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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Fragen und Antworten

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Die Öffnung, Inanspruchnahme und der Betrieb von Bildungseinrichtungen ist inzidenzunabhängig unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gestattet. Aus- und Weiterbildungseinrichtungen können auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) über 35 an der 3G-Regel festhalten.

Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und zur Kontakterfassung für den Zugang zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Integrationskurse, Hochschulen, der Berufsakademie Sachsen, Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen, sowie ähnlichen Einrichtungen, Volkshochschulen, Kunst-, Musik- und Tanzschulen im Innenbereich (§7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 24.08.2021).

Weitere Informationen:

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 24.08.2021

Arbeitsschutzempfehlungen und -vorgaben

Coronavirus Sachsen – amtliche Bekanntmachungen

Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger

Stand der Informationen: 1. September 2021

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat eine 6. Allgemeinverfügung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrahmens für die unmittelbare Bekämpfung der Corona-Pandemiefolgen erlassen.

Die Allgemeinverfügung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Für bestimmte Tätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen, werden befristete Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Danach sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung vorgesehen. 

Zugleich wird für Corona-Testzentren gestattet, dass von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal 12 Stunden gearbeitet werden kann.

Eine Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht erforderlich.

Die durch die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen (LDS) bewilligten Ausnahmen gelten bis einschließlich 30. November 2021.

Allgemeinverfügung ansehen

Stand der Informationen: 4. Oktober 2021

Seit Juli 2021 steigen die Infektionszahlen wieder deutlich und früher als im Vorjahr an. Das RKI informiert, dass die »vierte Welle« insbesondere durch Infektionen innerhalb der jungen erwachsenen Bevölkerung weiter an Fahrt aufnimmt und sich zunehmend auch in höhere Altersgruppen ausbreitet. Dem betrieblichen Arbeits- und Infektionsschutz kommt deshalb weiterhin große Bedeutung zu. Die Betriebe sind gefordert, ihre Anstrengungen auszuweiten und ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren.

Die vom Bundeskabinett am 21. Januar 2021 erlassene Corona-ArbSchV wird daher an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Bewährte Schutzmaßnahmen wie betriebliche Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Testangebote bleiben bestehen.
Neu geregelt werden:

  • die Möglichkeit der Berücksichtigung des Impf- und Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes, falls bekannt
  • die Ermöglichung von Schutzimpfungen während der Arbeitszeit 
  • die Aufklärung der Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Möglichkeit einer Impfung
  • Unterstützungspflichten für die Impfenden

Weitere Informationen: 

Faktenblatt »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – Regelungen im Überblick«

Corona-ArbSchV und Erste Änderungsverordnung ansehen

Neben der Corona-ArbSchV gelten im Betrieb wie im öffentlichen Leben weiterhin:

  • 1,5 Meter Mindestabstand zu anderen Personen, Mund-Nase-Schutz, Handhygiene, regelmäßiges Lüften

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleibt nach wie vor in Kraft. Sie konkretisiert die notwendigen Schutzmaßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Regel und Verordnung greifen ineinander und ergänzen sich. 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ansehen

Unabhängig von den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen enthält die Sächsische-Corona-Schutz-Verordnung Testauflagen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht. 

Informationen Coronatest

Stand der Information: 10. September 2021

Beschäftigte auf Baustellen sind erhöhten Infektionsrisiken ausgesetzt. Die Kontaktmöglichkeiten sind vielfältig, denn Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke arbeiten eng zusammen, gleichzeitig kommt es oft zum Wechsel der Beschäftigten. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlangt auch im Arbeitsleben einschneidende Kontaktbeschränkungen. Bauherrn, Arbeitgeber und auch Sicherheitskoordinatoren tragen für deren Einhaltung Verantwortung.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus und Virusmutationen auf Baustellen«

Stand der Informationen: 10. September 2021

Das Robert Koch Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch ein. Lediglich für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt. Ein Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter ist lt. RKI zu erwarten.

Die am 26. Juni 2021 neu gefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 wurde daher am 6. September 2021 geändert. Sie enthält nun verbindliche Regelungen zur Kontaktreduktion im Betrieb, zur Gefährdungsbeurteilung, zu betrieblichen Hygienekonzepten, zu Testangeboten, zu Schutzimpfungen für Beschäftige während der Arbeitszeit, zur Unterstützung der Impfenden sowie zur Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung und Information über die Möglichkeit einer Schutzimpfung. 

Diese Verordnung gilt bis zum Tag der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, sie tritt jedoch spätestens zum 24. November 2021 außer Kraft.

Mit der Verordnung wird insbesondere geregelt, dass: 

  • der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen sowie zu aktualisieren und in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen hat. Bei der Festlegung und der Umsetzung dieser Maßnahmen kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
  • der Arbeitgeber dabei alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen hat, um betriebsbedingte Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren,
  • der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder die in der Anlage zur Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken bereitzustellen hat, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass der Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichend ist. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten hat, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist,
  • der Arbeitgeber es den Beschäftigten zu ermöglichen hat, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen, und die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen hat,

und

  • der Arbeitgeber die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren hat.

Die Nachweise über die Beschaffung der Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten ist bis zum Ablauf des 24. November 2021 aufzubewahren. Testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Bei der Überprüfung und Aktualisierung seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber unter Beachtung der Forderungen der Corona-ArbSchV ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Regelungen zur Kontaktreduktion und zu Mund-Nase-Schutz bzw. Atemschutzmasken geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst geringgehalten wird. 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die Corona-ArbSchV sowie den im April 2020 veröffentlichten und im Februar 2021 angepassten SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen: 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard

Faktenblatt »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – Regelungen im Überblick«

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – branchenspezifische Konkretisierung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards

Corona-Informationsportal der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Stand der Informationen: 5. Oktober 2021

Die Probennahme dürfen nur nachweislich fachkundige Beschäftigte bzw. unter Aufsicht einer fachkundigen Person auch Beschäftigte ohne nachgewiesene Fachkunde vornehmen. Schwangere und stillende Frauen dürfen keine Testungen durchführen, Jugendliche nur, wenn die Voraussetzungen des § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) erfüllt sind.

Die testende Person muss mindestens eine FFP-2-Maske zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille oder mit einem Gesichtsschild/Visier tragen, das an der Stirn dicht aufsitzt und über das Kinn hinausreicht. Weiterhin sind Schutzhandschuhe und Schutzkleidung, wie zum Beispiel ein vorn durchgehend geschlossener Schutzkittel oder eine flüssigkeitsdichte Schürze zu tragen. Die Handschuhe sind nach jedem Probanden, die übrige Schutzkleidung und insbesondere die Atemschutzmaske nach jeder Schicht sowie bei Durchfeuchtung oder Verschmutzung unverzüglich zu wechseln.

Die Beschäftigten sind über die auftretenden Gefahren und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen vor Aufnahme der Tätigkeiten, insbesondere auch hinsichtlich des sicheren Tragens, An- und Ablegens der persönlichen Schutzausrüstung (PSA), zu unterweisen sowie in die ord­nungsgemäße Handhabung des PoC-Antigen-Tests (§ 4 MPBetreibV) einzuweisen. Die Unter­weisung, welche die praktische Schulung einschließt und durch fachkundige, in der Tätigkeit und der Anwendung von PSA erfahrene Personen zu erfolgen hat, ist schriftlich zu dokumen­tieren und von den unterwiesenen Personen durch Unterschrift zu bestätigen.

Ausführliche Informationen:

Faktenblatt »PoC-Antigen-Test«

Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu »Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2«

Stand der Informationen: 11. Oktober 2021

MNB (Mund-Nase-Bedeckung = Community-Masken) ohne deklarierte Schutzwirkung für den Träger bzw. andere Personen zählen nicht als Medizinprodukt oder Persönliche Schutzausrüstung und dürfen nicht als solche verkauft werden. Sie gelten als Kleidungsstücke und unterliegen somit der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011. Das bedeutet, der Hersteller bzw. Händler muss die Faserzusammensetzung der Mund-Nase-Bedeckung angeben. Dies gilt nicht für die Gummibänder oder andere Haltebänder, sofern diese weniger als 30 % des Gesamtgewichtes ausmachen. 

Für die Kennzeichnung reicht bei einzeln verpackten MNB die Angabe auf der Produktverpackung aus. Fehlt eine Einzelverpackung („loser Verkauf“) oder ist die Aufbringung auf der Verpackung nicht möglich, ist ein Etikett (z. B. durch einen Produktanhänger) anzubringen.

Ausnahme: Handelt es sich beim Verkauf um die Erfüllung eines Auftrages eines öffentlichen Auftraggebers, ist die Kennzeichnung in den Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ausreichend.

Bitte beachten Sie ebenfalls die zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (§ 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

Stand der Informationen: 3. Mai 2021

Eine ausführliche Übersicht zu den einzelnen Masken-Arten sowie Gesichtsvisieren und ihrer Handhabung finden Sie beim BfArM: 

Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Eine Übersicht mit weiterführenden Links zur Unterscheidung und Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie medizinische Masken) finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts:

Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS, FFP-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckung)

Stand der Informationen: 6. Oktober 2021

Ja, wenn es nicht möglich ist eine FFP2 Maske zu bekommen, kann zu Infektionsschutzzwecken auch eine vergleichbare Atemschutzmaske aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien eingesetzt werden. Es ist auch möglich, eine Atemschutzmaske aus einem anderen Land zu verwenden, wenn der Verpackung dieser Maske die Bestätigung nach MedBVSV (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung) eines Bundeslandes beiliegt.

Stand der Informationen: 17. März 2020

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten auch vor einer Covid-19-Infektion zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, §§ 3–5 ArbSchG.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für die Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-BV dürfen im Kontext der COVID-19-Bedrohung bis zum 31. Mai 2022 auch persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung - MedBVSV) von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 25 Abs. 1 ProdSG als verkehrsfähig angesehen werden, vom Arbeitgeber ausgewählt und den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 der Corona-ArbSchV in Verbindung mit der Anlage dazu zu beachten.

Die Zurverfügungstellung von PSA liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.

Stand der Informationen: 5. Oktober 2021

Ein regelmäßiges und fachgerechtes Lüften von Innenräumen bleibt auch weiterhin in den Betrieben erforderlich, um das Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu senken. Neben Abstand, Hygienemaßnahmen und ggf. der Benutzung von medizinischen Gesichtsmasken/FFP2-Masken ist das sachgerechte Lüften eines der wichtigsten Instrumente. 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus. Betriebe handeln rechtssicher, wenn sie die Regel anwenden. Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel in der Fassung vom 07.05.2021 wurde vor allem bzgl. aktueller Erkenntnisse zur Lüftung geändert. 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Informationen darüber hinaus sind in den Maßnahmenempfehlungen der Bundesregierung vom September 2020 verfügbar: 

Empfehlung für infektionsschutzgerechtes Lüften

Luftreiniger können nur als ergänzende Maßnahme zusätzlich zur Lüftung sinnvoll sein (z. B. wenn keine ausreichende Fensterlüftung möglich und keine technische Lüftung vorhanden ist). Luftreiniger führen keine frische Außenluft zu und haben eine örtlich begrenzte Wirkung. Vor- und Nachteile finden Sie im Faktenblatt:

Mobile Raumluftreiniger – Kein Ersatz für regelmäßige Lüftung, Abstand, Hygiene und Masken.

Stand der Informationen: 10. September 2021

Seit Juli 2021 steigen die Infektionszahlen wieder deutlich und früher als im Vorjahr an. Das RKI informiert, dass die »vierte Welle« insbesondere durch Infektionen innerhalb der jungen erwachsenen Bevölkerung weiter an Fahrt aufnimmt und sich zunehmend auch in höhere Altersgruppen ausbreitet. Dem betrieblichen Arbeits- und Infektionsschutz kommt deshalb weiterhin große Bedeutung zu. 

Das Faktenblatt für Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer wurde an die aktuellen Regelungen der Corona-ArbSchV und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel angepasst. Die Maßnahmen sollen Arbeitgebern, Beschäftigten sowie freiwilligen Erntehelfern ermöglichen, ihren Pflichten nach ArbSchG, ArbStättV und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nachzukommen, um gemeinsam das Infektionsrisiko in der Ernte zu verringern. Voran steht das Grundprinzip: Zusammen wohnen – Zusammen arbeiten.

Das Faktenblatt wird neben der deutschen Fassung auch in den Sprachen bulgarisch, kroatisch, polnisch, tschechisch, rumänisch, russisch und ukrainisch zur Verfügung gestellt. Es ist auf der Internetseite der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung unter Handlungshilfen-Faktenblätter zu finden.

Zur Internetseite Arbeitsschutz Sachsen

Stand der Informationen: 14. September 2021

Informationen für Unternehmen/Arbeitgeber

Möglichkeiten bei einem Teil-Lockdown

  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – Auftrags- und Verbundausbildung:
    Unternehmen, die sich auf die Pandemiebedingungen eingestellt haben oder die geöffneten beruflichen Bildungszentren können als Kooperationspartner die Fortführung der Ausbildung für stark betroffene Betriebe absichern. Bezuschusst werden die Kooperationsaufwendungen beim aufnehmenden Betrieb oder einem überbetrieblichen Bildungsträger (einmalig 4.000 Euro).
    Knappschaft Bahn See
     
  • Freistaat Sachsen – ESF-Förderung:
    Förderung des Stammbetriebs für jede in Anspruch genommene Verbundwoche, seit diesem Ausbildungsjahr mit einem erhöhten Zuschuss von 150,00 Euro pro Azubi und Verbundwoche.
    Sächsische Aufbaubank
  • Kammern/Wirtschaftsverbände können als Ansprechpartner für die betroffenen Unternehmen den Weg der Verbundausbildung unterstützen und geeignete überbetriebliche Bildungsstätten oder Unternehmen suchen, die ggf. temporär kleinere Unternehmen bei der Ausbildung unterstützen. 
     
  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – weitere Fördermöglichkeiten:
    Das Programm ermöglicht die Förderung von Ausbildungsverhältnissen, die ab dem 1. August 2020 beginnen. Ziele: Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie), zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus), Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung) und die Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie).
    Bundesagentur für Arbeit
     
  • Auch wenn die Ausbildungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe schnell an Grenzen stößt, sollte in Zeiten eines Teil-Lockdowns mit den o. g. Unterstützungsinstrumenten an einer ordnungsgemäßen Ausbildung festgehalten und Ausfall/Kurzarbeit für Auszubildende grundsätzlich vermieden werden. 

Möglichkeiten bei einem hartem Lockdown

  • Überbrückungshilfen des Bundes:
    Im Falle eines harten Lockdowns sind für Betriebe mit nachgewiesenem Umsatzeinbruch auch Lohnkosten für Auszubildende förderfähig und damit auch – im Falle tatsächlicher Inanspruchnahme von Kurzarbeit für die Auszubildenden – mögliche Verpflichtungen der Entgeltfortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG.  
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen
     
  • Es sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen geprüft werden, inwieweit die Ausbildung für einen überschaubaren Zeitraum sinnvoll reduziert werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung gänzlich zu gefährden.

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 15. Juni 2021

Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN

Stand der Informationen: 9. September 2020

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 15. Juni 2021

Die bis zum 30. Juni 2021 geltende strikte Vorgabe für Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, ist entfallen. Allerdings fordert die am 1. Juli 2021 neu gefasste und am 6. September 2021 geänderte Corona-ArbSchV von den Arbeitgebern, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Homeoffice ist eine geeignete organisatorische Maßnahme zur Kontaktminimierung und zum Infektionsschutz (siehe auch Punkt 4.1 Abs. 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel).

Nähere Informationen:
Corona-ArbSchV und Erste Änderungsverordnung ansehen

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ansehen

Arbeitsschutzverwaltung – »Gesund und sicher Arbeiten im Homeoffice«

Stand der Informationen: 8. Oktober 2021

Um ein gesundheitsgerechtes und sicheres Arbeiten im Homeoffice zu gewährleisten, sind die Beschäftigten in ihrer Mitwirkungsverantwortung durch den Arbeitgeber zu unterstützen. Dazu verpflichten das Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz und die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.

Konkrete Hinweise zur Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation enthält das nachfolgende Faktenblatt: 

Arbeitsschutzbehörde Faktenblatt – »Gesund und sicher arbeiten im Homeoffice«

Weiterführende Informationen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Stand der Informationen: 8. Oktober 2021

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. 

Neu ist seit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Juni 2021 ein erweiterter Unfallversicherungsschutz auch für Beschäftigte im Homeoffice. Nunmehr sind sie, wie bei einer Beschäftigung im Betrieb, auch auf privaten Wegen (Gang zur Toilette oder Küche) versichert. Für Beschäftigte im Homeoffice waren auch Wege, um Kinder in Betreuung zu geben, bislang nicht versichert. Auch das hat sich nun geändert: bringen Beschäftigte ihr Kind, das mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, aus dem Homeoffice zu einer externen Betreuung, stehen sie auf dem direkten Hin- und Rückweg unter Versicherungsschutz.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 10. September 2021

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen. Hier sieht § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vor. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig.

Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Der Anspruch ist nachrangig gegenüber den Regelungen des § 616 BGB. Lesen Sie dazu auch: 
Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für mein Kind habe? 
Ist § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen (in der Praxis häufig, auch in Tarifverträgen) greift bei gesetzlich versicherten Beschäftigten und ihren gesetzlich versicherten Kindern der für das Jahr 2021 erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2 a SGB V, 4. Bevölkerungsschutzgesetz).

Das Kinderkrankengeld besteht im Jahr 2021 auch dann, wenn pandemiebedingt die Kinderbetreuungseinrichtung/Schule geschlossen ist. Der Anspruch besteht je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Tage (für Alleinerziehende bis zu 60 Tage), bei mehreren Kindern bis zu 65 Arbeitstage (Alleinerziehende 130 Arbeitstage).

Auch dieser Anspruch geht dem Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz vor.

Stand der Informationen: 5. Mai  2021

Informationen zur Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

Dieses Informationspapier (letzte Aktualisierung 24. Februar 2021) sowie der zugeordnete FAQ-Bereich stellen die Grundlage für die Bewertung des Mutterschutzes in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation dar. Es trägt fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zusammen, um zu einer möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungsgrundlage beizutragen, ohne selber eine rechtsverbindliche Wirkung zu haben. In dem Informationspapier finden sich die rechtlichen Grundlagen, die zum Tragen kommen, allgemeine Überlegungen zur Pandemie, wissenschaftliche Bewertungen und Erkenntnisse, die wissenschaftliche Einstufung des Coronavirus in die Risikogruppe sowie einige Einschätzungen und Beispiele zur unverantwortbaren Gefährdung.

Von einer Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Informationspapieres mit einem separaten FAQ-Bereich zu »Mutterschutz und SARS-CoV-2« ist in Anbetracht der dynamischen Entwicklung auszugehen. Von daher ist eine regelmäßige Überprüfung des Sachstandes auf der Internetpräsentation des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) angeraten.

Weitere Informationen bzw. Empfehlungen zu Mutterschutzmaßnahmen:

Haben Sie Fragen zur Umsetzung des Mutterschutzes? Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz finden Sie in folgendem Dokument:

Stand der Informationen: 30. September 2021

Informationen für Arbeitnehmer

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch. 

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 5. Mai 2021

Ja. Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.

Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 7. Mai 2021

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen.

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nach arbeitsrechtlichen Regelungen (§ 616 BGB) zunächst nur für ein bestimmte »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit«. 

Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage.

Der Anspruch aus § 616 BGB kann zudem von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. In der Praxis findet sich häufig ein Ausschluss dieser Regelung.

Ist § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen (in der Praxis häufig, auch in Tarifverträgen) greift bei gesetzlich versicherten Beschäftigten und ihren gesetzlich versicherten Kindern der für das Jahr 2021 erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2 a SGB V, 4. Bevölkerungsschutzgesetz). 

Das Kinderkrankengeld besteht im Jahr 2021 auch dann, wenn pandemiebedingt die Kinderbetreuungseinrichtung/Schule geschlossen ist. Der Anspruch besteht je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Tage (für Alleinerziehende bis zu 60 Tage), bei mehreren Kindern bis zu 65 Arbeitstage (Alleinerziehende 130 Arbeitstage).

Auch dieser Anspruch geht dem Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz vor. Besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach dem SGB V (z. B. bei privat versicherten Beschäftigten) greift § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, der unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vorsieht.

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig. Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 

Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 7. Mai 2021

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 20. Mai 2021

Wer ab dem 1. März 2020 und bis einschließlich dem 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Gleiches gilt auch für Folgeanträge, die im Zeitraum des vereinfachten Zugangs gestellt werden.

Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h.  die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen, gleiches gilt für Folgeanträge. 

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 16. Juni 2021

Auch Schwangere und Stillende sind wegen der Corona-Pandemie mit dem Thema Kurzarbeit konfrontiert. 

Weiterführende Informationen:

Bundesministerium für Gesundheit – Volle Mutterschaftsleistungen auch während Kurzarbeit im Betrieb

Stand der Informationen: 30. September 2021

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