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Häufige Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

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Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hat die Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 abgelöst. Sie war angesichts der Verlängerung der Beschränkungen im Alltag notwendig und galt zunächst bis zum 19. April. Ab dem 20. April waren nun einige Lockerungen der strengen Beschränkungen erlaubt. Weitere Lockerungen sind ab dem 15. Mai ermöglicht worden.

Ziel dieser Rechtsverordnung ist es, eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus innerhalb der Bevölkerung zu verhindern. Die Eindämmung des Virus ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle, bereit zu halten. Deshalb wird um Verständnis gebeten, dass diese Verfügung streng ausgelegt werden muss. Die Regelungen dienen dem Schutz jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Es wird deshalb geben, die Verfügung zu beachten und möglichst wenig Gebrauch von den Ausnahmetatbeständen zu machen.  

zu den Amtlichen Bekanntmachungen

(aktualisierter Stand vom 29. Mai 2020, gültig ab 15. Mai)

Es gibt keine allgemeine Maskenpflicht. Es wird jedoch dringend empfohlen, im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und Mund und Nase durch einen einfachen Mundschutz oder beispielsweise durch ein Tuch oder einen Schal abzudecken. Dadurch kann insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen für sich und andere das Risiko von Infektionen reduziert werden.

Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung muss bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und in Ladengeschäften getragen werden. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.

Kinder müssen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Wann ein Kind dazu in der Lage ist, entscheiden die Eltern. Eine Altersgrenze wird nicht vorgegeben. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.

Das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen dient vor allem dem Fremdschutz. Nach Einschätzung des RKI kann das Tragen eines Visieres nicht den gleichen Schutz wie eine eng am Gesicht anliegende textile Mund-Nasen-Bedeckung vermitteln. Daher stellen Visiere keinen grundsätzlichen Ersatz für eine textile Mund-Nasen-Bedeckung dar. Wenn allerdings das (dauerhafte) Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist bzw. gesundheitliche Probleme verursacht, kann ein Visier (im Einzelfall) eine sinnvolle Alternative darstellen. 

Gerade Asthmatiker und Menschen mit Beeinträchtigungen der Lungenfunktion sind besonders schutzbedürftig. Gleichzeitig ist Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen das Tragen teilweise nur schwer zuzumuten. Soweit es möglich ist, ist eine solche Bedeckung zu tragen.

Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht durch eine Mund-Nasen-Bedeckung atmen können, sollten in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln Abstand halten.Zur Glaubhaftmachung sind beispielsweise der Schwerbehindertenausweis oder eine entsprechende ärztliche Bescheinigung geeignet. Die Nichteinhaltung ist nicht bußgeldbewehrt.

 

Diese Pflicht gilt nicht nur im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr, beispielsweise in S-Bahnen und im Regionalexpress, sondern auch in Fernzügen.

Nein. Die Maskenpflicht besteht grundsätzlich auch für das Verkaufspersonal. Sofern weitere Schutzmaßnahmen (beispielsweise Plexiglasscheiben) für das Personal ergriffen wurden, muss jedoch keine Maske getragen werden. Dies gilt jedoch nur für Einzelpersonen. Stehen mehrere Beschäftigte hinter der Plexiglasscheibe, sollten weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung).

Für Arztpraxen besteht keine ausdrückliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Allerdings können Arzt- und Zahnarztpraxen eine solche Mundschutzpflicht eigenständig für ihre Praxis anordnen, wenn ein Schutz nicht anders organisiert werden kann.

Es ist ein Gebot das vor allem der Rücksichtnahme gegenüber allen anderen Personen dient. Das Gebot ist nicht mit einem Bußgeld bewehrt. Vielmehr sind die Geschäftsinhaber angehalten ihren Kunden den Zutritt zu ihren Geschäften nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zu erlauben. Sie können im Falle der Zuwiderhandlung von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Dies kann notfalls auch mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Geschäftsinhaber haben aber auch die Möglichkeit ihren Kunden eine solche Mund-Nasen-Bedeckung gegen Entgelt oder sogar kostenlos anzubieten.

Ja, der Umzug kann von einem Unternehmen oder in Eigenleistung durchgeführt werden. Lebens- und Ehepartner und die zum eigenen und einem weiteren Hausstand gehörenden Personen dürfen unterstützen.

Wohnungsbesichtigungen sind grundsätzlich möglich. Jedoch sollte insbesondere bei noch bewohnten Wohnungen auf das Tragen eines Mund-Nasenbedeckung und der Abstandsregelungen geachtet werden. 

Ja, der Umgang mit Kindern ist nach Maßgabe der familienrechtlichen Regelungen gestattet. Dabei sind Infektionsrisiken insbesondere für Hochrisikopersonen zu vermeiden.

Der Besuch ist mit dem zuständigen Jugendamt abzustimmen. Auch Pflegefamilien sollen außerhalb ihres Hausstandes keinem vermeidbaren Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Ein triftiger Grund kann beispielsweise dann vorliegen, wenn Kinder aus Pflegefamilien in den Hausstand ihrer leiblichen Eltern zurückgeführt werden sollen und diese Rückführung in nächster Zeit erfolgen soll. Daneben soll geprüft werden, ob der Kontakt über andere Wege z.B. Telefon, Mail, Videotelefonie gehalten werden kann.

Ja. Die Regelungen gelten für alle Menschen sobald und solange sie sich im Freistaat Sachsen aufhalten.

 

Sie dürfen sich mit ihrem eigenen Hausstand sowie mit ihrer Partnerin/ihrem Partner treffen und mit diesen Personen auch Familienfeiern veranstalten. Zusätzlich darf Sie ein weiterer Hausstand besuchen und mit Ihnen feiern.  

Auch über Pfingsten gelten die Kontaktbeschränkungen. Das heißt, Radausfahrten, Kremserfahrten oder Gruppenwanderungen sind nur mit dem eigenen und mit einem weiteren Hausstand, der Partnerin oder dem Partner erlaubt.

Für Familienfeiern gelten die Kontaktbeschränkungen. Sie sind nur mit dem eigenen und mit einem weiteren Hausstand, der Partnerin oder dem Partner erlaubt.  

Ja, der Besuch kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen ist unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zulässig.

 

Sitzungen, die für die Ausübung einer beruflichen, aber auch ehrenamtlichen Tätigkeit notwendig sind, sind unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zulässig. Ebenso sind Wohnungseigentümerversammlungen zulässig.

(aktualisiert am 29. Mai 2020)

Ja. § 4 Absatz 2 Nr. 1 a der Verordnung umfasst mit dem Hinweis auf die „Durchführung von Veranstaltungen (…) anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, (…)“  auch die Angebote der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften in Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bei allen Angeboten ist die Einhaltung der Hygieneregeln gemäß § 3 Absatz 1 der Verordnung zu beachten.

Das Baden an erlaubten Badestellen ist unter Einhaltung der Abstandsregelungen zulässig. Nicht in allen Gewässern ist das Baden erlaubt. Vergewissern Sie sich vorher, ob das Baden erlaubt ist. So kann bspw. das Baden an vielen Baggerseen oder Steinbrüchen verboten sein. Für Freibäder ist ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorgeschrieben.

Die Regelungen im Punkt II Nr. 15 der Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) sind zu beachten.

(aktualisiert am 29. Mai 2020)

 

Ja, es ist aber darauf zu achten, dass dieser Sport nur allein oder mit dem eigenen und einem weiteren Hausstand, der Partnerin oder dem Partner ausgeübt werden darf.

Spielplätze dürfen öffnen. Auf die Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) wird verwiesen. Bei Fachfragen kann das zuständige Gesundheitsamt beratend tätig werden.

Die Empfehlungen des SMS finden Sie unter folgendem Link:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Empfehlungen-Spielplaetze.PDF

 

Diese Antwort wird derzeit überarbeitet.

Fahrschulen haben geöffnet und dürfen den praktischen und theoretischen Unterricht und Prüfungen für alle Fahrerlaubnisklassen erteilen.  

Ja, weil es sich um Ausübung beruflicher Tätigkeit handelt. Auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln ist zu achten. 

Ja, sie dürfen weiterhin mit Kunden Kontakt aufnehmen.

Handwerker dürfen weiterhin Reparaturen in fremden Haushalten vornehmen. Das gleiche gilt für Außendienstmitarbeiter. Dabei ist es auch möglich, sich im Büro des Dienstleisters oder Handwerkers zu treffen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.

Die Einzeljagd ist zulässig, wenn die Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt für den Jagdbezirk in Sachsen, in dem die Einzeljagd ausgeübt wird. Auch die erforderlichen Aktivitäten zum Zweck der Beprobung von Fall- und Unfallwild ist zugelassen. Auch hier gelten die vorgenannten Bedingungen, also unter Einhaltung der Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Nähere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums: https://www.wald.sachsen.de/jagd-im-freistaat-sachsen-4438.html

Die Durchführung von Gesellschaftsjagden, die Durchführung von Versammlungen im Zusammenhang mit der Jagd undJägerstammtische sind nicht zulässig.

Zulässig sind zudem die Nachsuche im Rahmen der Jagdausübung, die Ausübung der Jagdaufsicht, die Direktvermarktung von Wildbret, das Beschickung von Salzlecken und Kirrungen, die individuelle Ausbildung von Jagdgebrauchshunden (jedoch keine Gruppenausbildung) sowie der Bau und Reparatur von Reviereinrichtungen und der Anbau von Wildäckern, Hecken und Blühflächen, soweit die Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Ja, es müssen die Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen beachtet werden. Die zum Angeln notwendigen Berechtigungen (Fischereischein und Erlaubnisschein) müssen mitgeführt werden.

Ja, wenn die Eltern mit entsprechender Schutzkleidung Kontakt zu potentiellen oder bestätigten Patienten hatten, dürfen die Kinder die Schule oder Kindertageseinrichtungen besuchen.

Ja, Betreuungsangebote in der Kindertagespflege sind möglich. Erlaubt sind Tagesmutter bzw. Tagesvater plus bis zu fünf zu betreuende Kinder (vgl. Betriebserlaubnis), das entspricht dem Regelbetrieb.

Ja, erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Betreuung des Kindes/der Kinder zu Hause bleiben mussten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Der Anspruch besteht für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Es darf keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden haben.

Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen. Um die Antragstellung zu erleichtern, wurde ein Online-Assistent entwickelt. Dieser ist über Amt24 nutzbar. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln. Hier geht es zum Online-Antrag: https://amt24.sachsen.de/web/guest/leistung/-/sbw/Infektionsschutz+Entschaedigung+wegen+behoerdlicher+Schliessung+der+Kindereinrichtung-6001601-leistung-0

Weiterführende Informationen zur Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung finden Sie bei der Landesdirektion Sachsen: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16304&art_param=854

Ja, der Verkauf von Getränken über die Theke ist unter Einhaltung der Mindestabstände zulässig. Nicht zulässig ist hingegen das Sitzen an der Bar und das Verzehren von Getränken an der Theke.

Nein, Tagespflegeeinrichtungen sind zu schließen. Ausnahmen gelten beispielsweise für Tagespflegegäste, bei denen eine Notversorgung erforderlich ist, weil die Pflegenden in einem Bereich der kritischen Infrastruktur, beispielsweise einem Krankenhaus, arbeiten oder selbst gebrechlich sind bzw. der zu Pflegende allein lebt und eine erhöhte Gefährdung für Leib und Leben besteht. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat hierzu eine gesonderte Allgemeinverfügung erlassen. 

Hier finden Sie das Formular für die Beantragung einer Zulassung zur Notbetreuung in Tagespflegeeinrichtungen nach § 71 Sozialgesetzbuch Elftes Buch:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Tagespflege-2020-05-12.pdf

Neben den Friseursalons dürfen Kosmetikstudios, Nagelstudios, Fußpflegedienste, Tattoo- und Piercingstudios sowie Massagestudios wieder öffnen. Es sind besondere Hygieneregeln einzuhalten.

Grundsätzlich dürfen Väter bei der Geburt dabei sein. Die Geburtskliniken dürfen aber Beschränkungen eigenständig festlegen (beispielsweise Hygienestandards).

Ja, die Hygienevorschriften sind einzuhalten.  

Eine seelsorgerische Betreuung ist zulässig, jedoch sollte der persönliche Kontakt auf dringende und unaufschiebbare Fällen beschränkt sein. Eine Gefährdung anderer Bewohner ist auszuschließen. Der Seelsorger hat seinen Besuch zuvor der Einrichtung anzukündigen. Die Festlegungen zu Hygiene, Desinfektion und Schutz sind einzuhalten.

Momentan ist der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, auf ein Minimum beschränkt. Zugang haben Personen, die zu einem Termin geladen worden sind. Grundsätzlich dürfen Personen auch weiter öffentliche Verhandlungen besuchen.

Alle Besucherinnen und Besucher sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus dringend aufgefordert, die Notwendigkeit eines Besuchs bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften zu hinterfragen. Mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollte geprüft werden, ob das jeweilige Gebäude betreten werden muss und ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Persönliche Vorsprachen sollen – wenn überhaupt – nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung stattfinden. Im Zweifel können Sie auch telefonisch bei Gericht nachfragen.

  1. Der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird Personen untersagt, die sich innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland aufgehalten haben, oder
  2. Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht.
  3. Besucherinnen und Besucher müssen sich vor Betreten vieler Dienstgebäude in Besucherlisten eintragen und versichern, dass sie keiner der vorgenannten Fallgruppen 1) oder 2) angehören.

 

Ja, selbsterzeugende und vermarktende Gartenbau- und Baumschulerzeuger dürfen ihre Erzeugnisse an Selbstpflücker verkaufen. Um das Infektionsrisiko durch Menschenansammlungen auch beim Besuch der Verkaufsstände und den Plantagen zu minimieren, muss wie bei den Verkaufsständen durch geeignete Maßnahmen ein Mindestabstand der Besucher von 1,5 Metern sowie die Einhaltung der übrigen Anforderungen der Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) gewährleistet werden.

Nur in wenigen Fällen ist eine Genehmigung erforderlich und zwar für Theater, Musiktheater, Kinos etc., für Freibäder sowie Freizeit- und Vergnügungsparks. Die Genehmigung erteilt die zuständige kommunale Behörde. Für alle anderen Betriebe, Einrichtungen und Angebote ist ein Hygienekonzept vorzuhalten. Die zuständige kommunale Behörde kann das Konzept überprüfen.

 

Ja, man darf mit seinem Lebenspartner oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes spazieren gehen, sowie mit einer weiteren Person und deren Partner/Partnerin.

Damit Sie und andere gesund bleiben.

Die Kontrolle erfolgt durch Justiz, Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter.

Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich des § 2 SächsBeWoG erfasst sind sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und Hospize im Freistaat Sachsen dürfen seit dem 22. März 2020 nicht von Besucherinnen und Besuchern betreten werden. Auch für stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder- und Jugendliche gilt seit dem 22. März 2020 ein Betretungsverbot. Vom Verbot ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche, sowie das Betreten durch Personen für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen. Ausnahmen, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung können im Einzelfall zugelassen werden.

Ja, diese Einrichtungen dürfen öffnen. Dazu gehören u. a. die Sozialpsychiatrischen Dienste, die Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen, aber auch AIDS-Hilfen, Suchtberatungs- und -behandlungsstellen sowie Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen und Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Auch Hausbesuche sind möglich, z. B. bei der Krisenintervention und psychosozialen Begleitung.

Treffen von Selbsthilfegruppen dürfen wieder stattfinden. Dabei müssen die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes und die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) eingehalten sowie ein eigenes Hygienekonzept vorgehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Konzept und seine Einhaltung überprüfen.

Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit dürfen mit einem mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmten Konzept zur Hygiene und professioneller Betreuung öffnen.

Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) ist zu beachten. Demnach müssen Konzepte zur Hygiene, die Besucherlenkung, Abstandshaltung und Basishygienemaßnahmen enthalten, mit dem Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt abgestimmt sein.

Die professionelle Betreuung impliziert eine angemessene Aufsicht durch hauptamtlich beschäftigte Fachkräfte. Unter professioneller Betreuung nach § 6 Absatz 2 Nr. 13 SächsCoronaSchVO sind auch Inhaber einer gültigen Jugendleiter/In-Card (Juleica) zu verstehen Es muss gewährleistet sein, dass die Hygieneregeln umgesetzt und eingehalten werden. Die Verantwortung dafür trägt der Träger des Angebotes.

(aktualisiert am 29. Mai 2020)

Diesbezüglich gilt die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote.

Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 SGB IX und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. Ausnahmen sind in der oben genannten Allgemeinverfügung benannt.

Ja, die Einreise nach Sachsen und auch die Übernachtung zu touristischen Zwecken ist zulässig.

Ja. Diese Aufenthalte sind erlaubt. Beim Camping sind die erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen öffnen. Geschlossen bleiben müssen aber, soweit vorhanden, Hallenbäder, Saunen und Dampfbäder. Auch Diskos in Hotels dürfen nicht öffnen.

Die mögliche Öffnung von Theatern, Musiktheatern, Kinos, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Opernhäusern umfasst jeweils auch die Möglichkeit von entsprechenden Open-Air-Veranstaltungen. Bedingung ist auch hierfür die Vorlage eines von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigten Hygienekonzepts.

Nein. Das für Theater, Musiktheater, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte und Opernhäuser vorgeschriebene Hygienekonzept muss Proben und Aufführungen umfassen.

Das Singen im Chor ist ein sensibler Bereich. Es gilt daher, sich zwingend an die Hygienevorschriften zu halten. Ein Beispiel dafür sind die Hygienehinweise der Unfallversicherung für den Probenbetrieb Bühne und Studios (3 Meter Abstand im Chor):

http://www.vbg.de/DE/3_Praevention_und_Arbeitshilfen/3_Aktuelles_und_Seminare/6_Aktuelles/Coronavirus/Brancheninfos_Arbeitsschutzstandard/BuehnenuStudios_Probenbetrieb.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Ja, unter Beachtung der Hygieneauflagen sowie Vorschriften zu Kontaktbeschränkungen können Veranstaltungen und Führungen stattfinden. Der Veranstalter hat dafür ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen.

Ja, unter Beachtung der Hygieneauflagen sowie der Vorschriften zu Kontaktbeschränkungen können Ausflugsziele öffnen. Der Betreiber hat ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen.

Soweit die Vorschriften über Kontaktbeschränkungen sowie Hygieneauflagen eingehalten werden, ist der Betrieb möglich. Der Betreiber ist verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. In geschlossenen Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Alle diese Veranstaltungen dürfen stattfinden. Für die Teilnahme an Trauungen (standesamtliche oder kirchliche Trauungen) und allen anderen genannten Veranstaltungen gelten keine grundsätzlichen Beschränkungen hinsichtlich der Teilnehmerzahl, soweit die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Auf die Übersicht über Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie wird verwiesen. Das Gleiche gilt auch für Kindergottesdienste.

Für die anschließenden Feiern und Zusammenkünfte gelten wiederum die Kontaktbeschränkungen. Das heißt, es dürfen derzeit nur die Mitglieder des eigenen Hausstandes und eines weiteren Hausstandes daran teilnehmen.

Übersicht über Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie (*.pdf, 49,83 KB) / Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020

(aktualisiert am 15. Mai 2020)

Gottesdienste und Zusammenkünfte muslimischer, jüdischer und anderer Glaubensgemeinschaften sind zulässig. Die Personenzahl ist durch die örtlichen Gegebenheiten unter Einhaltung der Mindestabstandsregeln begrenzt. Auch das Betreten und zeitweilige Verweilen in einem der Glaubensausübung einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgesellschaft gewidmeten Bauwerk ist zulässig, sofern die in Punkt III der Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) beschriebenen Maßnahmen im Übereinkommen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 30. April 2020 mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, umgesetzt werden.

Übersicht über Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie (*.pdf, 49,83 KB)

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020

Grundsätzlich gilt, dass alle Sportstätten (z. B. Sportplätze, Kegel- und Bowlingbahnen, Reit-, Golf- oder Tennisplätze, Schießstände, Turnhallen) geöffnet sind, jedoch nicht für Publikum.Nicht öffnen dürfen Badeanstalten in geschlossenen Räumen (Hallenbäder).

Auf die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) wird verwiesen.

 

Es dürfen Wettkämpfe für Profi-Sportler ohne Publikum stattfinden. Auch im Amateursport sind Wettkämpfe in Individualsportarten ohne Publikum zulässig, wenn sie in Sportstätten stattfinden und die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Auf Punkt II Nr. 13 der Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) wird verwiesen.

(aktualisiert am 29. Mai 2020)

Bund, Länder und Kommunen unterstützen Unternehmen, die durch die Coronavirus-Pandemie wirtschaftlich in Not geraten sind, finanziell.

In Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank (SAB) der zentrale Ansprechpartner für die Unternehmen. Die SAB berät auch zu den Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte. Auf der Website der SAB finden Sie auch die entsprechenden Antragsformulare. 

Landkreise und Kreisfreie Städte in Sachsen bieten ebenfalls finanzielle Hilfen an. Bitte erkundigen Sie sich auf den aktuellen Internetseiten Ihrer Kommune.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Allgemeinverfügung zur Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung

Bitte nutzen Sie die Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Notbetreuung in der Rubrik Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Erzieher.

Fragen zur Corona-Schutz-Verordnung oder zu den Allgemeinverfügungen?

Haben Sie zur Corona-Schutz-Verordnung oder zu einer Allgemeinverfügung des Sozialministeriums (SMS) spezielle, offene oder individuelle Fragen, auf die Sie in den FAQs keine Antworten finden konnten, beantworten die Mitarbeiter des SMS Ihnen diese gern per Telefon oder per E-Mail unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:

Telefon:  0800 100 0214

E-Mail: corona-av@sms.sachsen.de

Landessportbund Sachsen - Vereinsberatung - Corona FAQ

Der Landessportbund Sachsen bietet auf seinen Seiten ein Corona FAQ als Handreichung zur ersten Information für Vereine an, u. a. zu erlaubten Tätigkeiten im Verein, Vergütung von hauptamtlich Angestellten oder Honorarkräften, Umgang mit Mitgliedbeiträgen oder auch Informationen zu Trainingslagern oder GEMA-Beiträgen.

Vereinsberatung - Corona FAQ

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