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Amtliche Bekanntmachungen

Ab 23. April 2021: Bundesregelungen zur Notbremse in Sachsen wirksam

Nach Beschluss des Bundestages und Billigung des Bundesrates ist das geänderte Infektionsschutzgesetz am 23. April 2021 in Kraft getreten. Die bundesweit verbindliche Corona-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte dann auch in Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen, die 7-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. Da dies flächendeckend im Freistaat Sachsen der Fall ist, gilt ab dem 23. April 2021 insbesondere: 

  • Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt. 
  • Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre, Joggen und Spaziergänge sind bis 24 Uhr erlaubt.
  • Freizeiteinrichtungen / -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Click-and-collect ist weiterhin inzidenzunabhängig möglich. Einkaufen mit Termin (click-and-meet) ist mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung ebenfalls erlaubt – bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 150.
  • Die Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von maximal fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden. In diesem Fall muss jedoch das Trainingspersonal einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können.
  • Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Zoos und botanische Gärten können ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt. Die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis. 
  • Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt. Die Abholung zuvor bestellter Speisen ist nur zwischen 5 Uhr bis 22 Uhr möglich. 
  • Touristische Übernachtungen bleiben unzulässig.
  • Für Schulen und Hochschulen wird Wechselunterricht verpflichtend. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt, Kindertageseinrichtungen müssen geschlossen werden und dürfen nur noch eine Notbetreuung anbieten.
  • Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
  • Im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr soll pro Fahrzeug eine Maximalbelegung von 50 Prozent der regulären Kapazität angestrebt werden.
  • Modellprojekte sind nicht mehr zulässig.

Weitergehende Landesregelungen bleiben unberührt. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 ist in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig:

  • Kontaktbeschränkungen im nicht-privaten Bereich 
  • Testpflichten
  • Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Maßnahmen der kommunalen Behörde
  • Regelungen zu Versammlungen
  • Arbeitgeber sind gehalten, ihren Beschäftigten soweit wie möglich Homeoffice anzubieten. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die noch bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt, wird aktuell überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen - Medieninformation des Sozialministeriums vom 22. April 2021

Bundesnotbremse führt zu Schul- und Kitaschließungen - Medieninformation des Kultusministeriums vom 22. April 2021

Nähere Informationen des Kultusministeriums zu den Schul- und Kitaschließungen

Informationen der Bundesregierung zu den geltenden Regeln und Einschränkungen

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

  1. 7-Tage Inzidenz liegt über 100

Die nachfolgenden Regelungen gelten im jeweiligen Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt ab dem übernächsten Tag nachdem die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschritten hat (Beispiel: Montag, Dienstag und Mittwoch liegt der 7-Tage-Wert über 100, dann gelten die Bundesregelungen ab Freitag). Sie bleiben bis zum übernächsten Tag gültig, bis die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100 unterschritten hat (Beispiel: Mittwoch bis Montag unter 100, Nichtgeltung der Bundesregelung ab Mittwoch).

Maßnahme Regelungen des Bundes bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 Ergänzende Regelungen Sachsen bei einer 7-Tage Inzidenz über 100

1. Inzidenzwerte

landkreisbezogen, alleiniges Merkmal für verschärfende oder erleichternde Maßnahmen,

Verschärfung: 3 + 2 Tage,

Lockerungen: 5 Werktage + 2 Tage

Sonderinzidenzwerte: 165 für Schulen und Kita

150 für »click & meet«

keine

2. Kontaktbeschränkungen

1 Hausstand + 1 Person, Kinder unter 14 bleiben unberücksichtigt

keine

3. nächtliche Ausgangsbeschränkungen

22:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetages

keine

4. Testpflicht

bei Besuch von Außenbereichen von zoologischen und botanischen Gärten, Friseur und Fußpflege, Anleitungspersonen beim Sport und bei »click & meet«

siehe Antworten auf wichtige Fragen zu den Testangebote und Testpflichten laut Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung

5. anerkannte Tests vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassene Antigenschnelltests; Selbsttests; PCR-Tests vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassene Antigenschnelltests; Selbsttests; PCR-Tests

6. Maskenpflicht

FFP2 oder vergleichbar: bei Ausübung und Inanspruchnahme von erlaubten körpernahen Dienstleistungen, im öffentlichen Personennah– und Personenfernverkehr

 

medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske in Ladengeschäften und auf Märkten sowie für Servicepersonal im öffentlichen Personennah- und Personenfernverkehr

FFP2 oder vergleichbar: ambulante Pflegedienste, Palliativversorgung, Besuch von Tagespflegeeinrichtungen, richterliche Anhörungen, in voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen

 

Grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske

 

Ausnahme: Alltagsmaske, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen

7. Arbeitsplätze

Pflicht Homeoffice, wo möglich, sowie verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer in Präsenz

8. Beerdigungen

30 Personen

verschärfend gilt: 20 Personen, bei über 10 Personen: Testpflicht

9. Eheschließung   keine

10. Einzelhandel täglicher Bedarf / Grundversorgung

bis 800 m²: 1 Kunde je 20 m²

ab 800 qm²: 1 Kunde je 40 m²

Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt

keine

11. übriger Einzelhandel

geschlossen bis auf »click & collect«

»click & meet« möglich bis Inzidenz von 150

keine

12. Handwerk, Banken, Versicherungen, Bestatter, Reinigung, Wertstoffhöfe, Großhandel für Gewerbetreibende, Baumschulen geöffnet geöffnet

13. Friseurbetriebe und Fußpflege

Friseure und Fußpflege erlaubt mit FFP2-Maske sowie zwei Testangeboten pro Woche für Beschäftigte und Ladeninhaber und Kunden mit tagesaktuellem Test

verschärfend gilt: Testpflicht zweimal wöchentlich für Beschäftigte und Ladeninhaber

14. körpernahe Dienstleistungen

geöffnet sind: Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen mit FFP2-Maske

keine

15. Gastronomie grundsätzlich geschlossen, Ausnahme: Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken grundsätzlich geschlossen, Ausnahme: Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken
16. Kantinen, Mensen

grundsätzlich geschlossen, Ausnahme: Arbeitsabläufe lassen dies nicht zu,

Abholung und Lieferung zulässig

grundsätzlich geschlossen, Ausnahme: Arbeitsabläufe lassen dies nicht zu,

Abholung und Lieferung zulässig

17. Beherbergung Keine touristischen Übernachtungen Keine touristischen Übernachtungen

18. Versammlungen

Keine Regelung

nur ortsfest, höchstens 1.000 Teilnehmer; ab Inzidenz von 200: höchstens 200 Teilnehmer; ab Inzidenz von 300: höchstens 10 Teilnehmer

19. Kultur

geschlossen, Ausnahme: Autokino

keine

20. Sport

kontaktlose Individualsportarten allein, zu zweit mit Angehörigen des eigenen Hausstands sowie Wettkämpfe und Training von Berufs- und Leistungssportlern; kontaktloser Sport in Gruppen bis 5 Kinder unter 14 Jahren gestattet, Anleitungspersonen mit Test

verschärfend gilt: Schließung Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs mit Ausnahme für bestimmte Personengruppen und der Außensportanlagen

21. Modellprojekte

nicht erlaubt

keine

22. Freizeiteinrichtungen

geschlossen

23. botanische und zoologische Gärten, Tierparks

Außenbereich geöffnet mit Test

keine

24. Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

keine Regelung

geöffnet mit Test- und Hygienekonzept (Besuchskonzept)

25. Schule

über 165: geschlossen

zwischen 100 und 165: Wechselunterricht und Test

für Abschlussklassen und Förderschulen inzidenzunabhängig geöffnet

Zutrittsverbote

Notbetreuung

26. Aus-, Fort- und Weiterbildung / Volkshochschulen

über 165: geschlossen

zwischen 100 und 165: Wechselunterricht und Test

verschärfend gilt: Volkhochschulen geschlossen

bestimmte Aus-, Fort- und Weiterbildungen unter engen Voraussetzungen zulässig

für bestimmte Abschlussklassen auch über 165 offen

27. Kita

über 165: geschlossen

Zutrittsverbote, Notbetreuung

 

  1. 7-Tage-Inzidenz liegt unter 100

Die nachfolgenden Regelungen gelten nur, wenn die Bundesregelungen (siehe 1.) nicht gelten.

Maßnahme Regelungen Sachsen bei Inzidenz unter 100

1. Inzidenzwerte

Lockerungen bei Unterschreitung der Inzidenz (landkreisbezogen und Freistaat Sachsen)

Rücknahme der Lockerungen bei Erreichen der max. Auslastung der Bettenkapazität von 1.300 auf der Normalstation

2. Kontaktbeschränkungen

2 Hausstände, max. 5 Personen, Kinder unter 15 bleiben unberücksichtigt

3. nächtliche Ausgangsbeschränkungen

keine Regelungen

4. Testpflicht

siehe Antworten auf wichtige Fragen zu den Testangebote und Testpflichten laut Sächsischer Corona-Schutz-Verordnung

5. anerkannte Tests

vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassene Antigenschnelltests; Selbsttests; PCR-Tests

6. Maskenpflicht

FFP2 oder vergleichbar: ambulante Pflegedienste, Palliativversorgung, Besuch von Tagespflegeeinrichtungen, richterliche Anhörungen, in voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen

Grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske

Ausnahme: Alltagsmaske, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen

7. Arbeitsplätze

Pflicht Homeoffice, wo möglich, sowie verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer in Präsenz

8. Beerdigungen

20 Personen, bei über 10 Personen: Testpflicht

9. Eheschließungen

20 Personen, bei über 10 Personen: Testpflicht

10. Einzelhandel täglicher Bedarf / Grundversorgung

bis 800 m²: 1 Kunde je 10 m²

ab 800 m²: 1 Kunde je 20 m²

11. übriger Einzelhandel

zusätzlich geöffnet: Baumärkte, Fahrzeug- und Fahrradersatzteilverkaufsstellen

12. Handwerk, Banken, Versicherungen, Bestatter, Reinigung, Wertstoffhöfe, Großhandel für Gewerbetreibende, Baumschulen

geöffnet

13. Friseurbetriebe und Fußpflege

Friseure und Fußpflege erlaubt mit medizinischer Gesichtsmaske oder FFP2-Maske sowie Testpflicht zweimal wöchentlich für Beschäftigte und Ladeninhaber und Kunden mit tagesaktuellem Test

Ausnahme: keine Testpflicht für Kunden bei medizinisch notwendiger Fußpflege

14. körpernahe Dienstleistungen

Öffnung sonstiger körpernaher Dienstleistung mit medizinscher Gesichtsmaske oder FFP2-Maske und tagesaktuellem Test

Ausnahme: keine Testpflicht für Patienten bei medizinisch notwendigen Behandlungen

15. Gastronomie

grundsätzlich geschlossen, Ausnahme: Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken

16. Kantinen, Mensen

grundsätzlich geschlossen, Ausnahme: Arbeitsabläufe lassen dies nicht zu, Abholung und Lieferung zulässig

17. Beherbergung

Keine touristischen Übernachtungen

18. Versammlungen

nur ortsfest, höchstens 1.000 Teilnehmer; ab Inzidenz von 200: höchstens 200 Teilnehmer; ab Inzidenz von 300: höchstens 10 Teilnehmer

19. Kultur

Öffnung Museen, Galerien, Gedenkstätten mit Terminbuchung, bei stabiler Inzidenz auch Kinos, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Musiktheater

20. Sport

Individualsport allein, zu zweit und in Gruppen bis 20 Kinder unter 18 Jahren auch auf Außensportanlagen, bei stabiler Inzidenz auch Sport auf Innensportanlagen und Kontaktsport auf Außensportanlagen mit Test

21. Modellprojekte

erlaubt

22. Freizeiteinrichtungen

geschlossen

23. botanische und zoologische Gärten, Tierparks

komplett geöffnet mit Termin

24. Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Geöffnet mit Test- und Hygienekonzept (Besuchskonzept)

25. Schule

unterschiedliche Modelle

26. Aus-, Fort- und Weiterbildung / Volkshochschulen

Volkhochschulen geschlossen

bestimmte Aus-, Fort- und Weiterbildungen unter engen Voraussetzungen zulässig

27. Kita

eingeschränkter Regelbetrieb

Diese Tabellen gibt es auch als Download: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/sms-Aktuelle-Regelungen-2021-04-23.pdf 

Schnelleinstieg: Übersicht der aktuellen Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen

Corona-Schutz-Verordnung

Bekanntmachung Gültigkeit
NEU: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 4. Mai 2021
Download der Verordnung | Nähere Informationen
10.05.2021 bis 30.05.2021
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021, zuletzt geändert am 16. April 2021
Download der Verordnung (Lesefassung 16. April 2021) | Download der Bescheinigung über das Vorliegen eines Antigen-Selbsttests (Anlage 1) | Download der Selbstauskunft über das Vorliegen eines negativen Anitgen-Selbsttests (Anlage 2) | Nähere Informationen | Leichte Sprache
01.04.2021 bis 09.05.2021

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende sowie Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Bekanntmachung Gültigkeit
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 4. Februar 2021
Download der Verordnung (Stand 30. März 2021) | 
Weitere Informationen und Bußgeldkatalog | Leichte Sprache | English Polski Čeština
ab 06.02.2021 
Ausnahmeregelung Testpflicht für Polizeibeamte vom 29. Januar 2021
Download der Allgemeinverfügung
ab 29.01.2021
Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger vom 22. Januar 2021
Download der Allgemeinverfügung | Weitere Informationen
ab 23.01.2021

Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und Hygieneauflagen 

Bekanntmachung Gültigkeit
NEU: Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern vom 26. April 2021
Download der Allgemeinverfügung
01.05.2021 bis 30.06.2021
NEU: Anordnung von Hygieneauflagen vom 21. April 2021
Download der Allgemeinverfügung
22.04.2021 bis 12.05.2021

Coronaschutzimpfung

Bekanntmachung Gültigkeit
Abweichungen von der Impfreihenfolge
Download der Bekanntmachung vom 1. April 2021 über das Abweichen von der Impfreihenfolge mit AstraZeneca | Download der Bekanntmachung vom 18. März 2021 für den Vogtlandkreis 
ab 01. April 2021 | -
Empfehlung einer Coronaschutzimpfung vom 8. Februar 2021
Download der Bekanntmachung
 
Allgemeinverfügung - Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken vom 1. April 2021
Download der Allgemeinverfügung
ab 01.04.2021

Schulen und Kindertageseinrichtungen

Bekanntmachung Gültigkeit
Ausnahmeregelungen Untersagung Präsenzbeschulung für Abschlussklassen und Förderschulen / Kriterien für Notbetreuung vom 23. April 2021
Zu den Allgemeinverfügungen | Download Notbetreuungsformular
24.04.2021 bis 30.06.2021
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021, zuletzt geändert am 16. April 2021
Download der Verordnung (Lesefassung 16. April 2021) | Download der Selbstauskunft über das Vorliegen eines negativen Anitgen-Selbsttests (Anlage 2) | Leichte Sprache
01.04.2021 bis 09.05.2021

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website und beachten Sie die Allgemeinverfügungen der Kreisfreien Städte und Landkreise zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen. 

 

Nachfolgend finden Sie in chronologischer Reihenfolge die aktuell gültigen amtlichen Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie.

Ab 10. Mai 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Die Rechtsverordnung wird voraussichtlich am 6. Mai 2021 nachstehend bekanntgemacht. Bitte haben Sie noch Geduld. Danke für Ihr Verständnis. 

Die Staatsregierung hat am 4. Mai 2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus.

Eine wesentliche Änderung zu den bisherigen Verordnungen betrifft den Status von geimpften und genesenen Personen: Vollständig Geimpfte werden zukünftig Personen gleichgestellt, die einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Genesene erhalten in den sechs Monaten nach Genesung ebenfalls diesen Status bzw. 14 Tage nach Erhalt der ersten Impfdosis auch darüber hinaus.

Neben dem 7-Tage-Inzidenzwert bleibt mit der maximalen Bettenkapazität von 1.300 mit COVID-19-Patienten belegten Betten auf der Normalstation ein zweiter Faktor erhalten, dessen Unterschreitung Grundbedingung für alle Lockerungen ist.

In Ergänzung zu den Vorgaben des IfSG greifen nach einer Überschreitung des Schwellwertes von 100 und auch bei niedrigerer Inzidenz u.a. die folgenden Regelungen:

  • Bei Teilnahme von mehr als zehn Personen an Beerdigungen benötigen alle Anwesenden einen Negativtest. 
  • Testpflichten für Belegschaft und Inhaber von Friseurbetrieben und Fußpflege gelten weiterhin. Sonstige körpernahe Dienstleistungen müssen zusätzlich zu den Vorgaben nach IfSG eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung gewährleisten. 
  • Bei zulässigen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung vorzunehmen. 
  • Bis zu einem Inzidenzwert von 165 kann Einzelunterricht in Tanz- und Musikschulen erfolgen, wenn eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung stattfindet, sich Beschäftigte testen lassen und die Schüler einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. 

Unter der Voraussetzung, dass die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen in Landkreisen und Kreisfreien Städten unter 100 liegt, gilt ab dem übernächsten Tag: 

  • Private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Hausstände sind mit maximal fünf Personen in geschlossenen Räumen bzw. zehn Personen insgesamt zulässig, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden. 
  • Eheschließungen sind auf max. 20 Teilnehmende beschränkt. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Beteiligten einen tagesaktuellen Test vorweisen und der Mindestabstand von 1,5m ist einzuhalten. 
  • Im ÖPNV ist entweder eine medizinische, FFP-2- oder vergleichbaren Maske zu tragen. 
  • Geschäftsinhaber oder Veranstalter sollen überall dort, wo eine Kontakterfassung und -nachverfolgung nach Verordnung erforderlich ist, digitale Systeme, aber insbesondere die Corona-Warn-App, nutzen. 
  • Die bisherigen Testpflichten bleiben bestehen. 
  • Neben der Abholung und Lieferung von Speisen, kann der Außenbereich von Gastronomiebetrieben mit Terminbuchung, Kontakterfassung und ggf. tagesaktuellen Test, wenn mehr als zwei als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen, genutzt werden. 
  • Campingplätze und Ferienwohnungen unterliegen nicht dem Beherbergungsverbot, eine Kontakterfassung und -nachverfolgung ist erforderlich. 
  • Ergänzend zu den bisher bei dieser Öffnungsstufe zulässigen Kulturstätten können Open Air-Veranstaltungen mit Terminbuchung, Kontakterfassung und -nachverfolgung sowie Testpflicht stattfinden. 
  • Für Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten sind zusätzlich zu den sonstigen Hygieneregelungen eine Kontaktdatenerfassung oder -nachverfolgung einzuführen und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Nachweis über einen negativen Test 
  • Fitnessstudios dürfen für medizinisch notwendigen Behandlungen und kontaktfreien Sport öffnen. Bei nicht medizinisch notwendigem Sport in Fitnessstudios benötigen die Sportler einen tagesaktuellen negativen Test und eine Kontakterfassung ist vorzusehen. 
  • Gruppentraining von bis 20 Minderjährigen ist im Außenbereich und Außensportanlagen möglich sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich. Bei Vorliegen eines tagesaktuellen negativen Testergebnisses und Kontaktverfolgung ist zudem Kontaktsport im Außenbereich zulässig 
  • Schwimmunterricht in der Primarstufe ist möglich. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen infolge unter dem Schwellwert von 50 entfallen ab dem übernächsten Tag die Auflagen für:

  • Außenbereich der Gastronomie
  • Zoologische und botanische Gärten
  • kontaktfreien Sport auf Innen- und Außensportanlagen; im Außenbereich und -sportanlagen zudem bei kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen von maximal 20 Personen. 

Bei vorheriger Buchung, einem Testnachweis und der Kontakterfassung und -nachverfolgung sind touristische Übernachtungen möglich. 

Alle inzidenzabhängigen Lockerungen sind aufzuheben, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Dann gelten am übernächsten Tag die Regelungen der jeweils höheren Inzidenzstufe. 

Die Regelungen für den Kita- und Schulbetrieb bleiben unverändert bestehen.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 4. Mai 2021

- folgt - 

Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz in den letzten 14 Tagen

, Quellen: Landesuntersuchungsanstalt Sachsen (bis 30. November 2020), Robert-Koch-Institut (ab 01. Dezember 2020)

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Normalstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 1.300 COVID-19-Patienten, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 4. Mai 2021 schreibt für den Fall, dass in Sachsen mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen mit COVID-19-Patienten belegt sind, eine Rückkehr zum Lockdown vor. 

Aktuelle Bettenbelegung durch COVID19-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern (Bettenindikator)

1) Landkreis Meißen, Stadt Dresden, Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz 2) Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen 3) Stadt Chemnitz, Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Zwickau, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis

, Quelle: Krankenhauskoordinatoren Sachsen © Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Hinweis: In den Krankenhaus-Clustern Dresden und Chemnitz liegt die kritische Marke bei je 500 Krankenhausbetten auf den Normalstationen. Der kritische Belastungswert im Krankenhaus-Cluster Leipzig beträgt 300 Betten. Der Wert am Ende des Diagrammbalkens gibt die aktuelle Gesamtbettenkapazität für COVID-19-Patienten an, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Sobald die Notwendigkeit dafür besteht, werden diese Betten aufgestockt.

Ab 1. Mai 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Ab 24. April 2021: Allgemeinverfügungen Ausnahmeregelungen zur Untersagung der Präsenzbeschulung / Kriterien für Notbetreuung von Kindern

Ab 2. April 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen

Neu ab 1. April 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des - neu - 9. April 2021.

Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden damit größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet. Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die Empfehlung zum Verzicht auf unnötige Reisen, Einkäufe oder Besuche haben weiterhin Bestand. Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Hausstände beschränkt, wobei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen, insbesondere aber von 6 bis 24 Uhr in Fußgängerzonen, auf Flächen für Sport und Spiel, Wochenmärkten und Außenverkaufsstände. Unter anderem für Banken, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Beherbergungsbetrieben sowie vor und in gastronomischen Einrichtungen bei Lieferung und Abholung gilt nun die erweiterte Pflicht mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.

Ausweitung von Schnell- und Selbsttests

Die Bedeutung von Schnell- und Selbsttests erfährt eine deutliche Stärkung in verschiedenen Bereichen. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleiben die Arbeitgeber weiterhin verpflichtend, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten.

Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt ebenfalls für Kunden von Friseuren. Um individuelle Härten für Betroffene zu vermeiden, ist ab Samstag, 10. April 2021, für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen kein Test mehr erforderlich. 

Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen.

Erweitert wurde die Anzahl der Teilnehmer bei Eheschließungen und Beerdigungen in enger Abhängigkeit von Testungen. Es können jetzt bis zu 20 Personen mit Test teilnehmen.

Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnungen für Landkreise und Kreisfreie Städte

Grundsätzlich wird an dem stufenbasierten System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung festgehalten.

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten jedoch ab dem 6. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung von click-and-meet-Angeboten, Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten, wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Damit verbindet sich zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen die Auflage, dass Kunden und Besucher zur Nutzung ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen müssen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung. Im Rückfallmechanismus entfällt die verschärfte Kontaktbeschränkung: es gilt auch bei entsprechender mehrtägiger Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 weiterhin, dass max. zwei Hausstände und höchstens fünf Personen zusammenkommen dürfen, wobei Kinder unter 15 nicht gezählt werden.

Die Liste der Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung wird um Babyfachmärkte ergänzt: diese können inzidenzunabhängig öffnen. Fitnessstudios werden mit Innensportanlagen gleichgesetzt und sind damit Bestandteil der Öffnungsstrategie, können bei einer länger konstanten 7-Tage-Inzidenz unter 100 wieder den Betrieb aufnehmen.

Voraussetzungen für Modellprojekte

Modellprojekte bedürfen zwingend einer wissenschaftlichen Begleitung. Die Genehmigung eines solchen landesbedeutsamen Vorhabens obliegt dem jeweiligen Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt, welche jedoch zuvor das Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, dem Staatsministerium für Kultur und Tourismus und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen hat. Modellprojekte sind nicht zulässig, wenn die maximale Bettenkapazität überschritten ist.

Hinweis: Die Laufzeit der Verordnung wurde bis zum 9. Mai 2021 verängert. 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021

Norm

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheides

Regelsatz in Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Gruppenbildung im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

250 Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Personenzahl

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

250 Euro

§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 2a Abs. 1 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Mindestabstands

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2a Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO

Teilnahme an Zusammenkünften bei Überschreiten der Personenanzahl

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a, Abs. 1b, § 9 Abs. 1 Nr. 1
SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Sächs-CoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von nicht zulässigen Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

2500 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 1 oder 2
SächsCoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Kundenanzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 5
SächsCoronaSchVO

Nichtausweisen der zulässigen Höchstkundenzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

150 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 4a Satz 2
SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von Einrichtungen, Betrieben oder Angeboten ohne Hygienekonzept und ohne Einlassmanagement

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes einschließlich des Einlassmanagements

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichtfestlegung eines Ansprechpartners vor Ort

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 4
SächsCoronaSchVO

Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen oder der Pflicht  zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort

1000 Euro

§ 5 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4c und 4d Satz 1
SächsCoronaSchVO

Nichtvornahme der vorgeschriebenen Anzahl der Testungen

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 5 Abs. 4b Satz 1
SächsCoronaSchVO

Inanspruchnahme einer Dienstleistung ohne tagesaktuelle Testung

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 5 Abs. 6
SächsCoronaSchVO

Nichtverarbeitung der personenbezogenen Daten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 2a Abs. 1 Satz 3, § 3a Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4b Satz 1, Abs. 4c Satz 1, § 5a Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 2, § 1a Abs. 2 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Abgabe einer unrichtigen Selbstauskunft

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 2a Abs.1 Satz 3, § 3a Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4b Satz 1, Abs. 4c Satz 1, § 5a Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs.4 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 2
SächsCoronaSchVO

Zulassen der Inanspruchnahme einer Leistung, eines Angebots, einer Einrichtung ohne Testnachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

 100 Euro

§ 5b Abs. 3 Satz 3
 SächsCoronaSchVO

Bruch der Vertraulichkeit eines ärztlichen Attests

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 6 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Testnachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 6 Satz 4
SächsCoronaSchVO

Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Nichterstellen eines Besuchskonzepts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Zulassen von Verstößen gegen das Besuchskonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 3 S. 1
SächsCoronaSchVO

Gewährung des unberechtigten Zutritts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 4 S. 1
SächsCoronaSchVO

Unterlassung der vorgeschriebenen Tests

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 8e Absatz 1
SächsCoronaSchVO

Verlassen der eigenen Häuslichkeit ohne triftigen Grund

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 8e Absatz 2
SächsCoronaSchVO

Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 

100 Euro

§ 9 Abs. 1 bis 3
SächsCoronaSchVO

Durchführen einer unzulässigen Versammlung

Jeder Veranstalter, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

1000 Euro

 

Öffentliche Bekanntmachung der 7-Tage-Inzidenz-Werte von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und in den Landkreisen und Kreisfreien Städten

, Quellen: Landesuntersuchungsanstalt Sachsen (bis 30. November 2020), Robert-Koch-Institut (ab 01. Dezember 2020)

1) Landkreis Meißen, Stadt Dresden, Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz 2) Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen 3) Stadt Chemnitz, Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Zwickau, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis

, Quelle: Krankenhauskoordinatoren Sachsen © Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Normalstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 1.300 COVID-19-Patienten, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 schreibt für den Fall, dass in Sachsen mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen mit COVID-19-Patienten belegt sind, eine Rückkehr zum Lockdown vor. (§ 8f Absatz 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO)

Hinweis: In den Krankenhaus-Clustern Dresden und Chemnitz liegt die kritische Marke bei je 500 Krankenhausbetten auf den Normalstationen. Der kritische Belastungswert im Krankenhaus-Cluster Leipzig beträgt 300 Betten. Der Wert am Ende des Diagrammbalkens gibt die aktuelle Gesamtbettenkapazität für COVID-19-Patienten an, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Sobald die Notwendigkeit dafür besteht, werden diese Betten aufgestockt.

Ab 1. April 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Bekanntmachung über das Abweichen von der Impfreihenfolge bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit AstraZeneca vom 1. April 2021

Die Bekanntmachung ist die Rechtsgrundlage für die Öffnung der Impfungen für über 60-Jährige mit AstraZeneca. Die praktische Umsetzung im Buchungssystem ist in Vorbereitung. Es wird rechtzeitig informiert, wann die genannte Altersgruppe zur Buchung im System hinterlegt ist.

Bekanntmachung über das Abweichen von der Impfreihenfolge bei Schutzimpfungen

Empfehlung einer Coronaschutzimpfung

Ab 6. Februar 2021: Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung entfristet

Mit der fünften Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 23. März 2021 entfällt das Außerkrafttreten mit Ablauf des 28. März 2021. Die Verordnung ist bis auf Weiteres gültig. 

Erneute Änderung der Quarantäne-Verordnung – ab 17. März 2021 mehr Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus Tschechien

Der Freistaat Sachsen hat am 16. März 2021 seine Quarantäne-Verordnung angepasst. Die Änderungen treten am 17. März 2021 in Kraft und orientieren sich an der Regelung in Bayern und an der neuen Musterquarantäne-Verordnung des Bundes. Die Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus einem Virus-Variantengebiet werden damit erweitert. Bedingung ist die Vorlage eines täglichen negativen Coronavirus-Tests bei jeder Einreise. 

Konkret können künftig alle Beschäftigte ohne Pflicht zur Quarantäne nach Sachsen einreisen, die für die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe unabdingbar sind. Dies ist durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachzuweisen. Bisher galt diese Regelung nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Daseinsvorsorge und einzelne Branchen. 

Ebenfalls können nun Lehrkräfte an Schulen und pädagogische Fachkräfte in Kitas sowie ab 20. März 2021 Schüler und Kita-Kinder einschließlich Begleitperson ohne Quarantäne einreisen. Kita-Kinder sind von der täglichen Testpflicht ausgenommen. Zur Einreise ohne Quarantänepflicht berechtigt sind nun auch Verwandte ersten Grades, Ehepartner oder Lebensgefährten sowie Personen zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Bedingung ist auch in diesen Fällen ein täglicher negativer Corona-Test. 

Darüber hinaus müssen sich Grenzpendler und -gänger aus Hochinzidenzgebieten künftig statt einmal zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen, um ohne Quarantänepflicht einreisen zu können. Die Verpflichtung nach Bundesrecht zur Vorlage eines Negativtests bei Einreise bleibt unberührt. Ein solcher aktueller »Einreise«-Test erfüllt die Testpflicht nach der Quarantäne-Verordnung. 

Sachsen verlängert Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021

Der Freistaat Sachsen hat am 5. März 2021 den Geltungszeitraums der jetzigen Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021 verlängert. Außerdem wurde eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der journalistischen Berichterstattung unabdingbar ist, eingeführt. Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 7. März 2021 in Kraft. 

Sachsen passt zum 17. Februar 2021 die Quarantäne-Verordnung erneut an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt

Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. 

Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gelten bei Einreisenden aus einem Virusvarianten-Gebiet in Sachsen künftig auch für:

  • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren sowie
  • die in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
  • Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen. Von dieser Ausnahme sind umfasst:
    • Verwandte 1. Grades bei einem Todesfall;
    • Einreise zur Geburt des eigenen Kindes;
    • Zwei Verwandte 1. oder 2. Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten;
    • Einreise zur zwingenden medizinische Behandlung;
    • Einzelfallaufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben (§ 22 Satz 1, 2. Alternative AufenthG).

Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Voraussetzung ist eine tägliche Testung.

Bestehen bleiben die Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne für:

  • Durchreisende, die ohne Aufenthalt den Freistaat durchreisen,
  • Transportpersonal wie LKW-Fahrer, 
  • Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens (unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen), wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
  • Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. 

Die Beschäftigten in Pflege/Gesundheitswesen und Nutztierhaltung müssen täglich getestet werden. Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, wenn diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen. Die tägliche Testpflicht gilt auch für Einreisende, die (gegebenenfalls auch als Selbstständige) in einem Betrieb in den oben benannten besonders wichtigen Bereichen tätig sind. Die Ausnahme gilt hier aber nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist. Die Unverzichtbarkeit muss durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachgewiesen werden. Die Bescheinigung ist bei Einreise mitzuführen. 

Für die LKW-Fahrer gilt die Einreise-Testpflicht. Diese müssen also bei Einreise einen Testnachweis mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das gilt in gleicher Weise auch für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch Sachsen durchreisen. 

Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 17. Februar 2021 in Kraft. Die Quarantäne-Verordnung gilt nun bis einschließlich 7. März 2021.

Corona-Einreiseverordnung des Bundes macht neue Quarantäne-Verordnung für den Freistaat Sachsen erforderlich

Mit der neuen Rechtsverordnung vom 4. Februar 2021 wurde die Sächsische Quarantäne-Verordnung im Wesentlichen an die neue Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes angepasst.  

Folgende Regelungen sind neu: Wer aus einem Virus-Variantengebiet (gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes) einreist, muss statt bisher zehn nun 14 Tage in Quarantäne. Diese Personengruppe ist von der Möglichkeit der Freitestung zur Beendigung der häuslichen Absonderung frühestens fünf Tage nach der Einreise ausgenommen. Ausnahmen von der Quarantänepflicht gemäß §1 Absatz 1 Satz 1 gelten auch für Besatzungen von Binnenschiffen, sofern Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Landgänge ergriffen werden. Letzteres gilt nicht für Einreisende aus Virus-Variantengebieten.

Durch das Inkrafttreten der Corona-Einreiseverordnung des Bundes enthält die Sächsische Quarantäne-Verordnung künftig nur noch Vorschriften über die Absonderung der Einreisenden und die Ausnahmen davon. Die Verordnung des Bundes legt die Anmelde- und Testpflichten der Einreisenden abschließend fest. Dabei wird zwischen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Gebieten mit Virusvarianten unterschieden.

Die neue Sächsische Quarantäne-Verordnung gilt vom 6. Februar 2021 bis 5. März 2021.

Ab 29. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Polizeibeamte der Bundespolizei und des Polizeivollzugsdienstes bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Ab 23. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Der Freistaat Sachsen ändert die Regelungen für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, um einer beruflichen Tätigkeit in Sachsen nachzugehen. Anlass ist der Erlass einer Bundesverordnung, nach der bei der Einreise aus einem Hochinzidenzland ein negativer Test mitgeführt werden muss. Die neuen Regelungen besagen, dass grundsätzlich jeder Einreisende aus einem Hochinzidenzgebiet einen negativen Test mit sich führen muss. Da es in Sachsen aber eine Vielzahl von Arbeitnehmern aus Gebieten mit einem besonders hohem Infektionsrisiko gibt, hat der Freistaat Sachsen eine Ausnahmemöglichkeit per Allgemeinverfügung geregelt. Konkret bedeutet dies, dass diese Arbeitnehmer, die in Sachsen einer Arbeitstätigkeit nachgehen, zunächst ohne Testung einreisen dürfen. Bei der Einreise besteht die Pflicht, den Arbeitsvertrag mitzuführen. Daneben besteht die Pflicht, mindestens zweimal wöchentlich eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus vornehmen zu lassen. Die erste dieser Testungen hat direkt nach der Einreise und zwingend vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Die entsprechenden Nachweise sind mit sich zu führen und bei Kontrollen vorzuzeigen. Ergebnisse von Antigen-Schnelltests aus Hochinzidenzländern werden in Sachsen anerkannt.

Seit dem 24. Januar 2021 ist die gesamte Tschechische Republik seitens der Bundesrepublik Deutschland als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Polen gilt seit dem 21. März 2021 als Hochinzidenzgebiet. 

Weitere Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung Vollzug des Arzneimittelgesetzes und der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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