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Unternehmen aus der Tourismusbranche

Informationen zu den aktuellen Beschränkungen

Die verbindliche Rechtsgrundlage für die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen ist die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (abrufbar im Bereich »Amtliche Bekanntmachungen«). Aktuell gelten bis 7. Februar 2021 die verschärften Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung vom 8. Januar 2021.

In Sachsen gelten Ausgangsbeschränkungen und eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 6 Uhr (gemäß § 2b und 2c der Verordnung). Zu den triftigen Gründen, zu denen die Unterkunft zwischen 6 Uhr und 22 Uhr verlassen werden darf, zählen unter anderem auch Zusammenkünfte und Besuche im Rahmen der Kontaktbeschränkungen (gemäß § 2 Absatz 1 der Verordnung). Reisen zu diesem Zweck sind innerhalb Sachsens und auch durch Sachsen in andere Bundesländer ohne Kilometer-Begrenzung erlaubt. Für Sport und Bewegung im Freien (insbesondere Ausflüge) gilt eine 15-Kilometer-Begrenzung um den Wohnbereich oder die Unterkunft. 

Generell wird dringend empfohlen, auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere soweit diese mit einem Übertreten der Landesgrenze des Freistaates Sachsen oder der Bundesgrenze verbunden sind.

Untersagt ist – mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote – der Betrieb von:

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen, mit Ausnahme von Schulungen zur Pandemiebekämpfung oder zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung sowie der Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen,
  • Museen, Gedenkstätten, Musikschulen und Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen, Volkshochschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publikum,
  • Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe, von Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen,
  • Busreisen und Übernachtungsangeboten (beispielsweise in Hotels, Pensionen, Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen), mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, medizinischen oder sozialen Anlässen,
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, ausgenommen die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz,
  • Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe ohne pädagogische Betreuung, Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14 und 16 des SGB VIII sowie Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugenderholung; zulässig bleiben Angebote der mobilen Kinder- und Jugendarbeit sowie Angebote, die der Abwendung und Intervention von drohender und bei bestehender Kindeswohlgefährdung dienen,
  • Freizeit-, Vergnügungsparks, botanische und zoologische Gärten, Tierparks sowie Zirkussen,
  • Frei-, Hallen- und Kurbädern, Thermen (soweit es sich nicht um Reha-Einrichtungen handelt), Dampfbädern, Dampfsaunen, Saunen,
  • Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten, Spezialmärkten, Ausstellungen nach § 65 der Gewerbeordnung sowie Messen, Tagungen und Kongressen,
  • Diskotheken und Tanzlustbarkeiten.

Grundsätzlich untersagt ist der Betrieb aller Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen und ebenso die Durchführung von Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen. Dementsprechend sind auch die Aktivitäten, insbesondere Proben von Musikvereinen, Laienorchestern, -chören, Theater- und ähnlichen Gruppen im Freizeitbereich nicht mehr möglich.

Möglich ist insbesondere die Öffnung und der Betrieb von:

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Schulungen zur Pandemiebekämpfung oder zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung sowie der Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen,
  • Bibliotheken zur Medienausleihe sowie Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen,
  • Angeboten der mobilen Kinder- und Jugendarbeit sowie Angeboten, die der Abwendung und Intervention von drohender und bei bestehender Kindeswohlgefährdung dienen,
  • Übernachtungsangeboten aus notwendigen beruflichen, medizinischen oder sozialen Anlässen,
  • Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen für die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit,
  • Kantinen und Mensen, soweit die Arbeitsabläufe eine Schließung nicht zulassen sowie zur Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz,
  • Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie Eheschließungen und Beisetzungen im engsten Familienkreis.

Die Voraussetzungen für die Öffnung und den Betrieb regeln die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (hier insbesondere § 5) und die Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen, abrufbar im Bereich »Amtliche Bekanntmachungen«. Grundlegende Voraussetzung ist das Erstellen und Umsetzen eines eigenen schriftlichen Hygienekonzeptes. Grundsätzlich besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und in vielen Fällen ebenso zur Erhebung von Kontaktdaten.

Unterstützungen für Betriebe aus der Tourismusbranche

Unternehmen, Betriebe, (Solo-)Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung im November und Dezember das Geschäft untersagt ist, erhalten im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe) Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Netto-Vergleichsumsatzes im November und Dezember 2019Ebenfalls antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die durch die Schließungen indirekt stark betroffen sind, verbundene Unternehmen sowie gemeinnützige und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.

(Solo-)Selbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. (Solo-)Selbständige, die keine oder kaum Fixkosten, aber dennoch hohe Umsatzausfälle haben, können die Mittel auch für Lebenshaltungskosten nutzen.

Die elektronische Antragstellung erfolgt über eine zentrale Plattform durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. (Solo-)Selbständige können bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro Anträge direkt stellen, ohne einen prüfenden Dritten einschalten zu müssen. Als Identitätsnachweis ist dazu die Elster-ID aus der elektronischen Steuererklärung erforderlich. Bewilligungsstelle für Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). 

Die Frist zur Antragstellung für die November- und Dezemberhilfe wurde bis 30. April 2021 verlängert.

Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie (Solo-)Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb mit einem Umsatz bis zu 750 Mio. Euro können Überbrückungshilfen als Liquiditätshilfen erhalten. Erstattet werden bis zu 90 Prozent der monatlichen förderfähigen Fixkosten. Die Förderhöhe hängt von der Höhe des (erwarteten) Umsatzeinbruches im Vergleich zum Vorjahresmonats ab.

Für die Monate November 2020 bis Juni 2021 gelten die Überbrückungshilfen III. Unternehmen aus Veranstaltungs- und Kulturbranche können in diesem Rahmen auch Ausfallkosten für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 geltend machen.

Förderfähige Fixkosten sind unter anderem Mieten und Pachten, Darlehen, Instandhaltungskosten Ausgaben für Elektrizität und Wasser und Personalkosten (die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind). Ebenfalls gerechnet zu den Fixkosten werden Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 Prozent sowie Wertverluste durch unverkäufliche Saisonware (z.B. Wintersportbekleidung). Provisionen und Margen in der Reisebranche, die wegen Corona-bedingter Stornierungen ausbleiben oder gar zurückgezahlt werden müssen, zählen ebenfalls zu den förderfähigen Fixkosten. 

Die Überbrückungshilfen III sollen als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Die Überbrückungshilfe III enthält auch ein »November- und Dezember-Fenster« für Unternehmen, die nicht von der November- oder Dezemberhilfe erfasst wurden. Auch Soloselbstständige und Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Die Antragstellung soll einige Wochen nach Programmstart möglich sein.

Die Antragstellung kann nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, steuerberatende Rechtsanwälte oder vereidigte Buchprüfer vorgenommen werden, die die angegebenen Umsatzeinbrüche prüfen müssen.

Anträge für die Überbrückungshilfe II (Fördermonate September bis Dezember 2020) sind noch bis 31. März 2021 möglich. Die Antragfrist für die Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni bis August 2020) ist abgelaufen.

Unternehmen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten sind, können einen KfW-Kredit erhalten, um ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken. Die Kredite unterscheiden sich nach Größe und Dauer des Bestehens der Unternehmen am Markt.

  • KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
  • KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. Euro

Die Konditionen, insbesondere die Haftungsfreistellung und die Zinsen, sind im Zuge der Coronakrise verbessert worden. Beantragt werden kann der Kredit der jeweiligen Hausbank oder Sparkasse.

    Die Neustarthilfe richtet sich an diejenigen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, etwa Betroffene aus dem Kultur-, Medien oder Veranstaltungsbereich.

    Für den Zeitraum Januar Juni 2021 wird eine einmalige Betriebskostenpauschale ausgezahlt. Diese Betriebskostenpauschale beträgt bis zu 50 Prozent des Gesamtumsatzes aus dem Jahr 2019, maximal 7.500 Euro

    Beantragt werden kann die Neustarthilfe von Soloselbstständige, die 2019 mindestens 51 Prozenz ihres Einkommen aus selbstständiger Arbeit erwirtschaftet haben. Ebenfalls können unstetig Beschäftigte Neustarthilfe beantragen, wie z.B. Schauspielerinnen und Schauspieler, die Einkommen aus selbständiger Tätiger und unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit gleichgestellt.

    Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Wird im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 ein höherer Umsatz erzielt, muss der Vorschuss anteilig zurückgezahlt werden. Die Antragstellung soll einige Wochen nach dem am 1. Januar 2021 möglich sein.

    5 Mio. Euro für den Tourismus in Sachsen. Zuschüsse an die acht Tourismusregionen, um Projekte zur Wiederbelebung des Tourismus umzusetzen. Start einer umfangreichen Werbekampagne für Urlaub in Sachsen. Unterstützung der sächischen UNESCO-Welterbestätten. © SMKT

    Wenngleich inzwischen wieder Touristen nach Sachsen kommen, verzeichnet die Branche enorme Verluste. Der Freistaat steuert dagegen und unterstützt den Tourismus mit zusätzlich fünf Millionen Euro. So werden zum Beispiel 2,9 Millionen Euro an die sächsischen Tourismusregionen ausgereicht, um Projekte und Ideen für die Zeit nach Corona voranzubringen. Eine Millionen Euro werden investiert, um die Aufmerksamkeit für die sächsischen UNESCO-Welterbestätten zu steigern. Weitere 900.000 Euro gehen in eine Werbekampagne für Urlaub in Sachsen und zusätzlich 200.000 Euro für den sächsischen Auftritt im Rahmen der Internationalen Tourismusbörse (ITB) 2021 und 2022.

    Wozu dient das Kurzarbeitergeld?

    Aufgrund der Corona-Krise müssen Unternehmen zum Teil ihre Produktion einschränken oder einstellen. Mit dem Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen die daraus entstehenden Entgeltausfälle ihrer Beschäftigten zumindest in Teilen ausgleichen können. Eine grundlegende Voraussetzung für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist, dass mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

    Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

    • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern 67 Prozent.
    • Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit vollständig erstattet.
    • Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld kann bis zu 24 Monate betragen.

    Wer kann das Kurzarbeitergeld beantragen?

    Zunächst zeigt der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit an, dass in seinem Betrieb Kurzarbeit notwendig ist. Hat die Arbeitsagentur festgestellt, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt sind, beantragt der Unternehmer nachträglich die Erstattung des Kurzarbeitergeldes.

    Um Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen etwa als Liquiditätshilfen. Zudem wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Dezember 2020 verlängert.

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