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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen und insbesondere Bildungszentren der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen geöffnet und besucht werden, wenn die vorgegebenen Hygieneauflagen beachtet werden. Die geltenden Hygieneauflagen ergeben sich für Bildungseinrichtungen insbesondere aus Nummer 4 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020 – Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (u. a. Abstandsgebot).

Weitere Informationen:

Arbeitsschutzempfehlungen und -vorgaben

Coronavirus Sachsen – amtliche Bekanntmachungen

Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger

Stand der Informationen: 20. Mai 2020

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ab 10. April 2020 für bestimmte Tätigkeiten bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Danach sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von der täglichen Arbeitszeit, der Ruhezeit und dem Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung möglich. Die Ausnahmen müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. Unter den in der COVID-19-Arbeitszeitverordnung geregelten Voraussetzungen kann z. B. die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die dort genannten Tätigkeiten auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Eine Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht erforderlich. Die durch Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 18. März 2020 getroffenen Ausnahmen galten bis zum 19. April 2020 und wurden nicht mehr verlängert.

COVID-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Ja. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Der Abstand zwischen zwei Personen (mindestens 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Falls der Abstand betriebsbedingt nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, welche weiteren Schutzmaßnahmen notwendig sind.

Generell sind Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, aufzufordern, das Betriebsgelände umgehen zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Eine ärztliche Abklärung muss erfolgen.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen:

Faktenblätter und Informationen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Die Bundeszentrale hat für Arbeitgeber einen Aushang mit Informationen zum Herunterladen veröffentlicht:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Beschäftigte der Bauwirtschaft und im Bereich der baunahen Dienstleistungen sind ebenfalls Infektionsrisiken ausgesetzt. Insbesondere auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus. Hygieneregeln und geeignete Schutzmaßnahmen sind unter Bedingungen festzulegen, die nicht mit denen in stationären Betriebsstätten vergleichbar sind. Sowohl Bauherrn als auch Arbeitgeber haben dafür Verantwortung.

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Hygieneregeln geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst geringgehalten wird. 

Das können z. B. die Anweisung von Homeoffice, jedoch auch Schutzschirme und Schutzwände bis hin zur Anweisung der Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen (Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Atemschutzmasken) sein. 

Die Beschäftigten sind über die Gefährdungen durch das Coronavirus und die vom Arbeitgeber diesbezüglich veranlassten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Hier gilt es vor allem für Abstand zwischen den Menschen und Hygiene zu sorgen. 

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen: 

Faktenblätter und Informationen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung

In den Faktenblättern ist auch der durch die Bundesregierung beschlossene »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard« berücksichtigt.

Die Unfallversicherungsträger haben den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch konkretisiert:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Die MNB oder sog. Community-Masken ohne deklarierte Schutzwirkung für den Träger bzw. andere Personen sind Kleidungsstücke und unterfallen somit grundsätzlich der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011 (Produkte mit ausgewiesener Schutzwirkung sind dagegen ausgenommen). Das heißt, der Hersteller bzw. Händler hat die Pflicht zur Angabe der Faserzusammensetzung am Produkt. Dies gilt nicht für evtl. vorhandene Haltebänder mit anderer Faserzusammensetzung, wenn sie weniger als 30 % des Gesamtgewichtes ausmachen und für Gummibänder.

Aus behördlicher Sicht ist bei MNB eine Angabe auf der Produktverpackung ausreichend, wenn ein Etikett z. B. aufgrund der besonderen Form nicht dauerhaft am Produkt angebracht werden kann. Dies trifft in der Regel auf MNB zu, da die Trageeigenschaften dadurch wesentlich beeinträchtigt werden könnten. Fehlt eine Einzelverpackung („loser Verkauf“) oder ist eine Angabe der Faserzusammensetzung auf der Verpackung nicht möglich, ist ein Etikett z. B. durch einen Produktanhänger (Hangtag) anzubringen.

Handelt es sich allerdings um die Erfüllung eines Auftrages eines öffentlichen Auftraggebers, ist die Kennzeichnung in den Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ausreichend.

Stand der Informationen: 22.05.2020

Eine Zusammenfassung der Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken) sowohl in Einrichtungen des Gesundheitswesens als auch im öffentlichen Raum finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (die Seite wird regelmäßig aktualisiert):

Hinweise zur Verwendung von Masken

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten auch vor einer Covid-19-Infektion zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, 3–5 ArbSchG.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für die Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Bereitstellung, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen. 

Die Bereitstellung von PSA liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.

Stand der Informationen: 7. Mai 2020

Für Neuanreisende aus dem Ausland gilt: 
Wenn sie zu einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Sachsen einreisen, müssen sie in den ersten 14 Tagen gruppenbezogen strikt getrennt von anderen Beschäftigten arbeiten und strikt getrennt untergebracht werden. Das Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung, § 3 Abs.2 „Ausnahmen“)

Das Faktenblatt der Arbeitsschutzbehörde  informiert über Sofortmaßnahmen, die für alle Beschäftigten in der Ernte zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes notwendig sind. Neu sind die zusätzlichen Arbeitsschutzstandards, beschlossen von der Bundesregierung  am 16. April 2020. Das Ziel ist die Ansteckung mit dem Virus zu vermeiden.

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Aufgrund des direkten Kontakts zwischen den Beschäftigten und der Kundschaft besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Deshalb gelten zwei Grundsätze:

  • Wird der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten, müssen Beschäftigten Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt werden. Kundinnen und Kunden müssen ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Beschäftigte und Kundschaft mit Symptomen einer Infektion der Atemwege (sofern nicht vom Arzt abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht im Friseursalon aufhalten. Der Betrieb hat ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (etwa bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen, zum Beispiel im Rahmen von Infektions-Notfallplänen.

Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat für viele Branchen den »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard« konkretisiert. Die Branchenstandards zeigen geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen, die für die Arbeit in der Corona-Pandemie erforderlich sind.

Weitere Informationen zu den einzelnen Branchenstandards:

BGW: Coronavirus – Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftigte

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

In Kosmetiksalons sind aufgrund der typischen gesichtsnahen Dienstleistungen besonders strenge Hygiene- und Arbeitsschutzstandards einzuhalten. Weder sind ein Sicherheitsabstand von 1,5 m noch die Bedeckung von Mund und Nase beim Kunden möglich. Dies betrifft auch Friseursalons bei gesichtsnahen Dienstleistungen.

Grundsätzlich müssen die Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf die Gefährdungen durch das Coronavirus aktualisieren. Als geeignete Schutzmaßnahme für gesichtsnahe Dienstleistungen müssen Beschäftigte, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu vermeiden, eine Atemschutzmaske, z. B. eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil, tragen. Auf die Hinweise für das richtige An- und Ablegen dieser Masken ist dabei zu achten. Dazu muss auch eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild die Schleimhäute der Augen schützen. Das Tragen von Einmalhandschuhen ist ebenfalls eine grundlegende Anforderung. Jeder Kosmetik- oder Friseursalon sollte zudem ein Konzept zur Reinigung von Oberflächen und Arbeitsmitteln haben. Auch eine regelmäßige und gute Lüftung der Räume gehört zu den notwendigen Maßnahmen.

Selbstverständlich gilt auch hier, dass Menschen mit Erkältungssymptomen oder erhöhter Körpertemperatur keine Behandlung in Anspruch nehmen können. Das sollte vor dem Termin telefonisch geklärt werden. Zudem ist es ratsam, das Bestellsystem so zu gestalten, dass keine Wartezeiten für die Kunden bestehen. Auf die bekannten Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und Händedesinfektion durch die Kunden und die Beschäftigten ist zu achten.

»SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetikstudios« sowie »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk« der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass zwischen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird. Dies gilt für alle betrieblichen Bereiche einschließlich der Verkehrswege, Sanitär- und Pausenräume. Kann der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden, sind andere Schutzmaßnahmen vorzusehen (z. B. räumliche Trennung zwischen den Arbeitsplätzen; Mund-Nasen-Bedeckungen). Werkzeuge und Arbeitsmittel sind personenbezogen bereitzustellen.

Auch die Kunden sind auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln hinzuweisen.

Ausführliche Empfehlungen enthält folgendes Dokument:

»SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Gastgewerbe« der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Informationen für Unternehmen

Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern, Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) erfolgen.

Wer ist antragsberechtigt?

Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen und bis zu 100 Mitarbeitern, unabhängig von der Höhe des Jahresumsatzes. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

Das Unternehmen muss bestätigen, dass es per 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art. 2 Abs. 18 der EU-Verordnung 651/2014 war. 

Ein kleines und mittleres Unternehmen befindet sich dann laut Art. 2 Abs. 18 der Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten, wenn zum benannten Stichtag (31.12.2019) mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt war:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien:
Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

b) Im Falle der Offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft:
Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

Junge Unternehmen, die noch keine drei Jahre bestehen, gelten nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn das Unternehmen zum benannten Stichtag Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder zahlungsunfähig oder überschuldet war.

In welcher Höhe ist das Darlehen zu erhalten?

Für Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu einer Million Jahresumsatz gilt: Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.

Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mehr als einer Million Jahresumsatz erhalten das Darlehen in Höhe von bis zu 100.000 Euro.

Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt. Es ist ein sogenanntes Staatsdarlehen, dessen Vorteil darin besteht, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.

Wo sind die Antragsformulare zu finden und bei wem ist der Antrag auf das Sachsen-Darlehen zu stellen?

Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die erforderlichen Formulare stehen elektronisch bereit:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB)

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Darlehensnehmer müssen also erst im Jahr 2023 mit den Tilgungen beginnen, die bis 2030 laufen können. Die SAB wird mit ihren Kunden rechtzeitig vor Beginn der Tilgungsnotwendigkeit einen Rückzahlungsplan auf Basis einer Tilgung in sieben Jahren in gleichhohen Monatsraten vereinbaren. Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung aber auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich.

Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist. Das bedeutet: Ein solches Darlehen funktioniert wie ein Plus auf der Einnahmeseite des Unternehmens. So werden Bonität und Kreditwürdigkeit direkt gestärkt. Das Darlehen kann also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen.

Als Anreiz für eine schnelle Tilgung werden Unternehmen, die schon nach drei Jahren 90 Prozent des Darlehens zurückzahlen, die restlichen zehn Prozent erlassen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Stundung und Erlass des Darlehens bei Zahlungsproblemen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit?

Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden.

Wichtig ist zu betonen, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist. Das bedeutet: Ein solches Darlehen funktioniert wie ein Plus auf der Einnahmeseite des Unternehmens. So werden Bonität und Kreditwürdigkeit direkt gestärkt. Das Darlehen kann also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen. 

Darüber hinaus bietet das sächsische Haushaltsrecht Möglichkeiten, den Darlehensbetrag zu stunden oder ihn ganz oder teilweise zu erlassen, wenn es nach wie vor oder erneut Liquiditätsschwierigkeiten/Zahlungsprobleme geben sollte.

Stundungen: 
Stundungen sind möglich, wenn sich der Darlehensnehmer vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder ohne Stundung in diese geraten würde. Grundsätzlich müssen bei einer Stundung Zinsen vereinbart werden, davon kann aber abgesehen werden, wenn dies den Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer schädigen würde. 

Erlass:
Die Forderung kann auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich der Darlehensnehmer in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung, also zur Insolvenz, führen würde. Das wird immer dann anzunehmen sein, wenn auch nach der tilgungsfreien Zeit die Auswirkungen der Corona-Krise nicht ausgestanden sind und eine existenzielle Notlage zur Folge haben oder andere Gründe vorliegen, die zur gleichen Folge führen.

Unternehmen, die das Jahresergebnis 2019 bis zum 31.12.2023 nicht wieder erreichen, erhalten auf Antrag einen Erlass von bis zu 20 Prozent. Als Anreiz für eine schnelle Tilgung werden Unternehmen, die schon nach drei Jahren 90 Prozent des Darlehens zurückzahlen, die restlichen zehn Prozent erlassen.

Wenn bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch genommen werden: Besteht dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen/Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden. Dabei darf es nicht zu einer Überkompensation kommen.

Stand der Informationen: 17. April 2020

Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte können ab sofort Anträge für das Bundeszuschussprogramm stellen. 

Die Antragsteller können bis zu zehn Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) haben und müssen wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sein. Vollzeitäquivalente bedeutet auch, dass Teilzeit in Vollzeit umgerechnet werden kann. Das heißt zum Beispiel: 20 Mitarbeiter in Teilzeit (50 Prozent) ergeben zehn Vollzeitäquivalente. Es bleibt dem Unternehmen überlassen, ob es dabei Auszubildende berücksichtigen will.

Antragsteller müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Umfang der Soforthilfe: 
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Der Zuschuss leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.). 

Nicht abgedeckt werden Personalkosten und private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge). 

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: 
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Antrags- und Auszahlungsfrist: 
Die Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle bis spätestens 31.05.2020 online gestellt werden. (www.sab.sachsen.de) Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. 

Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: 
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Können beide Hilfen (Soforthilfe-Darlehen / Soforthilfe-Zuschuss) parallel in Anspruch genommen werden? 
Ja, die Unterstützung aus beiden Programmen kann kumuliert werden. Antragsteller können bis zur Höhe ihres tatsächlichen Liquiditätsbedarfs für die Monate März bis Mai 2020 zunächst den Bundes-Zuschuss und für den über den Zuschuss hinausgehenden Liquiditätsbedarf in den drei Monaten sowie einen weiteren Monat das »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragen. 

Auch wenn bereits ein »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragt/bewilligt/ausgezahlt wurde, kann und sollte der Bundes-Zuschuss noch in voller Höhe beantragt werden. Zu einer Überkompensation soll es aber nicht kommen. Der Unternehmer kann das Darlehen in Höhe der Differenz zwischen dem Liquiditätsbedarf für den Zeitraum März bis Mai 2020 plus einen weiteren Monat und dem Zuschuss mit dem »Sachsen hilft sofort«-Darlehen finanzieren. Das darüber hinausgehende Darlehen soll zurückgezahlt werden, z. B. durch eine Sondertilgung.  

Kann mit dem Zuschuss das Soforthilfe-Darlehen zurückgezahlt werden? 
Ja, eine Sondertilgung des Darlehens ist jederzeit möglich. 

Weitere Informationen und Antragsformulare:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank 

Stand der Informationen: 22. April 2020

Nein. Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 2. April 2020

Ja. Freiberufler oder Solo-Selbstständige im Nebenerwerb schließt sowohl das Sachsen-hilft-sofort-Programm als auch das Zuschuss-Programm des Bundes aus. Dem liegt zugrunde, dass der Lebensunterhalt durch den Haupterwerb gedeckt wird und der Nebenerwerb nur ein Zusatzeinkommen sichert. Soweit trotz der Einnahmen aus dem Haupterwerb eine Bedürftigkeit gegeben ist, kann aber Grundsicherung beantragt werden.

Stand der Informationen: 1. April 2020

Das Zuschussprogramm des Bundes schließt gemeinnützige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform ausdrücklich ein, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind. Das heißt, den Antrag dürfen gemeinnützige Unternehmen stellen, die unternehmerisch tätig sind. Dies umfasst auch entsprechende Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht (BGH, Beschl. V. 16.5.2017, Az. II ZB /716). Beim antragstellenden Verein muss jedoch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.

Das Darlehensprogramm »Sachsen hilft sofort« zielt ausschließlich auf Wirtschaftsförderung, also gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, und schließt gemeinnützige Vereine aus, auch wenn sie wirtschaftlich tätig sind.

Stand der Informationen: 2. April 2020

Im Gegensatz zu elektronisch gestellten Anträgen müssen per Post oder E-Mail eingereichte Anträge gesondert bearbeitet werden. 

Hintergrund ist, dass das Förderportal bei elektronischen Anträgen mithilfe einer Plausibilitätsprüfung bereits viele mögliche Fehleingaben herausfiltert. Diese Korrektur gibt es bei Papier- und E-Mail-Anträgen nicht automatisiert, sondern muss händisch vorgenommen werden. Daher dauert die Bearbeitung von Post- und E-Mail-Anträgen länger als die von elektronischen Anträgen über das Förderportal.

Stand der Informationen: 16. April 2020

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 4910-1100.

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Zudem kann nun auch das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates in Anspruch genommen werden, selbst wenn keine Betriebsmittel, Mieten oder Ähnliches angegeben werden können. Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt – vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000-Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt.

Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden:

Sächsische Aufbaubank – Programm »Sachsen hilft sofort« 

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN

Stand der Informationen: 2. April 2020
 

Ja. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. 

Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist.

Die Förderanträge sind bei den zuständigen Stellen (z. B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) einzureichen und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Zuständig für die Beratung, Antragsannahme und Bewilligung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie ist die Landesdirektion Sachsen (LDS). An- und Rückfragen zum Programm können per E-Mail an ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesendet oder telefonisch unter den Servicenummern 0371/532 2283 und 2284 gestellt werden.

Die erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf folgender Website zur Verfügung:

Landesdirektion Sachsen

Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2020.

Stand der Informationen: 19. Mai 2020

Ja. Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. 

Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem kann auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit verzichtet werden.

Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Ein Unternehmen mit Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie beruht, kann das Instrument des Kurzarbeitergeldes nutzen. Es müssen alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III vorliegen. Durch diese Leistung werden Lohnausfälle bei (teilweiser) Nichtbeschäftigung ausgeglichen, Arbeitsplätze erhalten und Arbeitslosigkeit vermieden.

Betriebliche Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat. Das Kurzarbeitergeld muss vorher arbeitsrechtlich wirksam vereinbart werden. Dies erfolgt einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auf der Grundlage eines Tarifvertrages mit einer Betriebsvereinbarung und Zustimmung des Betriebsrates.

Die Kurzarbeit erfordert eine Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Bundesanstalt für Arbeit durch den Arbeitgeber. Erst danach kann es vom Betrieb beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss in jedem Einzelfall die Voraussetzungen prüfen.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Grundsätzlich haben auch ausländische sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch dann, wenn die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt rigide Quarantäneregeln gelten.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Für die Auszahlung von Entschädigungen für erwerbstätige Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und zu Hause betreuen müssen, ist der Arbeitgeber zuständig. Diese Eltern erhalten eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Betroffen sind Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung ist, dass Eltern keine andere Möglichkeit haben, um einen Verdienstausfall zu vermeiden. Bekommen sie Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften, gehen diese vor. Bestehen z. B. noch Zeitguthaben, müssen diese zuerst abgebaut werden. Kann  im Homeoffice gearbeitet werden, muss dies genutzt werden. 

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Der Antrag kann auch online gestellt werden. Dieser ist über Amt24 nutzbar. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln.

Amt24 – Online-Antrag Infektionsschutz, Entschädigung wegen behördlicher Schließung der Kindereinrichtung

Stand der Informationen: 8. Mai 2020

Nein. Denn einer solchen Anerkennung braucht es nicht, da Produktions-, Leistungs- und Lieferprozesse nicht gezielt eingeschränkt sind. 

Es bedarf insofern auch keiner Berechtigungsscheine für Beschäftigte. Der Weg zur Arbeit und Dienstfahrten sind – soweit die Tätigkeiten nicht als solche ausdrücklich eingeschränkt sind (Gaststätten usw.) – von den aktuellen Beschränkungen ausgenommen.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen sowie für stillende Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf folgender Website:

Informationspapier zu »Mutterschutz und SARS-CoV-2« mit einem separaten FAQ-Bereich des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu)

Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz:

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gelten im Pandemiefall dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie für jede Arztpraxis. Diese ergeben sich aus dem Pandemieplan und Anordnungen des Bundes und der Länder. 

Als pragmatische Lösung könnten in der Notsituation arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch durchgeführt werden. Denn bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge steht die Beratung im Vordergrund.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stand der Informationen: 7. Mai 2020

Im Zuge der derzeitigen, nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen ist es insbesondere in der Industrie und im Handwerk zu Schwierigkeiten und Unterbrechungen der grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten gekommen. Wenn wesentliche Komponenten fehlen oder nicht mehr aus dem Ausland oder ins Ausland geliefert werden können, drohen Produktionsprobleme bis hin zum Produktionsstillstand. Mit dem Wiederanlauf der Fertigung ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen dieser Störungen in den Lieferketten zunehmen.

Bund und Länder haben daher vereinbart, Unternehmen dabei zu unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu werden Kontaktstellen für betroffene Unternehmen in den Bundesländern eingerichtet. Diese sollen, wenn nötig auch mit Unterstützung auf politischer Ebene, dazu beitragen, dass die Lieferung benötigter Zulieferprodukte wieder reibungslos erfolgt. Im Freistaat Sachsen hat die landeseigene Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) diese Aufgabe übernommen. Die Kontaktstelle „Lieferketten“ der WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 2138-123 möglich.

Die zentrale Kontaktstelle ist beim Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden und bindet weitere Bundesministerien mit ein, wie z. B. das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen.

Stand der Informationen: 29. April 2020

Informationen für Arbeitnehmer

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch. 

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 16. April 2020

Ja. Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellt. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.

Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist – mit Wirkung zum 30. März 2020 – geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.

Wer ist anspruchsberechtigt? 

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.
  • Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden.

Die Entschädigung kann u. a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden.

Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden sich auf folgender Webseite:

Landesdirektion Sachsen

Der Antrag kann auch online gestellt werden. Dieser ist über Amt24 nutzbar. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln.

Amt24 – Online-Antrag Infektionsschutz, Entschädigung wegen behördlicher Schließung der Kindereinrichtung

Stand der Informationen: 8. Mai 2020

Mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, können Beschäftigte und Unternehmen bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall bei Vorliegen aller weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden.

Mit der Kurzarbeit besteht das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten fort und wird durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld stabilisiert; die Mitgliedschaft und Beitragszahlung in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden weitergeführt.

Während der Zeit der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer für den ausgefallenen Lohn ein gekürztes Arbeitsentgelt. Das Kurzarbeitsgeld beträgt in Abhängigkeit von den persönlichen Voraussetzungen 60  bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz und entspricht damit der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der betroffenen Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Jedoch ist es möglich, sich zum Kurzarbeitergeld dazu zu verdienen. Der Gesetzgeber hat mit dem Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf Kurzarbeitergeld für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 einen Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen. Diese Regelung dient gleichzeitig der Aufrechterhaltung von Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentlicher Ordnung und Versorgung.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 30. April 2020

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Der Freistaat Sachsen unterstützt Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Nein. Sinn des Kurzarbeitergeldes ist es, Unternehmen von den Lohnkosten zu entlasten, wenn die gesamte oder ein Teil der Belegschaft unterbeschäftigt ist. Dadurch wird die Liquidität der Unternehmen direkt geschont und dem Arbeitgeber ermöglicht, seine Fachkräfte für bessere Zeiten zu halten.

Die Situation bei Unternehmen mit freien Mitarbeitern ist eine grundsätzlich andere: das Beschäftigungsrisiko liegt nicht beim Unternehmer, sondern beim freien Mitarbeiter. Einen Vertrag, aus dem der freie Mitarbeiter auch ohne Arbeitsleistung Zahlungen beanspruchen kann, wird es in der Praxis kaum geben.

Stand der Informationen: 15. Mai 2020

Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird.

Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h.  die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 3. April 2020

Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Kinderzuschlag/»Notfall-KiZ«

Stand der Informationen: 3. April 2020

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 7. Mai 2020

Homeoffice wurde für viele Beschäftigte in kürzester Zeit zur Realität. Es trägt dazu bei, auch im Arbeitsleben direkte Kontakte zu vermeiden und der Verlangsamung der Corona-Ausbreitung Rechnung zu tragen.

Weiterführende Informationen:

Stand der Informationen: 7. Mai 2020

Die Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur sind in folgendem Dokument benannt:

Weitere Informationen für Erziehungsberechtigte sowie Antworten auf Fragen zur Notbetreuung erhalten Sie auf folgender Website:

Coronavirus Sachsen – Erziehungsberechtigte

In der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie gilt es, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. In das Arbeitszeitgesetz wird daher eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Zudem werden Menschen unterstützt, die in ihrem Job in Kurzarbeit sind, vorübergehend in systemrelevanten Bereichen mit anzupacken. Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wird erleichtert.

Weitere Informationen: 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Stand der Informationen: 3. April 2020

Nein. Arbeitnehmer können sich auch ohne Praxisbesuch krankschreiben lassen. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen werden für bis zu sieben Kalendertage nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt ausgestellt. Eine Verlängerung ist ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage möglich.

Die Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise gilt vorerst bis zum 18. Mai 2020. Hintergrund ist, Ansteckungen zu verringern und Praxen zu entlasten.

Stand der Informationen: 30. April 2020

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Tschechische Grenzgänger können seit dem 27. April 2020 wieder täglich pendeln, ohne anschließend für 14 Tage in Quarantäne zu kommen. Dafür müssen sie aber ein negatives COVID-19-Testergebnis vorlegen. Das Testergebnis muss alle 30 Tage vorgelegt werden und der Test darf dann maximal vier Tage alt sein. Die Kosten des Tests muss der Beschäftigte selber tragen. Ein Test kostet in Tschechien zwischen 2.000 bis 3.000 CZK. An der Grenze muss das folgende Dokument vorgelegt werden:
https://www.mvcr.cz/soubor/vzor-lekarske-potvrzeni-o-vysledku-testu-pcr-na-sars-cov-2-cz-en.aspx

Karte mit Laboren in Tschechien – die mit blauen Punkten versehenen Labore testen auch Selbstzahler: https://koronavirus.mzcr.cz/seznam-odberovych-center/

Grenzgänger, die kein aktuelles negatives COVID-19-Testergebnis vorlegen können, müssen sich nach der Rückkehr in die Tschechische Republik für 14 Tage in Quarantäne begeben.

Sonderregelungen gelten weiterhin für Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialwesen und integrierte Rettungsdienste, für Mitarbeiter der sogenannten kritischen Infrastruktur und für Mitarbeiter chemischer und pharmazeutischer Betriebe.

Seit dem 4. Mai sind Personen, die die Grenze im Rahmen ihrer Berufs-/Dienst-/Erwerbstätigkeit im Nachbarstaat überschreiten, von der in Polen verhängten Quarantänepflicht befreit.

Weiterführende Informationen bieten folgende Websites:

Deutsche Vertretungen in Polen

DGB Sachsen (Polnisch)

DGB Sachsen (Deutsch)

Muttersprachliche Beratung für betroffene Grenzgänger:

Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (Polnisch)

Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (Deutsch)

Stand der Informationen: 18. Mai 2020

Übersicht Unterstützung für Berufspendler aus Tschechien und Polen

Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen und polnischen Staatsbürger, die in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur arbeiten. Sie erhalten einen pauschalen Zuschuss zu Übernachtungskosten in Deutschland ab dem 7. April 2020 (medizinisches und Pflegepersonal rückwirkend ab 26. März 2020), befristet auf maximal drei Monate und solange Grenzübertrittseinschränkungen in Kraft sind. Pro Person und Tag gibt es 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Welche Berufsgruppen sind betroffen?

Neben medizinischen und Pflegepersonal sowie den dazugehörigen Bereichen (Küche in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen, Wäschereien) gilt die Unterstützung ab 7. April 2020 auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dazu gehören die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.

Die Regelungen gelten für folgende Bereiche:

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Der Arbeitgeber meldet die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen online in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache zur Verfügung. Auch bei späterer Beantragung entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird ab Geltungstag nachgezahlt.

Weitere Informationen/Beantragung der Soforthilfen für Einpendlerinnen und Einpendler aus Tschechien und Polen im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie: 

Landesdirektion Sachsen

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützen die regionalen Tourismusverbände bei Bedarf gern:

Kontaktinformationen regionaler Tourismusverbände

Stand der Informationen: 9. April 2020

Verkehr

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in ganz Europa in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Aufgrund der dadurch entstehenden Lieferengpässe können dem Handel Schwierigkeiten entstehen, die Verfügbarkeit des vollen Warensortiments zu garantieren. Hierzu sind effiziente Lieferketten auf den europäischen Transportrouten erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat Sachsen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen vorübergehend aufgehoben. Mit dieser Maßnahme steht Sachsen zu seiner Verantwortung als wichtiges Transitland. Durch den Freistaat führen Autobahnen mit gesamteuropäischer Bedeutung – die A4 von und nach Polen sowie die A17 von und nach Tschechien.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Die Ausnahmegenehmigung gilt für Lastkraftwagen im Freistaat Sachsen generell und ohne Ausnahmen.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen ist zunächst bis zum 31. Mai 2020 aufgehoben.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Das Bundesverkehrsministerium hat eine vorübergehende Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zugelassen. Die bis einschließlich 17. Mai 2020 geltende Ausnahme erstreckt sich nunmehr auf folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr:

  • Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. 
  • Ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.
  • Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.

Die Abweichungen gelten für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder gewerblichen Güterkraftverkehr

  • Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel sowie Hygieneartikel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.)
  • Treibstoffe und/oder
  • aller zur Sicherstellung der Produktion der oben genannten Güter erforderlichen Waren, Stoffe und Güter (insbesondere Vorprodukte, Verpackungen, Paletten u. ä)

befördern.

Diese Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten wurde in Sachsen bis 17. Mai 2020 auch auf Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet.

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Von der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist die Rechtslage nach dem Arbeitszeitrecht zu unterscheiden, wenn LKW-Fahrer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Durch Aufhebung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots sind nicht gleichzeitig die arbeitszeitrechtlichen Einschränkungen weggefallen. Arbeitszeitrechtlich gibt es keine generelle Ausnahme, wonach Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zum Transport von Waren aller Art beschäftigt werden dürfen.

Wann und wie lange Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten dürfen, ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgelegt. Es schützt unter anderem die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Das Arbeitszeitgesetz sieht aber für bestimmte Bereiche Ausnahmen vom Grundsatz der Sonn- und Feiertagsruhe vor. Darüber hinaus kann die zuständige Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Auf der Basis von § 14 Absatz 4 des ArbZG hat außerdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung (COVID-19-Arbeitszeitverordnung) ab 10. April 2020 für bestimmte Tätigkeiten befristet bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen.

Alle im Freistaat Sachsen ansässigen Unternehmen, die LKW-Fahrer an Sonntag- und Feiertagen beschäftigen, müssen vorher prüfen, für welche Waren das Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen nach den arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen, u. a. nach der COVID-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zulässig ist.

Welche weiteren Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen neben den bereits genannten Ausnahmen nach arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen können, ist im Einzelfall vom Arbeitgeber mit der Landesdirektion Sachsen zu klären.

Stand der Informationen: 14. Mai 2020

Die bisherigen corona-bedingten Ausnahmeregelungen sind ab sofort aufgehoben. Bereits erteilte Verlängerungen sind davon unberührt. Zu den Fristen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Eintragung der SZ 95 zum Nachweis der Weiterbildung für Berufskraftfahrer hat die EU eine Verordnung beschlossen, die in Sachsen ab sofort anzuwenden ist. Danach bleiben Führerscheine und Eintragungen der SZ 95, die zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.08.2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, 7 Monate länger gültig. Auch die Weiterbildungsfristen verlängern sich um 7 Monate.

Weitere Informationen:

https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-16-2020-INIT/de/pdf

Stand der Informationen: 26. Mai 2020

Nein. Die Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung, die theoretische Fahrprüfung und für Prüfaufträge wurden um ein halbes Jahr verlängert. Wer wegen der Corona-Pandemie keine Fahrprüfung ablegen kann, muss nicht befürchten, dass er Ausbildungsabschnitte oder die bestandene theoretische Fahrprüfung deshalb wiederholen muss. 

Wer eine Fahrerlaubnis hat, die weder innerhalb der EU, noch in Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgestellt worden ist, darf zwölf statt bisher sechs Monate mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Damit wird berücksichtigt, dass zur Zeit keine Fahrprüfung abgelegt und Fahrschulausbildung absolviert werden kann. Voraussetzung ist, dass der Betreffende erst seit dem 1. September 2019 in Sachsen wohnt.

Stand der Informationen: 30. März 2020

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