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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Fragen und Antworten

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdungslage durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung derzeit als sehr hoch ein. In allen Altersgruppen stiegen die 7-Tage-Inzidenzen an. Auch die Zahl der Hospitalisierungen nahm laut RKI zu. Neben dem persönlichen verantwortungsbewussten Verhalten kommt dem betrieblichen Arbeits- und Infektionsschutz weiterhin große Bedeutung zu. Die Betriebe sind gefordert, ihre Anstrengungen beizubehalten und ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren.

Die vom Bundeskabinett am 21. Januar 2021 erlassene Corona-ArbSchV wurde daher am 17. März 2022 aktualisiert. Die Verordnung trat am 20. März 2022 in Kraft und gilt nun bis einschließlich 25. Mai 2022.

Maßgeblich ist die Gefährdungsbeurteilung, auf deren Grundlage der Arbeitgeber alle erforderlichen Basisschutzmaßnahmen in einem betrieblichen Hygienekonzept festzulegen und umzusetzen hat. Die Regelungen zu Schutzimpfungen während der Arbeitszeit, die Aufklärung der Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Möglichkeit einer Impfung sowie Unterstützungspflichten für die Impfenden bleiben bestehen.

Weitere Informationen: 

Faktenblatt »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – Regelungen im Überblick«

Corona-ArbSchV ansehen

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleibt nach wie vor in Kraft. Sie konkretisiert die notwendigen Schutzmaßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens.  

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ansehen

Stand der Information: 22. März 2022

Beschäftigte auf Baustellen sind ebenso einem Infektionsrisiko ausgesetzt. Die Kontaktmöglichkeiten sind vielfältig, denn Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke arbeiten eng zusammen, gleichzeitig kommt es oft zum Wechsel der Beschäftigten. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlangt auch im Arbeitsleben angepasste Maßnahmen. Bauherrn, Arbeitgeber und auch Sicherheitskoordinatoren tragen für deren Einhaltung Verantwortung.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus und Virusmutationen auf Baustellen«

Stand der Informationen: 22. März 2022

Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt gegenwärtig die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung als sehr hoch ein. In allen Altersgruppen stiegen die 7-Tage-Inzidenzen an. Auch die Zahl der Hospitalisierungen nahm laut RKI zu. Neben einem persönlichen verantwortungsbewussten Verhalten kommt dem betrieblichen Arbeits- und Infektionsschutz daher weiterhin große Bedeutung zu. Auch die Betriebe sind daher gefordert, ihre Anstrengungen beizubehalten und ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren.

Die am 17. März 2022 neu gefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt nunmehr bis einschließlich 25. Mai 2022. Sie enthält verbindliche Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zum betrieblichen Hygienekonzept, zu Schutzimpfungen für Beschäftige während der Arbeitszeit, zur Unterstützung der Impfenden, zur Unterweisung der Beschäftigten über die Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 sowie zur Information über die Möglichkeit einer Schutzimpfung. 

Der Arbeitgeber hat insbesondere die Pflicht, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren zu prüfen, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Der Arbeitgeber hat insbesondere folgende Schutzmaßnahmen auf Erfordernis zu prüfen:

  • das mindestens wöchentliche Angebot eines Tests durch In-vitro-Diagnostika für Beschäftigte, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, 
  • die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen sowie durch Wahrnehmung der Möglichkeit, dass die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können sowie
  • die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage zur Verordnung aufgeführten Atemschutzmasken.

Ferner kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die beratenden Arbeitsschutzausschüsse beauftragen, Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und Empfehlungen dazu aufzustellen. Diese Regeln, Erkenntnisse und Empfehlungen kann das Bundesministerium im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt machen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die Corona-ArbSchV sowie den im April 2020 veröffentlichten und im Februar 2021 angepassten SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard

Faktenblatt »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – Regelungen im Überblick«

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – branchenspezifische Konkretisierung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards

Corona-Informationsportal der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Stand der Informationen: 22. März 2022

Die Probennahme dürfen nur nachweislich fachkundige Beschäftigte oder abweichend unter Aufsicht einer fachkundigen Person auch Beschäftigte ohne nachgewiesene Fachkunde vornehmen. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die durchführende/ aufsichtsführende Person, die dafür erforderliche Ausbildung (fachkundig) oder Kenntnis und Erfahrung hat und nur diese, die PoC-Antigen-Tests durchführt bzw. beaufsichtigt.

Bei Testungen unter Aufsicht führen die zu testenden Personen die Probenentnahme und Weiterverarbeitung der Probe selbst durch. Zur Schulung der aufsichtsführenden Personen genügt eine Unterweisung durch den Arbeitgeber.

Schwangere und stillende Frauen dürfen keine Testungen durchführen, Jugendliche nur, wenn die Voraussetzungen des § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) erfüllt sind.

Vor Aufnahme der Tätigkeit sind die Beschäftigen über die auftretenden Gefahren und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen entsprechend zu unterweisen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen. Die Unterweisung muss neben der Einweisung in die persönliche Schutzausrüstung (PSA) und ordnungsgemäße Handhabung sowie Durchführung der verwendeten PoC-Antigen-Tests, insbesondere die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen (Maskenpflicht etc.) umfassen.

Die durchführende/ aussichtsführende Person muss mindestens eine FFP-2-Maske zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille oder mit einem Gesichtsschild/Visier tragen, das an der Stirn dicht aufsitzt und über das Kinn hinausreicht. Weiterhin sind Schutzhandschuhe und Schutzkleidung, wie zum Beispiel ein vorn durchgehend geschlossener Schutzkittel oder eine flüssigkeitsdichte Schürze zu tragen. Die Handschuhe sind nach jedem Probanden, die übrige Schutzkleidung und insbesondere die Atemschutzmaske nach jeder Schicht sowie bei Durchfeuchtung oder Verschmutzung unverzüglich zu wechseln. 

Über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) hat der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) eine Empfehlung zu »Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2« veröffentlicht. Die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen werden darin beschrieben. 

ABAS – Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2

Stand der Informationen: 16. März 2022

Ja, wenn es nicht möglich ist eine FFP2 Maske zu bekommen, kann zu Infektionsschutzzwecken auch eine vergleichbare Atemschutzmaske aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien eingesetzt werden. Es ist auch möglich, eine Atemschutzmaske aus einem anderen Land zu verwenden, wenn der Verpackung dieser Maske die Bestätigung nach MedBVSV (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung) eines Bundeslandes beiliegt.

Stand der Informationen: 17. März 2020

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten bei der Arbeit auch in Bezug auf die Vermeidung von Covid-19-Infektionen zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, §§ 3–5 ArbSchG, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Corona-ArbSchV.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen (§ 3 Abs. ArbSchG).

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-BV dürfen im Kontext der COVID-19-Bedrohung bis zum 24. November 2022 auch persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung – MedBVSV) von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 25 Abs. 1 ProdSG als verkehrsfähig angesehen werden, vom Arbeitgeber ausgewählt und den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 der Corona-ArbSchV in Verbindung mit der Anlage dazu zu beachten.

Die Zurverfügungstellung von PSA als Schutzmaßnahme des Arbeitsschutzes liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.

Stand der Informationen: 22. März 2022

Ein regelmäßiges und fachgerechtes Lüften von Innenräumen ist unter den gegenwärtigen Witterungsbedingungen und den steigenden Infektionszahlen von außerordentlicher Bedeutung. Neben Abstand, Hygienemaßnahmen und ggf. der Benutzung von medizinischen Gesichtsmasken/FFP2-Masken ist das sachgerechte Lüften eines der wichtigsten Instrumente.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus. Betriebe handeln rechtssicher, wenn sie die Regel anwenden. Aktuelle Erkenntnisse zur Lüftung wurden durch Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 07.05.2021 berücksichtigt. 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Informationen darüber hinaus sind in den Maßnahmenempfehlungen der Bundesregierung vom September 2020 verfügbar: 

Empfehlung für infektionsschutzgerechtes Lüften

Luftreiniger können nur als ergänzende Maßnahme zusätzlich zur Lüftung sinnvoll sein (z. B. wenn keine ausreichende Fensterlüftung möglich und keine technische Lüftung vorhanden ist). Luftreiniger führen keine frische Außenluft zu und haben eine örtlich begrenzte Wirkung. Vor- und Nachteile finden Sie im Faktenblatt:

Mobile Raumluftreiniger – Kein Ersatz für regelmäßige Lüftung, Abstand, Hygiene und Masken.

Stand der Informationen: 30. November 2021

Die extrem steigenden Infektionszahlen verdeutlichen, dass weiterhin auch dem betrieblichen Arbeits- und Infektionsschutz eine große Bedeutung zukommen muss.

Das Faktenblatt für Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer entspricht den aktuellen Regelungen der Corona-ArbSchV und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Die Maßnahmen sollen Arbeitgebern, Beschäftigten sowie freiwilligen Erntehelfern ermöglichen, ihren Pflichten nach ArbSchG, ArbStättV und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nachzukommen, um gemeinsam das Infektionsrisiko in der Ernte zu verringern. Voran steht das Grundprinzip: Zusammen wohnen – Zusammen arbeiten.

Das Faktenblatt wird neben der deutschen Fassung auch in den Sprachen bulgarisch, kroatisch, polnisch, tschechisch, rumänisch, russisch und ukrainisch zur Verfügung gestellt. Es ist auf der Internetseite der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung unter Handlungshilfen-Faktenblätter zu finden.

Zur Internetseite Arbeitsschutz Sachsen

Stand der Informationen: 30. November 2021

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Informationen für Unternehmen/Arbeitgeber

Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher dürfen die in § 4 Absatz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchutzVO) genannten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nur betreten oder in diesen tätig werden, wenn sie vor dem Zugang einen aktuellen Testnachweis vorlegen und diesen mit sich führen. Dies muss entsprechend von den Arbeitgebern und Leitungen der Einrichtungen und Unternehmen kontrolliert und dokumentiert werden. Ohne Test dürfen diese Einrichtungen nur betreten werden, um einen Test durchzuführen oder ein Impfangebot wahrzunehmen.

Davon abweichend müssen geimpfte oder genesene Arbeitgeber und Beschäftigte der folgenden Einrichtungen und Unternehmen:

  • stationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich stationärer Hospize und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
  • Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  • ambulante Pflegedienste nach § 23 Absatz 3 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes, ambulante Pflegedienste und Unternehmen einschließlich ambulanter Hospizdienste nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes,

mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen aktuellen Testnachweis vorlegen. 

In den übrigen Einrichtungen und Unternehmen müssen geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen aktuellen Testnachweis vorlegen.

Für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte genügt allerdings auch ein Selbsttest ohne Überwachung.

Die Testpflicht entfällt in den Fällen einer sogenannten »Arbeitsquarantäne« (§ 4 Absatz 8 Nr. 1 SächsCoronaSchutzVO) und für Arbeitgeber und Beschäftigte, die aufgrund eines positiven Testergebnisses abgesondert waren, ab dem 11. Tag bis einschließlich dem 28. Tag nach Beginn der Absonderung, § 4 Absatz 8 Nr. 2 SächsCoronaSchutzVO.

Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz im betrieblichen Hygienekonzept festzulegen:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – Betrieblicher Infektionsschutz

Stand der Informationen: 4. Mai 2022

  • Kammern/Wirtschaftsverbände können als Ansprechpartner für die betroffenen Unternehmen den Weg der Verbundausbildung unterstützen und geeignete überbetriebliche Bildungsstätten oder Unternehmen suchen, die ggf. temporär kleinere Unternehmen bei der Ausbildung unterstützen. 
  • Auch wenn die Ausbildungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe schnell an Grenzen stößt, sollte mit den o. g. Unterstützungsinstrumenten an einer ordnungsgemäßen Ausbildung festgehalten und Ausfall/Kurzarbeit für Auszubildende grundsätzlich vermieden werden. 

Stand der Informationen: 11. April 2022

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 4. April 2022

Um ein gesundheitsgerechtes und sicheres Arbeiten im Homeoffice zu gewährleisten, sind die Beschäftigten in ihrer Mitwirkungsverantwortung durch den Arbeitgeber zu unterstützen. Dazu verpflichten das Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz und die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.

Konkrete Hinweise zur Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation enthält das nachfolgende Faktenblatt: 

Arbeitsschutzbehörde Faktenblatt – »Gesund und sicher arbeiten im Homeoffice«

Weiterführende Informationen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Stand der Informationen: 26. November 2021

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. 

Neu ist seit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Juni 2021 ein erweiterter Unfallversicherungsschutz auch für Beschäftigte im Homeoffice. Nunmehr sind sie, wie bei einer Beschäftigung im Betrieb, auch auf privaten Wegen (Gang zur Toilette oder Küche) versichert. Für Beschäftigte im Homeoffice waren auch Wege, um Kinder in Betreuung zu geben, bislang nicht versichert. Auch das hat sich nun geändert: bringen Beschäftigte ihr Kind, das mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, aus dem Homeoffice zu einer externen Betreuung, stehen sie auf dem direkten Hin- und Rückweg unter Versicherungsschutz.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 30. November 2021

Arbeitnehmer können bei einer pandemiebedingten Schul- oder Kitaschließung  oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung von der Arbeit fern bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung oder ggf. durch Home-Office-Lösungen. Hier sieht § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vor. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig. 

Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Der Anspruch ist nachrangig gegenüber den Regelungen des § 616 BGB (nähere Informationen unter »Informationen für Arbeitnehmer«). 
Ist § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen (in der Praxis häufig, auch in Tarifverträgen) greift bei gesetzlich versicherten Beschäftigten und ihren gesetzlich versicherten Kindern der für das Jahr 2022 erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2 a SGB V). 

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht bis zum Ablauf des 23. September 2022 auch dann, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung/Schule pandemiebedingt geschlossen ist. Der Anspruch besteht je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Tage (für Alleinerziehende bis zu 60 Tage), bei mehreren Kindern bis zu 65 Arbeitstage (Alleinerziehende 130 Arbeitstage).

Auch dieser Anspruch geht dem Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz vor.

Stand der Informationen: 11. April 2022

Informationen zur Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf den folgenden Internetseiten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ))/Ausschuss für Mutterschutz (AfMu):

Dieses Informationspapier sowie der zugeordnete FAQ-Bereich wurden von einem Ad-Hoc-Arbeitskreis mit Expertinnen und Experten des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) entwickelt und stellen die Grundlage für die Bewertung des Mutterschutzes in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation dar. Es trägt fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zusammen, um zu einer möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungsgrundlage beizutragen, ohne selber eine rechtsverbindliche Wirkung zu haben. In dem Informationspapier finden sich die rechtlichen Grundlagen, die zum Tragen kommen, allgemeine Überlegungen zur Pandemie, wissenschaftliche Bewertungen und Erkenntnisse, die wissenschaftliche Einstufung des Coronavirus in die Risikogruppe sowie einige Einschätzungen und Beispiele zur unverantwortbaren Gefährdung. Bezüglich der Punkte 3.2.1.5 »Tätigkeitsbezogene Impfungen von schwangeren Beschäftigten« und 3.3.1.3. »Tätigkeitsbezogene Impfungen von stillenden Beschäftigten« bitten wir um Beachtung der aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie der Sächsischen Impfkommission (SIKO) zur Impfung gegen SARS-CoV-2 in der Schwangerschaft. 

Information zur mutterschutzrechtlichen Bewertung der Vorgaben aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchutzVO) in Bezug auf den Arbeitsplatz:

BMFSFJ/AfMu – Bewertung von regionalen Infektionsschutzstandards im Zusammenhang mit dem Mutterschutz

Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes hat der Freistaat Sachsen im Rahmen des allgemeinen Infektionsschutzes die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchutzVO) erlassen. Da in der SächsCoronaSchutzVO betriebliche Regelungen getroffen wurden, sind diese neben den Regelungen zum Arbeitsschutz (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger) zusätzlich bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Dies betrifft auch den Mutterschutz.

Daher muss der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung insbesondere bei jeder Änderung der relevanten Arbeitsschutz- und Infektionsschutzvorschriften – möglichst unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der betreuenden Betriebsärztin/des betreuenden Betriebsarztes – überprüfen und dabei auch die aktuell geltenden (regionalen) Infektionsschutzmaßnahmen (SächsCoronaSchutzVO) in der Beurteilung und Festlegung von mutterschutzrechtlichen Maßnahmen beachten.

Der Arbeitgeber hat weiterhin anhand der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob die durch die SächsCoronaSchutzVO getroffenen Regelungen ggf. eine unzumutbare Gefährdung bzw. Belastung für die schwangere Frau oder das Kind darstellen. Ggf. sind Maßnahmen wie z. B. ein Arbeitsplatzwechsel oder das Aussprechen eines betrieblichen Beschäftigungsverbotes erforderlich.

Weitere Informationen bzw. Empfehlungen zu Mutterschutzmaßnahmen:

Haben Sie Fragen zur Umsetzung des Mutterschutzes? Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz finden Sie in folgendem Dokument:

Stand der Informationen: 18. März 2022

Informationen für Arbeitnehmer

Ausschlaggebend ist hier der Grund für die Betriebsschließung: 

Wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). 

Dazu können grundsätzlich etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend reduziert oder einstellt. Die Arbeitnehmer würden also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch behalten, auch wenn sie nicht arbeiten können. 

Wenn Arbeitgeber aber aufgrund einer behördlichen Anordnung den Betrieb schließen müssen, liegt nach jüngster Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos vor, so dass in diesem Fall keine Entgeltfortzahlung erfolgt. (BAG, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21). Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln.

Hinweis: Soweit aufgrund einzel- oder kollektivvertraglicher Vereinbarungen Kurzarbeit eingeführt wurde, kommt – soweit die betrieblichen und individuellen Voraussetzungen dafür vorliegen – die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht. Siehe hierzu FAQ zum Kurzarbeitergeld.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 11. April 2022

Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 56  vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. 

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.

Eine Entschädigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Erwerbstätigkeitsverbot oder eine Absonderung hätte vermieden werden können, etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet.

Bei Arbeitnehmern zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Nähere Informationen und Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 11. April 2022

Arbeitnehmer können bei einer pandemiebedingten Schul- oder Kitaschließung oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung von der Arbeit fern bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung oder ggf. durch Home-Office-Lösungen.

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nach arbeitsrechtlichen Regelungen (§ 616 BGB) zunächst nur für eine bestimmte »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit«. Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage.

Der Anspruch aus § 616 BGB kann zudem von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. In der Praxis findet sich häufig ein Ausschluss dieser Regelung.

Ist § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen (in der Praxis häufig, auch in Tarifverträgen) greift bei gesetzlich versicherten Beschäftigten und ihren gesetzlich versicherten Kindern der für das Jahr 2022 erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2 a SGB V). 

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht bis zum Ablauf des 23. September 2022 auch dann, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung/Schule pandemiebedingt geschlossen ist. Der Anspruch besteht je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Tage (für Alleinerziehende bis zu 60 Tage), bei mehreren Kindern bis zu 65 Arbeitstage (Alleinerziehende 130 Arbeitstage).

Auch dieser Anspruch geht dem Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz vor.

Besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach dem SGB V (z. B. bei privat versicherten Beschäftigten) greift § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, der unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vorsieht. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig. Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 11. April 2022

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 22. November 2021

Wer ab dem 1. März 2020 und bis einschließlich dem 31. Dezember 2022 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung und die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. 

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 2. Mai 2022

Auch Schwangere und Stillende sind wegen der Corona-Pandemie mit dem Thema Kurzarbeit konfrontiert. 

Weiterführende Informationen:

Bundesministerium für Gesundheit – Volle Mutterschaftsleistungen auch während Kurzarbeit im Betrieb

Stand der Informationen: 21. Februar 2022

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