Amtliche Bekanntmachungen

Nach Beschluss des Bundestages und Billigung des Bundesrates ist das geänderte Infektionsschutzgesetz am 23. April 2021 in Kraft getreten. Die bundesweit verbindliche Corona-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte dann auch in Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen, die 7-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. Da dies flächendeckend im Freistaat Sachsen der Fall ist, gilt ab dem 23. April 2021 insbesondere: 

• Private Zusammenkünfte sind nur noch zwischen Angehörigen eines Hausstandes mit einer weiteren Person zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die zum Haushalt gehören, werden dabei nicht mitgezählt. 
• Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangssperre, Joggen und Spaziergänge sind bis 24 Uhr erlaubt.
• Freizeiteinrichtungen / -angebote und Ladengeschäfte (auch Baumärkte), die nicht der Grundversorgung dienen, sind ausnahmslos geschlossen zu halten. Click-and-collect ist weiterhin inzidenzunabhängig möglich. Einkaufen mit Termin (click-and-meet) ist mit tagesaktuellem Negativtest und Kontaktnachverfolgung ebenfalls erlaubt – bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 150.
• Die Ausübung von Sport wird beschränkt. Es ist nur kontaktloser Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Kontaktfreier Sport in Gruppen von maximal fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres darf stattfinden. In diesem Fall muss jedoch das Trainingspersonal einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können.
• Theater, Opern, Museen, Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, und Zoos bleiben geschlossen. Zoos und botanische Gärten können ihre Außenflächen weiterhin öffnen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt. Die Besucher benötigen ein negatives tagesaktuelles Testergebnis. 
• Gaststätten und Speiselokalen ist die Öffnung untersagt. Die Abholung zuvor bestellter Speisen ist nur zwischen 5 Uhr bis 22 Uhr möglich. 
• Touristische Übernachtungen bleiben unzulässig.
• Für Schulen und Hochschulen wird Wechselunterricht verpflichtend. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt, Kindertageseinrichtungen müssen geschlossen werden und dürfen nur noch eine Notbetreuung anbieten.
• Körpernahe Dienstleistungen – mit Ausnahme medizinisch notwendiger oder seelsorgerischer Behandlungen sowie Friseursalons und Fußpflege – sind untersagt. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin.
• Im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr soll pro Fahrzeug eine Maximalbelegung von 50 Prozent der regulären Kapazität angestrebt werden.
• Modellprojekte sind nicht mehr zulässig.

Weitergehende Landesregelungen bleiben unberührt. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 ist in folgenden wesentlichen Punkten weiterhin gültig:

• Kontaktbeschränkungen im nicht-privaten Bereich 
• Testpflichten
• Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
• Maßnahmen der kommunalen Behörde
• Regelungen zu Versammlungen
• Arbeitgeber sind gehalten, ihren Beschäftigten soweit wie möglich Homeoffice anzubieten. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die noch bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt, wird aktuell überarbeitet und an die geänderte Rechtslage angepasst.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen - Medieninformation des Sozialministeriums vom 22. April 2021

Bundesnotbremse führt zu Schul- und Kitaschließungen - Medieninformation des Kultusministeriums vom 22. April 2021

Nähere Informationen des Kultusministeriums zu den Schul- und Kitaschließungen

Informationen der Bundesregierung zu den geltenden Regeln und Einschränkungen

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

1. 7-Tage Inzidenz liegt über 100

Die nachfolgenden Regelungen gelten im jeweiligen Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt ab dem übernächsten Tag nachdem die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschritten hat (Beispiel: Montag, Dienstag und Mittwoch liegt der 7-Tage-Wert über 100, dann gelten die Bundesregelungen ab Freitag). Sie bleiben bis zum übernächsten Tag gültig, bis die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100 unterschritten hat (Beispiel: Mittwoch bis Montag unter 100, Nichtgeltung der Bundesregelung ab Mittwoch).

2. 7-Tage-Inzidenz liegt unter 100

Die nachfolgenden Regelungen gelten nur, wenn die Bundesregelungen (siehe 1.) nicht gelten.

Diese Tabellen gibt es auch als Download: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/sms-Aktuelle-Regelungen-2021-04-23.pdf 

Bitte informieren Sie auf den Coronavirus-Seiten der sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte zu den in den Regionen geltenden Rechtsvorschriften.

Landeshauptstadt Dresden

Stadt Leipzig

Stadt Chemnitz

Landkreis Bautzen

Erzgebirgskreis

Landkreis Görlitz

Landkreis Leipzig

Landkreis Meißen

Landkreis Mittelsachsen

Landkreis Nordsachsen

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Vogtlandkreis

Landkreis Zwickau

Die Staatsregierung hat am 4. Mai 2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus.

Eine wesentliche Änderung zu den bisherigen Verordnungen betrifft den Status von geimpften und genesenen Personen: Vollständig Geimpfte werden zukünftig Personen gleichgestellt, die einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Genesene erhalten in den sechs Monaten nach Genesung ebenfalls diesen Status bzw. 14 Tage nach Erhalt der ersten Impfdosis auch darüber hinaus.

Neben dem 7-Tage-Inzidenzwert bleibt mit der maximalen Bettenkapazität von 1.300 mit COVID-19-Patienten belegten Betten auf der Normalstation ein zweiter Faktor erhalten, dessen Unterschreitung Grundbedingung für alle Lockerungen ist.

In Ergänzung zu den Vorgaben des IfSG greifen nach einer Überschreitung des Schwellwertes von 100 und auch bei niedrigerer Inzidenz u.a. die folgenden Regelungen:

• Bei Teilnahme von mehr als zehn Personen an Beerdigungen benötigen alle Anwesenden einen Negativtest. 
• Testpflichten für Belegschaft und Inhaber von Friseurbetrieben und Fußpflege gelten weiterhin. Sonstige körpernahe Dienstleistungen müssen zusätzlich zu den Vorgaben nach IfSG eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung gewährleisten. 
• Bei zulässigen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung vorzunehmen. 
• Bis zu einem Inzidenzwert von 165 kann Einzelunterricht in Tanz- und Musikschulen erfolgen, wenn eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung stattfindet, sich Beschäftigte testen lassen und die Schüler einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. 

Unter der Voraussetzung, dass die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen in Landkreisen und Kreisfreien Städten unter 100 liegt, gilt ab dem übernächsten Tag: 

• Private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Hausstände sind mit maximal fünf Personen in geschlossenen Räumen bzw. zehn Personen insgesamt zulässig, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden. 
• Eheschließungen sind auf max. 20 Teilnehmende beschränkt. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Beteiligten einen tagesaktuellen Test vorweisen und der Mindestabstand von 1,5m ist einzuhalten. 
• Im ÖPNV ist entweder eine medizinische, FFP-2- oder vergleichbaren Maske zu tragen. 
• Geschäftsinhaber oder Veranstalter sollen überall dort, wo eine Kontakterfassung und -nachverfolgung nach Verordnung erforderlich ist, digitale Systeme, aber insbesondere die Corona-Warn-App, nutzen. 
• Die bisherigen Testpflichten bleiben bestehen. 
• Neben der Abholung und Lieferung von Speisen, kann der Außenbereich von Gastronomiebetrieben mit Terminbuchung, Kontakterfassung und ggf. tagesaktuellen Test, wenn mehr als zwei als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen, genutzt werden. 
• Campingplätze und Ferienwohnungen unterliegen nicht dem Beherbergungsverbot, eine Kontakterfassung und -nachverfolgung ist erforderlich. 
• Ergänzend zu den bisher bei dieser Öffnungsstufe zulässigen Kulturstätten können Open Air-Veranstaltungen mit Terminbuchung, Kontakterfassung und -nachverfolgung sowie Testpflicht stattfinden. 
• Für Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten sind zusätzlich zu den sonstigen Hygieneregelungen eine Kontaktdatenerfassung oder -nachverfolgung einzuführen und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Nachweis über einen negativen Test 
• Fitnessstudios dürfen für medizinisch notwendigen Behandlungen und kontaktfreien Sport öffnen. Bei nicht medizinisch notwendigem Sport in Fitnessstudios benötigen die Sportler einen tagesaktuellen negativen Test und eine Kontakterfassung ist vorzusehen. 
• Gruppentraining von bis 20 Minderjährigen ist im Außenbereich und Außensportanlagen möglich sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich. Bei Vorliegen eines tagesaktuellen negativen Testergebnisses und Kontaktverfolgung ist zudem Kontaktsport im Außenbereich zulässig 
• Schwimmunterricht in der Primarstufe ist möglich. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen infolge unter dem Schwellwert von 50 entfallen ab dem übernächsten Tag die Auflagen für:

• Außenbereich der Gastronomie
• Zoologische und botanische Gärten
• kontaktfreien Sport auf Innen- und Außensportanlagen; im Außenbereich und -sportanlagen zudem bei kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen von maximal 20 Personen. 

Bei vorheriger Buchung, einem Testnachweis und der Kontakterfassung und -nachverfolgung sind touristische Übernachtungen möglich. 

Alle inzidenzabhängigen Lockerungen sind aufzuheben, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Dann gelten am übernächsten Tag die Regelungen der jeweils höheren Inzidenzstufe. 

Die Regelungen für den Kita- und Schulbetrieb bleiben unverändert bestehen.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 4. Mai 2021

- folgt - 

Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz in den letzten 14 Tagen

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des - neu - 9. April 2021.

Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden damit größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet. Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die Empfehlung zum Verzicht auf unnötige Reisen, Einkäufe oder Besuche haben weiterhin Bestand. Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Hausstände beschränkt, wobei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen, insbesondere aber von 6 bis 24 Uhr in Fußgängerzonen, auf Flächen für Sport und Spiel, Wochenmärkten und Außenverkaufsstände. Unter anderem für Banken, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Beherbergungsbetrieben sowie vor und in gastronomischen Einrichtungen bei Lieferung und Abholung gilt nun die erweiterte Pflicht mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.

Ausweitung von Schnell- und Selbsttests

Die Bedeutung von Schnell- und Selbsttests erfährt eine deutliche Stärkung in verschiedenen Bereichen. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleiben die Arbeitgeber weiterhin verpflichtend, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten.

Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt ebenfalls für Kunden von Friseuren. Um individuelle Härten für Betroffene zu vermeiden, ist ab Samstag, 10. April 2021, für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen kein Test mehr erforderlich. 

Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen.

Erweitert wurde die Anzahl der Teilnehmer bei Eheschließungen und Beerdigungen in enger Abhängigkeit von Testungen. Es können jetzt bis zu 20 Personen mit Test teilnehmen.

Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnungen für Landkreise und Kreisfreie Städte

Grundsätzlich wird an dem stufenbasierten System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung festgehalten.

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten jedoch ab dem 6. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung von click-and-meet-Angeboten, Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten, wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Damit verbindet sich zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen die Auflage, dass Kunden und Besucher zur Nutzung ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen müssen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung. Im Rückfallmechanismus entfällt die verschärfte Kontaktbeschränkung: es gilt auch bei entsprechender mehrtägiger Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 weiterhin, dass max. zwei Hausstände und höchstens fünf Personen zusammenkommen dürfen, wobei Kinder unter 15 nicht gezählt werden.

Die Liste der Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung wird um Babyfachmärkte ergänzt: diese können inzidenzunabhängig öffnen. Fitnessstudios werden mit Innensportanlagen gleichgesetzt und sind damit Bestandteil der Öffnungsstrategie, können bei einer länger konstanten 7-Tage-Inzidenz unter 100 wieder den Betrieb aufnehmen.

Voraussetzungen für Modellprojekte

Modellprojekte bedürfen zwingend einer wissenschaftlichen Begleitung. Die Genehmigung eines solchen landesbedeutsamen Vorhabens obliegt dem jeweiligen Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt, welche jedoch zuvor das Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, dem Staatsministerium für Kultur und Tourismus und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen hat. Modellprojekte sind nicht zulässig, wenn die maximale Bettenkapazität überschritten ist.

Hinweis: Die Laufzeit der Verordnung wurde bis zum 9. Mai 2021 verängert. 

• Verschärfter Infektionsschutz für Schul- und Kita-Betrieb Medieninformation des Kultusministeriums vom 30. März 2021

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung entfristet

Mit der fünften Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 23. März 2021 entfällt das Außerkrafttreten mit Ablauf des 28. März 2021. Die Verordnung ist bis auf Weiteres gültig. 

• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung | Lesefassung vom 23. März 2021 (*.pdf, 0,12 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Februar 2021 in der konsolidierten Fassung vom 23. März 2021 | gültig ab 25. März 2021
• Fünfte Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 84,18 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23. März 2021 | wirksam ab 25. März 2021

Erneute Änderung der Quarantäne-Verordnung – ab 17. März 2021 mehr Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus Tschechien

Der Freistaat Sachsen hat am 16. März 2021 seine Quarantäne-Verordnung angepasst. Die Änderungen treten am 17. März 2021 in Kraft und orientieren sich an der Regelung in Bayern und an der neuen Musterquarantäne-Verordnung des Bundes. Die Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus einem Virus-Variantengebiet werden damit erweitert. Bedingung ist die Vorlage eines täglichen negativen Coronavirus-Tests bei jeder Einreise. 

Konkret können künftig alle Beschäftigte ohne Pflicht zur Quarantäne nach Sachsen einreisen, die für die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe unabdingbar sind. Dies ist durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachzuweisen. Bisher galt diese Regelung nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Daseinsvorsorge und einzelne Branchen. 

Ebenfalls können nun Lehrkräfte an Schulen und pädagogische Fachkräfte in Kitas sowie ab 20. März 2021 Schüler und Kita-Kinder einschließlich Begleitperson ohne Quarantäne einreisen. Kita-Kinder sind von der täglichen Testpflicht ausgenommen. Zur Einreise ohne Quarantänepflicht berechtigt sind nun auch Verwandte ersten Grades, Ehepartner oder Lebensgefährten sowie Personen zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Bedingung ist auch in diesen Fällen ein täglicher negativer Corona-Test. 

Darüber hinaus müssen sich Grenzpendler und -gänger aus Hochinzidenzgebieten künftig statt einmal zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen, um ohne Quarantänepflicht einreisen zu können. Die Verpflichtung nach Bundesrecht zur Vorlage eines Negativtests bei Einreise bleibt unberührt. Ein solcher aktueller »Einreise«-Test erfüllt die Testpflicht nach der Quarantäne-Verordnung. 

• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 4. Februar 2021 | Lesefassung vom 16. März 2021 (*.pdf, 0,12 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Februar 2021 in der konsolidierten Fassung vom 16. März 2021 | gültig ab 17. März 2021 bis 28. März 2021
• Vierte Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 0,12 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2021 | gültig ab 17. März 2021

Sachsen verlängert Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021

Der Freistaat Sachsen hat am 5. März 2021 den Geltungszeitraums der jetzigen Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021 verlängert. Außerdem wurde eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der journalistischen Berichterstattung unabdingbar ist, eingeführt. Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 7. März 2021 in Kraft. 

• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung | Lesefassung vom 5. März 2021 (*.pdf, 0,12 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Februar 2021 in der konsolidierten Fassung vom 5. März 2021 | gültig ab 7. März bis 28. März 2021
• Dritte Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 60,40 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 5. März 2021 | gültig ab 7. März 2021

Sachsen passt zum 17. Februar 2021 die Quarantäne-Verordnung erneut an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt

Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. 

Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gelten bei Einreisenden aus einem Virusvarianten-Gebiet in Sachsen künftig auch für:

• Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren sowie
• die in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
• Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen. Von dieser Ausnahme sind umfasst:
  • Verwandte 1. Grades bei einem Todesfall;
  • Einreise zur Geburt des eigenen Kindes;
  • Zwei Verwandte 1. oder 2. Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten;
  • Einreise zur zwingenden medizinische Behandlung;
  • Einzelfallaufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben (§ 22 Satz 1, 2. Alternative AufenthG).

Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Voraussetzung ist eine tägliche Testung.

Bestehen bleiben die Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne für:

• Durchreisende, die ohne Aufenthalt den Freistaat durchreisen,
• Transportpersonal wie LKW-Fahrer, 
• Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens (unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen), wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
• Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. 

Die Beschäftigten in Pflege/Gesundheitswesen und Nutztierhaltung müssen täglich getestet werden. Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, wenn diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen. Die tägliche Testpflicht gilt auch für Einreisende, die (gegebenenfalls auch als Selbstständige) in einem Betrieb in den oben benannten besonders wichtigen Bereichen tätig sind. Die Ausnahme gilt hier aber nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist. Die Unverzichtbarkeit muss durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachgewiesen werden. Die Bescheinigung ist bei Einreise mitzuführen. 

Für die LKW-Fahrer gilt die Einreise-Testpflicht. Diese müssen also bei Einreise einen Testnachweis mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das gilt in gleicher Weise auch für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch Sachsen durchreisen. 

Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 17. Februar 2021 in Kraft. Die Quarantäne-Verordnung gilt nun bis einschließlich 7. März 2021.

• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung | Lesefassung vom 15. Februar 2021 (*.pdf, 94,80 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Februar 2021 in der konsolidierten Fassung vom 15. Februar 2021 | gültig ab 17. Februar bis 7. März 2021
• Zweite Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 63,74 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 15. Februar 2021 | gültig ab 17. Februar 2021
• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung | Lesefassung vom 12. Februar 2021 (*.pdf, 0,11 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Februar 2021 in der konsolidierten Fassung vom 12. Februar 2021 | gültig ab 14. Februar bis 7. März 2021
• Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 98,60 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Februar 2021 | gültig ab 14. Februar 2021
• Sachsen passt Quarantäne-Verordnung an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Februar 2021

• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (*.pdf, 0,13 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Februar 2021 | gültig vom 6. Februar bis 5. März 2021

Verstoß gegen	Adressat	Bußgeldrahmen in Euro
Häusliche Absonderung (§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO), soweit nicht eine Ausnahme nach § 2 Absatz 1 bis 6 oder § 3 vorliegt	Ein- und Rückreisende	500 bis 10.000
Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg (§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	150 bis 3.000
Besuchsverbot (§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300 bis 5.000
Aufsuchen eines Arztes oder Testzentrums  (§ 1 1 Abs. 2 S. 1  SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300 bis 3.000
Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen (§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300 bis 3.000
Verlassen des Landesgebiets auf schnellstem Weg (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	150 bis 3.000
Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt (§ 3 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300 bis 3.000