anders als Alltagsmasken, der europäischen Norm EN 14683:2019-10 genügen und sind mit einen CE-Kennzeichen versehen.

Partikelfiltrierende Halbmasken (bspw. FFP2-Masken ohne Ausatemventil, N95-, KN95-oder KF94-Masken) müssen klare Anforderungen in Form von Gesetzen und technischen Normen einhalten, damit sie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Auch hier zeigt die (CE-) Kennzeichnung an, dass die Masken ein erfolgreiches Nachweisverfahren durchlaufen haben.

Für weitere Ausführungen verweisen wir auf die Ausführungen auf der Website des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM): Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken

(aktualisiert am 11. März 2021)

Eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht:

  • an Haltestellen, in Bahnhöfen, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxi, Reisebusse oder regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Beförderung zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen oder Patienten zu deren Behandlung, für die Fahrgäste sowie für das Kontroll-und Servicepersonal
  • vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern für die Kunden und ihre Begleitpersonen,
  • bei der Abholung vorbestellter Waren und Produkte im Innen- und Außenbereich von Ladengeschäften,
  • auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen von Einkaufszentren für die Kunden und ihre Begleitpersonen
  • in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für das Personal, Besucher und Patienten mit Ausnahme der Behandlungsräume, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt, und mit Ausnahme der Zimmer, in denen Patienten stationär aufgenommenen sind, 
  • für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung, mit Ausnahme der vortragenden Person sowie zur rituellen Aufnahme von Speisen und Getränken, 
  • bei den Zusammenkünften gemäß § 2 Absatz 5 mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird,
  • in Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes) und öffentlichen Verwaltungen,
  • in Banken, Sparkassen und Versicherungen,
  • vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,
  • in Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen sowie auf deren Gelände, mit Ausnahme des Unterrichts in den Musik- und Tanzhochschulen, des zugelassenen Einzelunterrichts an Musikschulen, sowie der polizeilichen Einsatz- und Selbstverteidigungsaus- und -fortbildung,
  • bei Friseuren und Fußpflegen, für die Kunden und die Dienstleister,
  • in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind, insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften; dies gilt nicht für den Fahrzeugführer sowie für besondere Einsatzsituationen (Polizei und Rettungsdienst),
  • für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber sofern dort andere Personen anwesend sind,
  • für Kinder unter 15 Jahren, wenn die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder vergleichbarer Standard besteht. 
     

(aktualisiert am 9. April 2021)

Eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske ohne Ausatemventil besteht: 

  • für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste bei der Ausübung der Pflege,
  • beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen,
  • für richterliche Anhörungen nach § 7 Absatz 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, zulässige Vor-Ort-Kontakte nach § 7 Absatz 7 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und das erlaubte Betreten nach § 7 Absatz 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie
  • in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen für das Personal und die Besucher. 

Kinder unter 15 Jahren können statt der FFP2-Masken einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Als vergleichbarer Standard gelten u. a. Gesichtsmasken der Standards KN95/N95.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Besucher im Sinne der Verordnung sind nicht nur Angehörige, sondern alle nicht zum Personal der Einrichtung gehörenden Personen, die die Einrichtung aufsuchen und dabei in Kontakt mit Bewohnern bzw. zu betreuenden und zu pflegenden Personen oder mit dem Pflegepersonal geraten. Dies betrifft beispielsweise externe Therapeuten, Ärzte, Dienstleister, Handwerker, Bestatter. 

Die in Tagespflegeeinrichtungen zu betreuenden Pflegebedürftigen sind – im Unterschied zu sonstigen, die Einrichtung ggf. betretenden externen Personen - keine Besucher, sondern Tagespflegegäste. Somit müssen sie bei ihrem Aufenthalt keine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Atemschutzmaske ohne Ausatemventil; das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird dennoch empfohlen.

Sinn und Zweck der Regelung ist der Schutz der zu betreuenden und zu pflegenden Personen sowie des Pflegepersonals vor Infektionen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder eine vergleichbare Atemschutzmaske ohne Ausatemventil besteht vor allem während der Ausübung der Pflege bzw. Betreuung. Darüber hinaus sind die Bestimmungen für Beschäftigte in Arbeits- und Betriebsstätten nach § 3 Abs. 1c SächsCoronaSchVO zu beachten.

Die Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften bezüglich des Tragens von FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken ohne Ausatemventil bleibt von der SächsCoronaSchVO unberührt. Somit sind die dort enthaltenen Regelungen zur maximalen Tragezeit, zu der anschließender Mindesterholungsdauer und ggf. zu einer vorherigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung des Arbeitnehmers bei der Schutzmaßnahme zu berücksichtigen.

Sofern aufgrund einer Behinderung oder gesundheitlicher Einschränkungen der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske ohne Ausatemventil nicht nachgekommen werden kann, sollte alternativ ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sofern die o.g. Gründe nicht dagegenstehen. Weitere Schutzmaßnahmen sollten ergriffen werden, beispielsweise das zeitweilige Tragen einer FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske ohne Ausatemventil durch die Pflegebedürftigen bei körpernahen Verrichtungen.

Gemäß Gefährdungsbeurteilung kann es auch notwendig sein, eine persönliche Schutzausrüstung oder bei möglicher Aerosolbildung ein zusätzliches Gesichtsvisier zu tragen.

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den Beschäftigten den Mund-Nasen-Schutz und die persönliche Schutzausrüstung wie etwa Atemschutzmasken, Schutzkittel und -handschuhe sowie Augenschutz in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten sind im Umgang damit zu unterweisen.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Eine Pflicht zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder vergleichbare Atemschutzmasken besteht:

  • wenn eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person unterschritten wird,
  • wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • wenn bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist.

FFP2-Masken ohne Ausatemventil brauchen nicht getragen zu werden, wenn andere ebenso wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Bei Gesichtsvisieren und unterdimensionierten oder lückenhaften Verkleidungen von Bedientheken und Kassenbereichen ist eine gleichartige Wirksamkeit in der Regel nicht gegeben.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Beschäftigte in Schulen oder Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

(neu am 29. Januar 2021)

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht im öffentlichen Raum an Orten immer dann, wenn Menschen sich begegnen. Besteht die Möglichkeit, dass bei einer Begegnung oder Annäherung der Mindestabstand unterschritten werden kann, ist eine Mund-Nasenbedeckung zwingend zu tragen. Es wird empfohlen, im öffentlichen Raum einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

In der Öffentlichkeit gilt von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr an folgenden Orten die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung:

  • in Fußgängerzonen,
  • auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen wie z.B. Spielplätzen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres),
  • auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung besteht nicht bei der sportlichen Betätigung (z.B. Joggen) und bei der Fortbewegung mit Fortbewegungsmitteln (z.B. Fahrrad, Skateboard).

Verstöße sind bußgeldbewehrt.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Erläuterungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Kitas und Schulen finden Sie im Bereich Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Erzieher bei den Häufigen Fragen zum Infektionsschutz in Kita und Schule.

(neu am 17. Februar 2021)

Die Pflicht, FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder vergleichbare KN95/N95-Masken zu tragen besteht nach § 3 Abs. 1b Nummer 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung für das Personal und Besucher. Personal sind hier die Werkstattmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, nicht die in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen. Zu beachten ist jedoch, dass

  • wenn eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person unterschritten wird
  • wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
  • wenn bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist

alle Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken, FFP2-Masken ohne Ausatemventil oder vergleichbare Masken nach der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung tragen müssen.

(geändert am 11. März 2021)

Ab dem sechsten Geburtstag besteht die Tragepflicht auch für Kinder. Auf Spielplätzen gilt die Pflicht erst für Kinder ab dem zehnten Geburtstag. Kinder unter 15 Jahren müssen keine FFP2-Maske tragen. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist hier ausreichend.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Ein Verstoß gegen die Pflicht liegt dann vor, wenn in den genannten Situationen keine bzw. eine unzulässige Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird und keine Ausnahme vorliegt. Die Pflicht beinhaltet, dass mithilfe einer textilen bzw. in bestimmten Bereichen einer medizinischen oder FFP2-Maske ohne Ausatemventil (oder einem vergleichbaren Standard) Mund-Nasenbedeckung Mund und Nase tatsächlich abgedeckt sind. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 100,00 Euro geahndet werden.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen dient vor allem dem Fremdschutz. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann das Tragen eines Visieres nicht den gleichen Schutz wie eine eng am Gesicht anliegende textile Mund-Nasen-Bedeckung oder ein Mund-Nasen-Schutz vermitteln. Daher stellen Visiere keinen grundsätzlichen Ersatz für eine textile Mund-Nasen-Bedeckung für diese dar. Wenn allerdings das (dauerhafte) Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist bzw. gesundheitliche Probleme verursacht, kann ein Visier (im Einzelfall) eine sinnvolle Alternative darstellen.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Ja, Postzusteller und Paketboten müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie Kontakt zu Kunden haben, insbesondere dann, wenn Zustellungen persönlich übergeben werden. 

(neu am 17. Februar 2021)

Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht dazu in der Lage sind (beispielsweise bei Kurzatmigkeit, Problemen bei der Atmung), können auf das Tragen verzichten. Zur Glaubhaftmachung genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich.

Ebenso sind Menschen mit Behinderungen von der Pflicht befreit, sofern sie dazu nicht in der Lage sind. Zur Glaubhaftmachung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest.

Darüber hinaus kann ausnahmsweise auch der Schwerbehindertenausweis als Glaubhaftmachung ausreichen, wenn sich aus der Schwerbehinderung ergibt, dass keine Mund-Nasenbedeckung oder kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden kann.

Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung oder den Mund-Nasenschutz auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres befreit.

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Besucher in Alten- und Pflegeheimen, einschließlich der Kurzzeitpflege, sowie Tagespflegeeinrichtungen dürfen die Einrichtungen nur nach einem negativen Antigentest auf das Coronavirus-SARS-CoV-2 (Schnelltest oder einem maximal 48 Stunden alten PCR-Test) betreten. Besucher im Sinne der Verordnung sind nicht nur Angehörige, sondern alle nicht zum Personal der Einrichtung gehörenden Personen, die die Einrichtung aufsuchen und dabei in Kontakt mit Bewohnern bzw. zu betreuenden und zu pflegenden Personen oder mit dem Pflegepersonal geraten. Das können Betreuer, Dienstleister, Handwerker, externe Therapeuten, wie z. B. Fußpflege, Physiotherapie sein. Dies gilt nicht für Notärzte, Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr im Notfalleinsatz.

(geändert am 11. März 2021)

Beschäftigte in Pflegeheimen müssen sich mindestens drei Mal in der Woche testen lassen. Eine tägliche Testung wird empfohlen. Gleich zu behandeln sind Personen, die dort ausgebildet werden oder als Praktikanten tätig sind. 

(neu am 17. Februar 2021)

Ja, Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie trotz Pflicht keine Mund-Nasen-Bedeckung oder Mund-Nasen-Schutz tragen, die mit einem Bußgeld mit einem Regelsatz von 100,00 Euro geahndet werden kann. 

Personen, die gegen die Tragepflicht verstoßen, ist zudem der Aufenthalt in den genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel untersagt.

Die Ordnungsbehörden und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Tragepflicht.

(aktualisiert am 17. Februar 2021)

Für Arztpraxen besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, außer in den Behandlungsräumen. 

(geändert am 29. Januar 2021)

Nein. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht grundsätzlich auch für das Verkaufspersonal. Sofern weitere Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit für das Personal ergriffen wurden, muss jedoch keine Maske getragen werden. Nicht ausreichend sind Gesichtsvisiere und unterdimensionierte und lückenhafte Verkleidungen von Bedientheken und Kassenbereichen. Dies gilt jedoch nur für Einzelpersonen. Stehen mehrere Beschäftigte hinter der Acrylglasscheibe, sollten weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung).

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Treffen sind mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, dem Partner, der Partnerin oder Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Es dürfen sich höchstens fünf Personen treffen. Kinder unter 15 Jahren bleiben unberücksichtigt. Die Zahl der Haushalte und Personen, mit denen Kontakte zulässig sind, ist möglichst konstant und möglichst klein zu halten.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Zusammenkünfte in privat genutzten Räumen sind zulässig gemäß § 2 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Mit privat genutzten Räumen sind die eigene Wohnung, das eigene Haus, der eigene Garten oder Kleingarten oder die zum Wohnen überlassenen Räume gemeint. Das ist der räumliche Bereich, in dem das Privatleben stattfindet. Das kann auch eine Wohngemeinschaft sein.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Gottesdienste und Zusammenkünfte muslimischer, jüdischer und anderer Glaubensgemeinschaften, beispielsweise zu Trauerfeiern, Beerdigungen und Trauungen sind zulässig. An Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen. Auch das Betreten und zeitweiligen Verweilen in einem der Glaubensausübung einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgesellschaft gewidmeten Bauwerk ist zulässig, sofern durch geeignete Abstände zwischen Sitzplätzen ein Mindestabstand der Besucher von 1,5 Metern gewährleistet ist.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln durch eigene Vorschriften, dass kein gemeinschaftlicher Gesang stattfindet.

(neu am 29. Januar 2021)

Eheschließungen sind mit bis zu zehn Personen im engsten Familienkreis zulässig. Die Landkreise und Kreisfreien Städte können andere Obergrenzen festsetzen. Dies gilt nicht für anschließende Zusammenkünfte, wie z.B. das gemeinsame Essen im Anschluss an eine Eheschließung. Hierfür gelten, wie für alle anderen Feiern, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

(aktualisiert am 1. Februar 2021)

Beerdigungen und Beisetzungen sind mit bis zu zwanzig Personen im engsten Familienkreis zulässig. Nehmen mehr als zehn Personen teil, müssen alle Teilnehmer getestet sein. Die Landkreise und Kreisfreien Städte können niedrigere Obergrenzen festsetzen. Dies gilt nicht für anschließende Zusammenkünfte wie z.B. das gemeinsame Essen im Anschluss an eine Beerdigung. Hierfür gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Übernachtungsangebote sind nur für notwendige berufliche, soziale oder medizinische Anlässe erlaubt und ansonsten verboten. Umfasst sind alle Übernachtungsangebote wie z.B. in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen.

Die Abholung oder Lieferung von Speisen zum Verzehr auf dem Zimmer oder im Einzelfall an anderen geeigneten Plätzen (Gemeinschaftsräume in Unterkünften, sofern es die Arbeitsabläufe nicht anders zulassen) ist unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln (entsprechend zulässig geöffneter Kantinen) für Beherbergungsbetriebe zulässig. Eine Bedienung am Platz durch Servicepersonal ist nicht erlaubt.

(aktualisiert am 12. März 2021)

Es sind alle Busreisen untersagt, die nicht dienstlichen oder beruflichen Zwecken dienen. Nicht zulässig sind insbesondere touristische Busreisen. Erlaubt sind z.B. der Linienverkehr und die Schülerbeförderung. 

(aktualisiert am 2. Dezember 2020)

Ja, der Umzug kann von einem Unternehmen oder in Eigenleistung durchgeführt werden. Es gelten die Kontaktbeschränkungen. Sie können zusätzlich zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes eine Person eines weiteren Hausstandes einsetzen.

(aktualisiert am 18. Januar 2021)

Öffnen dürfen nur Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs und die Grundversorgung der Bevölkerung (Lebensmittel, Getränke, Apotheken, Drogerien, Buchläden, Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Gartenmärkte, Blumenläden und Baumärkte etc). Seit dem 1. April 2021 dürfen auch Babyfachgeschäfte öffnen.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in Sachsen und in dem jeweiligen Landkreis oder Kreisfreien Stadt können geschlossene Läden und Geschäfte öffnen, wenn das die Landkreise oder Kreisfreien Städte zulassen. In diesem Fall müssen Kunden vorher einen Termin für einen bestimmten Zeitraum buchen („Terminshopping“, „click & meet“). Unterstützungsbedürftige und Minderjährige zählen nicht mit. Die Kontaktdaten sind nachzuhalten.

(neu am 11. März 2021)

Übersteigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern ist ab dem zweiten darauffolgenden Werktag das »Terminshopping« bzw. »click & meet« nicht mehr zulässig. Unabhängig vom Inzidenzwert bleiben Buchläden, Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Gartenmärkte, Blumenläden, Baumärkte und Babyfachgeschäfte geöffnet.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Ein Einkaufszentrum liegt vor, wenn mehrere Geschäfte unterschiedlicher Art und Größe innerhalb eines Komplexes (»unter einem Dach«) einen oder mehrere gemeinsame Eingänge haben. Im Regelfall werden Einkaufszentren einheitlich geplant, finanziert und verwaltet. Gegenüber dem Kunden treten sie einheitlich auf. Es ist schwieriger, in Einkaufszentren Menschenansammlungen zu verhindern. Da in Einkaufszentren die Eindämmung der Infektionsverbreitung erschwert ist, dürfen nur die Geschäfte öffnen, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten oder der Grundversorgung dienen (beispielsweise Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Optiker). 

Als Baumärkte im Sinne der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gelten Märkte, in denen zu einem weit überwiegenden Anteil Baustoffe und Werkzeuge verkauft werden. Maßgeblich für den Begriff des Baustoffes ist, dass dieser erst durch die Aufwendung schöpferischer Arbeitsleistung seiner vorgesehenen Verwendung zugeführt wird. Deshalb fallen Einrichtungsfachmärkte nicht darunter, soweit diese (teil-)fertige Einrichtungsgegenstände verkaufen; ein Sofa, das in mehreren Teilen geliefert wird, ist also nicht deshalb Baustoff, weil es vor der Benutzung zusammengesetzt werden muss. Die Verkaufsfläche ist für die Einordnung unter den Begriff des „Baumarkts“ nicht entscheidend.  

Demnach sind auch Händler mit Baumaterialien nur bestimmter Warengruppen (z. B. Holzhandel, Farbenhandel) Baumärkte im Sinne der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

(neu am 22. März 2021)
 

Der Großhandel darf ausschließlich für Gewerbetreibende sowie für Land- und Forstwirte öffnen. Land- und Forstwirte müssen einen eingerichteten Wirtschaftsbetrieb mit geeigneten Unterlagen (zum Beispiel diesjähriger Betriebsprämien-Bescheid, aktuelle Bestätigung der Mitgliedschaft in der Tierseuchenkasse, aktueller Steuerbescheid) in Verbindung mit einem Personaldokument nachweisen.

Aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ergibt sich keine Pflicht zur Benutzung eines Einkaufswagens in Läden und Geschäften. Insbesondere für Personen, denen es offensichtlich unmöglich ist, einen Einkaufswagen mit sich zu führen, sollte es keinen Zwang zur Benutzung eines Einkaufswagens geben. Dies betrifft beispielsweise Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren, die allein einkaufen gehen. Die Umsetzung der Einhaltung der zulässigen Kundenanzahl in Abhängigkeit der Verkaufsfläche und die Entscheidung über den Zutritt zum Ladengeschäft, obliegt dem Hausrecht des Besitzers des Ladengeschäftes.

(neu am 29. Januar 2021)

Ja, die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist zulässig. Darunter fallen auch Übungen. 

(neu am 17. Februar 2021)

Sogenannte Geschäfte mit Mischsortiment, zum Beispiel solche, die Aktionsware anbieten, können dann öffnen, wenn sie überwiegend Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung anbieten. Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sind solche, die den in § 4 Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO aufgeführten Geschäften zuzuordnen sind. Das bedeutet, dass zum Beispiel Drogerieartikel zu diesen Waren und Produkten zählen, da Drogeriemärkte in der genannten Regelung aufgelistet sind. Zu beachten ist dabei, dass hierunter nur solche Waren und Produkte fallen, die typischerweise einen Drogerieartikel darstellen. Daher sind Reinigungsmittel und Hygieneartikel typischerweise Drogerieartikel, Bücher hingegen nicht.

(neu am 17. Februar 2021)

Grundsätzlich richtet sich dies nach der Verkaufsfläche der entsprechenden Waren und Produkte. Dies bedeutet, dass ein Geschäft mit Mischsortiment dann öffnen darf, wenn die Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung hinsichtlich der Verkaufsfläche mehr als 50 Prozent ausmachen. 

(neu am 17. Februar 2021)

Ja, wenn die Geschäfte überwiegend Waren und Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung anbieten, dürfen sie auch alle anderen Waren und Produkte anbieten. Eine Absperrung oder Verdeckung dieser Waren ist nicht notwendig.

(neu am 17. Februar 2021)

Waren dürfen in den Geschäften abgeholt werden, die öffnen dürfen. In Läden und Geschäften, die geschlossen sind, können Waren online bestellt und abgeholt werden. Erlaubt ist nur die Abholung vorbestellter Waren. Die Anbieter stellen u. a. durch die Vergabe von Terminen sicher, dass es bei der Abholung zu keinen Ansammlungen kommt.  

(aktualisiert am 11. März 2021)

Ja, auch mehrere gemeinsame mobile Verkaufsstände für Lebensmittel, Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf sind zulässig. Um das Infektionsrisiko durch Menschenansammlungen auch beim Besuch mobiler Verkaufsstände zu verringern, sind durch entsprechende Abstände zwischen den Ständen, Zugangsbeschränkungen oder andere geeignete Maßnahmen die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Besuchern zu gewährleiten. Auch die übrigen Bestimmungen der Verordnung, insbesondere bezüglich des Infektionsschutzes und der Vorgaben hinsichtlich des Sortiments, sind dabei einzuhalten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen. Weiteres können die Marktbehörden regeln.

Befindet sich der mobile Verkaufsstand z. B. vor dem Eingangsbereich von Geschäften und Läden, Parkplätzen und Parkhäusern oder auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen von Einkaufszentren ist ein medizinischer Mund-Nasenschutz zu tragen.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Ja, Wochenmärkte dürfen unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Es bestehen aber Verkaufsbeschränkungen, weil nur Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, insbesondere Lebensmittel sowie Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse, verkauft werden dürfen.

(aktualiisert am 11. März 2021)

Ja, Tankstellen können geöffnet bleiben. Entsprechend kann auch der Zugang zu Sanitäranlagen geöffnet bleiben. Der Verkauf von Speisen zum Mitnehmen über den Shop bzw. der in dem Gebäude befindlichen Gastronomie ist zulässig. Der Verzehr der Speisen in den Räumen vor Ort ist hingegen nicht erlaubt. 

Kantinen dienen inner- und außerhalb eines Unternehmens oder einer öffentlichen Einrichtung der Verpflegung der Mitarbeiter mit Speisen und Getränken. Das gilt auch für Angebote für Bedürftige.

(neu am 2. November 2020)

Kantinen und Mensen sind grundsätzlich geschlossen, soweit nicht in den Arbeitsabläufen liegende zwingende Gründe dem entgegenstehen. Zwingende Gründe liegen z.B. vor, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken am Arbeitsplatz nicht möglich ist. 

Kantinen und Mensen dürfen Speisen und Getränken zur Mitnahme und Lieferung zum Verzehr am Arbeitsplatz anbieten. 

(neu am 13. Januar 2021)

Ja, sie dürfen öffnen. Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten.

Ja, Fotografen/Fotostudios dürfen ihre Dienstleistung unter Beachtung der Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen insbesondere zur Aufrechterhaltung des amtlichen Meldewesens (Passbilder) anbieten. 

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Gartenbau- und Floristikbetriebe, einschließlich Blumenläden dürfen nur öffnen, wenn sie selbstproduzierende und –vermarktende Betriebe sind. Selbstproduzierende und –vermarktende Betriebe sind solche, welche die Pflanzen selbst anbauen sowie anschließend selbst weiterverarbeiten

Lottoannahmestellen sind keine Wettannahmestellen im Sinne dieser Verordnung und daher nicht von der Schließung erfasst. 

(aktualisiert am 29. Januar 2021)

Autovermietungen sind Dienstleister und grundsätzlich geöffnet. Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten.

Ja, sie dürfen öffnen. Abstands- und Hygieneregeln sind zu beachten.

(neu am 22. März 2021)

Ja, bitte informieren Sie sich bei TÜV-Terminen vorab telefonisch oder per E-Mail über etwaige Änderung in den Öffnungszeiten. 

Ja, Autowaschanlagen (Waschanlagen an Tankstellen, Waschstraßen und Waschboxen) dürfen öffnen.

Ja, Fahrschulen sind geöffnet.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Ja, die Müllabfuhr arbeitet als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zu diesem Thema sind die Bekanntmachungen der Kommunen und Landkreise zu beachten.

Grundsätzlich ja. Informieren Sie sich bitte auf der jeweiligen Homepage Ihrer Gemeinde/Behörde, ob der Wertstoffhof geöffnet ist.

Nein, der Betrieb von Solarien und Sonnenstudios ist seit dem 11. Januar 2021 verboten. 

(aktualisiert am 13. Januar 2021)

Friseursalons können seit dem 1. März öffnen. Kunden benötigen einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest. Tagesaktuell bedeutet, dass die Vornahme des Tests bei Inanspruchnahme der Leistung nicht älter als 24 Stunden sein darf.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Nagel- und Kosmetikstudios sind grundsätzlich geschlossen, weil es sich um körpernahe Dienstleistungen handelt. Die Landkreise und Kreisfreien Städte können die Öffnung zulassen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in Sachsen und in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt erreicht ist. Steigt die Inzidenz wieder über 100 an drei Tagen in Folge an, sind die Öffnungen ab dem zweiten darauffolgenden Werktag zurückzunehmen. Soweit Nagel- und Kosmetikstudios geöffnet sind, benötigen Kunden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest. Tagesaktuell bedeutet, dass die Vornahme des Tests bei Inanspruchnahme der Leistung nicht älter als 24 Stunden sein darf.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Fußpflegen sind seit dem 1. März 2021 offen. Patienten benötigen einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest. Tagesaktuell bedeutet, dass die Vornahme des Tests bei Inanspruchnahme der Leistung nicht älter als 24 Stunden sein darf.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Sie sind erforderlich, wenn eine ärztliche Verordnung ausgestellt wurde (Rezept). Darüber hinaus sind alle Behandlungen aus medizinischen Gründen erforderlich, bei denen anderenfalls eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eine Verzögerung von Heilungsprozessen eintreten würde. 

(aktualisiert am 12. April 2021)

Die Einzeljagd ist zulässig.Auch die erforderlichen Aktivitäten zum Zweck der Beprobung von Fall- und Unfallwild sind zugelassen. Auch hier sind die Vorgaben zu den Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Gesellschaftsjagden dürfen - wie bisher - nur mit entsprechendem schriftlichen Hygienekonzept und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen durchgeführt werden.

Die Durchführung von Versammlungen, Jägerstammtischen, gemeinsame Anfahrten (außer mit dem Lebenspartner/Angehörigen des eigenen Hausstands) sind nicht zulässig

Zulässig sind zudem die Nachsuche im Rahmen der Jagdausübung, die Ausübung der Jagdaufsicht, die Direktvermarktung von Wildbret, die Beschickung von Salzlecken und Kirrungen, die individuelle Ausbildung von Jagdgebrauchshunden (keine Gruppenausbildung) sowie der Bau und Reparatur von Reviereinrichtungen und der Anbau von Wildäckern, Hecken und Blühflächen, soweit die Bedingungen des allgemeinen Kontaktverbotes eingehalten werden. Mit der Nachsuche kann erforderlichenfalls auch ein Dritter beauftragt werden, der die Nachsuche im Auftrag des Jagdausübungsberechtigten selbstständig durchführt.

Jagdausübung zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest, sowie die Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung sind gestattet.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Ja, sportliche Betätigung ist allein und mit anderen Personen unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, d. h. mit höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen (Kinder unter 15 Jahren bleiben unberücksichtigt), erlaubt. Für den Freizeit- und Breitensport sind alle Sportanlagen geschlossen. 

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in Sachsen und in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt ist Individualsport allein oder zu zweit oder in Gruppen von bis zu 20 Kindern auf Außensportanlagen erlaubt.

Bitte beachten Sie auch die häufigen Fragen, die der Landessportbund Sachsen dazu in seinen FAQ beantwortet: Vereinberatung - Corona FAQ.. 

(aktualisiert am 11. März 2021)

Personal Training darf angeboten werden. 

Die allgemein geltenden Kontaktbeschränkungen, die in der Öffentlichkeit und für die eigene Häuslichkeit gelten, sind beim Personal Training einzuhalten.

Personal Training in Fitnessstudios ist nicht zulässig.

(aktualisiert am 13. Januar 2021)

Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen. Es sei denn, dort finden medizinisch notwendige Behandlungen statt (z.B. Rehabilitationssport, physiotherapeutische Behandlungen). Zu den Fitnessstudios ähnlichen Einrichtungen gehören auch EMS-Studios. 

Eine Öffnung von Fitnessstudios ist erst dann zulässig, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz in Sachsen seit 14 Tagen unter Hundert liegt und sich in diesen vierzehn Tagen nicht erhöht hat. Ein negativer tagesaktueller Test ist erforderlich. 

(aktualisiert am 9. April 2021)

Es gelten auch hier die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung als übergeordneter Grundsatz. Das heißt, dass Reha-Sport nur allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie einem Trainer (maximal mit fünf Teilnehmern) stattfinden darf. Eine Öffnung von Reha-Sport-Einrichtungen ist erst dann zulässig, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz in Sachsen seit 14 Tagen unter Hundert liegt und sich in diesen vierzehn Tagen nicht erhöht hat. Ein negativer tagesaktueller Test ist erforderlich. 

(aktualisiert am 9. April 2021)

Bibliotheken sind grundsätzlich geschlossen. Öffnen darf die Medienausleihe in allen Bibliotheken. Universitäts- und Fachbibliotheken, die Deutsche Nationalbibliothek und die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek sind geöffnet.

Frühestens ab dem 22. März 2021 können bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner die Bibliotheken öffnen.

 (geändert am 11. März 2021)

Onlineunterricht ist unbeschränkt zulässig. Im Präsenzunterricht sind folgende Angebote zulässig:

  • Einzelunterricht,
  • von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,
  • der Schulung von Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen, deren Abschlussprüfung in den Jahren 2021 oder 2022 vorgesehen ist; im Bereich der außerschulischen Berufsausbildung und im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung und in nicht dem Schulrecht unterliegenden Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft oder zur Erreichung von Laufbahnprüfungen im Auftrag des Freistaates Sachsen,
  • der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung. Eine Prüfung ist unaufschiebbar, wenn ihre Durchführung zwingend in einer Rechtsvorschrift, z. B. in einer Ausbildungsordnung, vorgeschrieben ist. Unmittelbare Vorbereitungshandlungen müssen einen unmittelbaren Bezug zur Prüfung haben (z. B. technische Vorbereitungen im Prüfungsraum am Tag vor der Prüfung). Präsenzunterricht zur Vorbereitung der Prüfung gehört nicht dazu.
  • der Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und der Berufsakademie Sachsen sowie weitergehend
  • von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen. Das ist der Fall, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind,
  • Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Polizei- und Justizvollzugsdienst, Feuerwehren, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzkräfte,
  • Schulungen für pflegende Angehörige in der eigenen Häuslichkeit des Pflegebedürftigen und
  • Weiterbildungen für Angehörige der Gesundheitsfachberufe.

Die Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung bzw. die zuständige Prüfbehörde können anordnen, dass für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen ein Test Voraussetzung ist.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Erwachsenenbildung meint alle organisierten Lernangebote für Erwachsene, die auch in der in der Freizeit stattfinden kann. Erwachsenenbildung schließt unterschiedlichste Bildungsbereiche, wie Familien-, Gesundheits-, Umwelt-, Verbraucher-, Freizeit- oder kulturelle sowie politische Bildung ein, z. B. Sprachschulen, Ballettschulen, Yogaschulen. Alle diese Angebote sind zu schließen. Ausgenommen sind die Einrichtungen, die der beruflichen, der schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ihren Betrieb weiterführen dürfen.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Integrationskurse einschließlich berufsbezogene Sprachkurse und Landeskurse sind ab dem 8. März 2021 wieder in Präsenz möglich. 

Die Durchführung aller Angebote (Integrationskurse, berufsbezogene Sprachkurse und Landeskurse) erfolgt unter Maßgabe der weiteren Vorgaben der Rechtsverordnung, insbesondere der Verpflichtung zur Erstellung von Hygienekonzepten gemäß § 5 der Verordnung.

Die Regelungen aus § 5 Absatz 4d Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gelten damit auch für berufsbezogene Sprachkurse und Landeskurse. Der Maßnahmeträger hat hierbei sicher zu stellen, dass die Teilnehmenden (bei Präsenz) zweimal wöchentlich getestet werden

Kosten für Schnelltests von Dozenten und Dozentinnen und Teilnehmende sind landesseitig (über die einschlägige Richtlinie Integrative Maßnahmen) nicht förderfähig.

(aktualisiert am 9. April 2021)

Musikschulen oder freiberuflich tätige Musikpädagogen dürfen Einzelunterricht anbieten. Tanz- und Kunstschulen sind noch geschlossen. Sie dürfen ab dem 22. März 2021 öffnen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt und sie sich seit dem 8. März an vierzehn aufeinanderfolgenden Tagen nicht erhöht hat. Besucher müssen über einen negativen tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest verfügen. Onlineunterricht ist zulässig.

(aktualsiert am 11. März 2021)

Alle Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen schließen. Somit sind auch Proben und ähnliche Aktivitäten etwa von Musikvereinen, Laienorchestern und –chören, Theater- und ähnlichen Gruppen im Freizeitbereich nicht mehr möglich.

(neu am 25. November 2020)

Veranstaltungen und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzertveranstaltungsorten und ähnlichen Einrichtungen sind untersagt. Der Probenbetrieb im beruflichen bzw. professionellen Bereich ist mit einem individuellen Hygienekonzept, das den branchenspezifischen Anforderungen entspricht, möglich.Sie dürfen ab dem 22. März 2021 öffnen, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt und sie sich seit dem 8. März 2021 an 14 aufeinanderfolgenden Tagen nicht erhöht hat. Besucher müssen über einen negativen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest verfügen.

(aktualisiert am 11. März 2021)

Aktuell dürfen Restaurants Speisen und Getränke nur zum Abholen anbieten. In einem weiteren Öffnungsschritt darf frühestens ab dem 22. März 2021 die Außengastronomie mit Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung öffnen, wenn die 7-Tage-Inzidenz im Land und in dem Landkreis / der Kreisfreien Stadt unter 100 liegt und sich innerhalb der letzten 14 Tage insgesamt nicht erhöht hat. Das heißt, rückblickend darf der tagesaktuelle Wert der 7-Tage-Inzidenz am Ende des 14-Tage-Zeitraums nicht über dem tagesaktuellen Wert der 7-Tage-Inzidenz am Anfangstag liegen. Weitere Öffnungen sind möglich, wenn der tagesaktuelle Wert der 7-Tage-Inzidenz von 50 im Land und in dem Landkreis / der Kreisfreien Stadt erreicht wurde und sie sich über einen Zeitraum von 14 Tagen insgesamt nicht erhöht hat. Dann entfällt in der Außengastronomie die Pflicht zur Terminbuchung und Kontaktverfolgung.

(neu am 11. März 2021)

Erste-Hilfe-Kurse können stattfinden, soweit sie für den Erwerb einer Fahrerlaubnis vorgeschrieben sind. Darüber hinaus, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen für die berufliche Tätigkeit vorgeschrieben sind, z.B. für Ersthelfer in Unternehmen, Erste-Hilfe-Kurse im Rahmen der Pflegeausbildung, des Medizinstudiums, des Lehrerstudiums (Aufzählung nicht abschließend).

(aktualisiert am 11. März 2021)

Vereinsarbeit ist unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln zulässig. Insbesondere sind notwendige Gremiensitzungen erlaubt. Zusammenkünfte, Ansammlungen, Veranstaltungen und Feiern darüber hinaus sind untersagt.

(neu am 2. November 2020)

Ja, diese Sitzungen dürfen stattfinden, wenn dies notwendig ist. Solche Sitzungen sollten aber nach Möglichkeit verschoben werden. Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten.

(neu am 11. Dezember 2020)

Ja. Die Regelungen gelten für alle Menschen sobald und solange sie sich im Freistaat Sachsen aufhalten.

Die Zulassung muss bei der zuständigen Gemeinde oder der zuständigen Kreisfreien Stadt beantragt werden.

(neu am 22. März 2021)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Pflicht zum Testen auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 gemäß Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung

Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 30. März 2021

Stand vom 31. März 2021, gültig ab 1. April 2021

Beschäftigte und Selbständige müssen gemäß § 3a Absatz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zweimal pro Woche einen Test vornehmen oder vornehmen lassen, wenn sie direkten Kundenkontakt haben. Ausreichend ist ein Selbsttest, den der Beschäftigte an sich selbst vornehmen kann. Die Tests sind vom Arbeitgeber für die Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Testpflicht gilt auch für Personen mit vollständigem Impfschutz, da nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch eine Infektion und Weiterübertragung des Virus ausgeschlossen ist.

Kundenkontakt ist der unmittelbare physische Kontakt bzw. Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Das ist der Fall, wenn der Kontakt mit einer Berührung des Gegenübers verbunden ist (zum Beispiel bei der Physiotherapie). Direkter Kundenkontakt ist auch das persönliche Zusammentreffen zwischen Beschäftigten/Selbstständigen mit anderen Personen, die nicht dem Betrieb angehören, sondern eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder eine Ware kaufen wollen. Klares Merkmal ist ein Kontakt von »Angesicht zu Angesicht« unabhängig von der Zeitdauer.

Darüber hinaus ist direkter Kundenkontakt auch bei einer persönlichen Begegnung gegeben, wenn der Beschäftigte nicht auf Dauer und vollständig durch Hygienevorrichtungen vom Kunden abgeschlossen ist. Ausreichend ist bereits der einmalige kurze Kontakt unter Einhaltung der sonstigen Hygieneregeln.

Ausreichend ist ein Selbsttest. Eine Liste der derzeit in Deutschland zugelassenen Schnelltests finden Sie auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Wird statt des Selbsttests ein Schnelltest oder ein PCR-Test durchgeführt, ist damit die Testpflicht erfüllt.

Ja, anstelle des Selbsttests kann auch ein Antigen-Schnelltest bzw. ein PCR-Test angeboten und durchgeführt werden Die Durchführung der Tests hängt von der Art des konkreten Tests ab.

Der/Die Beschäftigte ist verpflichtet, den Test durchzuführen. Eine Pflicht, die Testung dem Arbeitgeber vorzulegen, besteht nicht. Im Fall einer Kontrolle ist die Durchführung der Testung glaubhaft zu machen. Ausreichend ist hierfür, dass der Arbeitnehmer das wahrheitsgemäß ausgefüllte Musterformular über die Durchführung eines Selbsttests vorzeigen kann.

Das Musterformular über die Durchführung eines Selbsttests können Sie untenstehend downloaden.

Zusätzlich kann die Durchführung eines Schnelltests auch durch Vorzeigen einer Fotografie des Tests unmittelbar nach dessen Durchführung glaubhaft gemacht werden.

Nein, es besteht nach den Infektionsschutz-Vorschriften keine ausdrückliche Verpflichtung dazu. Arbeitsrechtlich ist es jedoch sehr sinnvoll, den Arbeitgeber über ein positives Test-Ergebnis zu informieren, um eine Lohnfortzahlung nicht zu gefährden. Bei einem positiven Testergebnis müssen Sie sich sofort absondern, das heißt, Sie müssen den Betrieb verlassen.

Der Arbeitgeber ist nur dann zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn Sie dafür einen sachlichen Grund haben bzw. ihm nennen. Außerdem benötigt er die Information über die Absonderung dazu, um eine Entschädigung für den von ihm fortgezahlten Lohn zu erhalten. Im Übrigen müssen Sie Ihre Kontaktpersonen dem Gesundheitsamt mitteilen, das dann wiederum diese Kontaktpersonen informiert. Auf diesem Wege können dann auch der Arbeitgeber bzw. die Kolleginnen und Kollegen von dem positiven Testergebnis erfahren. Mehr Informationen zum Anspruch auf Entschädigung finden Sie auf der Website der Landesdirektion Sachsen.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, eine wöchentliche Testung aller Beschäftigten, die in der Arbeitsstätte präsent sind, das heißt zumindest an einem Tag in der Arbeitswoche physisch anwesend sind, anzubieten. Arbeitsstätte im Sinne der Verordnung ist der Arbeitsplatz und kann auch außerhalb eines Betriebs liegen. Es ist dem Arbeitgeber überlassen, wie er seinen Beschäftigten das Angebot unterbreitet. Ein generelles Testangebot an die Beschäftigten genügt. Es wird empfohlen, die Selbsttests in ein betriebliches Test- und Hygienekonzept einzubinden. Bei Zeitarbeitnehmern ist das Testangebot an der Arbeitsstätte des Beschäftigten zu machen.

Die anzubietende Testung ist von dem Anspruch auf eine wöchentliche Corona-Testung, die alle Bürger nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung (Bürgertestung) haben, zu unterscheiden. Den Arbeitgeber trifft eine eigenständige Pflicht, die Testung anzubieten. Ein Verweis auf die Bürgertestung genügt dem nicht.

Die Arbeitgeber trifft keine Verpflichtung, die Testpflicht der Beschäftigten nach § 3a Absatz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zu kontrollieren oder zu deren Einhaltung zu verpflichten. Ebenfalls nicht verpflichtet ist der Arbeitgeber zur Überwachung und Dokumentation der Testergebnisse der Beschäftigten im Rahmen der Testung.

Beschäftigte sind am Arbeitsplatz präsent, wenn sie physisch im Unternehmen anwesend sind. Beschäftigte im Homeoffice sind entsprechend nicht präsent. Sollten die im Homeoffice Beschäftigten jedoch an (einzelnen) Tagen im Unternehmen sein, sind sie präsent. Die Tests sind den am Arbeitsplatz präsenten Beschäftigten unabhängig vom Grund der Präsenz anzubieten.

Arbeitgeber sollen eine ausreichende Anzahl an Test-Kits für die Testung ihrer Beschäftigten auf dem freien Markt beschaffen. Eine Unterstützung des Freistaates Sachsen bei der Beschaffung und Finanzierung von Selbsttests für Arbeitgeber zur Unterbreitung des Testangebotes an deren Beschäftigte ist nicht vorgesehen.

Kann der Arbeitgeber trotz umfangreicher Anstrengungen und Bemühungen keine Tests erwerben, ist er auch nicht zur Bereitstellung verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn zwar noch Tests angeboten werden, dies aber zu Preisen, die weit über dem Angemessenen liegen. Neben der preislichen Komponente können im Einzelfall auch sonstige Gründe die Zumutbarkeit entfallen lassen, etwa, wenn gewerbliche Bestellungen nicht mehr möglich sind und der Arbeitgeber eine nicht unerhebliche Anzahl von Tests als Privatperson erwerben müsste.

Die Arbeitgeber können beispielsweise durch Verkaufsauskünfte, den Nachweis vergeblicher ernsthafter Bemühungen, Tests zu erwerben, oder die Dokumentation der Marktlage den Nachweis über die mangelnde Verfügbarkeit der Tests führen.

Das Angebot ist dort anzubieten, wo der Arbeitnehmer tatsächlich seine Arbeitsleistung erbringt. Es ist den Beteiligten (Verleiher und Entleiher) überlassen zu klären, wer das Angebot unterbreitet.

Soweit auch bisher für bestimmte Bereiche (z. B. Alten- und Pflegeheime, Tagespflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste, Friseure, Fußpflegen, Fahrschulen) schon eine Verpflichtung zur Durchführung von Tests bestand, gehen diese Regelungen der allgemeinen Regelung nach § 3a der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vor.

Dies gilt auch für die nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SächsCoronaSchVO dringend empfohlenen Testungen und für vorgeschriebene Testkonzepte, sofern diese regelmäßige Testungen vorsehen, insbesondere dann, wenn hier entsprechende Regelungen in der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vorgesehen sind. Von den bisherigen Regelungen abweichende Pflichten ergeben sich für diese Fälle also nicht. 

Tagesaktuell bedeutet, dass zwischen dem Zeitpunkt der Durchführung des Antigenschnelltests/Selbsttests bis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen nicht mehr als 24 Stunden liegen dürfen. D.h. der Test darf bei der Nutzung von Angeboten nicht älter als 24 Stunden sein. PCR-Tests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein.

Die Erfüllung der Testpflicht ist durch den Nachweis eines negativen Antigenschnelltests oder eines PCR-Tests möglich. Alternativ ist es möglich, ein ausgefülltes Exemplar des Musterformulars über die Durchführung eines Selbsttests nachzuweisen. Dieses können Sie nachfolgend downloaden.

Für den Zutritt zu

  • Alten- und Pflegeheimen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Hospizen,
  • ambulant betreuten Wohngemeinschaften für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen, soweit Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) auf sie anwendbar ist, sowie
  • Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

ist der Nachweis eines tagesaktuellen negativen Ergebnisses eines durch fachkundig geschultes Personal durchgeführten PoC-Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests, das nicht älter als 48 Stunden sein darf, erforderlich.

Dabei handelt es sich in der Regel um Nachweise, die durch Leistungserbringer nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes, beispielsweise durch Apotheken im Rahmen der kostenlosen Bürgertestung, oder im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungen ausgestellt wurden. Alternativ führt die Einrichtung selbst einen PoC-Antigen-Schnelltest vor Ort unmittelbar vor Besuch und Aufenthalt durch. Ergebnisse von Selbsttests können nur anerkannt werden, wenn sie vor Ort unter Aufsicht von fachkundig geschultem Personal durchgeführt werden.

Für Wohneinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO, Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden sowie für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen bleiben die bisherigen Verpflichtungen bzw. dringenden Empfehlungen zum Einsatz von PoC-Antigen-Schnelltests bestehen.

Die Testpflicht in der Kinder- und Jugendhilfe wird für die Beschäftigten auf teilstationäre Einrichtungen und Angebote nach den §§ 11 bis 14 und § 18 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ausgeweitet, unter gleichzeitigem Verzicht der Testung der Nutzerinnen und Nutzer. Das heißt, für Nutzerinnen und Nutzer der Kinder- und Jugendhilfe besteht keine Testpflicht.

Für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten oder dort beschäftigt sind erfolgt die regelmäßige Testung entsprechend der Testkonzeption nach § 7 Abs. 5 CoronaSchVO. Diese Testkonzepte haben regelmäßige Testungen vorzusehen. Insoweit ist ein zusätzliches Angebot von Schnelltests für die Beschäftigten und Mitarbeiter nur dann erforderlich, wenn Testungen nicht einmal wöchentlich stattfinden oder bei Kundenkontakt nicht mindestens zweimal wöchentlich erfolgen.

Nein, eine Testpflicht für Nachhilfeschüler besteht nicht.

Die Durchführung des Selbsttests gehört nicht zur Arbeitszeit. Da die Corona-Pandemie jedoch jede und jeden betrifft und ein gesellschaftliches Interesse an ihrer Bekämpfung besteht, wird eine großzügige Handhabung gegenüber den Beschäftigten empfohlen.

Ja, die Selbsttests dürfen vom Beschäftigten selbst durchgeführt werden. Eine Aufsicht ist grundsätzlich nicht notwendig.

Ja, die Selbsttests dürfen vom Beschäftigten selbst durchgeführt werden. Eine Aufsicht ist grundsätzlich nicht notwendig. Bei der Testung im Rahmen eines betrieblichen Testkonzepts kann jedoch die Testung unter fachkundig geschulter Aufsicht notwendig sein. Bei der Testung im Rahmen des Anspruchs auf Testung nach der Coronavirus-Testverordnung handelt es sich in der Regel um eine professionelle Testung.

Um die kostenfreien Tests für Bürgerinnen und Bürger entsprechend der Coronavirus-Testverordnung anbieten zu können, müssen sich die Einrichtungen vom zuständigen Gesundheitsamt beauftragen lassen. In Sachsen wurde seitens des Sächsischen Sozialministeriums bereits allen Apotheken und Zahnarztpraxen die kostenfreie Bürgertestung ermöglicht. Eine gesonderte Beauftragung ist nicht mehr nötig.

Alle anderen Einrichtungen wenden sich bitte an das zuständige Gesundheitsamt, um zu erfahren, welche Voraussetzungen für die Beauftragung bestehen.

In der Regel muss nachgewiesen werden, dass die Testdurchführenden fachkundig geschult, die Räumlichkeiten für die Testung geeignet sind und die Vorgaben zur Meldung positiver Testergebnisse bzw. Information an die getesteten Personen eingehalten werden.

Nach der Beauftragung durch das Gesundheitsamt muss sich die Einrichtung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen registrieren, um die Testdurchführungen abrechnen zu können.

Nein. Es gilt die 14-tägige Quarantänepflicht, da die Ausnahmeregelung nach Nummer 11 Buchstabe b nicht greift. Die Rückkehr aus einem Erholungsurlaub in einem Virus-Variantengebiet nach Sachsen, dient im Schwerpunkt der Reiserückkehr, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist.

Testangebote und Testpflichten laut Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung vom 30. März 2021 | gültig ab 1. April 2021

Welcher Lebensbereich ist betroffen? Was gilt? Welche Testart ist gemeint? Wie oft ist zu testen? Wer ist dafür verantwortlich? Wo kann ich das nachlesen?

Alle Beschäftigungs-
verhältnisse

Verpflichtung von Arbeitgebern, allen an der Arbeitsstätte anwesenden Beschäftigten einen Test anzubieten Selbsttest Einmal wöchentlich Der Arbeitgeber § 3a Absatz 1 CoronaSchVO
Alle Beschäftigungs-
verhältnisse
Alle Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt sind zur Testung verpflichtet Schnelltest oder Selbsttest Zweimal wöchentlich Die Beschäftigten § 3a Absatz 2 CoronaSchVO
Körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen, Einzelunterricht, Musikschulen und Musikpädagogen Testverpflichtung Schnelltest oder Selbsttest Zweimal wöchentlich Beschäftigte und Betriebsinhaber § 5 Absatz 4a CoronaSchVO
Kunden bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, Fahrschulen, des Einzelunterrichts, von Musikschulen und Musikpädagogen Verpflichtung zur Testung, die bei Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf; das gilt auch für Friseurbesuche und Fußpflege, ausgenommen sind medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen Schnelltest oder Selbsttest Bei jeder Inanspruchnahme der Dienstleistung Kunden § 5 Absatz 4b CoronaSchVO
Angebote der stationären und teilstationären Kinder- und Jugendhilfe sowie in Angeboten nach §§ 11 bis 14 und § 16 SGB VIII Testverpflichtung für die Beschäftigten Schnelltest oder Selbsttest Zweimal wöchentlich Beschäftigte  § 5 Absatz 4c CoronaSchVO
Teilnehmer an Kursen in Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen einschließlich Integrationskurse Testverpflichtung für Lehrkräfte und Teilnehmer Schnelltest oder Selbsttest Zweimal wöchentlich, wenn der Kurs mindestens eine Woche dauert, ansonsten einmal Unterrichtende und Teilnehmer § 5 Absatz 4d CoronaSchVO
Schule Testverpflichtung für jeden (einschließlich Schülerinnen und Schüler), der das Schulgelände zu den gewöhnlichen Unterrichtszeiten betritt PCR-Test, Schnelltest oder Selbsttest Die Testung darf nicht älter als drei Tage sein Jedermann § 5a Absatz 4 CoronaSchVO
Kindertageseinrichtungen Testverpflichtung für Beschäftigte und sonstige Personen, die das Gelände betreten, mit Ausnahme der Eltern, denen das Bringen und Abholen auf dem Gelände und ohne Betreten der Einrichtungsräume ohne Test gestattet ist PCR-Test, Schnelltest oder Selbsttest Testung darf nicht älter als drei Tage sein Jedermann § 5a Absatz 4 CoronaSchVO
Kindertageseinrichtungen Testverpflichtung beim Bringen und Abholen; eine Testung ist nicht erforderlich, wenn zum Bringen oder Abholen des Kindes zwar das Gelände, nicht aber das Kita-Gebäude betreten wird PCR-Test, Schnelltest oder Selbsttest Testung darf nicht älter als drei Tage sein Personen beim Bringen und Abholen § 5a Absatz 4 CoronaSchVO
Angebote, die nach § 8 Absatz 3 auch bei Inzidenz über 100 öffnen dürfen Verpflichtung zur Testung, die bei Besuch nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf, für click&collect, Zoos und Museen Schnell- oder Selbsttest Bei jedem Besuch Alle Besucher § 8 Absatz 3 CoronaSchVO

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 4. Februar 2021 

Stand: 16. Februar 2021

Bitte beachten Sie auch die Informationen für Einreisende nach Sachsen.

Reisende aus dem Ausland müssen dann in eine zehnttägige Quarantäne, wenn sie aus einem Risikogebiet einreisen und kein Ausnahmetatbestand einschlägig ist. Die Quarantänefrist beträgt bei Einreisenden aus Virus-Varianten-Gebieten 14 Tage.

Für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten sind folgende Ausnahmen von der Quarantäne vorgesehen:

  1. Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Sachsen einreisen; diese haben das Gebiet des Freistaates Sachsen auf dem schnellsten Weg zu verlassen,
  2. bei Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Risikogebiet von weniger als 72 Stunden Dauer und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren o-der Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  3. Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,
  4. Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 12 und § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
  5. Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
  6. Beschäftigte in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
  7. Lehrkräfte an Schulen im Freistaat Sachsen unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
  8. pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen unter der Voraussetzung ei-ner täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
  9. sonstige Beschäftigte unter der Voraussetzung einer vom Arbeitgeber anzubietenden täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
  10. Personen, die im Rahmen von grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Projekten mit Bezug zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einreisen, um Daten oder Proben zu einem Projektbeteiligten zu bringen; diese haben nach der Einreise unverzüglich auf direktem Weg zum Projektbeteiligten zu reisen und dort die Daten oder Proben unter Einhaltung von angemessen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung abzuliefern und im Anschluss unverzüglich auf direktem Wege den Freistaat Sachsen über die Einreisegrenze zu verlassen,
  11. Personen, die

a) einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,

b) nach dem 20. März 2021 zur Teilnahme an der Präsenzbeschulung als Schülerin oder Schüler an einer Schule im Freistaat Sachsen einreisen unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,

c) nach dem 20. März 2021 zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen einreisen,

d) nach dem 20. März 2021 als unmittelbare Begleitpersonen der unter Buchstabe b oder c Genannten einreisen unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,

e) aus dringenden humanitären Gründen einreisen, insbesondere zur zwingenden medizinischen Behandlung, unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

12. Die Personen nach den Nummern 6 und 9 benötigen für die Einreise eine amtliche Bescheinigung über die Unabdingbarkeit für die Aufrechterhaltung der Betriebsprozesse des Arbeitgebers. Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte sowie Schülerinnen und Schüler benötigen eine Bescheinigung über die Beschäftigung bzw. die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Die Einreise aus einem Virus-Variantengebiet erfordert in jedem Fall eine Negativtestung auf eine Infektion mit dem Coronavirus. Die Testung darf zum Zeitpunkt der Einreise höchstens 48 stunden alt sein.

Die Personen nach den Nummern 6 und 9 benötigen für die Einreise eine amtliche Bescheinigung über die Unabdingbarkeit für die Aufrechterhaltung der Betriebsprozesse des Arbeitgebers. Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte sowie Schülerinnen und Schüler benötigen eine Bescheinigung über die Beschäftigung bzw. die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Für Einreisen aus »normalen« Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten gibt es weitere Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Dies betrifft beispielweise

  • den kleinen Grenzverkehr mit Nachbarstaaten des Freistaats Sachsen
  • berufliche Tätigkeiten bis 72 Stunden Dauer
  • die Einreise zur medizinischen Behandlung
  • die Einreise für Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Rechtspflege unabdingbar sind

Einreisende unterliegen auch hier einer Testpflicht, wenn keine Ausnahme einschlägig ist.

Die aktuellen ausländischen Risikogebiete können Sie auf den Seiten des Robert Koch Instituts (RKI) einsehen: Übersicht über die internationalen Risikogebiete auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts

Wenn Reisende sich in einem dieser Risikogebiete aufgehalten haben, dann müssen sich diese auf direktem Weg in ihre Unterkunft begeben und Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt in Sachsen aufnehmen. Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter erhalten Sie auf den Seiten des Freistaates Sachsen: Übersicht über die Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen.

Sofern Reisende sich digital unter www.einreisenanmeldung.de angemeldet haben oder die schriftliche Ersatzanmeldung beim Beförderungsunternehmen (z.B. der Fluggesellschaft) abgegeben haben, ist die Meldepflicht beim Gesundheitsamt damit erfüllt.

Soweit die Sächsische Quarantäne-Verordnung Testpflichten vorschreibt (insbesondere für Beschäftigte aus Virus-Variantengebieten und Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten), müssen betroffene Personen einen durch fachkundig geschultes Personal durchgeführten POC-Schnelltest oder PCR-Test vorweisen können. Ein Selbsttest ist nicht ausreichend.

Sie können die Dauer der häuslichen Absonderung frühestens nach fünf Tagen nach Einreise durch einen negativen Corona-Test verkürzen. Der Test darf dabei frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen werden. Der Test ist für mindestens zehn Tage aufzubewahren und auf Verlangen des Gesundheitsamts diesem unverzüglich vorzulegen. Für Einreisende aus Virus-Varianten-gebieten besteht diese Möglichkeit nicht.

Nein, solange Sie auf schnellstem Weg das Risikogebiet durchqueren, d.h. ohne jede Verzögerung wie Kurzaufenthalte oder Übernachtungen, unterliegen Sie keiner Quarantänepflicht. 

(aktualisiert am 17. November 2020)

Beruflich veranlasste zwingend notwendige Reisen in ein Risikogebiet im Ausland sind für die Dauer von 72 Stunden möglich, ohne dass bei der Einreise nach Sachsen für die/den Geschäftsreisenden die Quarantänepflicht gilt. Bei Einreisen aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt hingegen eine Quarantänepflicht. In beiden Fällen besteht eine Pflicht vor der Einreise eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus durchführen zu lassen.

(aktualisiert am 8. Februar 2021)

Der Besuch von Familienangehörigen im Ausland ist möglich, jedoch mit Einschränkungen verbunden. Der Besuch ist grundsätzlich ohne eine anschließende Pflicht zur Quarantäne möglich, wenn es sich um den Besuch zur Wahrnehmung des Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, um den Besuch des nicht in demselben Hausstand wohnenden Ehegatten oder Lebensgefährten oder um den Besuch von Verwandten ersten Grades (Eltern, Kinder) handelt. Ist der Besuch mit einem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet oder Virus-Varianten-Gebiet verbunden, muss vor der Einreise eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus durchgeführt werden. Bei Besuchen, die mit einem Aufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet verbunden sind, gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, wenn während des Besuchs eine tägliche Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorgenommen wird.

Der Besuch von Verwandten zweiten Grades (Geschwister, Großeltern, Enkelkinder) in einem Virus-Variantengebiet zieht eine 14-tägige Quarantänepflicht nach sich. Dies gilt nicht für Besuche in normalen Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten. In jedem Fall ist bei der Einreise über ein negativer Corona-Test vorzulegen. Die Testung darf bei der Einreise nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen.

Gleiche Regelungen gelten für Personen, die aus dem ausländischen Risikogebiet einreisen, um in Sachsen Familienangehörige zu besuchen.

(aktualisiert am 18. März 2021)

Personen, die sich nicht länger als 12 Stunden in einem Risikogebiet eines Nachbarstaates (Polen, Tschechische Republik) aus einem triftigen Grund dort aufgehalten haben und deren Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat, sind bei der Rückkehr nicht von der Quarantänepflicht erfasst.

Zu triftigen Gründen in diesem Sinne zählen berufliche, medizinische und soziale Gründe.

Ist der Ausflug mit einem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet oder Virus-Varianten-Gebiet verbunden, muss vor der Einreise eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus durchgeführt werden. Bei Ausflügen, die mit einem Aufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet verbunden sind, gilt zusätzlich eine Quarantänepflicht

(aktualisiert am 8. Februar 2021)

Landessportbund Sachsen - Vereinsberatung - Corona FAQ

Der Landessportbund Sachsen bietet auf seinen Seiten ein Corona FAQ als Handreichung zur ersten Information für Vereine an, u. a. zu erlaubten Tätigkeiten im Verein, Vergütung von hauptamtlich Angestellten oder Honorarkräften, Umgang mit Mitgliedbeiträgen oder auch Informationen zu Trainingslagern oder GEMA-Beiträgen.

Vereinsberatung - Corona FAQ

zurück zum Seitenanfang