Hauptinhalt

Zuwanderer

Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus sind die örtlichen Ausländerbehörden nur eingeschränkt erreichbar. Hier erhalten sie allgemeine Hinweise auf verschiedene aufenthaltsrechtliche Fragen.

HINWEIS:

Zuständig ist weiterhin die örtliche Ausländerbehörde.

Bitte informieren Sie sich immer vorab über die aktuellen Erreichbarkeiten der Ausländerbehörde. Kontaktieren sie die Ausländerbehörde vorrangig elektronisch per E-Mail oder telefonisch. Die Ausländerbehörde wird alles Weitere mit Ihnen klären, insbesondere auch, ob und in welcher Form persönliche Vorsprachen derzeit dringend notwendig und möglich sind.

Wenn Sie die Ausländerbehörde kontaktieren, geben Sie bitte immer folgende Angaben an:

  • vollständigen Personalien (Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht)
  • Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk,
  • Geschlecht und Staatsangehörigkeit,
  • Passnummer und Art des Aufenthaltstitels,
  • sofern bekannt Aktenzeichen der Ausländerbehörde,
  • ggf. Art des Visums und aktuelle Anschrift in Deutschland.

Beantragen Sie unbedingt vor Ablauf ihres Aufenthaltstitels dessen Verlängerung. Damit tritt kraft Gesetzes die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz ein, d. h. der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Der Antrag kann formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt werden.

Die Fiktionswirkung tritt in der Regel bis zum Wiedereintritt von Ausreisemöglichkeiten auch dann ein, wenn Sie einen Aufenthaltstitel haben, für den eine gesetzliche Höchstgeltungsdauer besteht und dieser Zeitraum nach dem 16. März 2020 ausgelaufen ist oder in Kürze ausläuft. Dies betrifft u. a. die ICT-Karte, die Mobiler-ICT-Karte, den internationalen Personalaustausch sowie Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildungs-, Studienplatz- oder Arbeitsplatzsuche.

Über die Fiktionswirkung wird Ihnen in der Regel eine Fiktionsbescheinigung zum Nachweis ausgestellt. Aufgrund der aktuellen Umstände wird es aber nicht möglich sein, Ihnen diese Fiktionsbescheinigung auszuhändigen. Die Ausländerbehörde kann daher den Eingang Ihres Verlängerungsantrages auch mittels einer formlosen Bescheinigung bestätigen und diese an Sie zurücksenden. Bitte führen Sie neben der Bescheinigung auch weiterhin Ihren abgelaufenen Aufenthaltstitel mit sich und vernichten Sie diesen auf keinen Fall.

Sollte ein dringender Bedarf an einer formalen Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz bestehen, insbesondere zu Ausreisezwecken, geben Sie dies bitte gegenüber der Ausländerbehörde an. Dies wird eine Klärung mit Ihnen herbeiführen. Informationen zu Ausreisemöglichkeiten mit einer Fiktionsbescheinigung finden Sie unter dem Punkt "Kann ich mit einer Fiktionsbescheinigung reisen?".

Wenn Sie sich am 17. März 2020 in Deutschland mit einem gültigen Visum aufgehalten haben oder wenn Sie nach dem 17. März 2020 und vor dem 19. Juni 2020 mit einem gültigen Visum eingereist sind und sich am 30. Juni 2020 im Bundesgebiet aufgehalten haben, sind Sie bis zum 30. September 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Berechtigt Ihr Visum sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, dürfen Sie diese ebenfalls bis zum 30. September 2020 ausüben.

Es ist keine Vorsprache und kein Antrag bei der Ausländerbehörde erforderlich. 

Ausländer, die sich derzeit für 90 Tage visumbefreit in der Bundesrepublik aufhalten, sind gehalten, im Rahmen der bestehenden Reisemöglichkeiten in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Soweit dies aufgrund der aktuellen Umstände unmöglich ist, sollten Sie sich vor Ablauf der 90 Tage an die Ausländerbehörde ihres Aufenthaltsorts wenden und formlos den weiteren Aufenthalt beantragen. Dieser Antrag bewirkt, dass Ihr Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt gilt (Fiktionswirkung nach § 81 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz).

Ausländer, die mit einem Visum für einen längeren Aufenthalt (z.B. Erwerbstätigkeit, Studium, Ausbildung) in die Bundesrepublik eingereist sind, aber bisher noch keinen Aufenthaltstitel beantragt haben, sollten vor Ablauf des Visums bei der Ausländerbehörde einen, dem Visumszweck entsprechenden Aufenthaltstitel beantragen. Dieser Antrag bewirkt, dass Ihr von der deutschen Botschaft oder Generalkonsulat ausgestellte Visum bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin fort gilt (Fiktionswirkung nach § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz). Der Antrag kann formlos gestellt werden. Mit Blick auf etwaige Kontrollsituationen im Inland und bei der Ausreise empfiehlt es sich, neben dem Pass und dem Visum. Den Verlängerungsantrag ausgedruckt mitzuführen.

Auch für Drittstaatsangehörige der in § 41 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung genannten Staaten (Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, Vereinigte Staaten von Amerika), die visumfrei eingereist sind, greift in der aktuellen Lage die mit der Antragstellung verbundene Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthalts.

Haben Sie bereits einen Antrag bei der örtlichen Ausländerbehörde gestellt, wird die Ausländerbehörde Sie informieren, ob die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bereits vorliegt und Sie die beabsichtigte Beschäftigung aufnehmen können.

Ihre Aufenthaltsgestattung wird grundsätzlich so lange verlängert, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Asylantrag entschieden hat. Die Ausländerbehörde wird Ihre Aufenthaltsgestattung entsprechend verlängern.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert über die aktuellen Möglichkeiten zur Stellung von Asylanträgen auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Die Ausländerbehörde wird übergangsweise eine Einzelfallentscheidung über die Verlängerung Ihrer Duldung treffen. Bitte informieren sie sich bei der örtlichen Ausländerbehörde vor Ablauf Ihrer Duldung, ob hierfür ein Antrag erforderlich ist oder ob die Ausländerbehörde Ihre von Duldungen von Amts wegen verlängert.

Grundsätzlich kann auch mit einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz von deutscher Seite aus eine Aus- und Wiedereinreise erfolgen. Bitte beachten Sie aber die derzeitigen Reiseeinschränkungen.

Bitte prüfen Sie auch bei bestehenden Reisemöglichkeiten die Notwendigkeit einer Reise. Sollte eine Reise dennoch unabdingbar sein, dann informieren Sie sich vorab beim jeweiligen Zielstaat, ob die Fiktionsbescheinigung für eine Einreise akzeptiert wird.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Aufenthaltstitel erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Monaten wieder einreisen. Haben Sie aufgrund der aktuell Reiseeinschränkungen und der fehlenden Reiseverbindungen keine Möglichkeit, vor Ablauf der Frist nach Deutschland zurückzukehren, müssen Sie sich unbedingt vor Ablauf der Frist bei der Ausländerbehörde melden.

Gleiches gilt auch, wenn Sie vor Ihrer Reise ins Ausland mit der Ausländerbehörde eine längere Frist als sechs Monate für Ihre Wiedereinreise vereinbart haben, aber bereits abzusehen ist, dass eine Wiedereinreise nach Deutschland nicht innerhalb dieser vereinbarten Frist möglich sein wird.

Die Ausländerbehörde wird ihnen noch vor Ablauf der Frist eine großzügige Fristverlängerung gewähren.

Für verschiedene Personengruppe gibt es auch gesetzliche Ausnahmen vom Erlöschen des Aufenthaltstitels. Die Ausländerbehörde wird dies nach ihrer Meldung ebenfalls prüfen.

Wenn Ihr Aufenthaltstitel während Ihres Auslandsaufenthaltes abläuft und Ihnen wegen der eingeschränkten Reisemöglichkeiten eine rechtzeitige Rückreise nach Deutschland nicht möglich ist oder war, dann stellen Sie unverzüglich einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde. Der Antrag kann formlos gestellt werden.

Stellen Sie den Antrag möglichst vor Ablauf des Aufenthaltstitels, dann bewirkt er, dass Ihr Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin fort gilt (Fiktionswirkung nach § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz). Ist Ihr Aufenthaltstitel bereits abgelaufen, stellen Sie ebenfalls unverzüglich einen formlosen Verlängerungsantrag. Die Ausländerbehörde prüft die Fortgeltungswirkung und kann diese anordnen.

Zur späteren Wiedereinreise (Grenzkontrolle) benötigen Sie eine Fiktionsbescheinigung. Diese wird in der Regel an die Ihrem Aufenthaltsort im Ausland nächstgelegene Auslandsvertretung (deutsche Botschaft oder Konsulat) übermittelt. Dort können Sie diese dann in Empfang nehmen.

Geben Sie hierfür bei Ihrem Antrag bitte ergänzend folgende Angaben an:

  • Bezeichnung des Identitätsdokuments (Möglichst vollständige Passkopie bzw. -scan),
  • Ausstellungsdatum und Ausstellungsbehörde,
  • Seriennummer des Identitätsdokuments,
  • Angabe der genutzten Verkehrsmittel (z. B. Kopie Flugticket/Bordkarten oder Fahrscheine)
  • nächstgelegene deutsche Auslandsvertretung.

Durch die Kurzarbeit ändert sich zunächst nichts an Ihrem Aufenthaltstitel. Ihr Arbeitsvertrag bleibt weiterbestehen. Auch in Bezug auf die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte nach § 19c Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, für die ein bestimmtes Mindestgehalt pro Jahr erforderlich ist, hat der Bezug von Kurzarbeitergeld keine Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel, wenn die Kurzarbeit eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Corona-Virus darstellt.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeit finden Sie auf der Website der Arbeitsagentur unter Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit, dabei arbeiten die betroffenen Arbeitnehmer weniger als die regelmäßige Arbeitszeit oder überhaupt nicht. Durch die Kurzarbeit ändert sich zunächst nichts an Ihrem Ausbildungsverhältnis. Entsprechend hat Kurzarbeit keine Auswirkung auf Ihre Ausbildungsduldung.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeit finden Sie hier.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit, dabei arbeiten die betroffenen Arbeitnehmer weniger als die regelmäßige Arbeitszeit oder überhaupt nicht. Durch die Kurzarbeit ändert sich zunächst nichts an Ihrem Arbeitsvertrag. Entsprechend hat Kurzarbeit keine Auswirkung auf Ihre Beschäfti-gungsduldung.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeit finden Sie hier.

Hat Ihr Arbeitgeber Ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, dies innerhalb von 2 Wochen der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ihr Arbeitgeber hat parallel die Verpflichtung, die Ausländerbehörde zu informieren.

Haben Sie einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung, der Ihnen nur die Beschäftigung bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber gestattet, dann fällt mit der Kündigung der Aufenthaltszweck weg. Sie sollten bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf den weiteren Aufenthalt, ggf. zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, stellen.

Sollte Ihr Aufenthaltstitel mit einer auflösenden Bedingung dahingehend versehen sein, dass dieser bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt, sollten Sie bei der Ausländerbehörde umgehend vor der Kündigung die Streichung dieser Nebenbestimmung beantragen. Ist Ihr Aufenthaltstitel aufgrund einer auflösenden Bedingung bei Kündigung bereits erloschen, dann stellen Sie unverzüglich bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf den weiteren Aufenthalt zur Arbeitssuche.

Die Ausländerbehörde entscheidet, sowohl über die Streichung der auflösenden Bedingung als auch darüber, ob die Gültigkeitsdauer Ihres bisherigen Aufenthaltstitels nachträglich verkürzt wird oder ob der Aufenthaltstitel zunächst fortbesteht. Haben Sie einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche beantragt, wird die Ausländerbehörde entscheiden, ob Sie einen Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche erhalten können. Die Ausländerbehörde wird dabei auch die aktuelle Lage berücksichtigen.

In allen anderen Fällen, in denen Sie einen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen (z. B. Familiennachzug oder als anerkannter Flüchtling) besitzen, ist die Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber nicht Erteilungsvoraussetzung. Eine Kündigung Ihres bisherigen Beschäftigungsverhältnisses kann aber Auswirkung auf die Sicherung des Lebensunterhaltes haben. Wenn Sie Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben haben, reicht dies zur Sicherung des Lebensunterhaltes aus.

Wenn Sie bereits ein neues Arbeitsangebot haben, dann finden Sie weitere Informationen unter dem Punkt "Ich habe einen Wechsel des Arbeitgebers vor und benötige hierfür die ausländerrechtliche Erlaubnis."

Wenn Sie im Falle der Kündigung nur Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, dann finden Sie weitere Informationen unter dem Punkt "Ich habe noch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben und beziehe bei Kündigung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII."

Haben Sie durch Ihr Beschäftigungsverhältnis bisher noch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben, dann werden Sie bei Kündigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses in der Regel Ihren Lebensunterhalt nur durch öffentliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII sichern können. Damit fehlt es an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel, von der nur ausnahmsweise in den gesetzlich bestimmten Fällen abgesehen werden kann

Ggf. enthält Ihr Aufenthaltstitel sogar eine auflösende Bedingung dahingehend, dass dieser mit dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII erlischt.

Im Fall einer Kündigung sind Sie verpflichtet, auch die Ausländerbehörde hierüber zu informieren. Die Ausländerbehörde wird Ihr Aufenthaltsrecht prüfen und entscheidet, ob bei Bezug von Sozialleistungen die Gültigkeitsdauer Ihres bisherigen Aufenthaltstitels nachträglich verkürzt wird oder ob ggf. ein anderer Aufenthaltstitel in Betracht kommt.

Kann Ihnen kein anderer Aufenthaltstitel erteilt werden, sind Sie zur Ausreise verpflichtet. Die Ausländerbehörde wird übergangsweise eine Einzelfallentscheidung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) unter Berücksichtigung der besonderen derzeitigen Situation treffen.

Wird die Ausbildung aufgrund der Corona-Pandemie durch Kündigung des Ausbildungsbetriebs vorzeitig beendet, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies der Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Ihnen wird dann eine Duldung für sechs Monate zur Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz erteilt. Während dessen werden keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen. Da die ersten Kündi-gungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ab Mitte März 2020 erfolgt sein dürften, sind Duldun-gen zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes mindestens bis Mitte September 2020 gültig und damit bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres.

Wenn Sie bereits einen neuen Ausbildungsplatz gefunden haben, dann nehmen Sie Kontakt mit der Auslän-derbehörde auf.

Hat Ihr Arbeitgeber Ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt, ist ihr Arbeitgeber  verpflichtet, dies innerhalb von 2 Wochen der Ausländerbehörde mitzuteilen. 

Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie hat ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten ohne Beschäftigung keine Auswirkungen auf Ihre Beschäftigungsduldung. Der Lebensunterhalt wird für min-destens sechs Monate durch Ansprüche auf Arbeitslosengeld I gesichert sein. 

Wenn Sie bereits ein neues Arbeitsangebot haben, dann nehmen Sie Kontakt mit der Ausländerbehörde auf.

Für den Wechsel des Arbeitgebers oder des Arbeitsplatzes ist immer dann eine Erlaubnis der Ausländerbehörde notwendig, wenn Ihr Aufenthaltstitel nur die Beschäftigung bei Ihrem bisherigen Arbeitsgeber erlaubt.

Beantragen Sie bei der Ausländerbehörde den Wechsel des Arbeitgebers/Arbeitsplatzes und reichen Sie die Unterlagen für ihren neuen Arbeitsplatz ein, ohne persönlich vorzusprechen.

Für eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium ist Voraussetzung, dass die erforderliche Zulassung einer Hochschule vorliegt. Durch die aktuellen Einschränkungen im Lehrbetrieb der Hochschulen erfolgen derzeit aber keine Immatrikulationen. Solange diese Einschränkungen bestehen, haben sie keinen Einfluss auf bestehende Aufenthaltserlaubnisse zum Studium.

Läuft Ihre Aufenthaltserlaubnis zum Studium ab, dann stellen Sie unbedingt vor Ablauf einen Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde. Damit tritt kraft Gesetzes die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz ein, d. h. der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Der Antrag kann formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt werden.

Wenn Sie bisher den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit neben dem Studium gesichert haben und Sie aufgrund der aktuellen Lage derzeit keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben können, dann muss dies zunächst keine Auswirkungen auf Ihren Aufenthaltstitel haben. Die Ausländerbehörden können vorübergehend auf den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung verzichten.

Soweit Sie bisher Ihren Lebensunterhalt durch Zahlungen aus dem Heimatland z.B. durch die Eltern gesichert wurde, kann vorübergehend darauf verzichtet werden, wenn auch im Heimatland durch die Covid 19-Pandemie Einkommenseinschränkungen bestehen. Soweit die Sicherung des Lebensunterhalts durch eine Verpflichtungserklärung eines Deutschen erfolgt, ist dies weiterhin ausreichend.

Wenn sich für Sie durch die Einschränkungen im Lehrbetrieb der Hochschulen mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung bieten, als die nach dem gesetzlich erlaubten Umfang von 120 ganzen oder 240 halben Tagen, dann beantragen Sie formlos bei der Ausländerbehörde die erforderliche Beschäftigungserlaubnis.

Für die Aufenthaltshöchstdauer zu Studienzwecken gilt nach wie vor ein Aufenthalt von bis zu zehn Jahren als angemessener Zeitraum, in dem ein Studienabschluss erreicht werden kann.

Kommt es aufgrund der derzeitigen Umstände zu einer Verzögerung Ihres Studiums, dann wird die Ausländerbehörde diese als nicht vom Studierenden zu vertretende Umstände berücksichtigen.

Wurde Ihre Berufsprüfung (Abschluss- und Gesellenprüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Fortbildungsprüfungen) vorerst abgesagt, dann verlängert sich Ihre Ausbildungszeit in der Regel nicht automatisch. Informieren Sie sich bitte bei der zuständigen Kammer und stellen Sie ggf. einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungsdauer.

Unabhängig davon, wird Ihnen die Ausländerbehörde regelmäßig die Möglichkeit zum Ablegen der Prüfung geben, auch wenn für die neuen Prüfungstermine ein Datum nach Ablauf Ihres Aufenthaltstitels festgelegt wird. Informieren Sie die Ausländerbehörde über die Absage des Prüfungstermins und ggf. dann, wenn ein neuer Prüfungstermin feststeht.

Gleiches gilt, wenn Sie eine schulische Berufsausbildung absolvieren oder eine deutsche Schule besuchen.

Wenn Sie einen Aufenthaltstitel zur Durchführung von notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen zur Anerkennung Ihres ausländischen Berufsabschlusses haben, aber derzeit aufgrund der Lage diese Maßnahmen vorübergehend unterbrochen sind, hat dies keine Auswirkungen auf Ihr Aufenthaltsrecht.

Sie können während der Unterbrechungen auch weiterhin Beschäftigungen ausüben, die im Zusammenhang mit dem erstrebten Beruf stehen. Vor allem können Sie als angehende Pflegekraft weiterhin als Pflegehilfskraft beschäftigt werden.

Haben Sie derzeit nur eine Erlaubnis zur Beschäftigung von 10 Wochenstunden, dann benötigen Sie für die Vollbeschäftigung im Zusammenhang mit dem erstrebten Beruf die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Wenden Sie sich bitte vor Aufnahme einer solchen Beschäftigung an die Ausländerbehörde. Bei Verbesserung der aktuellen Lage ist die Qualifizierungsmaßnahme schnellstmöglich wiederaufzunehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die Bescheinigung über die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt verlängern, wenn Ihnen die Rückkehr aufgrund der geltenden Reisebeschränkungen derzeit nicht möglich ist. Sie müssen das BAMF darüber informieren, dass Sie derzeit nicht ausreisen können.

Die Bescheinigung wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Aufforderung versehen werden, die Nachweise zur Verlängerung des Aufenthaltszwecks und des Aufenthaltstitels (im ersten Mitgliedstaat) nachträglich beizubringen.

Ist Ihre Aufnahmevereinbarung oder der entsprechende Vertrag mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung ausgelaufen bzw. der Arbeitsvertrag beendet, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bescheinigung nicht verlängern und es informiert die Ausländerbehörde.

Kann Ihnen kein anderer Aufenthaltstitel erteilt werden, sind Sie zur Ausreise verpflichtet. Die Ausländerbehörde wird übergangsweise eine Einzelfallentscheidung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) unter Berücksichtigung der besonderen derzeitigen Situation treffen.

Läuft die Gültigkeit Ihres Passes ab, dann kontaktieren Sie die Botschaft oder das zuständige Konsulate Ihres Heimatstaates in der Bundesrepublik Deutschland zum aktuellen Verfahren zur Ausstellung von Reisepässen. Sie unterliegen für den Aufenthalt in Deutschland der Passpflicht, d. h. Sie müssen sich auch rechtzeitig um die Ausstellung eines neuen Passes kümmern.

Ist aufgrund der aktuellen Umstände eine Neuausstellung eines Passes nicht möglich, dann werden zur Erfüllung der Passpflicht vorübergehend auch zeitlich befristete Verlängerungsvermerke oder Verlängerungsstempel in abgelaufenen Pässen oder auch Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung aller abgelaufenen anerkannt.

Bitte informieren Sie die Ausländerbehörde über die konkrete Vorgehensweise der Botschaft oder des zuständigen Konsulats Ihres Heimatstaates. Sobald die Botschaft oder das zuständige Konsulate Ihres Heimatstaates eine Neuausstellung von Pässen wieder vornimmt, müssen Sie die Neuausstellung Ihres Passes weiterbetreiben.

Sie sind im Besitz eines gültigen Reisepasses und eines gültigen Aufenthaltstitels. Damit erfüllen Sie grundsätzlich die gesetzlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes. Sie sollten vorübergehend neben Ihrem gültigen Reisepass auch Ihren abgelaufenen Reiseausweis mit sich führen, da der Aufenthaltstitel auf Ihren alten Reisepass Bezug nimmt.

Möglicherweise erfolgte eine Übertragung Ihres neuen Reisepasses in den Aufenthaltstitel erst wenn die Ausländerbehörde wieder für den Publikumsverkehr öffnet.

Zeigen Sie den Verlust/Diebstahl unverzüglich elektronisch, telefonisch oder postalisch bei der Ausländerbehörde an. Sollte Ihr elektronischer Aufenthaltstitel gestohlen worden sein, fügen zusätzlich eine Kopie der Anzeige bei, die Sie bei der Polizei gestellt haben.

Die Ausländerbehörde wird Ihnen in der Regel eine Bescheinigung über Ihren rechtmäßigen Aufenthalt zusenden. Alles Weitere wird die Ausländerbehörde im Nachgang mit Ihnen klären.

Sofern Ihr elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) zur Abholung bei der Ausländerbehörde vorliegt, werden Sie von der Ausländerbehörde informiert, ob Ihnen dieser per Post zugesandt wird oder ob die Möglichkeit besteht, diesen persönlich abzuholen.

Bitte gedulden Sie sich, bis sie von der Ausländerbehörde informiert werden und sehen Sie zunächst von Nachfragen an die Ausländerbehörde ab.

Wenn zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen, wird dem in Deutschland geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt keinen Antrag voraus. Aufgrund einer entsprechenden Mitteilung durch das Standesamt und die Meldebehörde wird das Verfahren bei der Ausländerbehörde direkt eingeleitet.

Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei in Deutschland aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des visumfreien Aufenthalts als erlaubt.

In allen anderen Fällen, ist der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis für das Kind innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

Hatten Sie ein Visum, dass Sie nach dem 15. März 2020 zur Einreise nach Deutschland berechtigt hätte, Sie diese aufgrund der Reisebeschränkungen aber nicht nutzen konnten und die Gültigkeit des Visums nunmehr abgelaufen ist, dann können Sie bei der deutschen Auslandsvertretung eine »Neuvisierung« beantragen, sobald die Reisebeschränkung aufgehoben ist.  Für diesen Antrag gilt eine Frist von vier Wochen, nachdem die auf dem Webprotal der Auslandsvertretung die Antragstellung bekannt gegeben wird. Für die Neuvisierung werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. 

Die Prüfung der Neuvisierung erfolgt durch die Auslandsvertretung. Liegt die Stellung des ersten Visumsan-trages nicht länger als sechs Monate zurück, ist in der Regel keine erneute Vorsprache bei der Auslandsver-tretung erforderlich. Ggf. werden Unterlagen nachgefordert, um prüfen zu können, dass der Reisezweck fort-besteht. Sie werden hierüber von der Auslandsvertretung informiert.
 

Ab 2. Juli 2020 sind auf Ratsempfehlung der EU für folgende Staaten die Reisebeschränkungen nach Deutsch-land insgesamt aufgehoben:

  • Australien
  • Georgien
  • Kanada
  • Montenegro
  • Neuseeland
  • Thailand
  • Tunesien
  • Uruguay

Bitte beachten Sie, dass diese vom EU-Rat regelmäßig überprüft und aktualisiert wird. Die jeweils aktuelle Staatenliste (sog. Positivliste) finden Sie auf dem Webportal des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat.

Auch die Einreisemöglichkeiten aus allen anderen Staaten werden ab 2. Juli 2020 erweitert. Folgende reise-zweckbezogene Ausnahmen gelten:

  • Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal (einschl. Aufenthalte nach § 16a und § 16d AufenthG),
  • ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftli-cher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann, das sind
    • Fachkräfte mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot (§§ 18 Abs. 3, 18a, 18b AufenthG), wel-ches durch die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen wird;
    • Wissenschaftler / Forscher (§ 18d AufenthG);
    • Entsendungen (nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 10 BeschV) und ICT beschränkt auf Führungskräfte und Spezialisten (§§ 19 Abs. 2, 19b AufenthG);
    • Führungskräfte (§ 19c Abs. 1 i. V. m. § 3 BeschV);
    • IT-Spezialisten (§19c Abs. 2 AufenthG i. V. m. §6 BeschV);
    • Beschäftigungen in bes. öffentlichem Interesse (§ 19c Abs. 3 AufenthG);
    • C-Visa für dringende Geschäftsreisen, wenn der Ausländer hinreichend glaubhaft macht (etwa durch Arbeitgeber- bzw. Geschäftspartnerbescheinigung), dass seine Einreise auch unter Be-rücksichtigung der Pandemiesituation unbedingt erforderlich ist.

Sie müssen einen Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland (z.B. durch Vorlage eines Arbeitsvertrags) und die Glaubhaftmachung, dass die Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und die Arbeit nicht zeitlich verschoben oder aus dem Ausland verrichtet werden kann (z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers/Auftraggebers) bei der Reise mitführen und ggf. bei der Grenzkontrolle vorlegen.

Ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, die nach § 41 AufenthV visumfrei auch für einen langfristigen Aufenthalt einreisen können, aber aus einem Staat kommen, die nicht auf der sog. Positivliste steht, können sich zur Erleichterung des Reiseverkehrs die bestehende Einreisemöglichkeit und die Dringlichkeit ihrer Einreise durch die für ihren Wohnsitz zuständige deutsche Auslandsvertretung bestätigen lassen (konsularische Bescheinigung).

  • Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportpersonal (einschl. Auf-enthalte nach § 16a und § 16d AufenthG),
  • Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft,
  • Seeleute,
  • ausländische Studierende, deren Studium nicht vollständig vom Ausland durchgeführt werden kann

Dies sind Studierende, die einen Zulassungsbescheid haben (auch wenn Sprachkurs oder Praktikum vorgeschaltet ist). Nicht umfasst sind jedoch Studienbewerber (§ 17 Abs. 2 AufenthG) und diejenigen, die z.B. zum Sprachkurs einreisen und sich später nach einem Studium umsehen wollen (isolierter Sprachkurs nach § 16f AufenthG). Schengenvisa für Studenten werden weiterhin nicht erteilt. Der Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland ist durch Bestätigung der Hochschule (z.B. per E-Mail) zu erbringen.

  • im Wege des Familiennachzugs einreisende ausländische Familienangehörige (einschl. Visa zur Eheschließung) sowie Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen (z.B. Einreisen der Kernfamilie zu Beerdigungen oder Hochzeiten, Besuchsreisen des minderjährigen Kindes zu seinen Eltern),
  • Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen,
  • Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, militärisches Personal und humanitäre Helfer in Ausübung ihrer Tätigkeit,
  • Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler,
  • Passagiere im Transitverkehr.

Die Auslandsvertretungen werden für die vorgenannten Einreisezwecke im Rahmen des unter Gesundheits-schutz Möglichen sowie der jeweiligen Kapazitäten die Erteilung von Visa wieder aufnehmen.

Bitte beachten Sie, dass die Quarantänebestimmungen der Länder für Einreisende aus Staaten der Risikoliste des Robert-Koch-Institutes unabhängig von den Einreiseregelungen weiterhin fortgelten.

Weitere Informationen sowie die aktuellen Staatenlisten finden Sie auf der Homepage des BMI unter https://www.bmi.bund.de.
 

zurück zum Seitenanfang