Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung	Gültigkeit
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Verordnung vom 25. August 2020) Bußgeldkatalog | Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی	01.09.2020 bis 02.11.2020
Allgemeinverfügung Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern (Allgemeinverfügung vom 25. August 2020)	01.09.2020 bis 02.11.2020
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Allgemeinverfügung vom 25. August 2020) عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی	01.09.2020 bis 02.11.2020
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen  (Allgemeinverfügung vom 13. August 2020) Musterformular Gesundheitsbestätigung | Musterformular Kenntnisnahme Leichte Sprache عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی	31.08.2020 bis 21.02.2021
Informationen für Corona-Testung von Personal in Pflege- und Betreuungseinrichtungen u. a. Berechtigungsschein	Einmalige, freiwillige Testung ab 31. August 2020 möglich
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung  (Verordnung vom 25. Juni 2020 in der konsolidierten Lesefassung, Stand: 25. August 2020) Bußgeldkatalog | Mehrsprachige Quarantänehinweise bei Rückkehr aus Risikogebieten عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی	ab 27.06.2020

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und Läden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Darüber verständigte sich am 25. August 2020 das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung. 

Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern dürfen stattfinden, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes, auf die Veranstaltungsart bezogenes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind Groß- und Sportveranstaltungen ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt.

Die Öffnung von Prostitutionsstätten bleibt verboten, es sei denn, es handelt sich um die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr mit genehmigtem Hygienekonzept sowie Nachverfolgungsauflagen. 

Wer für mindestens drei Wochen Saisonarbeitskräfte mit Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten beschäftigt, muss dies 14 Tage vor Arbeitsaufnahme der zuständigen kommunalen Behörde anzeigen. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen. 

Die Rechtsverordnung gilt vom 1. September 2020 bis einschließlich 2. November 2020. 
 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 25. August 2020

Norm	Verstoß	Adressat des Bußgeldbescheides	Regelsatz in Euro
§ 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO	Unzulässige Gruppenbildung	Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt	150 Euro
§ 2 Abs. 3 SächsCoronaSchVO	Unzulässige Organisation oder Teilnahme	Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt	150 Euro
§ 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO	Unzulässige Organisation oder Teilnahme	Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt	150 Euro
§ 2 Abs. 7 SächsCoronaSchVO	Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung	Jede Person, die vor vorsätzlich gegen das Verbot verstößt	60 Euro
§ 2 Abs. 9 SächsCoronaSchVO	Nichteinhaltung Mindestabstand	Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt	150 Euro
§ 3 Abs. 2 SächsCoronaSchVO	Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen und sonstigen  Ansammlungen	Jede Person, die gegen das Verbot verstößt	150 Euro
§ 3 Abs. 2 SächsCoronaSchVO	Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen sowie Betreiben nicht zulässiger Angebote und Einrichtungen	Jede Person, die gegen das Verbot verstößt	500 Euro
§ 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO	Beherbergung von Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher	150 Euro
§ 3 Abs. 4 SächsCoronaSchVO	Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Nachweis	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche	1.000 Euro
§ 3 Abs. 4  SächsCoronaSchVO	Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche	500 Euro
§ 4 Abs. 2 und 4  SächsCoronaSchVO	Öffnung von Veranstaltungen und Angeboten ohne Hygienekonzept	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher	500 Euro
§ 4 Abs. 2 und 4  SächsCoronaSchVO	Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Angeboten	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher	500 Euro
§ 5  SächsCoronaSchVO	Durchführung von Groß- oder Sportveranstaltungen mit Publikum ohne Kontaktdatenerhebung oder ohne Hygienekonzept	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher	10.000 Euro
§ 5 SächsCoronaSchVO	Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Groß- oder Sportveranstaltungen mit Publikum	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher	10.000 Euro
§ 6 Abs. 2 SächsCoronaSchVO	Nichterstellung eines eigenständigen Konzepts	Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher	150 Euro

Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu den Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko (§ 3 Abs. 3 Satz 5 SächsCoronaSchVO) vom 18. September 2020:

1. Für den Freistaat Sachsen sind die Angaben zur geographischen Verteilung der dem Robert Koch-Institut übermittelten COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage in Deutschland nach Kreisen in den täglichen Lageberichten des Robert Koch-Instituts verbindlich. Nach dem aktuellen Lage-Situationsbericht des Robert Koch-Instituts zu COVID 19 vom 17. September 2020 ist der Grenzwert nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO in den Landkreisen Kulmbach, Garmisch-Partenkirchen und Kaufbeuren sowie in der Kreisfreien Stadt Würzburg überschritten.
2. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko sind die Landkreise Kulmbach, Garmisch-Partenkirchen und Kaufbeuren sowie die Kreisfreie Stadt Würzburg.

Dresden, den 18. September 2020

Ab 31. August können sich ausgewählte Berufsgruppen ohne Symptome nach Reiserückkehr aus dem Inland vor Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit einmalig kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen. Das Urlaubsende darf nicht länger als 72 Stunden zurückliegen. Das Angebot gilt für in Sachsen beschäftigtes Personal

• in stationären und ambulanten Pflege- und Betreuungseinrichtungen,
• in Kindertageseinrichtungen,
• in der Kindertagespflege,
• in der Eingliederungshilfe,
• in der Kinder- und Jugendhilfe und
• in der Schulsozialarbeit.

Die Regelung ist zunächst bis zum 30. September 2020 geplant. Der Freistaat Sachsen übernimmt die Kosten für den Test im Rahmen der Testkonzeption. Für die Testung sollen die oben genannten Personen einen Termin bei ihrem Arzt, primär bei ihren Haus- bzw. HNO-Arzt vereinbaren. Diesem müssen sie einen Berechtigungsschein vorlegen.

Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine Maskenpflicht für diese anordnen. Das sieht die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen vor, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird.

Verstoß gegen	Adressat	Bußgeldrahmen
Häusliche Absonderung (§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	500-10.000 Euro
Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg (§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	150-3.000 Euro
Besuchsverbot (§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300-5.000 Euro
Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt (§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	150-2.000 Euro
Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen (§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300-3.000 Euro
Tätigkeitsverbot (§ 2 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	500-25.000 Euro
Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf direktem Weg (§ 3 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	150-3.000 Euro
Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt (§ 3 Abs. 2 S. 3 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300-3.000 Euro
Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt (§ 3 Abs. 2 S. 4 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300-3.000 Euro
Information des Gesundheitsamtes (§ 3 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO)	Ein- und Rückreisende	300-3.000 Euro
Anzeige beim Gesundheitsamt bei Saisonarbeit (§ 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaQuarVO)	Arbeitgeber	5.000-25.000 Euro