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Unternehmen und Arbeit

Fragen und Antworten

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Im Herbst und Winter ist erneut mit einem Anstieg der COVID-19-Erkrankungen zu rechnen. Daher sind auch in der Arbeitswelt erneut präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigten wirkungsvoll vor Infektionen zu schützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat deshalb eine Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen. Die Verordnung trat am 1. Oktober 2022 in Kraft und gilt bis einschließlich 7. April 2023.

In der Neufassung sind bewährte und bekannte Schutzmaßnahmen geregelt. Dazu gehören die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, betriebliche Testangebote, das Tragen von Masken, Impfungen, die Überwachung der Einhaltung der Regelungen und das Angebot von Homeoffice.

Wortlaut der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Fragen und Antworten zur Verordnung

(Informationen des BMAS)

Die Unfallversicherungsträger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) stellen weiterhin branchenspezifische Empfehlungen für die Umsetzung von betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen entsprechend der Anforderung nach dem Arbeitsschutzgesetz zur Verfügung. Diese haben sich in den vergangenen zwei Jahren als effektive Infektionsschutzmaßnahmen gegenüber dem Coronavirus bewährt.

Wichtige Hinweise enthalten auch die Handlungsempfehlungen SARS-CoV-2 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Stand der Informationen: 29. November 2022

Beschäftigte auf Baustellen sind ebenso einem Infektionsrisiko ausgesetzt. Die Kontaktmöglichkeiten sind vielfältig, denn Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke arbeiten eng zusammen, gleichzeitig kommt es oft zum Wechsel der Beschäftigten. 

Zum 1. Oktober 2022 trat die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Für weitere Informationen haben wir unser Faktenblatt für Baustellen aktualisiert. Hiermit werden die bekannten Sonderregelungen zu Corona wieder aufgegriffen und sind in der Gefährdungsbeurteilung und dem Hygienekonzept zu berücksichtigen. Bauherren, Arbeitgeber und auch Sicherheitskoordinatoren tragen für die Sicherheit der Beschäftigten Verantwortung.

Relevante regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind weiterhin möglich. Vor diesem Hintergrund sind Arbeitgeber entsprechend der Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, ihre Gefährdungsbeurteilung stetig an das Infektionsgeschehen anzupassen und daraus abgeleitete Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ergreifen.

Weiterführende Hinweise, zu angepassten Arbeitsschutzmaßnahmen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht:

BMAS – Betrieblicher Infektionsschutz

Weiterhin steht Ihnen auch das Faktenblatt mit Hinweisen zur Verfügung.

Faktenblatt »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus und Virusmutationen auf Baustellen«

Stand der Informationen: 01. November 2022

Zum 1. Oktober 2022 trat die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.

Da regionale und/oder betriebliche Infektionsausbrüche nicht ausgeschlossen werden können, sind Arbeitgeber verpflichtet, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und erforderlichenfalls geeignete und der Situation angemessene Schutzmaßnahmen zu veranlassen.

Hiermit werden die bekannten Sonderregelungen zu Corona wieder aufgegriffen und sind in der Gefährdungsbeurteilung und dem Hygienekonzept zu berücksichtigen.

Die Wahrnehmung von Testangeboten des Arbeitgebers, die dieser im betrieblichen Hygienekonzept festgelegt hat, ist den Beschäftigten freigestellt. Die Bundesregierung empfiehlt jedoch, das Testangebot anzunehmen.

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) – Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2

Stand der Informationen: 01. November 2022

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten bei der Arbeit auch in Bezug auf die Vermeidung von Covid-19-Infektionen zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, §§ 3–5 ArbSchG.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen (§ 3 Abs. ArbSchG).

§ 2 Abs. 3 der SAR-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) fordert, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder die in der Anlage zur Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken bereitstellen muss, sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen. Diese Masken sind von den Beschäftigten zu tragen.

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-BV dürfen im Kontext der COVID-19-Bedrohung bis zum 31. Dezember 2023 auch persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung – MedBVSV) von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 25 Abs. 1 ProdSG als verkehrsfähig angesehen werden, vom Arbeitgeber ausgewählt und den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden.

Die Zurverfügungstellung von PSA als Schutzmaßnahme des Arbeitsschutzes liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.

Stand der Informationen: 18. Oktober 2022

Zum 1. Oktober 2022 trat die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Da regionale und/oder betriebliche Infektionsausbrüche nicht ausgeschlossen werden können, sind Arbeitgeber verpflichtet, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und erforderlichenfalls geeignete und der Situation angemessene Schutzmaßnahmen zu veranlassen.

Hiermit werden die bekannten Sonderregelungen zu Corona wieder aufgegriffen und sind in der Gefährdungsbeurteilung und dem Hygienekonzept zu berücksichtigen.

Neben der Einhaltung des Mindestabstandes, der Anbringung von geeigneten Abtrennungen bei Unterschreitung desselben, Hygienemaßnahmen und ggf. der Benutzung von medizinischen Gesichtsmasken/FFP2-Masken ist das regelmäßige und fachgerechte Lüften eines der wichtigsten Instrumente. 

Weiterführende Informationen:

Empfehlung der Bundesregierung »Infektionsschutzgerechtes Lüften« vom 16. September 2020

BAuA Handlungsempfehlung SARS-CoV-2 vom 29. März 2022

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Luftreiniger können nur als ergänzende Maßnahme zusätzlich zur Lüftung sinnvoll sein (z. B. wenn keine ausreichende Fensterlüftung möglich und keine technische Lüftung vorhanden ist). Luftreiniger führen keine frische Außenluft zu und haben eine örtlich begrenzte Wirkung. Vor- und Nachteile finden Sie im Faktenblatt:

Mobile Raumluftreiniger – Kein Ersatz für regelmäßige Lüftung, Abstand, Hygiene und Masken.

Stand der Informationen: 2. November 2022

Zum 1. Oktober 2022 trat die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Da regionale und/oder betriebliche Infektionsausbrüche nicht ausgeschlossen werden können, sind Arbeitgeber verpflichtet, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und erforderlichenfalls geeignete und der Situation angemessene Schutzmaßnahmen zu veranlassen.

Hiermit werden die bekannten Sonderregelungen zu Corona wieder aufgegriffen und sind in der Gefährdungsbeurteilung und dem Hygienekonzept zu berücksichtigen.

Die Maßnahmen sollen Arbeitgebern, Beschäftigten sowie freiwilligen Erntehelfern ermöglichen, ihren Pflichten nach ArbSchG und ArbStättV nachzukommen, um gemeinsam das Infektionsrisiko in der Ernte zu verringern. Voran steht das Grundprinzip: Zusammen wohnen – Zusammen arbeiten.

Das Faktenblatt wird neben der deutschen Fassung auch in den Sprachen Bulgarisch, Englisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Slowenisch, Tschechisch und Ukrainisch zur Verfügung gestellt. Es ist auf der Internetseite der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung unter Handlungshilfen-Faktenblätter zu finden.

Schutzmaßnahmen gegen COVID 19 für Saisonarbeiter/ Erntehelfer: Zusammen wohnen – Zusammen arbeiten

Stand der Informationen: 2. November 2022

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Informationen für Unternehmen/Arbeitgeber

Beschäftigte in folgenden Einrichtungen müssen mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen negativen Testnachweis vorlegen:

  1. Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, 
  2. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen,
  3. ambulante Pflegedienste und vergleichbare Dienstleistungen. 
  4. Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  5. Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen sowie Männerschutzeinrichtungen, 
  6. Abschiebungshafteinrichtungen und Maßregelvollzugseinrichtungen sowie andere Abteilungen oder Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser.

Dies gilt nicht für Beschäftigte ohne unmittelbaren Kontakt zu den in diesen Einrichtungen oder Unternehmen behandelten, betreuten, untergebrachten oder gepflegten Personen, für Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, für Einsatzkräfte des Rettungsdienstes im Einsatz, für Personal der Bundeswehr im Rahmen der subsidiären Hilfeleistung sowie für Personen im Rahmen der sogenannten Arbeitsquarantäne (abhängig von der Zulässigkeit im jeweiligen Landkreis, siehe Allgemeinverfügung zur Absonderung des jeweiligen Landkreises).

Richterinnen und Richter, die die Einrichtungen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit betreten, z. B. eine Anhörung im Heim durchführen, dürfen sich selbst mit Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung testen.

Stand der Informationen: 4. November 2022

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 05. August 2022

Um ein gesundheitsgerechtes und sicheres Arbeiten im Homeoffice zu gewährleisten, sind die Beschäftigten in ihrer Mitwirkungsverantwortung durch den Arbeitgeber zu unterstützen. Dazu verpflichten das Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz und die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. 

Konkrete Hinweise zur Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation sowie weiterführende Literatur enthält das nachfolgende Faktenblatt:

Gesund und sicher arbeiten im Homeoffice

Weiterführende Informationen:
BMAS – Betrieblicher Infektionsschutz

Stand der Informationen: 2. November 2022

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. 

Neu ist seit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Juni 2021 ein erweiterter Unfallversicherungsschutz auch für Beschäftigte im Homeoffice. Nunmehr sind sie, wie bei einer Beschäftigung im Betrieb, auch auf privaten Wegen (Gang zur Toilette oder Küche) versichert. Für Beschäftigte im Homeoffice waren auch Wege, um Kinder in Betreuung zu geben, bislang nicht versichert. Auch das hat sich nun geändert: bringen Beschäftigte ihr Kind, das mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, aus dem Homeoffice zu einer externen Betreuung, stehen sie auf dem direkten Hin- und Rückweg unter Versicherungsschutz.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 2. November 2022

Informationen zur Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2):

Weitere Informationen:

Haben Sie Fragen zur Umsetzung des Mutterschutzes? Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz:

Stand der Informationen: 10. November 2022

Informationen für Arbeitnehmer

Ausschlaggebend ist hier der Grund für die Betriebsschließung: 

Wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). 

Dazu können grundsätzlich etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend reduziert oder einstellt. Die Arbeitnehmer würden also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch behalten, auch wenn sie nicht arbeiten können. 

Wenn Arbeitgeber aber aufgrund einer behördlichen Anordnung den Betrieb schließen müssen, liegt nach jüngster Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos vor, so dass in diesem Fall keine Entgeltfortzahlung erfolgt. (BAG, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21). Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln.

Hinweis: Soweit aufgrund einzel- oder kollektivvertraglicher Vereinbarungen Kurzarbeit eingeführt wurde, kommt – soweit die betrieblichen und individuellen Voraussetzungen dafür vorliegen – die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht. Siehe hierzu FAQ zum Kurzarbeitergeld.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 4. November 2022

Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 56  vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. 

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.

Eine Entschädigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Erwerbstätigkeitsverbot oder eine Absonderung hätte vermieden werden können, etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet.

Bei Arbeitnehmern zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Nähere Informationen und Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 4. Novmber 2022

Im Falle einer pandemiebedingten Schul- oder Kitaschließung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach arbeitsrechtlichen Regelungen (§ 616 BGB) für eine bestimmte »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit«. Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage. Der Anspruch aus § 616 BGB ist jedoch häufig durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen. 

In diesem Fall greift bei gesetzlich versicherten Beschäftigten und ihren gesetzlich versicherten Kindern der für das Jahr 2022 erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2 a SGB V). 

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht auch dann, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung/Schule pandemiebedingt geschlossen ist. Der Anspruch besteht je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr (für Alleinerziehende bis zu 60 Arbeitstage), bei mehreren Kindern bis zu 65 Arbeitstage (Alleinerziehende 130 Arbeitstage).

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Weitere Informationen hierzu finden sich unter:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld

Stand der Informationen: 4. November 2022

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 25. Oktober 2022

Wer ab dem 1. März 2020 und bis einschließlich dem 31. Dezember 2022 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung und die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. 

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 25. Oktober 2022

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