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Steuern und Finanzen

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Ein Besuch der Finanzämter ist möglich. Um die Infektionsrisiken zu minimieren, wird darum gebeten, vor Ort den Mindestabstand einzuhalten sowie eine medizinische Maske oder FFP2-Maske zu tragen. Um eventuelle Wartezeiten zu vermeiden, kann auch weiterhin vorab telefonisch ein Termin vereinbart werden. Die entsprechenden Rufnummern können den Internetseiten der Finanzämter entnommen werden.

Sie können Ihre Anliegen auch auf dem Postweg oder per E-Mail an Ihr Finanzamt richten.
Darüber hinaus steht der Service des Online-Portals »Mein ELSTER« zur Verfügung.
Vordrucke werden kostenfrei zugesandt.

Fragen zu allgemeinen steuerlichen Themen werden durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Sie können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an Ihr Finanzamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können Sie der jeweiligen Internetseite des Finanzamtes (https://www.finanzamt.sachsen.de/) sowie den Steuerbescheiden entnehmen.

Bei allgemeinen Fragen können Sie sich an das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter wenden. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Die Vordrucke können Sie direkt im Finanzamt abholen oder schriftlich, per E- Mail oder telefonisch anfordern und sich zuschicken lassen.

Das Onlineportal der Finanzverwaltung »Mein ELSTER« (www.elster.de) bietet zudem einen kostenlosen, sicheren und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Die Steuererklärung kann elektronisch erstellt und an das Finanzamt übermittelt werden. Zusätzlich können auch Anträge, Einsprüche oder sonstige Nachrichten papierlos über »Mein ELSTER« versendet werden. Eine Registrierung ist unter www.elster.de möglich.

Das Kurzarbeitergeld wird auf der Grundlage der Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) berechnet. Falls in den ELStAM kein Kinderfreibetrag berücksichtigt ist, weil Sie in Steuerklasse V eingeordnet sind oder es sich um das Kind Ihres Ehegatten handelt, dient der ELStAM-Ausdruck Ihres Ehegatten als Nachweis. Der Ausdruck kann bei Ihrem Finanzamt beantragt werden. Haben Sie im Rahmen eines Nebenarbeitsverhältnisses (Steuerklasse VI) Anspruch auf Kurzarbeitergeld, genügt als Nachweis ein ELStAM-Ausdruck Ihres Hauptarbeitsverhältnisses.

Haben Sie ein volljähriges Kind, welches sich z. B. noch in Berufsausbildung befindet, besteht längstens bis zum 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Soweit Sie bisher auf die Berücksichtigung Ihres Kindes im Lohnsteuerabzugsverfahren verzichtet haben, können Sie dies nachholen, indem Sie einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen, welchem Sie eine ausgefüllte Anlage Kinder beifügen. Bitte fügen Sie dem Antrag auch eine Ausbildungs- beziehungsweise Studienbescheinigung bei. Den ausgefüllten Antrag können Sie auch per Mail oder Fax an Ihr zuständiges Finanzamt schicken. Die entsprechenden Anträge sind über den Formularmanager des BMF (Häufig genutzte Formulare\Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2020) abrufbar. Sobald der Kinderfreibetrag vom Finanzamt gespeichert wurde, wird Ihr Arbeitgeber zeitnah darüber informiert. Ihr Finanzamt kann Ihnen zudem zusätzlich einen aktualisierten ELStAM-Ausdrucks übersenden.  

Auskunft über Ihren aktuellen ELStAM können Sie über »Mein ELSTER« ohne Beteiligung des Finanzamts jederzeit elektronisch abrufen: www.elster.de (unter Formulare & Leistungen\Auskunft zur elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM)). Voraussetzung für die Nutzung dieser Möglichkeit ist lediglich die einmalige Registrierung unter »Mein ELSTER«.

Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht in der Lage sind Ihre Steuern zu bezahlen, dann sollten Sie sich umgehend an Ihr Finanzamt wenden und eine Stundung der Forderung beantragen.

Eine Stundung ist eine Verschiebung der Fälligkeit eines Steueranspruchs in die Zukunft. Eine Stundung kann mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden.

Eine Stundung kann gewährt werden, wenn die Steuerzahlung eine erhebliche Härte für den Steuerzahler darstellt. Dies ist dann gegeben, wenn Sie aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus derzeit nicht in der Lage sind, Ihre Steuern zu bezahlen. Beispielsweise, wenn Ihr Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen erfährt.

Eine Stundung ist grundsätzlich für alle Steuerarten möglich. Nur die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer dürfen nicht gestundet werden.

Der Stundungsantrag sollte rechtzeitig vor Fälligkeit der Steuer gestellt werden.

Ein Antrag sollte schriftlich oder als »Sonstige Nachricht an das Finanzamt« über ELSTER eingereicht werden. Eine Übermittlung per E-Mail ist ebenfalls möglich. Im Antrag müssen Sie darlegen, um welche Steuerforderung es sich konkret handelt und den Antrag begründen. Insbesondere sind Angaben zu Ihren aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass Sie wegen vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, die betroffene Steuerforderung bei Fälligkeit zu zahlen.

Wenn Sie mit der Stundung eine Ratenzahlung anstreben, geben Sie in dem Antrag bitte die Ratenhöhe an.

Wurde Ihnen bereits für bis zum 30. Juni 2021 fällig gewordene Steuern eine Stundung wegen Ihrer Betroffenheit von der Corona-Krise gewährt, können Sie einen Antrag auf Anschlussstundung dieser Steuern (gegen Ratenzahlung und längstens bis zum 31. Dezember 2021) stellen.

Es können nur offene Steuerforderungen gestundet werden.

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden (im Folgenden von der Corona-Krise Betroffene), können die Steuervorauszahlungen auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) sowie die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung). Für die Herabsetzung von Vorauszahlungen ist grundsätzlich ein gesonderter Antrag erforderlich, der entsprechend zu begründen ist. Bei im laufenden Jahr wieder steigenden Einkünften ist zu beachten, dass es hierdurch unter Umständen zu einer höheren Abschlusszahlung kommen kann.

Zur Antragstellung wird auf die Ausführungen zur nachfolgenden Frage verwiesen.

Darüber hinaus sollen die Finanzämter bis zum 31. Dezember 2021 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen. Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 jedoch positiver als erwartet, sollte der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt mitteilen. In diesem Fall würden die Vorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Dies vermeidet hohe Abschlusszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021.

Ja. Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt (telefonisch können keine Anträge gestellt werden). Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER. Im Antrag legen Sie bitte schlüssig dar, mit welchen Einbußen (Minderung der Einkünfte/des Gewinns) Sie aufgrund der Corona-Krise rechnen.

Zur Beantragung der Anpassung der Vorauszahlungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus stellt die sächsische Finanzverwaltung zudem hier einen Vordruck zur Verfügung.

Ja, grundsätzlich ist das möglich.

Wenn Ihre Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden, können die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags auf Antrag nachträglich herabgesetzt werden. Für Ihre bereits geleisteten Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch. Die Finanzbehörden können die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags längstens bis zum 30. September 2021 anpassen. Sofern die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft voraussichtlich überwiegen werden, ist eine Anpassung der Vorauszahlungen für 2019 spätestens bis zum 30. April 2022 möglich. Anpassungsanträge sollten daher rechtzeitig gestellt werden.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 30 % des für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegten Gesamtbetrags der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) und max. 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro, wenn Sie zusammen veranlagt werden. Ihre Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Grundlage neu berechnet. In Höhe der sich danach ergebenden Überzahlung haben Sie einen Erstattungsanspruch.

Den Antrag zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags können Sie schriftlich oder elektronisch bei dem für Sie zuständigen Finanzamt stellen. Der Antrag kann auch gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Wird später Ihre Jahressteuerfestsetzung für 2019 durchgeführt, kann ebenfalls auf Antrag bereits bei der Steuerfestsetzung ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), max. 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro, wenn Sie zusammen veranlagt werden, als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden. Bei Körperschaften beträgt der höchstmögliche Verlustrücktrag 10 Millionen Euro. Andernfalls führt die Veranlagung für 2019 in der Regel zunächst zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag aus 2020 dann erst im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird. In diesem Fall kann auf Antrag die Nachzahlung für 2019 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2020 gestundet werden. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt.

Zur Beantragung der vorgenannten steuerlichen Erleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus stellt die sächsische Finanzverwaltung hier einen Vordruck zur Verfügung.

Ist der Verlust in 2020 nicht in der prognostizierten Höhe entstanden, ist die Steuererstattung aus dem bereits vorab berücksichtigten Verlustrücktrag (ganz oder anteilig) nach Durchführung der Jahressteuerfestsetzung für 2020 zurückzuzahlen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie auf die Anwendung des Verlustrücktrags nach 2019 ganz oder teilweise verzichten.

Die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags bei der Jahressteuerfestsetzung nach dem vorbeschriebenen Verfahren ist auch für 2020 möglich. Voraussetzung ist, dass die Vorauszahlungen für das Jahr 2021 auf null Euro herabgesetzt wurden.

Ja, grundsätzlich ist dies möglich.

Sollten Sie einen höheren rücktragfähigen Verlust erwarten, können Sie auf dem üblichen Weg eine Herabsetzung Ihrer Vorauszahlungen beantragen.

Darüber hinaus kann bereits bei der Jahressteuerfestsetzung für 2019 beziehungsweise 2020 ein voraussichtlicher Verlustrücktrag aus 2020 beziehungsweise 2021 berücksichtigt werden.

Anstelle eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 beziehungsweise 2020 (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) kann bei der Jahressteuerfestsetzung ein höherer Betrag als Verlustrücktrag aus 2020 beziehungsweise 2021 abgezogen werden. In diesem Fall ist der Betrag in der beantragten Höhe nachzuweisen.

Bitte beachten Sie zur Antragstellung die Ausführungen zur vorangegangenen Frage.

Steuererklärungen für das Jahr 2019:

Für Steuerpflichtige, die sich nicht von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder einer anderen zur Beratung befugten Person beraten lassen (nicht beratene Steuerpflichtige), endete die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 am 31. Juli 2020, für nicht beratene Land- und Forstwirte mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr endete sie am 31. Januar 2021. Da dies aber ein Sonntag war, endete die Frist erst mit Ablauf des 1. Februar 2021 (§ 108 Absatz 3 der Abgabenordnung).  Sollten Sie aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage gewesen sein, diese Frist einzuhalten, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt und bitten um eine (nachträgliche) Fristverlängerung.

Steuerpflichtige, die einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt haben (beratene Steuerpflichtige), haben die Steuererklärungen grundsätzlich bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten Jahres nach dem Besteuerungszeitraum abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach dem Besteuerungszeitraum). Die für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich am 28. Februar 2021 ablaufende Abgabefrist wurde gesetzlich um 6 Monate verlängert (bei beratenen Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr wurde die grundsätzlich am 31. Juli 2021 ablaufende Abgabefrist um 5 Monate verlängert). Steuererklärungen für 2019 können daher in beratenen Fällen fristgerecht bis zum 31. August 2021 (bei beratenen Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 31. Dezember 2021) abgegeben werden. Diese verlängerten Erklärungsfristen gelten nicht für Steuererklärungen, die auf Grund einer gesonderten Anordnung (»Vorabanforderung«) bereits zu einem früheren Termin abzugeben sind. Sie gelten auch nicht für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst erstellen.

Davon unabhängig kann im Einzelfall beim zuständigen Finanzamt unter den allgemeinen Voraussetzungen eine darüber hinausgehende Fristverlängerung beantragt werden. Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER (https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingfristverl).

Der Zinslauf der sogenannten Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung für den Besteuerungszeitraum 2019 beginnt grundsätzlich am 1. Oktober 2021 statt am 1. April 2021.

Wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen, beginnt der Zinslauf der Vollverzinsung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Besteuerungszeitraum 2019 erst am 1. Mai 2022 statt am 1. Dezember 2021.

Diese gesetzlichen Verlängerungen der Karenzzeiten gelten gleichermaßen für Nachzahlungs- wie für Erstattungszinsen. Sie sind - anders als die Verlängerung der Erklärungsfristen - nicht auf beratene Fälle beschränkt.

Steuerpflichtige, die für den Besteuerungszeitraum 2019 eine höhere Abschlusszahlung erwarten, können noch bis zum jeweiligen gesetzlich hinausgeschobenen Beginn des Zinslaufs der Vollverzinsung einen Antrag auf Festsetzung nachträglicher Vorauszahlungen stellen. Hierdurch lassen sich unter anderem Zinsrisiken, die sich trotz des oben genannten verschobenen Zinslaufbeginns ergeben können, wirksam vermeiden.

Steuererklärungen für das Jahr 2020:

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes vom 25. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Seite 2035) die Steuererklärungsfristen für das Jahr 2020 allgemein um drei Monate verlängert. Dies bedeutet im Einzelnen:

Für Steuerpflichtige, die sich nicht von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder einer anderen zur Beratung befugten Person beraten lassen (nicht beratene Steuerpflichtige), endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2020 erst am 31. Oktober 2021. Da dies aber ein Sonntag ist, endet die Frist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (§ 108 Absatz 3 der Abgabenordnung). Soweit der 1. November 2021 ein gesetzlicher Feiertag ist, endet die Frist erst mit Ablauf des 2. November 2021.  Für nicht beratene Land- und Forstwirte mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr endet sie erst am 30. April 2022. Da dies aber ein Sonnabend ist, endet die Frist erst mit Ablauf des 2. Mai 2022 (§ 108 Absatz 3 der Abgabenordnung).

Steuerpflichtige, die einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt haben (beratene Steuerpflichtige), haben die Steuererklärungen für 2020 bis zum 31. Mai 2022 abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 31. Oktober 2022). Dies gilt allerdings nicht für Steuererklärungen beratener Steuerpflichtiger, die auf Grund einer gesonderten Anordnung (»Vorabanforderung«) bereits zu einem früheren Termin abzugeben sind.

Davon unabhängig kann im Einzelfall beim zuständigen Finanzamt unter den allgemeinen Voraussetzungen eine darüber hinausgehende Fristverlängerung beantragt werden. Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das  Online-Finanzamt Mein ELSTER.

Aufgrund der um 3 Monate verlängerten Erklärungsfristen beginnt auch der Zinslauf der sogenannten Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung für den Besteuerungszeitraum 2020 grundsätzlich am 1. Juli 2022 statt am 1. April 2022. Wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen, beginnt der Zinslauf der Vollverzinsung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Besteuerungszeitraum 2020 erst am 1. März 2023 statt am 1. Dezember 2022. Diese gesetzlichen Verlängerungen der Karenzzeiten gelten gleichermaßen für Nachzahlungs- wie für Erstattungszinsen sowie in beratenen wie in nicht beratenen Fällen.

Steuerpflichtige, die für den Besteuerungszeitraum 2020 eine höhere Abschlusszahlung erwarten, können noch bis zum jeweiligen gesetzlich hinausgeschobenen Beginn des Zinslaufs der Vollverzinsung einen Antrag auf Festsetzung nachträglicher Vorauszahlungen stellen. Hierdurch lassen sich unter anderem Zinsrisiken, die sich trotz des oben genannten verschobenen Zinslaufbeginns ergeben können, wirksam vermeiden.

Grundsätzlich sind einmal im Bescheid festgesetzte Zahlungsfristen bindend und damit einzuhalten.

Wenn es Ihnen aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich ist, Ihre Steuern fristgerecht zu begleichen, können Sie einen Antrag auf Stundung stellen (vgl. Ausführungen zu »Was kann ich tun, wenn ich aufgrund der aktuellen Situation meine Steuern nicht zahlen kann?«).

Sofern Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen wollen, haben Sie hierfür einen Monat Zeit. Sollten Sie aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus diese Frist nicht einhalten können, besteht auf Antrag die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antrag ist innerhalb eines Monates nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden beziehungsweise gespendet worden sind, wird aus Billigkeitsgründen  auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgen oder erfolgt sind.

Corona-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care (PoC)-Antigen-Schnelltests), die von Ärzten oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe durchgeführt werden, sind unabhängig von der persönlichen Veranlassung der getesteten Person nach § 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei.

Darüber hinaus ist die Erbringung der Corona-Schnelltests aus Billigkeitsgründen ebenfalls nach § 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei, wenn diese von nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Testverordnung beauftragten Leistungserbringern, wie zum Beispiel Apotheken, durchgeführt werden, wenn diese Leistungserbringer eine ordnungsgemäße Durchführung der Tests, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Absatz 4 der Coronavirus-Testverordnung, garantieren. Dies schließt auch Corona-Schnelltests in privat betriebenen Testzentren mit ein, soweit die Durchführung der in dem Testzentrum durchgeführten Schnelltests durch eigenes beziehungsweise angestelltes medizinisches Fachpersonal beziehungsweise geschulte Mitarbeiter erfolgt.

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung ist dabei nur einheitlich für alle vom Unternehmer durchgeführten Corona-Schnelltests möglich. Sofern ein Unternehmer sich auf die Umsatzsteuerbefreiung beruft, ist für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Corona-Abstrichnahmen sowie der Betrieb eines Impfzentrums durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, können als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nummer 18 des Umsatzsteuergesetzes als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

Es handelt sich grundsätzlich um nicht der Umsatzsteuer unterliegende Zahlungen. Die gewährten Liquiditätshilfen erfolgen nicht in einem Leistungsaustausch, weil sie für keine konkrete Leistung des Unternehmers gewährt werden, und unterliegen daher nicht der Umsatzbesteuerung. Die Unterstützungszahlungen sind daher weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen beziehungsweise Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben noch bei der Berechnung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes zu berücksichtigen.

Aus sachlichen Billigkeitsgründen wird für Nutzungsänderungen von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Absatz 9a Umsatzsteuergesetz und einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a Umsatzsteuergesetz  abgesehen, wenn und soweit der Sachverhalt in einer Nutzung zur Bewältigung der Corona-Pandemie begründet ist. Die Billigkeitsregelung  ist  auch auf Vorsteuern aus laufenden Kosten anzuwenden. Des Weiteren gilt sie auch für in privater Rechtsform betriebene Unternehmen der öffentlichen Hand, sofern die Nutzungsüberlassung unentgeltlich erfolgt

 

Medieninformationen des SMF

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern, bleiben die sächsischen Finanzämter weiterhin bis voraussichtlich 14. Februar 2021 für den Besucherverkehr geschlossen.

Die Bürger werden gebeten, ihre Anliegen telefonisch, schriftlich oder per E-Mail
an ihr Finanzamt zu richten. Die Telefonnummern sowie Kontaktdaten spezieller Ansprechpartner stehen auf den Internetseiten der Finanzämter (www.finanzamt.sachsen.de). Darüber hinaus können die Bürgern den Service des Online-Portals »Mein ELSTER« (www.elster.de) nutzen.

Vordrucke werden kostenfrei zugesandt. Ein Abholen in den Finanzämtern ist nicht möglich.

Fragen zu allgemeinen steuerlichen Themen werden durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Gemeinsame Medieninformation des Staatsministeriums der Finanzen, des Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages

Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen.

Die Sächsische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt. Die Befreiung von den Entgelten gilt allerdings nur, wenn die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.

Für den Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 wird ein Monatsbeitrag pauschal erstattet. Bei einer fortgesetzten Schließung soll die Entlastung der Eltern über Beitragserstattungen fortgesetzt werden und zwar für jede Woche zu einem Viertel des jeweiligen Monatsbetrages.

Die Kosten werden von Kommunen und Freistaat jeweils hälftig aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches sowie dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert.

Die Vereinbarung steht noch unter dem Zustimmungsvorbehalt des Sächsischen Landtags.

Die Rückerstattung der Elternbeiträge erfolgt über die jeweiligen Träger der Einrichtungen. Zum Verfahrensablauf erfolgt eine gesonderte Information durch die kommunalen Spitzenverbände.

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern, bleiben die sächsischen Finanzämter weiterhin bis voraussichtlich 31. Januar 2021 für den Besucherverkehr geschlossen.

Die Bürger werden gebeten ihre Anliegen telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an ihr Finanzamt zu richten. Die Telefonnummern sowie Kontaktdaten spezieller Ansprechpartner stehen auf den Internetseiten der Finanzämter (www.finanzamt.sachsen.de). Darüber hinaus können die Bürgern den Service des Online-Portals »Mein ELSTER« (www.elster.de) nutzen.

Vordrucke werden kostenfrei zugesandt. Ein Abholen in den Finanzämtern ist nicht möglich.

»Die Finanzämter stehen den Bürgern mit ihren kontaktlosen Möglichkeiten zur Klärung ihrer steuerlichen Anliegen zur Verfügung. Bitte nutzen Sie diese weiterhin und bleiben Sie zuhause.«, so der Appell des Präsidenten des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Karl Köll.

Fragen zu allgemeinen steuerlichen Themen werden durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

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Kontaktdaten der sächsischen Finanzämter

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt, die telefonische Erreichbarkeit ist gegeben.
Die Kontaktdaten erreichen Sie bei Klick auf die eingeblendete Karte.

 

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