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Steuern und Finanzen

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Ab 8. Juni 2020 sind die sächsischen Finanzämter für den Besucherverkehr wieder geöffnet. Die Mitarbeiter stehen den Bürgern in den Informations- und Annahmestellen wieder persönlich zur Verfügung.

Bis dahin sind die Finanzämter für den Besucherverkehr noch geschlossen. Die Ämter arbeiten aber mit dem gewohnten Service weiter und stehen insbesondere für steuerliche Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung. Sie können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an Ihr Finanzamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der jeweiligen Internetseite des Finanzamtes (https://www.finanzamt.sachsen.de/) sowie den Steuerbescheiden entnommen werden.

Wenn Sie Unterlagen persönlich in den Finanzämtern abgeben wollen, werden Sie gebeten diese per Post an das Finanzamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten des jeweiligen Amtes zu werfen. Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Sie können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an Ihr Finanzamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können Sie der jeweiligen Internetseite des Finanzamtes (https://www.finanzamt.sachsen.de/) sowie den Steuerbescheiden entnehmen.

Bei allgemeinen Fragen können Sie sich an das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter wenden. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Die Informations- und Annahmestellen bleiben vorerst geschlossen. Wenn Sie Unterlagen persönlich in den Finanzämtern abgeben wollen, übersenden Sie diese bitte per Post an Ihr Finanzamt oder werfen sie direkt in den Briefkasten Ihres Amtes.

Die Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Das Onlineportal der Finanzverwaltung »Mein ELSTER« (www.elster.de) bietet zudem einen kostenlosen, sicheren und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Die Steuererklärung kann elektronisch erstellt und an das Finanzamt übermittelt werden. Zusätzlich können auch Anträge, Einsprüche oder sonstige Nachrichten papierlos über »Mein ELSTER« versendet werden. Eine Registrierung ist unter www.elster.de möglich.

Das Kurzarbeitergeld wird auf der Grundlage der Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) berechnet. Falls in den ELStAM kein Kinderfreibetrag berücksichtigt ist, weil Sie in Steuerklasse V eingeordnet sind oder es sich um das Kind Ihres Ehegatten handelt, dient der ELStAM-Ausdruck Ihres Ehegatten als Nachweis. Der Ausdruck kann bei Ihrem Finanzamt beantragt werden. Haben Sie im Rahmen eines Nebenarbeitsverhältnisses (Steuerklasse VI) Anspruch auf Kurzarbeitergeld, genügt als Nachweis ein ELStAM-Ausdruck Ihres Hauptarbeitsverhältnisses.

Haben Sie ein volljähriges Kind, welches sich z. B. noch in Berufsausbildung befindet, besteht längstens bis zum 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Soweit Sie bisher auf die Berücksichtigung Ihres Kindes im Lohnsteuerabzugsverfahren verzichtet haben, können Sie dies nachholen, indem Sie einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen, welchem Sie eine ausgefüllte Anlage Kinder beifügen. Bitte fügen Sie dem Antrag auch eine Ausbildungs- bzw. Studienbescheinigung bei. Den ausgefüllten Antrag können Sie auch per Mail oder Fax an Ihr zuständiges Finanzamt schicken. Die entsprechenden Anträge sind über den Formularmanager des BMF (Häufig genutzte Formulare\Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2020) abrufbar. Sobald der Kinderfreibetrag vom Finanzamt gespeichert wurde, wird Ihr Arbeitgeber zeitnah darüber informiert. Ihr Finanzamt kann Ihnen zudem zusätzlich einen aktualisierten ELStAM-Ausdrucks übersenden.  

Auskunft über Ihren aktuellen ELStAM können Sie über »Mein ELSTER« ohne Beteiligung des Finanzamts jederzeit elektronisch abrufen: www.elster.de (unter Formulare & Leistungen\Auskunft zur elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM)). Voraussetzung für die Nutzung dieser Möglichkeit ist lediglich die einmalige Registrierung unter »Mein ELSTER«.

Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht in der Lage sind Ihre Steuern zu bezahlen, dann sollten Sie sich umgehend an Ihr Finanzamt wenden und eine Stundung der Forderung beantragen.

Eine Stundung ist eine Verschiebung der Fälligkeit eines Steueranspruchs in die Zukunft. Eine Stundung kann mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden.

Eine Stundung kann gewährt werden, wenn die Steuerzahlung eine erhebliche Härte für den Steuerzahler darstellt. Dies ist dann gegeben, wenn Sie aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus derzeit nicht in der Lage sind, Ihre Steuern zu bezahlen. Beispielsweise, wenn Ihr Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen erfährt.

Eine Stundung ist grundsätzlich für alle Steuerarten möglich. Nur die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer dürfen nicht gestundet werden.

Der Stundungsantrag sollte rechtzeitig vor Fälligkeit der Steuer gestellt werden.

Ein Antrag ist schriftlich oder per E-Mail an Ihr zuständiges Finanzamt zu richten. Darin müssen Sie darlegen, um welche Steuerforderung es sich konkret handelt und den Antrag begründen.

Wenn Sie mit der Stundung eine Ratenzahlung anstreben, geben Sie in dem Antrag bitte die Ratenhöhe an.

Es können nur offene Steuerforderungen gestundet werden.

Es ist ab sofort möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein Antrag an Ihr zuständiges Finanzamt: formlos oder mit diesem Formular.

Ist absehbar, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen Ihre Einkünfte unter denen des Vorjahres liegen, können Sie bei Ihrem Finanzamt einen formlosen Antrag auf Anpassung Ihrer Vorauszahlungen stellen. Dieser ist zu begründen.

Wenn Sie für das Jahr 2020 eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten, können Sie zudem die Herabsetzung der bereits geleisteten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Die Herabsetzung wird vereinfacht auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 abgewickelt. Dieser beträgt 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden, höchstens 1.000.000 EUR bzw. bei Zusammenveranlagung 2.000.000 EUR. Sofern Sie von der Pauschalierung keinen Gebrauch machen möchten, haben Sie die Möglichkeit, unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen individuell ermittelten rücktragsfähigen Verlust darzulegen.

Der Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen kann auch über »Mein ELSTER« (www.elster.de) gestellt werden.

Grundsätzlich sind einmal im Bescheid festgesetzte Zahlungsfristen bindend und damit einzuhalten.

Wenn es Ihnen aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich ist, Ihre Steuern fristgerecht zu begleichen, können Sie einen Antrag auf Stundung stellen (vgl. Ausführungen zu »Was kann ich tun, wenn ich aufgrund der aktuellen Situation meine Steuern nicht zahlen kann?«).

Steuerbescheide werden weiterhin von den Finanzämtern versandt.

Sofern Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen wollen, haben Sie hierfür einen Monat Zeit. Sollten Sie aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus diese Frist nicht einhalten können, besteht auf Antrag die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antrag ist innerhalb eines Monates nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Ja, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dürfen in unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden.

Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, kann für die Jahressteuererklärung(en) 2018 rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 entsprochen werden. Im Fall von etwaig bereits festgesetzten Verspätungszuschlägen können diese bei einer solchen rückwirkend gewährten Fristverlängerung auf Antrag erlassen werden.

 

Medieninformationen des SMF

Mitarbeiter der sächsischen Finanzämter stehen ab 8. Juni 2020 den Bürgern in den Informations- und Annahmestellen wieder persönlich zur Verfügung. Die Besucherbereiche wurden im Rahmen der geltenden Hygiene- und Schutzvorschriften räumlich angepasst und entsprechend ausgestattet. Um Infektionsrisiken zu minimieren sowie Wartezeiten zu vermeiden, ist ein Besuch bis auf weiteres nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines festen Termins möglich. Die dafür eingerichteten Rufnummern sind auf der Internetseite des jeweiligen Finanzamtes zu finden.

Wer die Steuererklärung in Papier einreichen möchte, sollte sich die benötigten Vordrucke weiterhin vom Finanzamt per Post zuschicken lassen. Die Vordrucke können schriftlich, telefonisch oder per E-Mail angefordert werden. Das betrifft vor allem den in 2019 neu eingeführten Vordruck zur vereinfachten »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« für Pensionäre und Rentner.

Bürger, die Unterlagen persönlich im Finanzamt abgeben möchten, werden gebeten diese vor Ort in den Finanzamtsbriefkasten einzuwerfen.

Darüber hinaus steht den Bürgern das 24h-Serviceportal der Steuerverwaltung »Mein ELSTER« (www.elster.de) mit allen Möglichkeiten rund um die Erstellung und Übermittlung der Steuererklärung zur Verfügung. ELSTER bietet einen schnellen, sicheren und papierlosen Zugang zu den sächsischen Finanzämtern. Außerdem können eine unverbindliche Steuerberechnung durchgeführt, aus dem Vorjahr Daten übernommen und der Bescheinigungsabruf (Vorausgefüllte Steuererklärung) genutzt werden.

Antworten auf allgemeine steuerliche Fragen gibt es auch am zentralen Info-Telefon der sächsischen Finanzämter. Dieses ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 erreichbar.

Kontaktdaten der sächsischen Finanzämter

Mein ELSTER

Info-Telefon

 

Das Sächsische Kabinett hat heute den von Finanzminister Hartmut Vorjohann vorgelegten Entwurf für das »Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie« beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun zügig in den Sächsischen Landtag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

»Wir können diese Krisensituation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Unser Schutzschirm ist ein wichtiges und starkes Signal zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden im Freistaat nach Kräften und setzen auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten fair und gerecht zu verteilen«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Auf den 750 Millionen Euro-Schutzschirm für die sächsischen Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise hatten sich der Finanzminister und die kommunalen Spitzenverbände am 5. Mai 2020 verständigt.

Die Kommunen sollen mit den finanziellen Hilfen vor allem den zu erwartenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen - insbesondere bei der Gewerbesteuer - sowie den zusätzlichen Kosten durch die Corona-Pandemie begegnen können.

Durch den Schutzschirm sollen kommunale Investitionen, auch zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft, weiter möglich sein. In den finanziellen Hilfen ist zudem ein Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Höhe von rund 60 Millionen Euro enthalten. Die Städte und Gemeinden wiederum lösen ihrerseits ihre Vorsorgerücklage in Höhe von rund 95 Millionen Euro auf.

Die erste Tranche zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden in Höhe von 226,2 Millionen Euro soll zusammen mit den Hilfen für pandemiebedingte Mehrausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 147,5 Millionen Euro noch im Sommer ausgezahlt werden. Die zweite Tranche zum Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden steht in Abhängigkeit der Ergebnisse der Steuerschätzung im Herbst. Finanzminister Vorjohann hofft jetzt auf eine zeitnahe Beratung des Gesetzentwurfes im Sächsischen Landtag, damit die Hilfen auch tatsächlich fließen können.

Zur Sicherung der Existenz seiner Beteiligungen und um wichtige Funktionen in der Daseinsfürsorge des Freistaates Sachsen nicht zu gefährden, werden insgesamt 71,6 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds bereitgestellt. Dem hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Mit den Geldern sollen coronabedingte Einnahmeausfälle und zusätzliche finanzielle Belastungen, die die Beteiligungsunternehmen nicht selbst durch andere Maßnahmen ausgleichen können, abgefedert werden. Nicht zuletzt um Insolvenzrisiken vorzubeugen.

Besonders betroffen sind durch Schließungen und Veranstaltungsabsagen vor allem die Kulturbeteiligungen, unter anderem die landeseigenen Schlösser und Burgen oder die Landesbühnen, und die Infrastrukturbeteiligungen wie die Leipziger Messe sowie aufgrund des ausbleibenden Passagierflugaufkommens die Mitteldeutsche Flughafen AG.

»Der Freistaat hat hier eine große Verantwortung als Gesellschafter. Relevante Infrastruktur aufrecht zu erhalten, kulturelle Angebote und historisches Erbe zu sichern, ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung. Wir stehen zu unseren Beteiligungen und unterstützen sie in dieser Ausnahmesituation, um die Gesellschaften leistungsfähig zu halten und natürlich auch, um Arbeitsplätze zu sichern«, so Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Der Freistaat Sachsen ist an 30 sächsischen Unternehmen unmittelbar beteiligt. Mit 5.480 Beschäftigten sind diese Beteiligungen mit Sitz im Freistaat Sachsen ein wichtiger Arbeitgeber.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute eine erste Zwischenbilanz vorgestellt, wie die steuerlichen Hilfen in der Corona-Krise in Sachsen genutzt werden.

»Bereits seit Anfang März bieten wir unbürokratisch steuerliche Hilfen an, mit denen vor allem betroffene Unternehmen ihre Liquidität verbessern können. Eine wichtige Rolle spielen Steuerstundungen und die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Bislang wurden die Hilfsangebote sehr gut angenommen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern für ihren engagierten Einsatz im Sinne schneller Unterstützung«, bilanzierte der Finanzminister.

Mit Stand 30. April haben die Finanzämter rund 52.700 Hilfsmaßnahmen bewilligt. Das Gesamtvolumen der steuerlichen Entlastung liegt aktuell bei etwa 530 Millionen Euro.

Meistgenutzt: Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
Am häufigsten in Anspruch genommen wurde bislang die Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Die Finanzämter minderten aufgrund der Anträge der Betroffenen ca. 30.400 Festsetzungen von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer um insgesamt ca. 263 Millionen Euro für das laufende Jahr.

Herabsetzung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt und in diesem Zusammenhang Anfang des Jahres eine sogenannte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zu leisten hatten, konnten zudem die Herabsetzung der Sondervorauszahlung bis auf null Euro beantragen, wenn sie unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind.
Mehr als 137 Millionen Euro Umsatzsteuer sind bislang erstattet worden. Dafür haben die sächsischen Finanzämter innerhalb kürzester Zeit mehr als 7.700 Anträge bearbeitet.

Stundung von Steuernachzahlungen
Auch Stundungen wurden häufig beantragt. Die Finanzämter haben über 14.600 Stundungen im Gesamtumfang von über 130 Millionen Euro gewährt. Die Betroffenen werden damit vorübergehend von Steuerzahlungen entlastet und können ihre Mittel zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz einsetzen.

Verrechnung von absehbaren Verlusten
Zudem können Unternehmen seit Ende April durch eine vereinfachte Verrechnung prognostizierter Verluste aus dem Jahr 2020 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 zusätzlich Liquidität erhalten. Die Erleichterung erfolgt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags. »Insgesamt rechnen wir mit 110 Millionen Euro, die den Unternehmen in Sachsen durch diese Maßnahme zugutekommen«, so die Einschätzung von Sachsens Finanzminister.

Die weiteren von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Maßnahmen unterstütze man, vor allem um der Wirtschaft die Chance zu geben, wieder durchzustarten.
 

Link zum BMF-Schreiben: Co­ro­na-So­fort­maß­nah­me: An­trag auf pau­scha­lier­te Her­ab­set­zung be­reits ge­leis­te­ter Vor­aus­zah­lun­gen für 2019

Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die Arbeiten auf den Baustellen des Freistaates Sachsen bislang kaum beeinträchtigt. Durch angepasste Arbeitsabläufe und Hygienemaßnahmen können wichtige Bauprojekte, unter anderem an den sächsischen Universitäten, für die Polizei oder an den Gerichten fortgesetzt werden. »In diesen herausfordernden Zeiten hat die sächsische Wirtschaft mit dem Freistaat einen starken und zuverlässigen Partner. Indem wir gemeinsam weiter an den Projekten arbeiten können, sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze gesichert werden und wir unsere regionalen Unternehmen unterstützen«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der im Freistaat auch für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zuständig ist. Vorjohann dankte allen, die unter diesen besonderen Umständen jeden Tag großen Einsatz zeigten. Auch die Immobilienbewirtschaftung und das Flächenmanagement auf allen sächsischen Liegenschaften liefen ohne Einschränkungen zuverlässig weiter.

Für die Arbeiten auf den Baustellen hat der SIB einheitliche Regeln aufgestellt und die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehört das Arbeiten in kleineren Gruppen genauso wie ausreichend Waschgelegenheiten bereitzustellen. »Die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Baustellen hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass alle Rechnungen mit entsprechenden Fälligkeitsvoraussetzungen fristgerecht bezahlt werden und Ausschreibungen auf den Markt kommen. Firmen, Dienstleister und Handwerker können sich auch in diesen Zeiten voll und ganz auf den SIB verlassen. Besonders für viele kleinere und mittlere sächsische Unternehmen und deren Beschäftigte ist diese Verlässlichkeit existenziell«, so der Kaufmännische Geschäftsführer des SIB, Oliver Gaber.

Dass es dennoch zu Verzögerungen kommen kann, sei nicht auszuschließen. »Nicht alle Maßnahmen können mit gleicher Intensität laufen. Hier versuchen wir bestmöglich zu steuern. So können wir beispielsweise Arbeiten dort vorziehen, wo Gebäude aktuell nicht oder kaum genutzt werden«, ergänzte der Technische Geschäftsführer des SIB, Volker Kylau. Lärmbelästigungen versuche man so gering wie möglich zu halten und entsprechend Pausen einzurichten. »Viele arbeiten aktuell von zu Hause oder betreuen ihre Kinder. Da fällt Baustellenlärm in der Nachbarschaft stärker auf als sonst. Hier bitten wir um Verständnis, auch im Sinne unserer Bauwirtschaft«, so Kylau.

Hintergrund: SIB in Zahlen

  • Insgesamt betreut, verwaltet und bewirtschaftet der SIB rund 2.900 Gebäude mit einer Nettoraumfläche von 5,4 Millionen Quadratmetern
  • Die jährlichen Betriebskosten (beispielsweise im Bereich Ver- und Entsorgung, Reinigung und Pflege, Inspektion, Wartung, …) dieser Gebäude belaufen sich auf rund 190 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2019)
  • Jährlich werden durchschnittlich rund 2.300 Baumaßnahmen (in den Bereichen allgemeiner Landesbau, Hochschulbau, Bundesbau und Bauen für Dritte) mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro (2019: rund 530 Millionen Euro) realisiert
  • 2019 wurden über 80 Prozent des Auftragsvolumens im Bereich Landes- und Bundesbau an sächsische Unternehmen vergeben

Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden. »Natürlich unterstützen wir die Kommunen in diesen schweren Zeiten. Uns ist bewusst, dass wir die mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können«, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Wichtig sei es, Steuerausfälle zu mildern und kommunale Investitionen, auch im Sinne der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, fortzuführen.

Die kommunalen Spitzenverbände und das Sächsische Staatsministerium der Finanzen gehen nach einer ersten, vorläufigen Schätzung für das Jahr 2020 von Steuermindereinnahmen in Höhen von rund einer Milliarde Euro aus.

Zum Ausgleich dieser erwarteten Steuermindereinnahmen werden die Mittel im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz um 452,5 Millionen Euro aus dem »Corona-Bewältigungsfonds« aufgestockt. In einer ersten Tranche sollen 226,2 Millionen Euro im Juli 2020 an die Städte und Gemeinden fließen.

Nach der Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres folgt im November die zweite Tranche in Höhe von bis zu 181 Millionen Euro. Weitere zehn Prozent der Mittel (45,25 Millionen Euro) sollen im Jahr 2021 zur Verfügung stehen.

Die Städte und Gemeinden lösen zudem ihrerseits die sogenannte Vorsorgerücklage im Umfang von 95 Millionen Euro auf, um Steuermindereinnahmen auszugleichen.

Für pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben werden darüber hinaus 147,5 Millionen Euro als Zuschuss gewährt. Verteilt werden die Mittel nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes 2020.

Hinzu kommt der Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung von bis zu rund 60 Millionen Euro.

Insgesamt stehen damit rund 750 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung.

»Mit diesem Gesamtpaket leistet der Freistaat einen umfassenden Beitrag zur Stabilisierung der Gemeinden. Mit der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bekennen wir uns ganz klar zu dem Prinzip einer fairen und verlässlichen Partnerschaft und Lastenteilung zwischen Freistaat und Kommunen. Aber auch der Freistaat selbst ist mit großen Einnahmeausfällen konfrontiert, die ebenso wie die Hilfen für die Kommunen über neue Schulden finanziert werden müssen«, betonte Vorjohann.

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, ergänzte: »Mit der erzielten Vereinbarung zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die in Sachsen bewährte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen auch in Krisenzeiten Bestand hat. Trotz des guten Ergebnisses werden wir uns in Zukunft einiges nicht mehr leisten können. Daher müssen sich Land und Kommunen fortan auf das beschränken, was wirklich zählt und was unser Land in Zukunft wieder voranbringt. Aus meiner Sicht sind das vor allem Investitionen in Kitas und Schulen, in unsere Straßen und in die Digitalisierung.«

»Die Folgen der Corona-Pandemie können nur im engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen bewältigt werden«, so Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. »Der Schutzschirm trägt seinen Teil dazu bei, die dramatischen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben dieses Jahres zu kompensieren und weiterhin Investitionen zu ermöglichen. Zugleich müssen wir unsere Planungen darauf ausrichten, dass der konjunkturelle Erholungsprozess länger andauern wird. Der Schutzschirm gibt den Städten und Gemeinden ein Zeitfenster für die notwendigen strategischen Weichenstellungen.«

Die erforderlichen gesetzgeberischen Änderungen für die vereinbarten Maßnahmen sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Sächsischen Landtag beschlossen werden. Die dafür notwendigen Vorschläge für eine Gesetzesinitiative werden jetzt erarbeitet. Möglich wird dieses umfassende Rettungspaket durch den Corona-Bewältigungsfonds. Hierfür hatte die Sächsische Staatsregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der vom Sächsischen Landtag bestätigt wurde. Dieser sieht neben Zuweisungen aus dem Landeshaushalt vor allem die Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro vor.

Für Eltern, die derzeit keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen können, fallen bis 24. Mai 2020 auch keine Beiträge an. Nur wer die Notbetreuung für systemrelevante Berufe nutzt, entrichtet dafür auch die entsprechenden Elternbeiträge.

Auf diese Regelung hatten sich gestern die kommunalen Spitzenverbände mit dem sächsischen Finanzminister verständigt. Die Ausfallkosten tragen Kommunen und Freistaat gemeinsam. Die Finanzierungsregelung ist Teil eines Kommunalpakets, das in den kommenden Tagen abgeschlossen werden soll.

»Damit haben wir einen fairen Kompromiss erreicht. Einerseits zahlt nur, wer eine Leistung nutzen kann. Andererseits verteilen wir die Ausfälle auf zwei Schultern. So verstehe ich gemeinschaftliches Krisenmanagement«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Hintergrund
Aufgrund der durch die Corona-Pandemie notwendigen Schließungen von Betreuungseinrichtungen hatten Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung am 20. März beschlossen, bis 17. April zunächst auch keine Elternbeiträge zu erheben. Auch dann nicht, wenn eine Notbetreuung genutzt werden konnte. Mit der Ausweitung der systemrelevanten Berufe waren ab 20. April 2020 dann Elternbeiträge zu entrichten, wenn Betreuung in Anspruch genommen wurde.

Die Bundesregierung hilft mit verschiedenen Maßnahmen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Dazu zählen jetzt auch steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Initiativen, die von der Corona-Krise Betroffene unterstützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann befürwortet die vom Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten Unterstützungsmaßnahmen. »Aktuell sehen wir eine Welle der Hilfsbereitschaft, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Viele Menschen sammeln Spenden oder helfen auf andere Weise. Damit leistet die Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen der Corona-Krise. Mit den steuerlichen Erleichterungen unterstützen wir dieses freiwillige Engagement und stärken das Gemeinwesen.«

Die vereinfachten Regelungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März bis 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Hier ein kurzer Überblick:

Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden

Bei Spenden soll – unabhängig von der Betragshöhe - ein vereinfachter Zuwendungsnachweis geführt werden können. Grundsätzlich genügt danach der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts.

Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften

Für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft (z. B. gemeinnützige Vereine) ist es unschädlich, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für von der Corona-Krise Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet.

Maßnahmen und Hilfsleistungen von steuerbegünstigten Körperschaften

Darüber hinaus ist es auch unschädlich, wenn die Körperschaft sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner Bindung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt (zum Beispiel die Übernahme von Einkaufs- oder Botendiensten). Auch Personal oder Räumlichkeiten können überlassen werden.

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (als Sponsoring-Maßnahme und an Geschäftspartner)

Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme sollen als Hilfen für von der Corona-Krise Betroffene zum Betriebsausgabenabzug zugelassen sein. Das soll auch für Zuwendungen an Geschäftspartner gelten.

Arbeitslohnspenden und Aufsichtsratsvergütungen

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung ihres Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 EStG, können diese Lohnanteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz bleiben. Das soll auch für Aufsichtsratvergütungen gelten.

Die vereinfachten Regelungen sind unter folgendem Link näher dargestellt:
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. April 2020

Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise wichtig

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann befürwortet die Entscheidung von Bund und Ländern, dass Sonderzahlungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Corona-Krise zahlen, bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei sind.

»Arbeitgeber können mit dieser steuerfreien Prämie das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern honorieren und ihnen Danke sagen. Viele Arbeitnehmer sind in diesen Tagen unter erschwerten Bedingungen im Einsatz. Sie leisten Außergewöhnliches, um unseren Freistaat am Laufen zu halten, teilweise gehen sie dafür an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Dazu gehören Pflegekräfte und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Supermärkten, Paketzusteller und viele andere Berufsgruppen. Für ihren Einsatz verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung«, betonte Vorjohann.

Bis zu einem Betrag von 1.500 Euro können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Die entsprechenden Informationen des Bundesministeriums der Finanzen sind online abrufbar: Link zum BMF-Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Während der heutigen Beratung des Sächsischen Landtages zur Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation, zu einem Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 sowie zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Krise erklärte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Es ist ein historischer Tag für die sächsische Politik und für mich ganz persönlich als Finanzminister. Um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die für uns alle vor wenigen Wochen noch unvorstellbar waren. Den Vorschlag, erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden aufzunehmen, haben wir uns nicht leicht gemacht.«

Für die Unterstützung des Gesundheitssystems, der sächsischen Wirtschaft und für die Zukunft eines lebendigen gesellschaftlichen Lebens brauche man Handlungsfähigkeit durch einen leistungsfähigen Haushalt. »Wir sichern kurzfristig alle nötigen Ausgaben, denken aber vor allem an morgen. Wir müssen unsere Unternehmen am Markt halten, das Vereinsleben und die Kulturangebote aufrecht erhalten und mit den zu erwartenden Steuerausfällen umgehen«, betonte Vorjohann.

Insgesamt bestehe aus heutiger Sicht bis 2022 voraussichtlich ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 6 bis 7 Milliarden Euro. »Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir einen Nachtragshaushalt und die Möglichkeit, bis zu 6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können. Ziel ist dabei handlungsfähig zu bleiben«, so Vorjohann.

Schon jetzt sei absehbar, dass die Steuereinnahmen infolge des zu erwartenden, teilweise schon jetzt spürbaren drastischen Wirtschaftseinbruchs gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich sinken werden. »Auf Basis einer ersten groben Schätzung rechnen wir derzeit mit Mindereinnahmen von insgesamt bis zu 4 bis 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 allein auf Landesebene. Das heißt, Einnahmen, mit denen wir fest gerechnet haben, bleiben aus«, betonte der Finanzminister. Dem gegenüber stünden Stand heute bis 2022 zusätzliche pandemiebedingte Ausgaben von insgesamt etwa 2 bis 2,5 Milliarden Euro.

»Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass diese Kreditaufnahme und die damit bezweckte Bewältigung der Krise nur durch die nötige Prioritätensetzung und das Zurückfahren kostenintensiver Wünsche gelingen kann. Die Vor-Krisen-Prioritäten in unserem Haushalt können nicht identisch sein mit den Nach-Krisen-Prioritäten. Dies gilt für den laufenden Haushalt, aber vor allem für die vor uns liegende Haushaltsaufstellung. Auch nach der Krise gilt es, weiter genauso eng zusammenzustehen und gemeinsam Maßnahmen und Prioritäten an die sich verringernden Einnahmepotenziale des Freistaates anzupassen«, so Vorjohann.

Für die nötige Transparenz soll all dies in einem Sondervermögen »Coronabewältigungsfonds Sachsen« abgebildet werden. »Es muss klar erkennbar und nachvollziehbar sein, wie sich die Corona-Pandemie finanziell auswirkt - und zwar getrennt vom regulären Haushalt.«

Über das Sondervermögen könne man bis zum Jahr 2022 Kredite im Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro aufnehmen und Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bis zu einer Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro finanzieren. Hinzu kämen Mittel, die gegebenenfalls noch vom Bund oder der EU zufließen. »Zudem kann das Sondervermögen die voraussichtlichen Steuermindereinnahmen auf der Landesebene durch entsprechende Zuweisungen an den Staatshaushalt kompensieren. Denn klar ist, dass wir auch zukünftig in Bildung, Breitbandausbau und Straßenbau investieren wollen und müssen. Für die Zukunft unseres Landes«, so Vorjohann abschließend.

Im Beschluss des Coronakrisen-Kabinetts des Bundes zur Erweiterung der Hilfen für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sieht Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann einen wichtigen und richtigen Schritt. »Der Bund bessert hier nach, wo die wirtschaftlichen Hilfen bisher noch nicht ausreichend ankamen. Die neuen Konditionen bieten jedem Mittelständler den Zugang zu den Krediten der KfW. Ich bin dem Bund dankbar, dass er hier so schnell und passgenau reagiert hat.«

Vorjohann begrüßte auch das bundeseinheitliche Vorgehen. »Wir brauchen hier Transparenz und kein Lückenschließen auf Landesebene. Der Bund hat eine Verantwortung, seine Hilfeankündigungen für alle Betroffenen auch entsprechend umzusetzen.«

Nach dem heutigen Beschluss bietet der Bund jetzt Mittelständlern mit mehr als 10 Beschäftigten ein Kreditprogramm mit einer Haftungsfreistellung von 100 Prozent durch den Bund. Es können Kredite von bis zu 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigen und bis 800.000 Euro für größere Unternehmen ausgereicht werden. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen: hier geht es zur Pressemitteilung des BMF mit den Maßnahmen im Einzelnen.

Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erfordert neben den Anstrengungen im Gesundheitswesen und bei der Unterstützung der Wirtschaft auch einen handlungs- und leistungsfähigen Staatshaushalt. Einerseits müssen ausreichend finanzielle Mittel für die verschiedenen staatlichen Schutz- und Stabilisierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Zum anderen sind durch den zu erwartenden drastischen Wirtschaftseinbruch und die Erleichterungen für Unternehmen bei der Steuererhebung enorme Rückgänge der Steuereinnahmen zu erwarten. Es muss gelingen den Schaden in der Wirtschaft abzufedern, in dessen Folge ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten ist. »Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro. Das können wir nicht stemmen, ohne besondere Maßnahmen zu ergreifen, die für uns alle und besonders für mich als Finanzminister bis vor kurzem noch nicht vorstellbar waren. Doch gerade jetzt entsprechend vorzusorgen, scheint mir in der derzeitigen Situation unumgänglich«, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Deshalb hat das sächsische Kabinett in seiner Sitzung am gestrigen Abend verschiedene finanzielle Maßnahmen beschlossen. Insbesondere stehen hierfür Mittel aus Rücklagenbeständen in Höhe von 725 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist aus heutiger Sicht für die Handlungsfähigkeit des Staatshaushalts eine Neuverschuldung in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro bis spätestens Ende 2022 erforderlich. Sachsen folgt somit dem Weg der Bundesregierung und von zahlreichen anderen Ländern. »Unsere Verfassung erlaubt bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen das Abweichen vom generellen Verbot der Neuverschuldung. Von dieser Ausnahmeregelung werden wir nun erstmalig in der Geschichte des Freistaats Gebrauch machen müssen«, so Vorjohann. Insgesamt stünden dann 6,725 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung. »Damit sorgen wir dafür, die Folgen der Krise für den Freistaat abzumildern.«

Das Kabinett wird jetzt dem Landtag die gestern beschlossenen Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens mit der Bitte um Beschlussfassung zuleiten. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation als Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot durch den Sächsischen Landtag, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Das sächsische Finanzministerium ermöglicht der Bürgschaftsbank Sachsen GmbH als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft, die Konditionen für Bürgschaften weiter zu verbessern, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie ausgereicht werden.

»Bürgschaften sind in der aktuellen Krise ein wichtiges Instrument, um der Wirtschaft schnell zu helfen. Gemeinsam mit dem Bund können wir jetzt die Bürgschaftsquote von 80 auf 90 Prozent erhöhen. Zudem nehmen wir der Bürgschaftsbank einen Teil ihres eigenen Risikos ab und erweitern so ihren Handlungsspielraum. Damit kann das Unterstützungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen weiter ausgebaut werden. Das ist echte Unterstützung für den Erhalt der jetzt dringend benötigten Liquidität«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Nachdem bereits das mögliche Bürgschaftsvolumen auf 2,5 Millionen Euro angehoben, ein Expressverfahren für Bürgschaften bis 0,5 Millionen Euro abgestimmt und die Bürgschaftsbank vom Bund bereits um zehn Prozent Eigenhaftung entlastet wurde, konnte jetzt bei den Konditionen weiter nachgelegt werden.

Das Instrument wird gut angenommen und die Nachfrage nach Ausfallbürgschaften im Eilverfahren ist hoch. »Die Bürgschaftsbank hat damit schon jetzt einen wichtigen Beitrag geleistet, um kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen den Zugang zu Krediten zu ermöglichen und so Arbeitsplätze zu sichern«, so Vorjohann.

Informationen zum Antragsverfahren unter www.bbs-sachsen.de.

Zu allen weiteren Fragen rund um die Corona-Krise steht die Hotline der Staatsregierung unter 0800 100 02 14 zur Verfügung.

Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular zur Verfügung.

Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Unbürokratische steuerliche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Damit wurde jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen verabredet, das Unternehmen unbürokratisch unterstützt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden.

»Die betroffenen Unternehmen wollen wir in dieser schwierigen Zeit nach Kräften unterstützen. Die steuerlichen Maßnahmen können hierbei ein wichtiger Baustein sein, um die Liquidität für andere Dinge verfügbar zu haben. Mir ist sehr wichtig, dass die Finanzämter jetzt unbürokratisch helfen und gute Ratgeber für unsere Unternehmen und Bürger sind«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Landesamt für Steuern und Finanzen in Dresden sowie die Außenstellen in Chemnitz und Leipzig werden für den Besucherverkehr vorerst geschlossen

Das Landesamt für Steuern und Finanzen in Dresden (einschließlich der Nebenstelle in der Holbeinstraße 2) sowie die Außenstellen in Chemnitz und Leipzig bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die sächsische Finanzverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.
»Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Das Landesamt für Steuern und Finanzen arbeitet mit dem gewohnten Service weiter und steht insbesondere für Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung«, so Karl Köll, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen.
Bedienstete können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an das Landesamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der Internetseite des Landesamtes sowie den entsprechenden Bescheiden entnommen werden.
Besucher, die Unterlagen persönlich im Landesamt abgeben wollen, werden gebeten diese per Post an das Landesamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten der jeweiligen Dienststelle zu werfen. Vordrucke, Anträge und auch weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Landesamtes zum Herunterladen bereit. Außerdem können diese schriftlich, per E- Mail oder telefonisch beim Landesamt angefordert werden.

Kein Besucherverkehr im Finanzministerium

Das Finanzministerium bleibt aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Entwicklungen vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die telefonische Erreichbarkeit ist weiterhin gegeben. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter werden für den Besucherverkehr vorerst geschlossen

Die Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die sächsische Finanzverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.

»Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Die Finanzämter arbeiten mit dem gewohnten Service weiter und stehen insbesondere für steuerliche Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung«, so Karl Köll, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen.

Steuerpflichtige können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Finanzämter wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der jeweiligen Internetseite des Finanzamtes sowie den Steuerbescheiden entnommen werden.

Besucher, die Unterlagen persönlich in den Finanzämtern abgeben wollen, werden gebeten diese per Post an das Finanzamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten des jeweiligen Amtes zu werfen. Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Darüber hinaus werden Fragen, insbesondere zu allgemeinen steuerlichen Themen, durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Das Onlineportal der Finanzverwaltung »Mein ELSTER« (www.elster.de) bietet zudem einen kostenlosen, sicheren und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Die Steuererklärung kann elektronisch erstellt und an das Finanzamt übermittelt werden. Zusätzlich können auch Anträge, Einsprüche oder sonstige Nachrichten papierlos über »Mein ELSTER« versendet werden. Eine Registrierung ist unter www.elster.de möglich.

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen

9. März 2020 – Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung:
  • Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer
  • Gewährung von Stundungen
  • vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Erlass von Säumniszuschlägen

Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Coronavirus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird.

Pressemitteilung »Steuerliche Maßnahmen« lesen

 

 

Finanzamt finden

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt, die telefonische Erreichbarkeit ist gegeben.
Die Kontaktdaten erreichen Sie bei Klick auf die eingeblendete Karte.

 

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