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Zuwanderer

Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus kann es sein, dass die örtlichen Ausländerbehörden nur eingeschränkt erreichbar sind bzw. unter Beachtung der Hygieneregeln eine persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung ermöglichen können. Hier erhalten sie allgemeine Hinweise auf verschiedene aufenthaltsrechtliche Fragen. 

HINWEIS:

Zuständig ist weiterhin die örtliche Ausländerbehörde.

Bitte informieren Sie sich immer vorab über die aktuellen Erreichbarkeiten der Ausländerbehörde. Kontaktieren sie die Ausländerbehörde vorrangig elektronisch per E-Mail oder telefonisch. Die Ausländerbehörde wird alles Weitere mit Ihnen klären, insbesondere auch, ob und in welcher Form persönliche Vorsprachen derzeit dringend notwendig und möglich sind.

Wenn Sie die Ausländerbehörde kontaktieren, geben Sie bitte immer folgende Angaben an:

  • vollständigen Personalien (Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht)
  • Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk,
  • Geschlecht und Staatsangehörigkeit,
  • Passnummer und Art des Aufenthaltstitels,
  • sofern bekannt Aktenzeichen der Ausländerbehörde,
  • ggf. Art des Visums und aktuelle Anschrift in Deutschland.

Beantragen Sie unbedingt vor Ablauf ihres Aufenthaltstitels dessen Verlängerung. Damit tritt kraft Gesetzes die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz ein, d. h. der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde, ob Sie hierfür ggf. mit Terminvereinbarung persönlich erscheinen können, oder ob der Antrag gegenwärtig nur formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt werden kann. 

Haben Sie einen Aufenthaltstitel, für den eine gesetzliche Höchstgeltungsdauer besteht, kann keine Verlänge-rung und auch keine Fiktionswirkung eintreten. Dies betrifft u. a. die ICT-Karte, die Mobiler-ICT-Karte, den inter-nationalen Personalaustausch sowie Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildungs-, Studienplatz- oder Arbeits-platzsuche, aber auch die erlaubnisfreien kurzfristigen Aufenthalte im Rahmen der Mobilität für Studenten, Forscher und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Ausreisen aus Deutschland sind möglich. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr. Gleiches gilt für Aufenthaltstitel zur Beschäftigung, bei denen eine gesetzliche Höchstdauer für die Beschäftigungserlaubnis besteht, wie z. B. Spezialitätenköche und Au Pairs.

Über die Fiktionswirkung wird Ihnen eine Fiktionsbescheinigung zum Nachweis ausgestellt. Diese Fiktionsbe-scheinigung wird in der Regel persönlich ausgehändigt. Sollte aufgrund der aktuellen Umstände eine persönli-che Aushändigung durch die Ausländerbehörde ausnahmsweise nicht möglich sein, wird die die Ausländerbe-hörde Sie über das weitere Vorgehen informieren. Sollte im Einzelfall eine formlose Bestätigung Ihres Verlänge-rungsantrages per Post zugesendet werden, dann führen Sie bitte neben der Bescheinigung auch weiterhin Ihren abgelaufenen Aufenthaltstitel mit sich und vernichten Sie diesen auf keinen Fall.

Grundsätzlich ist aber eine formale Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz erforderlich. 

Seit 1. Oktober 2020 gilt keine weitere Befreiung für Inhaber abgelaufener Visa. Halten Sie sich derzeit in Deutschland mit einem Schengen-Visum auf, müssen Sie nach Ablauf des Visums in Ihr Heimatland zurückreisen. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Ausreisen aus Deutschland sind möglich. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen der-zeit in keinem Staat mehr.

Sollte eine Rückreise aufgrund besonderer Umstände in Ihrem Fall nicht möglich sein, kann Ihr weiterer Aufenthalt in Deutschland nur nach Prüfung Ihres Einzelfalls ggf. genehmigt werden. Dafür ist immer eine Vorsprache und ein Antrag bei der Ausländerbehörde erforderlich. 

HINWEIS: Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes reicht nicht aus, um eine Unmöglichkeit der Rückreise zu begründen. Auch zumutbare Erschwernisse sind nicht ausreichend. 

Ausländer, die sich derzeit für 90 Tage visumbefreit in der Bundesrepublik aufhalten, sind verpflichtet, in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbes-sert. Ausreisen aus Deutschland sind möglich. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr. Soweit eine Rückreise aufgrund der aktuellen Umstände unmöglich ist, sollten Sie sich vor Ablauf der 90 Tage an die Ausländerbehörde ihres Aufenthaltsorts wenden und formlos den weiteren Aufenthalt beantragen. Dieser Antrag bewirkt, dass Ihr Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt gilt (Fiktionswirkung nach § 81 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz).

Ausländer, die mit einem Visum für einen längeren Aufenthalt (z.B. Erwerbstätigkeit, Studium, Ausbildung) in die Bundesrepublik eingereist sind, aber bisher noch keinen Aufenthaltstitel beantragt haben, sollten vor Ablauf des Visums bei der Ausländerbehörde einen, dem Visumszweck entsprechenden Aufenthaltstitel beantragen. Dieser Antrag bewirkt, dass Ihr von der deutschen Botschaft oder Generalkonsulat ausgestellte Visum bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin fort gilt (Fiktionswirkung nach § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz). Der Antrag kann formlos gestellt werden. Mit Blick auf etwaige Kontrollsituationen im Inland und bei der Ausreise empfiehlt es sich, neben dem Pass und dem Visum auch den Verlängerungsantrag ausgedruckt mitzuführen.

Auch für Drittstaatsangehörige der in § 41 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung genannten Staaten (Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland, Vereinigte Staaten von Amerika), die visumfrei eingereist sind, greift in der aktuellen Lage die mit der Antragstellung verbundene Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthalts. 

Haben Sie bereits einen Antrag bei der örtlichen Ausländerbehörde gestellt, wird die Ausländerbehörde Sie informieren, ob die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bereits vorliegt und Sie die beabsichtigte Be-schäftigung aufnehmen können.

Ihre Aufenthaltsgestattung wird grundsätzlich so lange verlängert, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Asylantrag entschieden hat. Die Ausländerbehörde wird Ihre Aufenthaltsgestattung entsprechend verlängern. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert über die aktuellen Möglichkeiten zur Stellung von Asylanträgen auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Die Ausländerbehörde entscheidet über die Verlängerung Ihrer Duldung. Bitte informieren Sie sich bei der örtlichen Ausländerbehörde vor Ablauf Ihrer Duldung, ob hierfür ein Antrag erforderlich ist oder ob die Ausländerbehörde Ihre von Duldungen von Amts wegen verlängert. 

Grundsätzlich kann auch mit einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz von deutscher Seite aus eine Aus- und Wiedereinreise erfolgen. Bitte informieren Sie sich vorab über die Reisebedingungen. 

Bitte prüfen Sie auch bei bestehenden Reisemöglichkeiten die Notwendigkeit einer Reise. Sollte eine Reise dennoch unabdingbar sein, dann informieren Sie sich vorab beim jeweiligen Zielstaat, ob die Fiktionsbescheini-gung für eine Einreise akzeptiert wird.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Aufenthaltstitel erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Monaten wieder einreisen. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Rückreisen nach Deutschland sind möglich. Nur wenn es aufgrund der aktuell Lage in dem Land, in dem Sie sich derzeit aufhalten, keine Möglichkeit geben sollte, vor Ablauf der Frist nach Deutschland zurückzukehren, müssen Sie sich unbe-dingt vor Ablauf der Frist bei der Ausländerbehörde melden.

Gleiches gilt auch, wenn Sie vor Ihrer Reise ins Ausland mit der Ausländerbehörde eine längere Frist als sechs Monate für Ihre Wiedereinreise vereinbart haben, und aufgrund der aktuell Lage in dem Land, in dem Sie sich derzeit aufhalten, eine Wiedereinreise nach Deutschland nicht innerhalb dieser vereinbarten Frist möglich sein wird.

Die Ausländerbehörde prüft vor Ablauf der Frist, ob Ihnen eine Fristverlängerung gewährt werden kann. Für verschiedene Personengruppe gibt es auch gesetzliche Ausnahmen vom Erlöschen des Aufenthaltstitels. Die Ausländerbehörde wird dies nach ihrer Meldung ebenfalls prüfen.
 

Wenn Ihr Aufenthaltstitel während Ihres Auslandsaufenthaltes abläuft, sollten Sie vor Ablauf nach Deutschland zurückkehren und die Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde beantragen. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Rückreisen nach Deutschland sind möglich. Anderenfalls erlischt Ihr Aufenthaltsrecht und Sie benötigen ggf. erneut ein Visum für die Wiedereinreise. 
Der Antrag vor Ablauf des Aufenthaltstitels bewirkt, dass Ihr Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin fort gilt (Fiktionswirkung nach § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz). Ist eine Rückkreise nach Deutschland vor Ablauf der Frist aufgrund der aktuell Lage in dem Land, in dem Sie sich derzeit aufhalten, nicht möglich oder ist Ihr Aufenthaltstitel bereits abgelaufen, stellen Sie ebenfalls unverzüglich einen formlosen Verlängerungsantrag. Die Ausländerbehörde prüft die Fortgeltungswirkung und kann diese anordnen. 

Zur späteren Wiedereinreise (Grenzkontrolle) benötigen Sie eine Fiktionsbescheinigung. Diese wird in der Regel an die Ihrem Aufenthaltsort im Ausland nächstgelegene Auslandsvertretung (deutsche Botschaft oder Kon-sulat) übermittelt. Dort können Sie diese dann in Empfang nehmen. 


Geben Sie hierfür bei Ihrem Antrag bitte ergänzend folgende Angaben an:

  • Bezeichnung des Identitätsdokuments (Möglichst vollständige Passkopie bzw. -scan),
  • Ausstellungsdatum und Ausstellungsbehörde,
  • Seriennummer des Identitätsdokuments,
  • Angabe der genutzten Verkehrsmittel (z. B. Kopie Flugticket/Bordkarten oder Fahrscheine)
  • nächstgelegene deutsche Auslandsvertretung.

Durch die Kurzarbeit ändert sich zunächst nichts an Ihrem Aufenthaltstitel. Ihr Arbeitsvertrag bleibt weiterbestehen. Beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine beitragsbasierte Leistung der Arbeitslosenversicherung an Arbeitnehmer, welches keine Auswirkung auf die Lebensunterhaltssicherung hat. Auch in Bezug auf die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte nach § 19c Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, für die ein bestimmtes Mindestgehalt pro Jahr erforderlich ist, hat der Bezug von Kurzarbeitergeld keine Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel, wenn die Kurzarbeit eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie darstellt. Gleiches gilt, wenn Ihr Arbeitgeber die Arbeitszeit reduziert mit der Folge, dass sich das Arbeitsentgelt ebenfalls reduziert. 

Diese Regelungen gelten zunähst bis zum 31. März 2021. Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeit finden Sie auf der Website der Arbeitsagentur unter Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit, dabei arbeiten die betroffenen Arbeitnehmer weniger als die regelmäßige Arbeitszeit oder überhaupt nicht. Durch die Kurzarbeit ändert sich zunächst nichts an Ihrem Ausbildungsverhältnis. Entsprechend hat Kurzarbeit keine Auswirkung auf Ihre Ausbildungsduldung.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeit finden Sie  hier.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit, dabei arbeiten die betroffenen Arbeitnehmer weniger als die regelmäßige Arbeitszeit oder überhaupt nicht. Durch die Kurzarbeit ändert sich zunächst nichts an Ihrem Arbeitsvertrag. Entsprechend hat Kurzarbeit keine Auswirkung auf Ihre Beschäftigungsduldung.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeit

Hat Ihr Arbeitgeber Ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, dies innerhalb von 2 Wochen der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ihr Arbeitgeber hat parallel die Verpflichtung, die Ausländerbehörde zu informieren.

Haben Sie einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung, der Ihnen nur die Beschäftigung bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber gestattet, dann fällt mit der Kündigung der Aufenthaltszweck weg. Sie sollten bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf den weiteren Aufenthalt, ggf. zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, stellen. 

Sollte Ihr Aufenthaltstitel mit einer auflösenden Bedingung dahingehend versehen sein, dass dieser bei Beendi-gung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt, sollten Sie bei der Ausländerbehörde umgehend vor der Kündigung die Streichung dieser Nebenbestimmung beantragen. Ist Ihr Aufenthaltstitel aufgrund einer auflösenden Bedingung bei Kündigung bereits erloschen, dann stellen Sie unverzüglich bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf den weiteren Aufenthalt zur Arbeitssuche. 

Die Ausländerbehörde entscheidet, sowohl über die Streichung der auflösenden Bedingung als auch darüber, ob die Gültigkeitsdauer Ihres bisherigen Aufenthaltstitels nachträglich verkürzt wird oder ob der Aufenthaltstitel zunächst fortbesteht. Haben Sie einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche beantragt, wird die Ausländerbehörde entscheiden, ob Sie einen Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche erhalten können. Die Ausländerbehörde wird dabei auch die aktuelle Lage berücksichtigen.

In allen anderen Fällen, in denen Sie einen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen (z. B. Familiennachzug oder als anerkannter Flüchtling) besitzen, ist die Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber nicht Erteilungsvoraussetzung. Eine Kündigung Ihres bisherigen Beschäftigungsverhältnisses kann aber Auswirkung auf die Sicherung des Lebensunterhaltes haben. Wenn Sie Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben haben, reicht dies zur Sicherung des Lebensunterhaltes aus. 

Wenn Sie bereits ein neues Arbeitsangebot haben, dann finden Sie weitere Informationen unter dem Punkt "Ich habe einen Wechsel des Arbeitgebers vor und benötige hierfür die ausländerrechtliche Erlaubnis."

Wenn Sie im Falle der Kündigung nur Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, dann finden Sie weitere Informationen unter dem Punkt "Ich habe noch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben und beziehe bei Kündigung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII."

Haben Sie durch Ihr Beschäftigungsverhältnis bisher noch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben, dann werden Sie bei Kündigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses in der Regel Ihren Lebensunterhalt nur durch öffentliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII sichern können. Damit fehlt es an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel, von der nur ausnahmsweise in den gesetzlich bestimmten Fällen abgesehen werden kann.

Ggf. enthält Ihr Aufenthaltstitel sogar eine auflösende Bedingung dahingehend, dass dieser mit dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII erlischt.

Im Fall einer Kündigung sind Sie verpflichtet, auch die Ausländerbehörde hierüber zu informieren. Die Ausländerbehörde wird Ihr Aufenthaltsrecht prüfen und entscheidet, ob bei Bezug von Sozialleistungen die Gültigkeitsdauer Ihres bisherigen Aufenthaltstitels nachträglich verkürzt wird oder ob ggf. ein anderer Aufenthaltstitel in Betracht kommt. 

Kann Ihnen kein anderer Aufenthaltstitel erteilt werden, sind Sie zur Ausreise verpflichtet. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Ausreisen aus Deutschland sind möglich. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr. Die Ausländerbehörde kann im Einzelfall, wenn entsprechende Gründe vorliegen, auch über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles entscheiden.
 

Wird die Ausbildung aufgrund der Corona-Pandemie durch Kündigung des Ausbildungsbetriebs vorzeitig beendet, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies der Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Ihnen wird dann eine Duldung für sechs Monate zur Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz erteilt. Während dessen werden keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen. 

Sobald Sie bereits einen neuen Ausbildungsplatz gefunden haben, nehmen Sie Kontakt mit der Ausländerbehörde auf.
 

Hat Ihr Arbeitgeber Ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt, ist ihr Arbeitgeber  verpflichtet, dies innerhalb von 2 Wochen der Ausländerbehörde mitzuteilen. 

Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie hat ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten ohne Beschäftigung keine Auswirkungen auf Ihre Beschäftigungsduldung. Der Lebensunterhalt wird für min-destens sechs Monate durch Ansprüche auf Arbeitslosengeld I gesichert sein. 

Wenn Sie bereits ein neues Arbeitsangebot haben, dann nehmen Sie Kontakt mit der Ausländerbehörde auf.

Für den Wechsel des Arbeitgebers oder des Arbeitsplatzes ist immer dann eine Erlaubnis der Ausländerbehörde notwendig, wenn Ihr Aufenthaltstitel nur die Beschäftigung bei Ihrem bisherigen Arbeitsgeber erlaubt. 

Beantragen Sie bei der Ausländerbehörde den Wechsel des Arbeitgebers/Arbeitsplatzes und reichen Sie die Unterlagen für ihren neuen Arbeitsplatz ein. 

Bei den Hochschulen erfolgten in der Regel die Immatrikulationen für das Wintersemester 2020/21 wie gewohnt. Informieren Sie sich an Ihrer Hochschule zum Beginn des Semesters und ob die Lehrveranstaltungen als Präsenz- oder digitale Vorlesungen erfolgen. Für eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium bzw. die Verlängerung ist Voraussetzung, dass die erforderliche Zulassung einer Hochschule vorliegt. Durch die aktuellen Lage können sich Änderungen im Lehrbetrieb der Hochschulen ergeben.. Ein ggf. späterer Semsterbeginn in Ihrem Studienfach oder die Durchführung der Lehrveranstaltungen als Präsenz- oder digitale Vorlesung haben keinen Einfluss auf bestehende Aufenthaltserlaubnisse zum Studium.

Läuft Ihre Aufenthaltserlaubnis zum Studium ab, dann stellen Sie unbedingt vor Ablauf einen Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde. Damit tritt kraft Gesetzes die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz ein, d. h. der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Der Antrag kann formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt werden.
 

Wenn Sie bisher den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit neben dem Studium gesichert haben und Sie aufgrund der aktuellen Lage derzeit keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben können, dann muss dies zunächst keine Auswirkungen auf Ihren Aufenthaltstitel haben. Die Ausländerbehörden können vorübergehend auf den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung verzichten.

Soweit Sie bisher Ihren Lebensunterhalt durch Zahlungen aus dem Heimatland z.B. durch die Eltern gesichert wurde, kann vorübergehend darauf verzichtet werden, wenn auch im Heimatland durch die Covid 19-Pandemie Einkommenseinschränkungen bestehen. Soweit die Sicherung des Lebensunterhalts durch eine Verpflichtungserklärung eines Deutschen erfolgt, ist dies weiterhin ausreichend.

Wenn sich für Sie durch die Einschränkungen im Lehrbetrieb der Hochschulen mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung bieten, als die nach dem gesetzlich erlaubten Umfang von 120 ganzen oder 240 halben Tagen, dann beantragen Sie formlos bei der Ausländerbehörde die erforderliche Beschäftigungserlaubnis.

Für die Aufenthaltshöchstdauer zu Studienzwecken gilt nach wie vor ein Aufenthalt von bis zu zehn Jahren als angemessener Zeitraum, in dem ein Studienabschluss erreicht werden kann. 

Kommt es aufgrund der Pandemielange im Frühjahr 2020 und der aktuell bestehenden und voraussichtlich über weitere Zeit anhaltenden Lage zu einer Verzögerung Ihres Studiums, dann wird die Ausländerbehörde diese als nicht vom Studierenden zu vertretende Umstände berücksichtigen.

Wurde Ihre Berufsprüfung (Abschluss- und Gesellenprüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Fortbildungsprüfungen) vorerst abgesagt, dann verlängert sich Ihre Ausbildungszeit in der Regel nicht automatisch. Informieren Sie sich bitte bei der zuständigen Kammer und stellen Sie ggf. einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungsdauer.

Unabhängig davon, wird Ihnen die Ausländerbehörde regelmäßig die Möglichkeit zum Ablegen der Prüfung geben, auch wenn für die neuen Prüfungstermine ein Datum nach Ablauf Ihres Aufenthaltstitels festgelegt wird. Informieren Sie die Ausländerbehörde über die Absage des Prüfungstermins und ggf. dann, wenn ein neuer Prüfungstermin feststeht.

Gleiches gilt, wenn Sie eine schulische Berufsausbildung absolvieren oder eine deutsche Schule besuchen.

Wenn Sie einen Aufenthaltstitel zur Durchführung von notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen zur Anerkennung Ihres ausländischen Berufsabschlusses haben, aber derzeit aufgrund der Lage diese Maßnahmen vorübergehend unterbrochen sind, hat dies keine Auswirkungen auf Ihr Aufenthaltsrecht.

Sie können während der Unterbrechungen auch weiterhin Beschäftigungen ausüben, die im Zusammenhang mit dem erstrebten Beruf stehen. Vor allem können Sie als angehende Pflegekraft weiterhin als Pflegehilfskraft beschäftigt werden.

Haben Sie derzeit nur eine Erlaubnis zur Beschäftigung von 10 Wochenstunden, dann benötigen Sie für die Vollbeschäftigung im Zusammenhang mit dem erstrebten Beruf die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Wenden Sie sich bitte vor Aufnahme einer solchen Beschäftigung an die Ausländerbehörde. Bei Verbesserung der aktuellen Lage ist die Qualifizierungsmaßnahme schnellstmöglich wiederaufzunehmen.

Für Ihren Aufenthalt gilt eine gesetzliche Höchstgeltungsdauer, so dass keine Verlängerung erfolgen kann. Nach Ablauf müssen Sie in den EU-Mitgliedstaat zurückkehren, der Ihnen den entsprechenden Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Ein Einreiseverbot innerhalb der EU gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit nicht. Reisebeschränkungen einzelner EU-Mitgliedstaaten, wie eine Quarantäne nach der Einreise und/oder ein COVID-19-Test nach der Einreise, können bestehen.

Läuft die Gültigkeit Ihres Passes ab, dann kontaktieren Sie die Botschaft oder das zuständige Konsulate Ihres Heimatstaates in der Bundesrepublik Deutschland zum aktuellen Verfahren zur Ausstellung von Reisepässen. Sie unterliegen für den Aufenthalt in Deutschland der Passpflicht, d. h. Sie müssen sich auch rechtzeitig um die Ausstellung eines neuen Passes kümmern.

Ist aufgrund der aktuellen Umstände eine Neuausstellung eines Passes nicht möglich, dann werden zur Erfüllung der Passpflicht vorübergehend auch zeitlich befristete Verlängerungsvermerke oder Verlängerungsstempel in abgelaufenen Pässen oder auch Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung aller abgelaufenen anerkannt.

Bitte informieren Sie die Ausländerbehörde über die konkrete Vorgehensweise der Botschaft oder des zuständigen Konsulats Ihres Heimatstaates. Sobald die Botschaft oder das zuständige Konsulate Ihres Heimatstaates eine Neuausstellung von Pässen wieder vornimmt, müssen Sie die Neuausstellung Ihres Passes weiterbetreiben.

Sie sind im Besitz eines gültigen Reisepasses und eines gültigen Aufenthaltstitels. Damit erfüllen Sie grundsätzlich die gesetzlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes. Sie sollten bei der Ausländerbehörde einen Termin zur Übertragung Ihres neuen Reisepasses in den Aufenthaltstitel vereinbaren. Die Ausländerbehörde wird Sie über das weitere Vorgehen informieren.

Zeigen Sie den Verlust/Diebstahl unverzüglich elektronisch, telefonisch oder postalisch bei der Ausländerbehörde an. Sollte Ihr elektronischer Aufenthaltstitel gestohlen worden sein, fügen zusätzlich eine Kopie der Anzeige bei, die Sie bei der Polizei gestellt haben. 

Alles Weitere wird die Ausländerbehörde mit Ihnen klären.

Sofern Ihr elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) zur Abholung bei der Ausländerbehörde vorliegt, werden Sie von der Ausländerbehörde informiert. Grundsätzlich soll die Abholung persönlich erfolgen. Sollte dies ausnahmsweise durch die Umstände bei der Ausländerbehörde nicht möglich sein, werden sie von dieser über die Aushändigung Ihres Aufenthaltstitels in Kenntnis gesetzt.

Bitte gedulden Sie sich, bis sie von der Ausländerbehörde informiert werden.

Wenn zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzen, wird dem in Deutschland geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt keinen Antrag voraus. Aufgrund einer entsprechenden Mitteilung durch das Standesamt und die Meldebehörde wird das Verfahren bei der Ausländerbehörde direkt eingeleitet.

Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei in Deutschland aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des visumfreien Aufenthalts als erlaubt.

In allen anderen Fällen, ist der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis für das Kind innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

In einigen Länder ist aktuelle aufgrund der pandemische Lage bis auf Weiteres nicht möglich, Sprachzertifikate eines zertifizierten Prüfungsanbieters zu erlangen, da die Abnahme von Prüfungen vor Ort nicht möglich ist und online Sprachprüfungen derzeit noch nicht angeboten werden können. 

Können Sie für ein Visum zum Aufenthalt zur Berufsausbildung, zum Studium oder zur Berufsanerkennung keine Sprachzertifikate vorlegen, dann kann das Visum auch erteilt werden, wenn Sie nachweisen, dass keiner der vor Ort ansässigen zertifizierten Prüfungsanbieter (Goethe-Institut, telc GmbH, TestDaF, ÖSD) am Ende eines bereits absolvierten Sprachkurses tatsächlich Prüfungen anbieten kann und die erforderlichen Sprachkenntnisse im Visumverfahren glaubhaft gemacht werden können. 

Beantragen Sie als Ehegatte ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland, dann müssen grundsätzlich einfache Deutschkenntnisse im Regelfall bereits im Visumverfahren nachgewiesen werden. Hiervon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es der nachzugswilligen Person unmöglich oder unzumutbar ist, einfache Sprachkenntnisse zu erwerben, z.B. wenn kein Sprachkurs angeboten wird. Sprachlernbemühungen können daher im Einzelfall unzumutbar sein, wenn sie aufgrund nicht nur kurzfristiger pandemie-bedingter Einschränkungen (Schließung von Sprachschulen, Reisebeschränkungen im Land oder Ähnlichem) nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten für den Einzelnen zu unternehmen wären. Dabei wird ein zeitlicher Rahmen von derzeit sechs Monaten zugrunde gelegt. .

Eine Prüfung erfolgt jeweils durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung im Visumverfahren. Dies gilt solange, wie im Herkunftsland ein eigentlich vorhandenes Prüfungsangebot pandemiebedingt nicht gewährleistet werden kann.

Hatten Sie ein Visum, dass Sie nach dem 15. März 2020 zur Einreise nach Deutschland berechtigt hätte, Sie diese aufgrund der Reisebeschränkungen aber nicht nutzen konnten und die Gültigkeit des Visums nunmehr abgelaufen ist, dann können Sie bei der deutschen Auslandsvertretung eine „Neuvisierung“ beantragen. Für diesen Antrag galt bisher eine Frist von vier Wochen, nachdem die auf dem Webportal der Auslandsvertretung die Antragstellung bekannt gegeben wurde.  Mit Wirkung vom 8. September 2020 wurde für die Stellung des formlosen Antrags eine pauschale Frist bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt.  Die neue Regelung gilt auch für Antragsteller, deren Anträge auf Neuvisierung nach der bisherigen Regelung bereits verfristet gewesen wären. 
Für die Neuvisierung werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. 

Die Prüfung der Neuvisierung erfolgt durch die Auslandsvertretung. Liegt die Stellung des ersten Visumsantrages nicht länger als sechs Monate zurück, ist in der Regel keine erneute Vorsprache bei der Auslandsvertretung erforderlich. Ggf. werden Unterlagen nachgefordert, um prüfen zu können, dass der Reisezweck fortbesteht. Sie werden hierüber von der Auslandsvertretung informiert.

Ab 2. Juli 2020 sind auf Ratsempfehlung der EU für folgende Staaten die Reisebeschränkungen nach Deutschland insgesamt aufgehoben:

  • Australien
  • Georgien
  • Kanada
  • Montenegro
  • Neuseeland
  • Thailand
  • Tunesien
  • Uruguay

Bitte beachten Sie, dass diese vom EU-Rat regelmäßig überprüft und aktualisiert wird. Die jeweils aktuelle Staatenliste (sog. Positivliste) finden Sie auf dem Webportal des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat.

Auch die Einreisemöglichkeiten aus allen anderen Staaten werden ab 2. Juli 2020 erweitert. Folgende reisezweckbezogene Ausnahmen gelten:

  • Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal,
  • ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann, das sind:
  • Fachkräfte mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot (§§ 18 Abs. 3, 18a, 18b AufenthG), welches durch die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen wird;
  • Wissenschaftler / Forscher (§ 18d AufenthG);
  • Entsendungen (nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 10 BeschV) und ICT beschränkt auf Führungskräfte und Spezialisten (§§ 19 Abs. 2, 19b AufenthG);
  • Führungskräfte (§ 19c Abs. 1 i. V. m. § 3 BeschV);
  • IT-Spezialisten (§19c Abs. 2 AufenthG i. V. m. §6 BeschV);
  • Beschäftigungen in bes. öffentlichem Interesse (§ 19c Abs. 3 AufenthG);
  • Werkvertragsarbeitnehmern nach § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 29 Abs. 1 BeschV);
  • Künstler und Artisten sowie nicht künstlerisches Personal (z.B. Elektriker oder Beleuchter) für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen im Rahmen von Gastspielen oder Flim- und Fernsehproduktionen
  • Journalisten für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen, wenn sie eine Anerkennung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) besitzen,
  • Berufssportler sowie Sportler zur Teilnahme an Wettkämpfen und Turnieren oder zur Beschäftigung in deutschen Sportvereinen (§ 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 21 Abs. 5, §22 Nr.1 und 4, § 23 BeschV),
  • Schiedsrichter/Kampfrichter zu Wettkämpfen/Turnieren gemäß § 22 Nr.1 BeschV, wenn sie durch ein Organisationskomitee akkreditiert wurden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme eingeladen wurden; oder zur Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen gemäß § 23 BeschV,
  • Spezialitätenköche nach § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 11 Abs. 2 BeschV,
  • Spezialisten für den Aufbau oder Installation von Maschinen (§ 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 19 Abs. 1 BeschV),
  • religiöse Würdenträger, die zur religiösen Tätigkeit/Durchführung religiöser Veranstaltung erforderlich sind, nach § 14 Abs. 1a BeschV,
  • aus religiösen Gründen Beschäftigte (Geistliche wie Priester, Pfarrer, Rabbiner, Imame) für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen, wenn Sie bei einer Einreise ab dem 1. Oktober 2020 über einfache Deutschkenntnisse verfügen und eine Bescheinigung der Gemeinde vorliegt 
    HINWEIS: Pilgerreisen sind weiterhin nicht zulässig.
  • C-Visa für dringende Geschäftsreisen, wenn der Ausländer hinreichend glaubhaft macht (etwa durch Arbeitgeber- bzw. Geschäftspartnerbescheinigung), dass seine Einreise auch unter Berücksichtigung der Pandemiesituation unbedingt erforderlich ist.

Sie müssen einen Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland (z.B. durch Vorlage eines Arbeitsvertrags) und die Glaubhaftmachung, dass die Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und die Arbeit nicht zeitlich verschoben oder aus dem Ausland verrichtet werden kann (z. B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers / Auftraggebers) bei der Reise mitführen und ggf. bei der Grenzkontrolle vorlegen.

Ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, die nach § 41 AufenthV visumfrei auch für einen langfristigen Aufenthalt einreisen können, aber aus einem Staat kommen, die nicht auf der sog. Positivliste steht, können sich zur Erleichterung des Reiseverkehrs die bestehende Einreisemöglichkeit und die Dringlichkeit ihrer Einreise durch die für ihren Wohnsitz zuständige deutsche Auslandsvertretung bestätigen lassen (konsularische Bescheinigung).

  • Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportpersonal, inklusive Berufskraftfahrer,
  • Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einschließlich Ferienbeschäftigungen für Studenten und Aufenthalte zur Durchführung von Praktika in diesem Bereich (§ 8 Abs.1 BeschV),
  • Seeleute sowie
  • ausländische Studierende, deren Studium nicht vollständig vom Ausland durchgeführt werden kann.

Dies sind Studierende, die einen Zulassungsbescheid haben (auch wenn Sprachkurs oder Praktikum vorgeschaltet ist). Nicht umfasst sind jedoch Studienbewerber (§ 17 Abs. 2 AufenthG) und diejenigen, die z.B. zum Sprachkurs einreisen und sich später nach einem Studium umsehen wollen (isolierter Sprachkurs nach § 16f AufenthG). Schengenvisa für Studenten werden weiterhin nicht erteilt. Der Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland ist durch Bestätigung der Hochschule (z. B. per E-Mail) zu erbringen.

  • Auszubildende nach § 16a AufenthG, wenn es sich um eine qualifizierte Berufsausbildung (d. h. mind. zwei Jahre) handelt, und Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme zur Berufsanerkennung ohne Beschränkung auf bestimmte Berufsgruppen
  • HINWEIS: Auszubildende zur Teilnahme an Weiterbildungen nach § 16a AufenthG. Der Ausbildungsträger muss bestätigen, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen Pandemiesituation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist. Schüler /Austauschschüler unabhängig von einem Aufenthalt in einer Internatsschule, wenn dieser mindestens sechs Monate dauert,
  • Sprachkursteilnehmer, auch zu einem studienvorbereitenden Sprachkurs/studienvorbereitenden Praktikum ohne Zulassungsbescheid und isolierten Sprachkursen, wenn der Aufenthalt mindestens sechs Monate dauert,
  • HINWEIS: Der Ausbildungsträger bzw. Veranstalter muss bestätigen, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen Pandemiesituation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.Praktikanten, Au-pairs, Freiwilligendienstleistende, wenn der Aufenthalt mindestens sechs Monate dauert,
  • im Wege des Familiennachzugs einreisende ausländische Familienangehörige (einschl. Visa zur Eheschließung) sowie Besuchsreisen zur Kernfamilie sowie Besuchsreisen von Verwandten 1. und 2. Grades aus dringenden familiären Gründen zu Geburten, Beerdigungen oder Hochzeiten, Besuchsreisn des minderjährigen Kindes zu seinen Eltern oder zur Unterstützung bei schwerer Erkrankung,
  • vorübergehende Besuchsreisen zu Lebensgefährten in Deutschland, wenn der Lebenspartner Deutscher, EU-Staatsangehöriger oder Ausländer mit einem langfristigen Aufenthalt ist und die Beziehung auf Dauer angelegt ist,
  • vorübergehende gemeinsame Besuchsreisen mit einem Lebensgefährten, der Deutscher oder EU-Staatsangehöriger ist, wenn die Beziehung auf Dauer angelegt ist und eine wichtiger Grund für die gemeinsame Einreise besteht (z. B. Geburten, Beerdigungen oder Hochzeiten oder zur Unterstützung bei schwerer Erkrankung),
  • Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen, einschließlich Fälle der zwingenden medizinischen Behandlung in Deutschland inklusive Begleitpersonen,
  • Diplomaten, Personal internationaler Organisationen, militärisches Personal und humanitäre Helfer in Ausübung ihrer Tätigkeit, einschließlich private und dienstliche Haushaltshilfen und ausländische Bedienstete von Sicherheitsbehörden zur Ausübung ihrer Tätigkeit,
  • Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler,
  • Passagiere im Transitverkehr.

Die Auslandsvertretungen werden für die vorgenannten Einreisezwecke im Rahmen des unter Gesundheits-schutz Möglichen sowie der jeweiligen Kapazitäten die Erteilung von Visa wieder aufnehmen.

Bitte beachten Sie, dass die Quarantänebestimmungen der Länder für Einreisende aus Staaten der Risikoliste des Robert-Koch-Institutes unabhängig von den Einreiseregelungen weiterhin fortgelten.

Weitere Informationen sowie die aktuellen Staatenlisten finden Sie auf der Homepage des BMI unter https://www.bmi.bund.de.

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