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Steuern und Finanzen

Im Beschluss des Coronakrisen-Kabinetts des Bundes zur Erweiterung der Hilfen für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sieht Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann einen wichtigen und richtigen Schritt. »Der Bund bessert hier nach, wo die wirtschaftlichen Hilfen bisher noch nicht ausreichend ankamen. Die neuen Konditionen bieten jedem Mittelständler den Zugang zu den Krediten der KfW. Ich bin dem Bund dankbar, dass er hier so schnell und passgenau reagiert hat.«

Vorjohann begrüßte auch das bundeseinheitliche Vorgehen. »Wir brauchen hier Transparenz und kein Lückenschließen auf Landesebene. Der Bund hat eine Verantwortung, seine Hilfeankündigungen für alle Betroffenen auch entsprechend umzusetzen.«

Nach dem heutigen Beschluss bietet der Bund jetzt Mittelständlern mit mehr als 10 Beschäftigten ein Kreditprogramm mit einer Haftungsfreistellung von 100 Prozent durch den Bund. Es können Kredite von bis zu 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigen und bis 800.000 Euro für größere Unternehmen ausgereicht werden. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung.

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen: hier geht es zur Pressemitteilung des BMF mit den Maßnahmen im Einzelnen.

Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erfordert neben den Anstrengungen im Gesundheitswesen und bei der Unterstützung der Wirtschaft auch einen handlungs- und leistungsfähigen Staatshaushalt. Einerseits müssen ausreichend finanzielle Mittel für die verschiedenen staatlichen Schutz- und Stabilisierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Zum anderen sind durch den zu erwartenden drastischen Wirtschaftseinbruch und die Erleichterungen für Unternehmen bei der Steuererhebung enorme Rückgänge der Steuereinnahmen zu erwarten. Es muss gelingen den Schaden in der Wirtschaft abzufedern, in dessen Folge ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten ist. »Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro. Das können wir nicht stemmen, ohne besondere Maßnahmen zu ergreifen, die für uns alle und besonders für mich als Finanzminister bis vor kurzem noch nicht vorstellbar waren. Doch gerade jetzt entsprechend vorzusorgen, scheint mir in der derzeitigen Situation unumgänglich«, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Deshalb hat das sächsische Kabinett in seiner Sitzung am gestrigen Abend verschiedene finanzielle Maßnahmen beschlossen. Insbesondere stehen hierfür Mittel aus Rücklagenbeständen in Höhe von 725 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist aus heutiger Sicht für die Handlungsfähigkeit des Staatshaushalts eine Neuverschuldung in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro bis spätestens Ende 2022 erforderlich. Sachsen folgt somit dem Weg der Bundesregierung und von zahlreichen anderen Ländern. »Unsere Verfassung erlaubt bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen das Abweichen vom generellen Verbot der Neuverschuldung. Von dieser Ausnahmeregelung werden wir nun erstmalig in der Geschichte des Freistaats Gebrauch machen müssen«, so Vorjohann. Insgesamt stünden dann 6,725 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung. »Damit sorgen wir dafür, die Folgen der Krise für den Freistaat abzumildern.«

Das Kabinett wird jetzt dem Landtag die gestern beschlossenen Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens mit der Bitte um Beschlussfassung zuleiten. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation als Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot durch den Sächsischen Landtag, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Das sächsische Finanzministerium ermöglicht der Bürgschaftsbank Sachsen GmbH als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft, die Konditionen für Bürgschaften weiter zu verbessern, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie ausgereicht werden.

»Bürgschaften sind in der aktuellen Krise ein wichtiges Instrument, um der Wirtschaft schnell zu helfen. Gemeinsam mit dem Bund können wir jetzt die Bürgschaftsquote von 80 auf 90 Prozent erhöhen. Zudem nehmen wir der Bürgschaftsbank einen Teil ihres eigenen Risikos ab und erweitern so ihren Handlungsspielraum. Damit kann das Unterstützungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen weiter ausgebaut werden. Das ist echte Unterstützung für den Erhalt der jetzt dringend benötigten Liquidität«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Nachdem bereits das mögliche Bürgschaftsvolumen auf 2,5 Millionen Euro angehoben, ein Expressverfahren für Bürgschaften bis 0,5 Millionen Euro abgestimmt und die Bürgschaftsbank vom Bund bereits um zehn Prozent Eigenhaftung entlastet wurde, konnte jetzt bei den Konditionen weiter nachgelegt werden.

Das Instrument wird gut angenommen und die Nachfrage nach Ausfallbürgschaften im Eilverfahren ist hoch. »Die Bürgschaftsbank hat damit schon jetzt einen wichtigen Beitrag geleistet, um kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen den Zugang zu Krediten zu ermöglichen und so Arbeitsplätze zu sichern«, so Vorjohann.

Informationen zum Antragsverfahren unter www.bbs-sachsen.de.

Zu allen weiteren Fragen rund um die Corona-Krise steht die Hotline der Staatsregierung unter 0800 100 02 14 zur Verfügung.

Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular zur Verfügung.

Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Unbürokratische steuerliche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Damit wurde jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen verabredet, das Unternehmen unbürokratisch unterstützt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden.

»Die betroffenen Unternehmen wollen wir in dieser schwierigen Zeit nach Kräften unterstützen. Die steuerlichen Maßnahmen können hierbei ein wichtiger Baustein sein, um die Liquidität für andere Dinge verfügbar zu haben. Mir ist sehr wichtig, dass die Finanzämter jetzt unbürokratisch helfen und gute Ratgeber für unsere Unternehmen und Bürger sind«, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Landesamt für Steuern und Finanzen in Dresden sowie die Außenstellen in Chemnitz und Leipzig werden für den Besucherverkehr vorerst geschlossen

Das Landesamt für Steuern und Finanzen in Dresden (einschließlich der Nebenstelle in der Holbeinstraße 2) sowie die Außenstellen in Chemnitz und Leipzig bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die sächsische Finanzverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.
»Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Das Landesamt für Steuern und Finanzen arbeitet mit dem gewohnten Service weiter und steht insbesondere für Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung«, so Karl Köll, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen.
Bedienstete können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an das Landesamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der Internetseite des Landesamtes sowie den entsprechenden Bescheiden entnommen werden.
Besucher, die Unterlagen persönlich im Landesamt abgeben wollen, werden gebeten diese per Post an das Landesamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten der jeweiligen Dienststelle zu werfen. Vordrucke, Anträge und auch weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Landesamtes zum Herunterladen bereit. Außerdem können diese schriftlich, per E- Mail oder telefonisch beim Landesamt angefordert werden.

Kein Besucherverkehr im Finanzministerium

Das Finanzministerium bleibt aufgrund der aktuellen gesundheitlichen Entwicklungen vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die telefonische Erreichbarkeit ist weiterhin gegeben. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter werden für den Besucherverkehr vorerst geschlossen

Die Informations- und Annahmestellen der sächsischen Finanzämter bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die sächsische Finanzverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.

»Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Die Finanzämter arbeiten mit dem gewohnten Service weiter und stehen insbesondere für steuerliche Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung«, so Karl Köll, Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen.

Steuerpflichtige können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Finanzämter wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der jeweiligen Internetseite des Finanzamtes sowie den Steuerbescheiden entnommen werden.

Besucher, die Unterlagen persönlich in den Finanzämtern abgeben wollen, werden gebeten diese per Post an das Finanzamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten des jeweiligen Amtes zu werfen. Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Darüber hinaus werden Fragen, insbesondere zu allgemeinen steuerlichen Themen, durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Das Onlineportal der Finanzverwaltung »Mein ELSTER« (www.elster.de) bietet zudem einen kostenlosen, sicheren und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Die Steuererklärung kann elektronisch erstellt und an das Finanzamt übermittelt werden. Zusätzlich können auch Anträge, Einsprüche oder sonstige Nachrichten papierlos über »Mein ELSTER« versendet werden. Eine Registrierung ist unter www.elster.de möglich.

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen

9. März 2020 – Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung:
  • Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer
  • Gewährung von Stundungen
  • vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Erlass von Säumniszuschlägen

Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Coronavirus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird.

Pressemitteilung »Steuerliche Maßnahmen« lesen

 

 

 

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Die Finanzämter bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die Ämter arbeiten aber mit dem gewohnten Service weiter und stehen insbesondere für steuerliche Fragen in der aktuellen Situation zur Verfügung. Sie können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an Ihr Finanzamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der jeweiligen Internetseite des Finanzamtes (https://www.finanzamt.sachsen.de/) sowie den Steuerbescheiden entnommen werden.

Wenn Sie Unterlagen persönlich in den Finanzämtern abgeben wollen, werden Sie gebeten diese per Post an das Finanzamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten des jeweiligen Amtes zu werfen. Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Sie können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an Ihr Finanzamt wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können Sie der jeweiligen Internetseite des Finanzamtes (https://www.finanzamt.sachsen.de/) sowie den Steuerbescheiden entnehmen.

Bei allgemeinen Fragen können Sie sich an das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter wenden. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Die Informations- und Annahmestellen bleiben vorerst geschlossen. Wenn Sie Unterlagen persönlich in den Finanzämtern abgeben wollen, übersenden Sie diese bitte per Post an Ihr Finanzamt oder werfen sie direkt in den Briefkasten Ihres Amtes.

Die Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Das Onlineportal der Finanzverwaltung »Mein ELSTER« (www.elster.de) bietet zudem einen kostenlosen, sicheren und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Die Steuererklärung kann elektronisch erstellt und an das Finanzamt übermittelt werden. Zusätzlich können auch Anträge, Einsprüche oder sonstige Nachrichten papierlos über »Mein ELSTER« versendet werden. Eine Registrierung ist unter www.elster.de möglich.

Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht in der Lage sind Ihre Steuern zu bezahlen, dann sollten Sie sich umgehend an Ihr Finanzamt wenden und eine Stundung der Forderung beantragen.

Eine Stundung ist eine Verschiebung der Fälligkeit eines Steueranspruchs in die Zukunft. Eine Stundung kann mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden.

Eine Stundung ist grundsätzlich für alle Steuerarten möglich. Nur die Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer dürfen nicht gestundet werden.

Der Stundungsantrag sollte rechtzeitig vor Fälligkeit der Steuer gestellt werden.

Es können nur offene Steuerforderungen gestundet werden.

Ein Antrag ist schriftlich oder per E-Mail an Ihr zuständiges Finanzamt zu richten. Darin müssen Sie darlegen, um welche Steuerforderung es sich konkret handelt und den Antrag begründen.

Wenn Sie mit der Stundung eine Ratenzahlung anstreben, geben Sie in dem Antrag bitte die Ratenhöhe an.

Eine Stundung kann gewährt werden, wenn die Steuerzahlung eine erhebliche Härte für den Steuerzahler darstellt. Dies ist dann gegeben, wenn Sie aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus derzeit nicht in der Lage sind, Ihre Steuern zu bezahlen. Beispielsweise, wenn Ihr Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen erfährt.

Ist absehbar, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen Ihre Einkünfte unter denen des Vorjahres liegen, können Sie bei Ihrem Finanzamt einen formlosen Antrag auf Anpassung Ihrer Vorauszahlungen stellen. Dieser ist zu begründen.

Der Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen kann auch über »Mein ELSTER« (www.elster.de) gestellt werden.

Grundsätzlich sind einmal im Bescheid festgesetzte Zahlungsfristen bindend und damit einzuhalten.

Wenn es Ihnen aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich ist, Ihre Steuern fristgerecht zu begleichen, können Sie einen Antrag auf Stundung stellen (vgl. Ausführungen zu »Was kann ich tun, wenn ich aufgrund der aktuellen Situation meine Steuern nicht zahlen kann?«).

Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, kann für die Jahressteuererklärung(en) 2018 rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 entsprochen werden. Im Fall von etwaig bereits festgesetzten Verspätungszuschlägen können diese bei einer solchen rückwirkend gewährten Fristverlängerung auf Antrag erlassen werden.

Steuerbescheide werden weiterhin von den Finanzämtern versandt.

Sofern Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen wollen, haben Sie hierfür einen Monat Zeit. Sollten Sie aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus diese Frist nicht einhalten können, besteht auf Antrag die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antrag ist innerhalb eines Monates nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Es ist ab sofort möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein Antrag an Ihr zuständiges Finanzamt: formlos oder mit diesem Formular.

Ja, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dürfen in unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden.

Finanzamt finden

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt, die telefonische Erreichbarkeit ist gegeben.
Die Kontaktdaten erreichen Sie bei Klick auf die eingeblendete Karte.

 

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