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Verkehr

Für Fahrschulen gilt 2G für die Schülerinnen und Schüler und 3G für das Lehrpersonal, § 9 Abs. 3 Corona-Notfall-Verordnung. 

Erste-Hilfe-Kurse, Aufbau- und Fahreignungsseminare, die Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrer sowie die Aus- und Weiterbildung der Berufskraftfahrer fallen als selbstständige Dienstleistungen ebenfalls nicht unter das Verbot nach § 15 Corona-Notfall-Verordnung. Für Teilnehmende und Ausbildende gilt 3G.

Stand der Informationen: 23. November 2021

Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen können weiterhin stattfinden (§ 15 Abs. 4 Satz 1 SächsCoronaNotVO).

Stand der Informationen: 23. November 2021

Zu den Fristen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Eintragung der SZ 95 zum Nachweis der Weiterbildung für Berufskraftfahrer ist eine Verordnung der EU in Kraft getreten. Durch Beschluss der EU-Kommission vom 30. Juni 2021 wurde die Regelung erweitert. Danach bleiben Führerscheine und Eintragungen der SZ 95, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. September 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, 10 Monate länger gültig. Auch die Weiterbildungsfristen verlängern sich um 10 Monate.

Fristen, die auf Grund der Corona-bedingten Verlängerung durch die EU-Verordnung 2020/698 im Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Bereits vorgenommene Eintragungen der SZ 95 im Führerschein bzw. erteilte Verlängerungen der Fahrerlaubnis bleiben gültig.

Weitere Informationen:

Stand der Informationen: 2. Juli 2021

Der Fahrschulunterricht ist als Präsenzunterricht weiterhin zugelassen. Ein Online-Unterricht ist daher zurzeit nicht statthaft.

Sofern und soweit der theoretische Fahrschulunterricht als Präsenzunterricht erneut untersagt werden sollte, kann der theoretische Fahrschulunterricht in Form eines virtuellen Klassenzimmers ähnlich einer Videokonferenz fortgeführt werden. Die Fahrschüler müssen damit einverstanden sein und ihnen dürfen daraus keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Außerdem müssen Fahrlehrer und Fahrschüler über die erforderliche Hard- und Software verfügen. 

Das Onlineangebot ist dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr erneut anzuzeigen, auch wenn die Fahrschule in der Vergangenheit den Unterricht schon einmal online durchgeführt hatte.

Die Einzelheiten regelt die folgende Allgemeinverfügung:

Stand der Informationen: 9. März 2021

Am 14. Dezember 2020 noch laufende Verfallsfristen und im Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis zum 31. Juli 2021 neu beginnende Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung und Prüfaufträge verlängern sich jeweils um ein halbes Jahr. Im Einzelnen verlängert sich

  • die Frist zwischen Abschluss der Ausbildung und Theorieprüfung (§ 16 Abs. 3 Satz 7 Fahrerlaubnisverordnung – FeV) von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre,
  • die Frist zwischen Abschluss der Ausbildung und Praxisprüfung (§ 17 Abs. 5 Satz 6 FeV) von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre,
  • die Frist zwischen Bestehen der Theorieprüfung und der Praxisprüfung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 FeV) von zwölf Monaten auf 18 Monate,
  • die Fristen bis zur Rückgabe des Prüfauftrags (§ 22 Abs. 5 FeV) von zwölf Monaten auf 18 Monate.

Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Diese Ausnahme entfällt für Fristen, die bereits Corona-bedingt verlängert worden waren und für Fristen, die neu zu laufen begonnen haben, nachdem Fahrschulbetrieb und Prüfungsbetrieb wieder zugelassen worden waren.

Stand der Informationen: 14. Juli 2021

Droht ein Verstoß gegen eine Fort- bzw. Weiterbildungspflicht aufgrund der Corona-Situation (Fort- oder Weiterbildung ist nicht zugelassen) wird dieser derzeit nicht geahndet. Die vorgeschriebene Fort- bzw. Weiterbildung muss aber bis spätestens 30. September 2021 nachgeholt werden.

Dies gilt für die Fort- bzw. Weiterbildungspflichten folgender Personen:

  • Ausbilder nach § 8 BKrFQV,
  • Fahrlehrer nach § 53 Abs. 1 FahrlG,
  • Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar bzw. Verkehrspädagogik nach § 53 Abs. 2 FahrlG, 
  • Ausbildungsfahrlehrer nach § 53 Abs. 3 FahrlG.
  • Psychologen der Fahreignungsseminare nach § 4a StVG,
  • Gutachter der Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 FeV i. V. m. Anlage 14 zur FeV,
  • mit der Schulung in Erster Hilfe befasste Personen nach dem Anerkennungsbescheid i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV,
  • Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV i. V. m. Anlage 15 zur FeV. 

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Fort- bzw. Weiterbildungsfristen, die am 14. Dezember 2020 bereits abgelaufen waren.

Stand der Informationen: 24. Juni 2021

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