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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Übersicht Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen: November- und Dezemberhilfen, Überbrückungshilfe III, Neustart-Hilfe

Fragen und Antworten

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Ja. Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind von den angeordneten Betriebsschließungen betroffen und können ihre Bildungsmaßnahmen grundsätzlich nur online anbieten. Öffnen dürfen diese Einrichtungen ausnahmsweise zur Durchführung von Schulungen zur Pandemiebekämpfung, zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung unaufschiebbarer Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung und zur Durchführung unaufschiebbarer berufsbezogener Fortbildungen. Ab dem 1. März 2021 können auch für Abschlussjahrgänge, zum Beispiel in der dualen Berufsausbildung, deren Prüfung in den Jahren 2021 oder 2022 vorgesehen ist, generell wieder Präsenzlehrgänge stattfinden.

Weitere Informationen:

Arbeitsschutzempfehlungen und -vorgaben

Coronavirus Sachsen – amtliche Bekanntmachungen

Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger

Stand der Informationen: 15. Februar 2021

Aufgrund der starken Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) eine Allgemeinverfügung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrahmens für die unmittelbare Bekämpfung der Pandemiefolgen erlassen.

Für bestimmte Bereiche und Tätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen, werden befristete Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen.

Danach sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und der täglichen Höchstarbeitszeit möglich.

Ferner wird die flexible Erbringung labordiagnostischer Leistungen an Sonn- und Feiertagen, die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung sowie psychologische und sozialpädagogische Leistungen ermöglicht.  

Eine Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht erforderlich.

Die durch die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen bewilligten Ausnahmen gelten einschließlich bis 31. März 2021. Abweichend davon wird für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen, einschließlich telefonischer und elektronischer Dienstleistungen, die Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bis einschließlich 30. Juni 2021 befristet.

Allgemeinverfügung ansehen

Stand der Informationen: 17. Februar 2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde am 21. Januar 2021 erlassen, weil auch an den Arbeitsplätzen wirksame Maßnahmen gegen die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus notwendig sind. Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben noch nicht zu der erforderlichen Verringerung der Infektionszahlen geführt.

Die Verordnung trat am 27. Januar in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. März 2021.

Geregelt werden 

  • Das verpflichtende Angebot von Homeoffice durch den Arbeitgeber, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen
  • Eine Mindestgrundfläche von 10 m² pro Person, wenn mehrere Personen gleichzeitig einen Raum nutzen (dies gilt für alle Räume in der Arbeitsstätte)
  • Die Pflicht zur Organisation möglichst kleiner, fester Arbeitsgruppen bei mehr als 10 Beschäftigten im Betrieb
  • Die Verpflichtung des Arbeitgebers, medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung zu stellen

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleibt weiterhin in Kraft, denn sie beschreibt neben der Corona-ArbSchV notwendige Schutzmaßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Diese Schutzmaßnahmen helfen, das Infektionsrisiko zu senken und auf niedrigem Niveau zu halten.

Corona-ArbSchV ansehen

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ansehen

Weiterführende Informationen:

Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung – Handlungshilfen/Faktenblätter

Stand der Information: 26. Februar 2021

Beschäftigte auf Baustellen sind erhöhten Infektionsrisiken ausgesetzt. Die Kontaktmöglichkeiten sind vielfältig, denn Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke arbeiten eng zusammen, gleichzeitig kommt es oft zum Wechsel der Beschäftigten. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlangt auch im Arbeitsleben einschneidende Kontaktbeschränkungen. Bauherrn, Arbeitgeber und auch Sicherheitskoordinatoren tragen für deren Einhaltung Verantwortung.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus und Virusmutationen auf Baustellen«

Stand der Informationen: 26. Februar 2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 enthält verbindliche Regelungen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zur Zurverfügungstellung sowie zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ansehen

Mit der Verordnung wird insbesondere geregelt, dass: 

  • der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren und dabei alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen hat, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren,
  • betriebsbedingte Zusammenkünfte wie Besprechungen auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken und bei betriebsnotwendigen Zusammenkünften sind alternative Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
  • der Arbeitgeber den Beschäftigten bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice anbieten muss, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Hinweise zur Gestaltung von Homeoffice finden Sie im folgenden Faktenblatt:
    Arbeitsschutzverwaltung – »Gesund und sicher Arbeiten im Homeoffice«,
  • der gleichzeitige Aufenthalt von mehreren Personen in einem Raum zu vermeiden ist. Wo dies betriebsbedingt nicht möglich ist, müssen in dem jeweiligen Raum pro Person eine Mindestfläche von 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen oder alternative Schutzmaßnahmen getroffen werden,
  • in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden sind, die zusammenarbeiten und möglichst keinen Kontakt zu anderen Personen außerhalb der eigenen Arbeitsgruppe haben, um Ansteckungen zwischen den Arbeitsgruppen zu vermeiden und ein zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen,
  • der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen hat, wenn betriebsbedingt eine Raumnutzung durch mehrere Personen trotz weniger als 10 Quadratmeter je Person erfolgen muss und keine anderen Schutzmaßnahmen mit gleichwertigem Schutz, insbesondere geeignete Abtrennungen und Lüftungsmaßnahmen möglich sind, oder der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, z. B., weil sehr laut gesprochen werden muss. Die Beschäftigten haben diese Masken zu tragen. Alternative, gleichwertige Schutzmaßnahmen sind möglich.

Die Verordnung trat am 27. Januar 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. März 2021.

Bei der Überprüfung und Aktualisierung seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber unter Beachtung der Forderungen der Corona-ArbSchV ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Regelungen zur Kontaktreduktion und zum Mund-Nasen-Schutz geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst geringgehalten wird. 

Die Beschäftigten sind über die Gefährdungen durch das Coronavirus und die vom Arbeitgeber diesbezüglich veranlassten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Hier gilt es vor allem für Abstand zwischen den Menschen und Hygiene zu sorgen. 

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen: 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert die Verordnung sowie den im April 2020 veröffentlichten SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard.

Die Unfallversicherungsträger haben den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch konkretisiert:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Stand der Informationen: 1. März 2021

Die Probennahme dürfen nur nachweislich fachkundige Beschäftigte bzw. unter Aufsicht einer fachkundigen Person auch Beschäftigte ohne nachgewiesene Fachkunde vornehmen. Schwangere und stillende Frauen dürfen keine Testungen durchführen, Jugendliche nur, wenn die Voraussetzungen des § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) erfüllt sind.

Die testende Person muss mindestens eine FFP-2-Maske zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille oder mit einem Gesichtsschild/Visier tragen, das an der Stirn dicht aufsitzt und über das Kinn hinausreicht. Weiterhin sind Schutzhandschuhe und Schutzkleidung, wie zum Beispiel ein vorn durchgehend geschlossener Schutzkittel oder eine flüssigkeitsdichte Schürze zu tragen. Die Handschuhe sind nach jedem Probanden, die übrige Schutzkleidung und insbesondere die Atemschutzmaske nach jeder Schicht sowie bei Durchfeuchtung oder Verschmutzung unverzüglich zu wechseln.

Die Beschäftigten sind über die auftretenden Gefahren und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen vor Aufnahme der Tätigkeiten, insbesondere auch hinsichtlich des sicheren Tragens, An- und Ablegens der persönlichen Schutzausrüstung (PSA), zu unterweisen sowie in die ord­nungsgemäße Handhabung des PoC-Antigen-Tests (§ 4 MPBetreibV) einzuweisen. Die Unter­weisung, welche die praktische Schulung einschließt und durch fachkundige, in der Tätigkeit und der Anwendung von PSA erfahrene Personen zu erfolgen hat, ist schriftlich zu dokumen­tieren und von den unterwiesenen Personen durch Unterschrift zu bestätigen.

Ausführliche Informationen:

Faktenblatt »PoC-Antigen-Test«

Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu »Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2«

Stand der Informationen: 1. März 2021

Empfehlungen zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in zentralen Impfstätten gibt der Beschluss 21/2020 des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS). Abgeleitet sind diese aus den vom Arbeitgeber zu berücksichtigenden Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 und 255 und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Ausführliche Informationen:

Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu »Arbeitsschutzmaßnahmen bei der Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Impfzentren«

TRBA 250

TRBA 255

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

DGUV-Regel 112-190

Stand der Informationen: 1. März 2021

MNB (Mund-Nase-Bedeckung = Community-Masken) ohne deklarierte Schutzwirkung für den Träger bzw. andere Personen zählen nicht als Medizinprodukt oder Persönliche Schutzausrüstung und dürfen nicht als solche verkauft werden. Sie gelten als Kleidungsstücke und unterliegen somit der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011. Das bedeutet, der Hersteller bzw. Händler muss die Faserzusammensetzung der Mund-Nase-Bedeckung angeben. Dies gilt nicht für die Gummibänder oder andere Haltebänder, sofern diese weniger als 30 % des Gesamtgewichtes ausmachen. 

Für die Kennzeichnung reicht bei einzeln verpackten MNB die Angabe auf der Produktverpackung aus. Fehlt eine Einzelverpackung („loser Verkauf“) oder ist die Aufbringung auf der Verpackung nicht möglich, ist ein Etikett (z. B. durch einen Produktanhänger) anzubringen.

Ausnahme: Handelt es sich beim Verkauf um die Erfüllung eines Auftrages eines öffentlichen Auftraggebers, ist die Kennzeichnung in den Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ausreichend.

Bitte beachten Sie ebenfalls die zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (§ 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

Stand der Informationen: 1. März 2021

Eine ausführliche Übersicht zu den einzelnen Masken-Arten sowie Gesichtsvisieren und ihrer Handhabung finden Sie beim BfArM: 

Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Eine Übersicht mit weiterführenden Links zur Unterscheidung und Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie medizinische Masken) finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts:

Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS, FFP-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckung)

Stand der Informationen: 8 Februar 2021

Ja, wenn es nicht möglich ist eine FFP2 Maske zu bekommen, kann zu Infektionsschutzzwecken auch eine vergleichbare Atemschutzmaske aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien eingesetzt werden. Es ist auch möglich, eine Atemschutzmaske aus einem anderen Land zu verwenden, wenn der Verpackung dieser Maske die Bestätigung nach MedBVSV (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung) eines Bundeslandes beiliegt.

Stand der Informationen: 1. März 2020

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten auch vor einer Covid-19-Infektion zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, 3–5 ArbSchG.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für die Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Bereitstellung, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-BV dürfen bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung - MedBVSV) von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 24 ProdSG als verkehrsfähig angesehen werden, unter Beachtung der Maßgaben aus der Bestätigung der Verkehrsfähigkeit durch die Marktüberwachungsbehörde, den Arbeitgeber ausgewählt und den Beschäftigten bereitgestellt werden. 

Die Bereitstellung von PSA liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.

Stand der Informationen: 1. März 2021

Gerade in der kalten Jahreszeit ist ein intensives, fachgerechtes Lüften von Innenräumen auch in den Betrieben wichtig, um das Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu senken. Neben Abstand, Hygienemaßnahmen und ggf. der Benutzung von medizinischen Gesichtsmasken/FFP2-Masken ist das sachgerechte Lüften eines der wichtigsten Instrumente. 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus. Betriebe handeln rechtssicher, wenn sie die Regel anwenden. Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel in der Fassung vom 22.02.2021 wurde vor allem bzgl. aktueller Erkenntnisse zur Lüftung geändert. 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Informationen darüber hinaus sind in den Maßnahmenempfehlungen der Bundesregierung vom September 2020 verfügbar: 

Empfehlung für infektionsschutzgerechtes Lüften

Stand der Informationen: 1. März 2021

Informationen für Unternehmen/Arbeitgeber

Möglichkeiten bei einem Teil-Lockdown

  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – Auftrags- und Verbundausbildung:
    Unternehmen, die sich auf die Pandemiebedingungen eingestellt haben oder die geöffneten beruflichen Bildungszentren können als Kooperationspartner die Fortführung der Ausbildung für stark betroffene Betriebe absichern. Bezuschusst werden die Kooperationsaufwendungen beim aufnehmenden Betrieb oder einem überbetrieblichen Bildungsträger (einmalig 4.000 Euro).
    Knappschaft Bahn See
     
  • Freistaat Sachsen – ESF-Förderung:
    Förderung des Stammbetriebs für jede in Anspruch genommene Verbundwoche, seit diesem Ausbildungsjahr mit einem erhöhten Zuschuss von 150,00 Euro pro Azubi und Verbundwoche.
    Sächsische Aufbaubank
  • Kammern/Wirtschaftsverbände können als Ansprechpartner für die betroffenen Unternehmen den Weg der Verbundausbildung unterstützen und geeignete überbetriebliche Bildungsstätten oder Unternehmen suchen, die ggf. temporär kleinere Unternehmen bei der Ausbildung unterstützen. 
     
  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – weitere Fördermöglichkeiten:
    Das Programm ermöglicht die Förderung von Ausbildungsverhältnissen, die ab dem 1. August 2020 beginnen. Ziele: Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie), zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus), Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung) und die Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie).
    Bundesagentur für Arbeit
     
  • Auch wenn die Ausbildungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe schnell an Grenzen stößt, sollte in Zeiten eines Teil-Lockdowns mit den o. g. Unterstützungsinstrumenten an einer ordnungsgemäßen Ausbildung festgehalten und Ausfall/Kurzarbeit für Auszubildende grundsätzlich vermieden werden. 

Möglichkeiten bei einem hartem Lockdown

  • Überbrückungshilfen des Bundes:
    Im Falle eines harten Lockdowns sind für Betriebe mit nachgewiesenem Umsatzeinbruch auch Lohnkosten für Auszubildende förderfähig und damit auch – im Falle tatsächlicher Inanspruchnahme von Kurzarbeit für die Auszubildenden – mögliche Verpflichtungen der Entgeltfortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG.  
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen
     
  • Es sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen geprüft werden, inwieweit die Ausbildung für einen überschaubaren Zeitraum sinnvoll reduziert werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung gänzlich zu gefährden.

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 25. Februar 2021

Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN

Stand der Informationen: 9. September 2020

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 25. Februar 2021

Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung des Bundes vor. Zur maximalen Kontaktreduktion sollen Beschäftigte immer dann im Homeoffice arbeiten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. 

Nähere Informationen:

Bundesregierung – Homeoffice überall da, wo es möglich ist

Stand der Informationen: 26. Januar 2021

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen. Hier sieht § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vor. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig.

Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Der Anspruch ist nachrangig gegenüber den Regelungen des § 616 BGB. Lesen Sie dazu auch: 
Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für mein Kind habe?

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 10. Dezember  2020

Informationen zur Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

Dieses Informationspapier (letzte Aktualisierung 24. Februar 2021) sowie der zugeordnete FAQ-Bereich stellen die Grundlage für die Bewertung des Mutterschutzes in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation dar.

 Von einer Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Informationspapieres zu »Mutterschutz und SARS-CoV-2« sowie des zugeordneten FAQ-Bereiches ist in Anbetracht der dynamischen Entwicklung auszugehen. Von daher ist eine regelmäßige Überprüfung des Sachstandes auf der Internetpräsentation des Ausschusses für Mutterschutz auf der Homepage des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAfzA) angeraten.

Haben Sie Fragen zur Umsetzung des Mutterschutzes? Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz finden Sie in folgendem Dokument:

Stand der Informationen: 1. März 2021

Informationen für Arbeitnehmer

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch. 

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Ja. Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.

Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen.

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nach arbeitsrechtlichen Regelungen (§ 616 BGB) zunächst nur für ein bestimmte "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". 

Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage.

Der Anspruch aus § 616 BGB kann zudem von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. In der Praxis findet sich häufig ein Ausschluss dieser Regelung.

Hier greift § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, der unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vorsieht. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig. Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 

Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 20. Januar 2021

Wer ab dem 1. März 2020 und bis einschließlich dem 31. März 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Gleiches gilt auch für Folgeanträge, die im Zeitraum des vereinfachten Zugangs gestellt werden.

Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h.  die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen, gleiches gilt für Folgeanträge. 

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 13. Januar 2021

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 1. März 2021

Um noch wirkungsvoller Kontakte im Betrieb und im öffentlichen Leben zu vermeiden, wurde am 27. Januar 2021 die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft gesetzt. Damit wird der Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigten ein Arbeiten von zu Hause anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Hinweise zu gesundheitsgerechten und sicheren Arbeitsbedingungen:

Arbeitsschutzbehörde Faktenblatt – »Gesund und sicher arbeiten im Homeoffice«

Weiterführende Informationen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Stand der Informationen: 26. Februar 2021

Auch viele Schwangere und Stillende sind wegen der Corona-Pandemie mit dem Thema Kurzarbeit konfrontiert. 

Weiterführende Informationen:

Bundesministerium für Gesundheit – Volle Mutterschaftsleistungen auch während Kurzarbeit im Betrieb

Stand der Informationen: 1. März 2021

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Was wird gefördert?
a) Der Freistaat Sachsen unterstützt Unternehmen in Sachsen bei der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus der Republik Polen und der Tschechischen Republik.

Gefördert werden können Unternehmen, die in einem der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur (siehe Link zur Übersicht unten) in Sachsen tätig sind. Für den Zeitraum, in dem ein Land als Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen ist, gilt bezüglich der betroffenen Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern die Beschränkung der Förderung auf Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur nicht; die Förderung ist in diesen Fällen branchenoffen.

b) Der Freistaat Sachsen gewährt sächsischen Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung für die Testungen ihrer Beschäftigten.

Gefördert werden Testungen, die notwendigerweise durchzuführen sind, um zum Zweck der unmittelbar anschließenden Berufsausübung aus der Tschechischen Republik oder der Republik Polen nach Sachsen ein- oder in diese Länder auszupendeln. Soweit eine Finanzierung von Testungen bereits aus anderer Quelle erfolgt (zum Beispiel von den Krankenkassen finanzierte Testungen von medizinischem Personal in Krankenhäusern), ist diese zu vorzuziehen. Die Förderung erfolgt insoweit nachrangig.

Ab wann wird gefördert?
a) Die Förderung beginnt mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 14.12.2020. Die frühestmögliche Übernachtung, die gefördert werden kann, ist diejenige vom 13.12. auf den 14.12.2020.

b) Die Förderung beginnt mit Einsetzen der Testpflicht am 18. Januar 2021 gemäß § 3 Absatz 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung.

In welcher Höhe wird gefördert?
a) Pro Übernachtung stellt der Freistaat Sachsen für jeden aus Tschechien und Polen einpendelnden Beschäftigten als Pauschale einen Zuschuss von 40 Euro bereit. Wenn enge Familienangehörige mit übernachten, zum Beispiel Kinder, beträgt der Zuschuss für diese Personen 20 Euro pro Übernachtung.

b) Die Festbetragsförderung/Pauschale pro Test beträgt 10 Euro. Für jeden Berufspendelnden werden höchstens die nach der geltenden Rechtslage erforderlichen Testungen gefördert, jedoch nicht mehr als drei Testungen pro Woche.

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?
a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, die nach Sachsen einpendeln und in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, wenden sich zunächst an ihren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stellt nach den erfolgten Übernachtungen den Antrag für zunächst maximal 30 Übernachtungen bei der Landesdirektion Sachsen. Es gilt das Erstattungsprinzip. Dabei ist der Antrag gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Übernachtungen sowie der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.

b) In Sachsen beschäftigte Grenzpendler wenden sich zunächst an ihren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stellt einen Antrag auf die Festbetragsförderung bzw. Pauschale in Höhe von 10 Euro pro Testung bei der Landesdirektion Sachsen. Die Förderung ist frühestens möglich ab dem 18. Januar 2021, die Antragstellung erfolgt zunächst ab dem 01.04.2021 rückwirkend für den Zeitraum 18.01.2021 bis 31.03.2021. Es gilt das Erstattungsprinzip. Dabei ist der Antrag gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Tests sowie der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.

Weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen – Formulare zur Beantragung der Übernachtungspauschale

Förderrichtlinie zur Unterstützung von Arbeitgebern bei den Unterbringungskosten für Einpendler und Einpendlerinnen aus Tschechien und Polen

 Übersicht der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur laut Förderrichtlinie

Stand der Informationen: 17. Februar 2021

Verkehr

Zu den Fristen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Eintragung der SZ 95 zum Nachweis der Weiterbildung für Berufskraftfahrer ist eine Verordnung der EU in Kraft getreten, die in Sachsen ab sofort anzuwenden ist. Danach bleiben Führerscheine und Eintragungen der SZ 95, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, 10 Monate länger gültig. Auch die Weiterbildungsfristen verlängern sich um 10 Monate.

Fristen, die auf Grund der Corona-bedingten Verlängerung durch die EU-Verordnung 2020/698 im Bezugszeitraum abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Bereits vorgenommene Eintragungen der SZ 95 im Führerschein bzw. erteilte Verlängerungen der Fahrerlaubnis bleiben gültig.

Weitere Informationen:

Stand der Informationen: 23. Februar 2021

Wer eine Fahrerlaubnis hat, die weder innerhalb der EU, noch in Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgestellt worden ist, darf zwölf statt bisher sechs Monate mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Damit werden eventuelle Erschwernisse auf Grund der Corona-Pandemie bei der Umschreibung berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass der Betreffende erst seit dem 1. September 2019 in Sachsen wohnt.

Stand der Informationen: 15. Februar 2021

Erste-Hilfe-Kurse können stattfinden, soweit sie berufsbezogen sind. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen für die berufliche Tätigkeit vorgeschrieben sind, z.B. für Ersthelfer in Unternehmen, Erste-Hilfe-Kurse im Rahmen der Pflegeausbildung, des Medizinstudiums, des Lehrerstudiums oder auch für die Qualifikation von Berufskraftfahrern (Aufzählung nicht abschließend). Schulungen in Erster Hilfe, die für den Erwerb einer Fahrerlaubnis vorgeschrieben sind, können stattfinden, sofern der Fahrschulunterricht zum Erwerb dieser Fahrerlaubnis stattfinden darf. Das ist aktuell nur erlaubt, wenn aus berufsbedingten Gründen eine Fahrerlaubnis erworben werden muss. 

(aktualisiert am 18. Februar 2021)

Wer deshalb Corona-bedingt keine Schulung in Erster Hilfe besuchen kann, den Nachweis aber zum Erwerb der Fahrerlaubnis benötigt, kann sich stattdessen die frühere Teilnahme an einem Kurs über Sofortmaßnahmen am Unfallort als Nachweis anerkennen lassen.

Stand der Informationen: 22. Februar 2021

Nein, grundsätzlich ist der Betrieb von Fahrschulen untersagt.

Zulässig ist die Fahrschulausbildung aber, wenn sie

  • der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung dient oder
  • im Rahmen von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen stattfindet.

Ab 1. März 2021 gilt, dass Fahrschulen theoretischen und praktischen Unterricht sowie die anschließende Prüfung anbieten dürfen, sofern dies berufsbedingt erforderlich ist. 

Berufsbedingt erforderlich ist der Unterricht z.B.:

  • wenn er dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für Bus oder LKW dient,
  • wenn er dem Erwerb einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung dient,
  • bei Weiterbildungen für Berufskraftfahrer, die regelmäßig durchgeführt werden müssen,
  • im Rahmen der Fahrlehreraus- und Fortbildung, 
  • wenn die Erlangung der Fahrerlaubnis fester Bestandteil der Berufsaus-, Fort- und Weiterbildung ist und als solcher z.B. in der Ausbildungsverordnung normiert ist.

Dient die Fahrausbildung nur dem Zweck, künftig mit dem Kraftfahrzeug zur Arbeit fahren zu können, ist diese Ausbildung nicht »berufsbedingt« im Sinne dieser Vorschrift. Die Fahrschulausbildung ist in diesen Fällen also nicht zulässig.

(aktualisiert am 20. Februar 2021)

Der Fahrschulunterricht ist als Präsenzunterricht zurzeit grundsätzlich nicht zugelassen. Der theoretische Fahrschulunterricht kann in Form eines virtuellen Klassenzimmers ähnlich einer Videokonferenz während der Corona-Pandemie fortgeführt werden. Die Fahrschüler müssen damit einverstanden sein und ihnen dürfen daraus keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Außerdem müssen Fahrlehrer und Fahrschüler über die erforderliche Hard- und Software verfügen. 

Sofern oder soweit der Präsenzunterricht nach der Corona-Schutzverordnung wieder zugelassen ist, z. B. zur Vorbereitung auf unaufschiebbare Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen Ausbildung, bzw. ab dem 1. März 2021 wieder zugelassen wird, ist der Online-Unterricht nicht mehr statthaft.

Die Einzelheiten regelt die folgende Allgemeinverfügung:

Stand der Informationen: 22. Februar 2021

Bislang galt Folgendes: eine zu Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen Mitte März noch laufende Verfallsfrist, aber auch eine danach bis Ende Mai beginnende Verfallsfrist wurde um ein halbes Jahr verlängert. Für später beginnende Verfallsfristen gab es keine Verlängerung mehr.

Nun gilt zusätzlich Folgendes: am 14. Dezember 2020 noch laufende Verfallsfristen und ab dem 14. Dezember 2020 neu beginnende Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung und Prüfaufträge verlängern sich jeweils um ein halbes Jahr. Im Einzelnen verlängert sich

  • die Frist des § 16 Abs. 3 Satz 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre,
  • die Frist des § 17 Abs. 5 Satz 6 FeV von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre,
  • die Frist des § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV von zwölf Monaten auf 18 Monate,
  • die Fristen des § 22 Abs. 5 FeV von zwölf Monaten auf 18 Monate.

Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Diese Ausnahme entfällt für Fristen, die bereits Corona-bedingt verlängert worden waren.

Stand der Informationen: 22. Februar 2021

Droht ein Verstoß gegen eine Fort- bzw. Weiterbildungspflicht aufgrund der Corona-Situation (Fort- oder Weiterbildung ist nicht zugelassen) wird dieser derzeit nicht geahndet. Die vorgeschriebene Fort- bzw. Weiterbildung muss aber bis spätestens 30. Juni 2021 nachgeholt werden.

Dies gilt für die Fort- bzw. Weiterbildungspflichten folgender Personen:

  • Ausbilder nach § 8 BKrFQV,
  • Fahrlehrer nach § 53 Abs. 1 FahrlG,
  • Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar bzw. Verkehrspädagogik nach § 53 Abs. 2 FahrlG, 
  • Ausbildungsfahrlehrer nach § 53 Abs. 3 FahrlG.
  • Psychologen der Fahreignungsseminare nach § 4a StVG,
  • Gutachter der Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 FeV i. V. m. Anlage 14 zur FeV,
  • mit der Schulung in Erster Hilfe befasste Personen nach dem Anerkennungsbescheid i. V. m. § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV,
  • Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV i. V. m. Anlage 15 zur FeV. 

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Fort- bzw. Weiterbildungsfristen, die am 14. Dezember 2020 bereits abgelaufen waren.

Stand der Informationen: 22. Februar 2021

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