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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Gültigkeit
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
(Verordnung vom 10. November 2020)
Bußgeldkatalog 		13.11.2020 bis 30.11.2020
Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung
(Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der konsolidierten Lesefassung vom 16. November 2020)
Bußgeldkatalog 		ab 02.11.2020
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
(Allgemeinverfügung vom 17. November 2020) 		18.11.2020 bis 30.11.2020
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern
(Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2020)  		24.10.2020 bis 25.01.2021
Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen 
(Allgemeinverfügung vom 13. August 2020 in der ab 5. November 2020 geltenden konsolidierten Fassung)
Musterformular Gesundheitsbestätigung | Musterformular Kenntnisnahme
Leichte Sprache
عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی 		31.08.2020 bis 21.02.2021

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Neu ab 18. November 2020: Allgemeinverfügung – Anordnung von Hygieneauflagen

Neu ab 13. November 2020: Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat am 10. November 2020 die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung geändert. Demnach sind unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Versammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern können genehmigt werden, wenn durch den Anmelder der Versammlung mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. 
Weitere Änderungen der Corona-Schutz-Verordnung betreffen Regelungen zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten (§4). Volkshochschulen sind zu schließen. Touristische Busreisen sind untersagt. Übernachtungsangebote sind nur aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen erlaubt. 
Die geänderte Corona-Schutz-Verordnung tritt am 13. November 2020 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 30. November 2020.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November2020

Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
§ 2 Abs. 1 Satz 1
SächsCoronaSchVO 		 Unzulässige Gruppenbildung in der Öffentlichkeit   Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt  150 Euro
§ 2 Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO 		 Unzulässige Gruppenbildung bei privaten Ansammlungen, Zusammenkünften, Veranstaltungen oder Feiern Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 2 Abs. 2
SächsCoronaSchVO		 Nichteinhaltung des Mindestabstands Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt   150 Euro
§ 3 Abs. 1 
SächsCoronaSchVO    		 Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 60 Euro
§ 4 Abs. 1 
SächsCoronaSchVO    		 Öffnung oder Betreiben von nicht zulässigen Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen  Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche     500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO    		 Öffnung oder Betreiben von Einrichtungen, Betrieben oder Angeboten ohne Hygienekonzept Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche   500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO		 Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes   Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO    		 Nichtbenennung eines Ansprechpartners vor Ort     Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche     500 Euro
§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO		 Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen oder der Pflicht  zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung Jeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort  500 Euro
§ 5 Abs. 6 
SächsCoronaSchVO 		 Nichterhebung der personenbezogenen Daten Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche     500 Euro
§ 6 Satz 1
SächsCoronaSchVO    		 Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Nachweis   Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche     500 Euro
§ 6 Satz 4
SächsCoronaSchVO  		 Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche     500 Euro
§ 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO  Kein Besuchskonzept  Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche     150 Euro
§ 9 Abs. 1
SächsCoronaSchVO    		 Unzulässige Versammlung   Jeder Veranstalter     5.000 Euro
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 
SächsCoronaSchVO    		 Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlungen     Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 60 Euro

 

Ab 2. November 2020: Neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020

Verstoß gegen Adressat Bußgeldrahmen in Euro

Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCorona-QuarVO)

 Ein- und Rückreisende 500 bis 10.000

Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

 Ein- und Rückreisende 150 bis 3.000

Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

 Ein- und Rückreisende 300 bis 5.000

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

 Ein- und Rückreisende 150 bis 2.000

Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 6 oder § 3 Absatz 7 Satz 2 SächsCoronaQuarVO)

 Ein- und Rückreisende 300 bis 3.000

Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf schnellstem Weg
(§ 3 Abs. 1 Sächs-CoronaQuarVO)

 Ein- und Rückreisende 150 bis 3.000

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 3 S. 2 oder § 4 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaQuarVO)

 Ein- und Rückreisende 300 bis 3.000

Nichtdurchführen eines Tests
(§ 3 Absatz 7 Satz 1 oder § 4 Absatz 4 SächsCoronaQuarVO)

 Ein- und Rückreisende 300 bis 3.000

Ab 24. Oktober 2020: Neue Allgemeinverfügung – Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Ab 31. August 2020: Neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten

Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine Maskenpflicht für diese anordnen. Das sieht die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen vor, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird.

Achtung: Ausländische Kinder und Jugendliche können ab dem 5. November 2020 wieder Bildungseinrichtungen in Sachsen besuchen. Ein entsprechender Passus in der Allgemeinverfügung für den Kita- und Schulbetrieb, wonach Personen aus ausländischen Risikogebieten ohne zweiwöchige Quarantäne oder negativen Corona-Test hiesige Kitas und Schulen nicht besuchen dürfen, ist gestrichen worden. 

Weitere Bekanntmachungen

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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