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Verbraucher, Land- und Forstwirtschaft, Grüne Berufe

Landwirtschaft und Gartenbau

Für Neuanreisende aus dem Ausland gilt: 
Wenn sie zu einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Sachsen einreisen, müssen sie in den ersten 14 Tagen gruppenbezogen strikt getrennt von anderen Beschäftigten arbeiten und strikt getrennt untergebracht werden. Das Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung, § 3 Abs.2 „Ausnahmen“)

Das Faktenblatt der Arbeitsschutzbehörde  informiert über Sofortmaßnahmen, die für alle Beschäftigten in der Ernte zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes notwendig sind. Neu sind die zusätzlichen Arbeitsschutzstandards, beschlossen von der Bundesregierung  am 16. April 2020. Das Ziel ist die Ansteckung mit dem Virus zu vermeiden.

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Zuwendungszweck ist die Unterstützung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Es gibt keine allgemeine Maskenpflicht. Es wird jedoch dringend empfohlen, im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und Mund und Nase durch einen einfachen Mundschutz oder beispielsweise durch ein Tuch oder einen Schal abzudecken. Dadurch kann insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen für sich und andere das Risiko von Infektionen reduziert werden.

Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung muss bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und in Ladengeschäften getragen werden. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.

Nein. Die Maskenpflicht besteht grundsätzlich auch für das Verkaufspersonal. Sofern weitere Schutzmaßnahmen (beispielsweise Plexiglasscheiben) für das Personal ergriffen wurden, muss jedoch keine Maske getragen werden. Dies gilt jedoch nur für Einzelpersonen. Stehen mehrere Beschäftigte hinter der Plexiglasscheibe, sollten weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung).

Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für das Eigentum sind unaufschiebbare Maßnahmen wegen des Befalls von Borkenkäfern zulässig.   

Übersicht Unterstützung für Berufspendler aus Tschechien und Polen

Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen und polnischen Staatsbürger, die in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur arbeiten. Sie erhalten einen pauschalen Zuschuss zu Übernachtungskosten in Deutschland ab dem 7. April 2020 (medizinisches und Pflegepersonal rückwirkend ab 26. März 2020), befristet auf maximal drei Monate und solange Grenzübertrittseinschränkungen in Kraft sind. Pro Person und Tag gibt es 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Welche Berufsgruppen sind betroffen?

Neben medizinischen und Pflegepersonal sowie den dazugehörigen Bereichen (Küche in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen, Wäschereien) gilt die Unterstützung ab 7. April 2020 auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dazu gehören die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.

Die Regelungen gelten für folgende Bereiche:

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Der Arbeitgeber meldet die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen online in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache zur Verfügung. Auch bei späterer Beantragung entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird ab Geltungstag nachgezahlt.

Weitere Informationen/Beantragung der Soforthilfen für Einpendlerinnen und Einpendler aus Tschechien und Polen im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie: 

Landesdirektion Sachsen

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützen die regionalen Tourismusverbände bei Bedarf gern:

Kontaktinformationen regionaler Tourismusverbände

Stand der Informationen: 9. April 2020

Ja, selbsterzeugende und vermarktende Gartenbau- und Baumschulerzeuger dürfen ihre Erzeugnisse an Selbstpflücker verkaufen. Um das Infektionsrisiko durch Menschenansammlungen auch beim Besuch der Verkaufsstände und den Plantagen zu minimieren, muss wie bei den Verkaufsständen durch geeignete Maßnahmen ein Mindestabstand der Besucher von 1,5 Metern sowie die Einhaltung der übrigen Anforderungen der Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 12. Mai 2020 (Az.: 15-5422/22) gewährleistet werden.

Pferdebetreuung in Zeiten von Corona

Informationen für Tierhalter

Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist grundsätzlich gestattet. Die gilt auch für den Bereich Landwirtschaft und Versorgung von Tieren.

Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte können ab sofort Anträge für das Bundeszuschussprogramm stellen. 

Die Antragsteller können bis zu zehn Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) haben und müssen wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sein. Vollzeitäquivalente bedeutet auch, dass Teilzeit in Vollzeit umgerechnet werden kann. Das heißt zum Beispiel: 20 Mitarbeiter in Teilzeit (50 Prozent) ergeben zehn Vollzeitäquivalente. Es bleibt dem Unternehmen überlassen, ob es dabei Auszubildende berücksichtigen will.

Antragsteller müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Umfang der Soforthilfe: 
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Der Zuschuss leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.). 

Nicht abgedeckt werden Personalkosten und private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge). 

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: 
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Antrags- und Auszahlungsfrist: 
Die Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle bis spätestens 31.05.2020 online gestellt werden. (www.sab.sachsen.de) Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. 

Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: 
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Können beide Hilfen (Soforthilfe-Darlehen / Soforthilfe-Zuschuss) parallel in Anspruch genommen werden? 
Ja, die Unterstützung aus beiden Programmen kann kumuliert werden. Antragsteller können bis zur Höhe ihres tatsächlichen Liquiditätsbedarfs für die Monate März bis Mai 2020 zunächst den Bundes-Zuschuss und für den über den Zuschuss hinausgehenden Liquiditätsbedarf in den drei Monaten sowie einen weiteren Monat das »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragen. 

Auch wenn bereits ein »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragt/bewilligt/ausgezahlt wurde, kann und sollte der Bundes-Zuschuss noch in voller Höhe beantragt werden. Zu einer Überkompensation soll es aber nicht kommen. Der Unternehmer kann das Darlehen in Höhe der Differenz zwischen dem Liquiditätsbedarf für den Zeitraum März bis Mai 2020 plus einen weiteren Monat und dem Zuschuss mit dem »Sachsen hilft sofort«-Darlehen finanzieren. Das darüber hinausgehende Darlehen soll zurückgezahlt werden, z. B. durch eine Sondertilgung.  

Kann mit dem Zuschuss das Soforthilfe-Darlehen zurückgezahlt werden? 
Ja, eine Sondertilgung des Darlehens ist jederzeit möglich. 

Weitere Informationen und Antragsformulare:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank 

Stand der Informationen: 22. April 2020

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 4910-1100.

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft fehlen auf Grund der Corona-Krise tausende Saisonarbeitskräfte.  Gleichzeitig können derzeit viele Menschen nicht arbeiten oder auch studieren. Hier finden Sie verschiedene Angebote und Möglichkeiten zu helfen oder sich Hilfe zu organisieren:

Sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonkräften

Im Bereich der Arbeitskräfteverfügbarkeit haben wir gemeinsam mit verschiedenen Partnern erreicht, dass Saisonarbeitskräfte bis zum 31. Oktober 2020 eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben dürfen. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Bessere Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern

Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen beim Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst vor. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt bis Ende 2020.

Online-Plattformen

Der Bundesverband der Maschinenringe e. V. hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Online-Plattform www.daslandhilft.de eingerichtet. Die Plattform stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln. Über eine regionale Suche finden Landwirte und Helfer zusammen. Ziel ist eine schnelle, kostenlose sowie vor allem zuverlässige Hilfe und Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

Auch die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer zusammen. Betriebe können dort derzeit kostenlos Stellenangebote einstellen.

Weiterhin lohnt sich der Blick auf die Plattform www.land-arbeit.com.

Asylbewerber / Geflüchtete

Für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt bisher ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde. Um einen Mangel im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer zu vermeiden, hat die Bundesregierung mögliche Ausnahmeregelungen geprüft. Mit der Globalzustimmung können Asylsuchende als Erntehelfer arbeiten. Weitere Informationen dazu in der Pressemitteilgung des BMEL vom 22.04.2020.

Nein. Denn einer solchen Anerkennung braucht es nicht, da Produktions-, Leistungs- und Lieferprozesse nicht gezielt eingeschränkt sind. 

Es bedarf insofern auch keiner Berechtigungsscheine für Beschäftigte. Der Weg zur Arbeit und Dienstfahrten sind – soweit die Tätigkeiten nicht als solche ausdrücklich eingeschränkt sind (Gaststätten usw.) – von den aktuellen Beschränkungen ausgenommen.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Wald und Forstwirtschaft

Zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für das Eigentum sind unaufschiebbare Maßnahmen wegen des Befalls von Borkenkäfern zulässig.   

Grundsätzlich ist die gesamte berufliche Tätigkeit einer Person, unabhängig davon ob diese als Einzelunternehmer, im Nebenerwerb oder als Angestellter eines Unternehmens ausgeübt wird, ein zulässiger triftiger Grund zum Verlassen der Unterkunft nach der Allgemeinverfügung vom 01.04.2020. Danach ist auch das Aufsuchen der Waldflächen durch einen privaten Waldbesitzer ebenso wie die Arbeit im eigenen Wald ein triftiger Grund, weil es sich im Regelfall um die Tätigkeit in einem forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb handelt. Die Auflagen hinsichtlich des Kontaktverbots sind dabei zu beachten.

Grüne Berufe in der Land- und Forstwirtschaft

Verbraucher, Versorgung

Private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 in häuslicher Quarantäne leben, sollen den Haushaltsmüll nicht trennen. Das heißt, neben dem Restmüll sollen auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), und Biomüll für die Dauer der Quarantäne über die Restmülltonne entsorgt werden. Nicht in den Restmüll von Quarantänehaushalten gehören jedoch weiterhin Altpapier, Altglas, Elektroschrott und Batterien. Gegebenenfalls müssen diese aufbewahrt werden, bis sie wieder entsorgt werden können.

Die Wasserbereitstellung durch die Landestalsperrenverwaltung für die Trinkwasseraufbereitung und die Brauchwasserversorgung ist jederzeit sichergestellt.

Hamsterkäufe sind unnötig. Die Lieferketten funktionieren, der Nachschub kommt im Einzelhandel an. Leere Regale im Geschäft vor Ort entstehen vielmehr dann, wenn viele Menschen jetzt deutlich über den Bedarf einkaufen. Die Lager der Großhändler sind gefüllt.

Freizeitbeschäftigungen

Hierfür gibt es keine klare Definition. Diese räumliche Beschränkung ist immer mit Blick auf das Ziel auszulegen, Infektionsketten durch die Minimierung von Ansteckungsmöglichkeiten zu unterbrechen. Wege sind, soweit irgend möglich, auf ein Minimum zu begrenzen und Kontaktmöglichkeiten soweit möglich einzuschränken.

Ausflüge in weiter entfernt gelegene Erholungsgebiete, wie z.B. von Dresden in die Sächsische Schweiz zum Wandern, sind deshalb gerade nicht gestattet.  

Ja, erlaubt ist der »Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person«.

Ja, es müssen die Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen beachtet werden. Die zum Angeln notwendigen Berechtigungen (Fischereischein und Erlaubnisschein) müssen mitgeführt werden.

Die Einzeljagd ist zulässig, wenn die Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt für den Jagdbezirk in Sachsen, in dem die Einzeljagd ausgeübt wird. Auch die erforderlichen Aktivitäten zum Zweck der Beprobung von Fall- und Unfallwild ist zugelassen. Auch hier gelten die vorgenannten Bedingungen, also unter Einhaltung der Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Nähere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums: https://www.wald.sachsen.de/jagd-im-freistaat-sachsen-4438.html

Die Durchführung von Gesellschaftsjagden, die Durchführung von Versammlungen im Zusammenhang mit der Jagd undJägerstammtische sind nicht zulässig.

Zulässig sind zudem die Nachsuche im Rahmen der Jagdausübung, die Ausübung der Jagdaufsicht, die Direktvermarktung von Wildbret, das Beschickung von Salzlecken und Kirrungen, die individuelle Ausbildung von Jagdgebrauchshunden (jedoch keine Gruppenausbildung) sowie der Bau und Reparatur von Reviereinrichtungen und der Anbau von Wildäckern, Hecken und Blühflächen, soweit die Bedingungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

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