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Verkehr

Zu den Fristen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Eintragung der SZ 95 zum Nachweis der Weiterbildung für Berufskraftfahrer ist eine Verordnung der EU in Kraft getreten. Durch Beschluss der EU-Kommission vom 30. Juni 2021 wurde die Regelung erweitert. Danach bleiben Führerscheine und Eintragungen der SZ 95, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, 10 Monate länger gültig. Auch die Weiterbildungsfristen verlängern sich um 10 Monate.

Fristen, die auf Grund der Corona-bedingten Verlängerung durch die EU-Verordnung 2020/698 im Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Bereits vorgenommene Eintragungen der SZ 95 im Führerschein bzw. erteilte Verlängerungen der Fahrerlaubnis bleiben gültig.

Weitere Informationen:

Stand der Informationen: 2. Juli 2021

Wer eine Fahrerlaubnis hat, die weder innerhalb der EU, noch in Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgestellt worden ist, darf zwölf statt bisher sechs Monate mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Damit werden eventuelle Erschwernisse auf Grund der Corona-Pandemie bei der Umschreibung berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass der Betreffende erst seit dem 1. September 2019 in Sachsen wohnt. Die Fristverlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen endet spätestens mit Ablauf des 1. April 2021.

Stand der Informationen: 9. März 2021

Ja, Fahrschulen sind geöffnet. Für die Kursteilnahme ist ein tagesaktueller Test notwendig. 

Die Testpflicht entfällt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vollständig geimpft sind und solche, die von einer Infektion mit dem Coronavirus genesen sind.

Zwingend vorgeschriebene Nachtfahrten sind trotz der Ausgangsbeschränkungen, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 von 22:00 bis 05:00 Uhr gelten, zulässig.

(aktualisiert am 11. Mai 2021)

Erste-Hilfe-Kurse zählen zu den Angeboten von Aus-, Fort-, und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen. 

Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenz-Kursen ist untersagt. Onlineunterricht ist unbeschränkt zulässig.

Inzidenz zwischen 100 bis 165:

Die Durchführung von Präsenz-Kursen ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Voraussetzung ist das alle Besucher und Unterrichtende zweimal wöchentlich einen Test vorweisen. Onlineunterricht ist unbeschränkt zulässig.

Personen, die vollständig geimpft oder von einer Infektion mit dem Coronavirus genesen sind, müssen kein negatives Testergebnis vorlegen.

Inzidenz unter 100:

Erste-Hilfe-Kurse dürfen unter der Voraussetzung das Besucher und Unterrichtende zweimal wöchentlich einen Test vorweisen stattfinden.

Personen, die vollständig geimpft oder von einer Infektion mit dem Coronavirus genesen sind, müssen kein negatives Testergebnis vorlegen.

(aktualisiert am 11. Mai 2021)

Der Fahrschulunterricht ist als Präsenzunterricht grundsätzlich wieder zugelassen. Ein Online-Unterricht ist daher zurzeit nicht mehr statthaft.

Sofern und soweit der theoretische Fahrschulunterricht als Präsenzunterricht z. B. auf Grund kommunaler Maßnahmen nach der Corona-Schutzverordnung untersagt werden sollte, kann der theoretische Fahrschulunterricht in Form eines virtuellen Klassenzimmers ähnlich einer Videokonferenz fortgeführt werden. Die Fahrschüler müssen damit einverstanden sein und ihnen dürfen daraus keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Außerdem müssen Fahrlehrer und Fahrschüler über die erforderliche Hard- und Software verfügen. 

Das Onlineangebot ist dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr erneut anzuzeigen, auch wenn die Fahrschule in der Vergangenheit den Unterricht schon einmal online durchgeführt hatte.

Die Einzelheiten regelt die folgende Allgemeinverfügung:

Stand der Informationen: 9. März 2021

Am 14. Dezember 2020 noch laufende Verfallsfristen und im Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis zum 31. Juli 2021 neu beginnende Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung und Prüfaufträge verlängern sich jeweils um ein halbes Jahr. Im Einzelnen verlängert sich

  • die Frist zwischen Abschluss der Ausbildung und Theorieprüfung (§ 16 Abs. 3 Satz 7 Fahrerlaubnisverordnung – FeV) von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre,
  • die Frist zwischen Abschluss der Ausbildung und Praxisprüfung (§ 17 Abs. 5 Satz 6 FeV) von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre,
  • die Frist zwischen Bestehen der Theorieprüfung und der Praxisprüfung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 FeV) von zwölf Monaten auf 18 Monate,
  • die Fristen bis zur Rückgabe des Prüfauftrags (§ 22 Abs. 5 FeV) von zwölf Monaten auf 18 Monate.

Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Diese Ausnahme entfällt für Fristen, die bereits Corona-bedingt verlängert worden waren und für Fristen, die neu zu laufen begonnen haben, nachdem Fahrschulbetrieb und Prüfungsbetrieb wieder zugelassen worden waren.

Stand der Informationen: 14. Juli 2021

Droht ein Verstoß gegen eine Fort- bzw. Weiterbildungspflicht aufgrund der Corona-Situation (Fort- oder Weiterbildung ist nicht zugelassen) wird dieser derzeit nicht geahndet. Die vorgeschriebene Fort- bzw. Weiterbildung muss aber bis spätestens 30. September 2021 nachgeholt werden.

Dies gilt für die Fort- bzw. Weiterbildungspflichten folgender Personen:

  • Ausbilder nach § 8 BKrFQV,
  • Fahrlehrer nach § 53 Abs. 1 FahrlG,
  • Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar bzw. Verkehrspädagogik nach § 53 Abs. 2 FahrlG, 
  • Ausbildungsfahrlehrer nach § 53 Abs. 3 FahrlG.
  • Psychologen der Fahreignungsseminare nach § 4a StVG,
  • Gutachter der Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 FeV i. V. m. Anlage 14 zur FeV,
  • mit der Schulung in Erster Hilfe befasste Personen nach dem Anerkennungsbescheid i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV,
  • Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV i. V. m. Anlage 15 zur FeV. 

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Fort- bzw. Weiterbildungsfristen, die am 14. Dezember 2020 bereits abgelaufen waren.

Stand der Informationen: 24. Juni 2021

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