Hauptinhalt

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug

Stand: 6. April 2020, 10:00 Uhr
 

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Sächsische Justiz eine große Herausforderung. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, Infektionen so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Dies bedeutet für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen, dass ihre Erreichbarkeit für den Publikumsverkehr eingeschränkt wird.

Das Justizministerium hat in Abstimmung mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine Handlungsempfehlung zur Regelung des Zutritts zu den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaft erarbeitet. Vorrangiges Ziel ist es, den Zugang zu den Gebäuden auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wird aber weiterhin gewahrt.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Wird der Dienstbetrieb fortgesetzt?

Der Dienstbestrieb an den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wird weiterhin fortgesetzt. In allen Bereichen der Justiz wurden Notfallpläne aufgestellt, welche auch die Aufrechterhaltung eines deutlich eingeschränkten Betriebes mit vermindertem Personal sichern. Zum Teil wurden diese in Kraft gesetzt. Die Entscheidung über erforderliche Maßnahmen treffen die jeweiligen Gerichts- und Behördenleiterinnen und -leiter. Zum Teil wurden Verhandlungen verschoben, der Besuchsverkehr vorsorglich eingestellt und die Sprechzeiten eingeschränkt. Die Einschränkungen bei weiteren Angeboten können Sie der jeweiligen Gerichtshomepage entnehmen.

Einen Überblick finden Sie unter www.justiz.sachsen.de.

Anordnungen über Quarantäneschließungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen von den örtlichen Gesundheitsämtern vorgenommen werden.

 

Gibt es für Besucherinnen und Besucher Einschränkungen?

Momentan ist der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, auf ein Minimum beschränkt. Zugang haben Personen, die zu einem Termin geladen worden sind. Grundsätzlich dürfen Personen auch weiter öffentliche Verhandlungen besuchen.

Alle Besucherinnen und Besucher sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus dringend aufgefordert, die Notwendigkeit eines Besuchs bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften zu hinterfragen. Mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollte geprüft werden, ob das jeweilige Gebäude betreten werden muss und ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Persönliche Vorsprachen sollen – wenn überhaupt – nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung stattfinden. Im Zweifel können Sie auch telefonisch bei Gericht nachfragen.

Der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird Personen untersagt, die innerhalb der letzten 14 Tage

a) in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (tagesaktuell abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) waren, oder

b) Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht.

Besucherinnen und Besucher müssen sich vor Betreten vieler Dienstgebäude in Besucherlisten eintragen und versichern, dass sie keiner der vorgenannten Fallgruppen a) oder b) angehören.

 

Müssen Fristen eingehalten werden?

Gerichtlich angeordnete Fristen müssen Sie ungeachtet der äußeren Umstände einhalten. Ausnahmeregelungen bestehen nicht. Wird eine Frist von Ihnen versäumt, sind Sie grundsätzlich mit ihrer Prozesshandlung ausgeschlossen. Diese Folgen können Sie nur vermeiden, wenn Sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Grundvoraussetzung ist, dass Sie an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Ob dies im Einzelfall zutrifft, obliegt der Beurteilung durch das Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Die bloße Erkrankung Ihrer Rechtsanwältin oder Ihres Rechtsanwalts reicht zur Entlastung in der Regel nicht aus. Vielmehr hat Ihr Rechtsbeistand alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um wenigstens eine Fristverlängerung zu beantragen oder eine Vertretung sicher zu stellen.

 

Werden Gerichtsverhandlungen auch weiterhin stattfinden?

Die Terminierung von Gerichtsverhandlungen erfolgt durch die zuständigen Richterinnen und Richtern als Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet das Gericht. Haben Sie eine Ladung zu Terminen und Verhandlungen erhalten, so sind diese weiterhin zu befolgen, sofern Ihnen das Gericht nichts anderes mitteilt. Bitte bringen Sie das Schreiben zur Ladung Ihres Termins mit. Dieses wird beim Zugang zum Gericht durch die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister kontrolliert.

 

Werden Straftaten durch die Staatsanwaltschaften weiter verfolgt?

Der Dienstbetrieb läuft bei den Staatsanwaltschaften weiter. Der Kontakt zu den Polizeidienststellen und den Gerichten ist gewährleistet. Die Generalsstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften haben Notfallpläne erstellt, welche auch die Aufrechterhaltung eines deutlich eingeschränkten Betriebes mit vermindertem Personal sichern. Insbesondere ist auch dann sichergestellt, dass notwendige und unaufschiebbare Ermittlungsmaßnamen durchgeführt werden können. Haft- und andere Eilsachen können so immer zügig bearbeitet werden.

Justizvollzug

Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen bekannt?

Bislang sind keine infizierten Gefangenen bekannt.

 

Wie sind die Justizvollzugsanstalten in Sachsen vorbereitet?

Seitens der Justizvollzugsanstalten wurden mehrphasige Rahmenpandemiepläne sowie Notfalleinsatzpläne erstellt. Zudem werden den Justizvollzugsanstalten fortlaufend konkrete Anordnungen und Empfehlungen, die an den Erreger SARS-CoV-2 und die aktuelle Phase der Pandemie angepasst sind, vom Justizministerium übermittelt.

 

Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden im Zuge der Verbreitung von COVID-19 konkret ergriffen?

Die Justizvollzugsanstalten beachten die allgemeinen Hygienemaßnahmen, die Meldepflicht und die weiteren Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Der Medizinische Dienst hält sich regelmäßig auf dem Stand der Entwicklung. Bei neu aufzunehmenden Gefangenen erfolgen eine Messung der Körpertemperatur und eine Befragung zum Kontakt mit Infizierten und zum Aufenthalt in Risikogebieten.
 

Gegenwärtig werden regelmäßig keine Gefangenen mehr zum Haftantritt geladen, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, soweit nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen. Gleichlautende Regelungen wurden für den Vollzug des Jugendarrestes erlassen. Auch die Vollstreckung von Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren wird im Regelfall vorerst aufgeschoben, sofern es sich nicht um schwerwiegende Verbrechen handelt.
 

Seit dem 23. März 2020 sind Besuche in Justizvollzugsanstalten generell ausgesetzt. Dies betrifft auch Angehörige und sonstige nahestehende Personen. Notwendige Besuche durch Anwältinnen und Anwälte sind weiterhin möglich.

 

Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird?

Infizierte Gefangene und Gefangene mit begründetem Infektionsverdacht werden umgehend isoliert und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das weitere Vorgehen wird zwischen Justizvollzugsanstalt und Gesundheitsamt abgestimmt.

 

Welche Auswirkungen hätte dieser Fall auf den Haftalltag?

Im Fall der Isolierung von Gefangenen ist eine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen nicht mehr möglich. Die oder der Gefangene verbleibt in ihrem oder seinem Haftraum und wird dort durch das Vollzugspersonal versorgt.

Dies schließt die medizinische Versorgung ein. Sofern notwendig, erfolgt eine Überstellung in das Justizvollzugskrankenhaus oder - bei bedrohlicher Erkrankung - in ein externes Krankenhaus, da im Vollzug keine Möglichkeit für eine intensivmedizinische Behandlung besteht.

 

Welche Auswirkungen hätte dies auf Entlassungen?

Sofern Entlassungen während der Isolationsphase anstehen, wird das zuständige Gesundheitsamt informiert, um die weitere Aufrechterhaltung der Isolation nach der Haft zu gewährleisten.

Landesjustizprüfungsamt

Finden die Prüfungen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen statt?

Das Landesjustizprüfungsamt hält im Interesse der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer derzeit daran fest, dass die mündliche Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen 2020/1 (vorgesehener Beginn am 4. Mai 2020) unter Beachtung der notwendigen Vorsichts- und Hygienemaßnahmen durchgeführt wird. Die Ladungen wurden Anfang der 15. Kalenderwoche an die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer übersandt. Das Prüfungsamt wird die aktuelle Gefährdungslage fortlaufend beobachten. Informationen zur Durchführung der schriftlichen Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen 2020/2 (vorgesehener Beginn am 2. Juni 2020) erfolgen – in der 16. Kalenderwoche  – postalisch und auf der Homepage des Landesjustizprüfungsamtes.

zurück zum Seitenanfang