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Amtliche Bekanntmachungen

Ab 1. April 2020: Neue Verordnung und Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung löst die Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkungen vom 22. März 2020 ab. Sie ist angesichts der Verlängerung der Beschränkungen im Alltag notwendig. Zudem ergeben sich aus der Rechtsverordnung kleinere Veränderungen. So ist der Abhol- und Lieferservice von Baumärkten nur noch für Handwerker und Dienstleister möglich. Auch ist der Verkauf von Lebensmitteln, selbsterzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf an mobilen Verkaufsständen unter freiem Himmel oder in Markthallen nunmehr ausdrücklich geregelt.

Übersicht Bußgelder

Der Bußgeldkatalog ist bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch die zuständige Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020, mit Inkrafttreten ab dem 1. April 2020, anzuwenden.

Zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen ist es erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessenleitend zu berücksichtigen ist.

Bußgeldkatalog
Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz
§ 2 Abs. 1 SächsCoronaSchVO Verlassen der häuslichen Unterkunft Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SächsCoronaSchVO Verstoß gegen das Besuchsverbot Person, die gegen das Besuchsverbot verstößt 500 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2 SächsCoronaSchVO Überschreitung der dort angegebenen Personenanzahl Einrichtungsleitung 500 Euro bis 1.000 Euro je nach Einrichtungsgröße

Der Katalog legt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe fest. Diese Regelsätze gelten für den erstmaligen Verstoß und sind bei jedem weiteren Verstoß jeweils zu verdoppeln.

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden bei fahrlässiger Begehung (siehe Medieninformation vom 31. März 2020).

Amtliche Bekanntmachungen - Übersetzungen / Other Languages

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Pandemieplan, Allgemeinverfügungen und Erlasse

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Übersicht aller bisherigen Bekanntmachungen und Erlasse

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

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