Amtliche Bekanntmachungen
- Ab 1. April 2020: Neue Verordnung und Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen und Bußgeldkatalog
- Amtliche Bekanntmachungen - Übersetzungen / Other Languages (عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی)
- Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Übersicht aller bisherigen Bekanntmachungen
Ab 1. April 2020: Neue Verordnung und Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung löst die Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkungen vom 22. März 2020 ab. Sie ist angesichts der Verlängerung der Beschränkungen im Alltag notwendig. Zudem ergeben sich aus der Rechtsverordnung kleinere Veränderungen. So ist der Abhol- und Lieferservice von Baumärkten nur noch für Handwerker und Dienstleister möglich. Auch ist der Verkauf von Lebensmitteln, selbsterzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf an mobilen Verkaufsständen unter freiem Himmel oder in Markthallen nunmehr ausdrücklich geregelt.
- Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 in REVOSax
- Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 (*.pdf, 0,21 MB) Diese Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft und am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.
- Übersetzungen / Other Languages (عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی)
- Bußgeldkatalog (*.pdf, 0,59 MB)
- Häufige Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens Antworten auf häufige Fragen
- Verbot von Veranstaltungen (Allgemeinverfügung) (*.pdf, 48,61 KB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31. März 2020
- Verbot von Veranstaltungen (Allgemeinverfügung) - Anlage zu den Ziffern 2 und 4 (*.pdf, 0,10 MB)
Übersicht Bußgelder
Der Bußgeldkatalog ist bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch die zuständige Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020, mit Inkrafttreten ab dem 1. April 2020, anzuwenden.
Zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen ist es erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessenleitend zu berücksichtigen ist.
| Norm | Verstoß | Adressat des Bußgeldbescheides | Regelsatz |
|---|---|---|---|
| § 2 Abs. 1 SächsCoronaSchVO | Verlassen der häuslichen Unterkunft | Person, die gegen das Verbot verstößt | 150 Euro |
| § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SächsCoronaSchVO | Verstoß gegen das Besuchsverbot | Person, die gegen das Besuchsverbot verstößt | 500 Euro |
| § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2 SächsCoronaSchVO | Überschreitung der dort angegebenen Personenanzahl | Einrichtungsleitung | 500 Euro bis 1.000 Euro je nach Einrichtungsgröße |
Der Katalog legt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe fest. Diese Regelsätze gelten für den erstmaligen Verstoß und sind bei jedem weiteren Verstoß jeweils zu verdoppeln.
Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden bei fahrlässiger Begehung (siehe Medieninformation vom 31. März 2020).
Amtliche Bekanntmachungen - Übersetzungen / Other Languages
| Arabisch | عربى |
| Russisch | Русский |
| Englisch | English |
| Spanisch | Español |
| Polnisch | Polski |
| Tschechisch | Čeština |
| Französisch | Français |
| Chinesisch | 汉语 |
| Vietnamesisch | Tiếng Việt |
| Farsi | فارسی |
Pandemieplan, Allgemeinverfügungen und Erlasse
Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Übersicht aller bisherigen Bekanntmachungen und Erlasse
Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!
- Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 (FeV) an (*.pdf, 0,92 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 30. März 2020
- Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,23 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, aktualisierte Fassung vom 23. März 2020
- Anlage 1 zur Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen (*.pdf, 27,05 KB) Liste der besonderen Berufsgruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, aktualisierte Fassung vom 23. März 2020
- Anlage 2 zur Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (*.pdf, 0,16 MB) Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule, aktualisierte Fassung vom 23. März 2020
- LEICHTE SPRACHE: Ausgangs-Beschränkung - Neue Regeln für alle Menschen in Sachsen
- Ausgangsbeschränkungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,31 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020
- Verbot von Veranstaltungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,14 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020
- Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus ... (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,10 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020
- Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,12 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020
- Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,12 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020
- Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus) (*.pdf, 0,10 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020
- Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche (Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie) (*.pdf, 0,11 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020
- Erlass zum Umgang mit Großveranstaltungen (*.pdf, 1,10 MB) Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10. März 2020
