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Unternehmen aus der Tourismusbranche

Informationen zu den aktuellen Beschränkungen

Die verbindliche Rechtsgrundlage für die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen ist die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (abrufbar im Bereich »Amtliche Bekanntmachungen«). Bis 7. März 2021 gelten die Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021

++ Neue Regelungen für Einzelunterricht an Musikschulen und durch freiberufliche Musikpädagogen ab 15. Februar 2021 ++

Ab 15. Februar 2021 ist der Einzelunterricht an Musikschulen und durch freiberufliche Musikpädagogen für Personen erlaubt, die im Jahr 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen, die vor einer für die weitere musikalische Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder die im Jahr 2021 an internationalen oder nationalen Wettbewerben teilnehmen werden.

Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach § 5 der Corona-Schutz-Verordnung und insbesondere der Allgemeinverfügung des Sozialministeriums »Anordnung von Hygieneauflagen«. Unterrichtende in Musikschulen und Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, sind verpflichtet, sich wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Testung muss Bestandteil der Hygienekonzepte sein.

Wird der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Freistaat Sachsen und im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen andauernd überschritten, ist der Einzelunterricht an Musikschulen und durch freiberufliche Musikpädagogen zu untersagen. Dies ist durch den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt öffentlich bekannt zu machen.

Untersagt sind insbesondere die Öffnung und der Betrieb von:

  • Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, mit Ausnahme
    • von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,
    • der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    • der Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen sowie weitergehend
    • von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen,
  • Museen, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publikum,
  • Musikschulen und Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen, mit Ausnahme des Einzelunterrichts für Personen,
    • die im Jahr 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen,
    • die vor einer für die weitere musikalische Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder
    • die im Jahr 2021 an internationalen oder nationalen Wettbewerben teilnehmen werden,
  • Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe, von Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen,
  • Busreisen und Übernachtungsangeboten (beispielsweise in Hotels, Pensionen, Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen), mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, schulischen, medizinischen oder sozialen Anlässen,
  • Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen, Cafés und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz,
  • Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe ohne pädagogische Betreuung, Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14 und 16 des SGB VIII sowie Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugenderholung; zulässig bleiben mobile Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Angebote, die der Abwendung und Intervention von drohender und bei bestehender Kindeswohlgefährdung dienen sowie im Einzelkontakt durchgeführte Angebote mit pädagogischer Betreuung,
  • Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs einschließlich Skiaufstiegsanlagen,
  • Freizeit-, Vergnügungsparks, botanische und zoologische Gärten, Tierparks sowie Zirkussen,
  • Frei-, Hallen- und Kurbädern, Thermen (soweit es sich nicht um Reha-Einrichtungen handelt), Dampfbädern, Dampfsaunen, Saunen, Solarien und Sonnenstudios,
  • Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten, Spezialmärkten, Ausstellungen nach § 65 der Gewerbeordnung sowie Messen, Tagungen und Kongressen,
  • Diskotheken und Tanzlustbarkeiten.

Grundsätzlich untersagt ist der Betrieb aller Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen und ebenso die Durchführung von Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen. Dementsprechend sind auch die Aktivitäten, insbesondere Proben von Musikvereinen, Laienorchestern, -chören, Theater- und ähnlichen Gruppen im Freizeitbereich aktuell nicht möglich.

Geschlossene Geschäfte, untersagte Betriebe, Einrichtungen und Angebote können Onlineangebote ohne Kundenkontakt oder ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung von Waren sowie Angebote ausschließlich zur Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften vornehmen. Zur Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften sowie von Speisen und Getränken in Gastronomiebetrieben sind im Hygienekonzept auch Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Möglich ist insbesondere die Öffnung und der Betrieb von:

  • Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen
    • für Schulungen zur Pandemiebekämpfung,
    • zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    • für unaufschiebbare berufsbezogene Fortbildungen,
  • Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen,
  • Einzelunterricht an Musikschulen und durch freiberufliche Musikpädagogen für Personen,
    • die im Jahr 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen,
    • die vor einer für die weitere musikalische Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder
    • die im Jahr 2021 an internationalen oder nationalen Wettbewerben teilnehmen werden,
  • Bibliotheken zur Medienausleihe sowie Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen,
  • Übernachtungsangeboten aus notwendigen beruflichen, schulischen, medizinischen oder sozialen Anlässen,
  • Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz,
  • mobile Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Angebote, die der Abwendung und Intervention von drohender und bei bestehender Kindeswohlgefährdung dienen sowie im Einzelkontakt durchgeführte Angebote mit pädagogischer Betreuung,
  • Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie Eheschließungen und Beisetzungen im engsten Familienkreis (nicht mehr als zehn Personen).

Die Voraussetzungen für die Öffnung und den Betrieb regeln die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (hier insbesondere § 5) und die Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen, abrufbar im Bereich »Amtliche Bekanntmachungen«. Grundlegende Voraussetzung ist das Erstellen und Umsetzen eines eigenen schriftlichen Hygienekonzeptes. Grundsätzlich besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und in vielen Fällen ebenso zur Erhebung von Kontaktdaten.

Unterrichtende in Musikschulen und Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, sind verpflichtet, sich wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Testung muss Bestandteil der Hygienekonzepte sein.

Unterstützungen für Betriebe aus der Tourismusbranche

Die November- und Dezemberhilfe (außerordentliche Wirtschaftshilfe) unterstützt Unternehmen, Selbständige, Einrichtungen und Vereine, die von den Schließungen im November und Dezember 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt oder indirekt betroffen sind. Für die Dauer der Schließungen erhalten Betroffene einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehunsgweise Dezember 2019.

Die elektronische Antragstellung ist über eine zentrale Plattform bis zum 30. April 2021 möglich. Selbständige können bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro Anträge direkt stellen. Als Identitätsnachweis ist das Elster-Zertifkat erforderlich. Für alle anderen erfolgt die Antragstellung über prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte). Bewilligungsstelle für Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). 

Die Überbrückungshilfe unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die Corona-bedingte Umsatzeinbußen verzeichnen müssen, mit FixkostenzuschüssenJe nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40, 60 oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet. Die Überbrückungshilfe II umfasst den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 und beträgt maximal 50.000 Euro pro Monat. Die Überbrückungshilfe III umfasst den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 und beträgt maximal 1,5 Millionen Euro.

Die elektronische Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte). Anträge für die Überbrückungshilfe II sind bis 31. März 2021 möglich, Anträge für die Überbrückungshilfe III bis 31. August 2021.

Unternehmen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten sind, können einen KfW-Kredit erhalten, um ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken. Die Kredite unterscheiden sich nach Größe und Dauer des Bestehens der Unternehmen am Markt.

  • KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
  • KfW-Kredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
  • KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. Euro

Die Konditionen, insbesondere die Haftungsfreistellung und die Zinsen, sind im Zuge der Coronakrise verbessert worden. Beantragt werden kann der Kredit der jeweiligen Hausbank oder Sparkasse.

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum von Januar bis Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für die die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal 7.500 Euro.

Die Antragstellung ist direkt (ohne prüfenden Dritten) bis zum 31. August 2021 möglich. Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen bei Antragstellung noch nicht feststehen. Haben die Soloselbständigen im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 Umsatzeinbußen von unter 60 Prozent zu verzeichnen, ist die Neustarthilfe (anteilig) zurückzuzahlen.

5 Mio. Euro für den Tourismus in Sachsen. Zuschüsse an die acht Tourismusregionen, um Projekte zur Wiederbelebung des Tourismus umzusetzen. Start einer umfangreichen Werbekampagne für Urlaub in Sachsen. Unterstützung der sächischen UNESCO-Welterbestätten. © SMKT

Wenngleich inzwischen wieder Touristen nach Sachsen kommen, verzeichnet die Branche enorme Verluste. Der Freistaat steuert dagegen und unterstützt den Tourismus mit zusätzlich fünf Millionen Euro. So werden zum Beispiel 2,9 Millionen Euro an die sächsischen Tourismusregionen ausgereicht, um Projekte und Ideen für die Zeit nach Corona voranzubringen. Eine Millionen Euro werden investiert, um die Aufmerksamkeit für die sächsischen UNESCO-Welterbestätten zu steigern. Weitere 900.000 Euro gehen in eine Werbekampagne für Urlaub in Sachsen und zusätzlich 200.000 Euro für den sächsischen Auftritt im Rahmen der Internationalen Tourismusbörse (ITB) 2021 und 2022.

Wozu dient das Kurzarbeitergeld?

Aufgrund der Corona-Krise müssen Unternehmen zum Teil ihre Produktion einschränken oder einstellen. Mit dem Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen die daraus entstehenden Entgeltausfälle ihrer Beschäftigten zumindest in Teilen ausgleichen können. Eine grundlegende Voraussetzung für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist, dass mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern 67 Prozent.
  • Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit vollständig erstattet.
  • Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld kann bis zu 24 Monate betragen.

Wer kann das Kurzarbeitergeld beantragen?

Zunächst zeigt der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit an, dass in seinem Betrieb Kurzarbeit notwendig ist. Hat die Arbeitsagentur festgestellt, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt sind, beantragt der Unternehmer nachträglich die Erstattung des Kurzarbeitergeldes.

Um Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen etwa als Liquiditätshilfen. Zudem ist die Insolvenzantragspflicht in bestimmten Fällen (weiter) ausgesetzt.

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