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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Testregelungen für Arbeitgeber und Beschäftigte

Berufstätige mit direktem Kundenkontakt sind ab 15. März 2021 verpflichtet, sich einmal pro Woche einem Coronatest zu unterziehen. Arbeitgeber stellen diesen Test für ihre Beschäftigten kostenfrei zur Verfügung.

Ab dem 22. März 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal pro Woche einen kostenfreien Selbsttest anzubieten. Voraussetzung ist, dass ausreichend Tests verfügbar sind. 

Corona-Hilfsprogramme

Übersicht Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen: November- und Dezemberhilfen, Überbrückungshilfe III, Neustart-Hilfe

Fragen und Antworten

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Ja. Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind von den angeordneten Betriebsschließungen betroffen und können ihre Bildungsmaßnahmen grundsätzlich nur online anbieten. Öffnen dürfen diese Einrichtungen ausnahmsweise zur Durchführung von Schulungen zur Pandemiebekämpfung, zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung unaufschiebbarer Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung und zur Durchführung unaufschiebbarer berufsbezogener Fortbildungen einschließlich der Lehrkräfteausbildung.

Weitere Informationen:

Arbeitsschutzempfehlungen und -vorgaben

Coronavirus Sachsen – amtliche Bekanntmachungen

Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger

Stand der Informationen: 1. April 2021

Aufgrund der starken Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) eine Allgemeinverfügung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrahmens für die unmittelbare Bekämpfung der Pandemiefolgen erlassen.

Die Allgemeinverfügung trat am 1. April 2021 in Kraft und hob die Allgemeinverfügung vom 17. Dezember 2021 auf.

Für bestimmte Bereiche und Tätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen, werden befristete Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Danach sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und der täglichen Höchstarbeitszeit möglich.

Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen, einschließlich telefonischer und elektronischer Dienstleistungen, gilt eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Ferner werden die flexible Erbringung labordiagnostischer Leistungen an Sonn- und Feiertagen sowie Tätigkeiten im Bereich der psychologischen und sozialpädagogischen Hilfesysteme ermöglicht. 

Eine Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht erforderlich.

Die durch die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen (LDS) bewilligten Ausnahmen gelten einschließlich bis 30. Juni 2021.

Allgemeinverfügung ansehen

Stand der Informationen: 3. Mai 2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde vom Bundeskabinett am 21. Januar 2021 erlassen, weil auch an den Arbeitsplätzen wirksame Maßnahmen gegen die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus notwendig sind. Beim Infektionsgeschehen in Deutschland zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Die Inzidenzen bleiben aber auf relativ hohem Niveau. Besondere Aufmerksamkeit erfordern die hochinfektiösen Virus-Mutationen.

Die Verordnung wurde am 21. April 2021 geändert und bis zum 30. Juni 2021 befristet verlängert. 

Neu in der Verordnung sind:

  • Das verpflichtende Angebot des Arbeitgebers, mindestens zweimal pro Woche einen Test zum Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, wenn die Beschäftigten nicht ausschließlich in der Wohnung arbeiten.
  • Die Aufbewahrung der Nachweise über die Beschaffung der Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021.

Neu ist ebenfalls, dass das verpflichtende Angebot von Homeoffice durch den Arbeitgeber in der Corona-ArbSchV aufgehoben und in das Infektionsschutzgesetz (§ 28 b Absatz 7) aufgenommen wurde.

Anmerkung zu den Testungen:

Unabhängig von den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen enthält die Sächsische-Corona-Schutz-Verordnung Anforderungen zu Testpflichten aus infektionsschutzrechtlicher Sicht.

Übersicht Testpflichten

Darüber hinaus regelt die Corona-ArbSchV: 

  • Eine Mindestgrundfläche von 10 Quadratmetern pro Person, wenn mehrere Personen gleichzeitig einen Raum nutzen (gilt auch für Pausenräume). Ist dies aus zwingenden betriebsbedingten Gründen nicht möglich, hat der Arbeitgeber andere geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen (siehe Faktenblatt „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – Regelungen im Überblick“).
  • Die Pflicht zur Organisation möglichst kleiner, fester Arbeitsgruppen bei mehr als 10 Beschäftigten im Betrieb. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, und der Beschäftigten, diese zu tragen.
  • In einem Hygienekonzept sind die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleibt weiterhin in Kraft. Sie konkretisiert die notwendigen Schutzmaßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Regel und Verordnung greifen ineinander und ergänzen sich.

Corona-ArbSchV ansehen

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ansehen

Weiterführende Informationen:

Faktenblatt »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – Regelungen im Überblick«

Sächsische Arbeitsschutzverwaltung – weitere Handlungshilfen/Faktenblätter

Stand der Information: 11. Mai 2021

Beschäftigte auf Baustellen sind erhöhten Infektionsrisiken ausgesetzt. Die Kontaktmöglichkeiten sind vielfältig, denn Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke arbeiten eng zusammen, gleichzeitig kommt es oft zum Wechsel der Beschäftigten. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlangt auch im Arbeitsleben einschneidende Kontaktbeschränkungen. Bauherrn, Arbeitgeber und auch Sicherheitskoordinatoren tragen für deren Einhaltung Verantwortung.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus und Virusmutationen auf Baustellen«

Stand der Informationen: 4. Mai 2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 enthält verbindliche Regelungen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zu betrieblichen Hygienekonzepten. Geregelt wird auch, in welchen Fällen der Arbeitgeber Mund-Nase-Schutz bzw. Atemschutzmasken zur Verfügung stellen muss und die Beschäftigten diese Masken tragen müssen. 

Da das Infektionsgeschehen in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau bleibt, wurde diese Verordnung am 21. April 2021 überarbeitet und bis zum 30. Juni 2021 befristet verlängert.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ansehen

Mit der Verordnung wird insbesondere geregelt, dass: 

  • der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen sowie zu aktualisieren und dabei alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen hat, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren,
  • betriebsbedingte Zusammenkünfte wie Besprechungen auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken und bei betriebsnotwendigen Zusammenkünften alternative Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
  • der gleichzeitige Aufenthalt von mehreren Personen in einem Raum zu vermeiden ist. Wo dies betriebsbedingt nicht möglich ist, muss in dem jeweiligen Raum pro Person eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Stehen dem zwingende betriebsbedingte Gründe entgegen, sind alternative Schutzmaßnahmen zu treffen,
  • in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden sind, die zusammenarbeiten und möglichst keinen Kontakt zu anderen Personen außerhalb der eigenen Arbeitsgruppe haben, um Ansteckungen zwischen den Arbeitsgruppen zu vermeiden und ein zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen,
  • der Arbeitgeber Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken) zur Verfügung zu stellen hat, wenn betriebsbedingt eine Raumnutzung durch mehrere Personen trotz weniger als 10 Quadratmetern je Person erfolgen muss und keine anderen Schutzmaßnahmen mit gleichwertigem Schutz, insbesondere geeignete Abtrennungen und Lüftungsmaßnahmen möglich sind, oder der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder wenn Wege vom und zum Arbeitsplatz innerhalb von Gebäuden zurückgelegt werden,
  • Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen sind, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass der Schutz der Beschäftigten durch Mund-Nase-Schutz nicht ausreichend ist, insbesondere, bei einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß bei den ausgeführten Tätigkeiten oder, wenn bei betriebsbedingten Tätigkeiten eine anwesende Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen muss, 
  • die Beschäftigten die vom Arbeitgeber zur Verfügung zustellenden Masken oder mindestens gleichwertige  zu tragen haben. Alternative, gleichwertige Schutzmaßnahmen können durch den Arbeitgeber getroffen werden.

Neu aufgenommen wurde in die Verordnung, dass in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen sind. Den Beschäftigten ist dieses Konzept in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Zudem hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten und die Nachweise über die Beschaffung dieser Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

Bei der Überprüfung und Aktualisierung seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber unter Beachtung der Forderungen der Corona-ArbSchV ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Regelungen zur Kontaktreduktion und zu Mund-Nase-Schutz bzw. Atemschutzmasken geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst geringgehalten wird. 

Die Beschäftigten sind über die Gefährdungen durch das Coronavirus und die vom Arbeitgeber diesbezüglich veranlassten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Hier gilt es vor allem für Abstand zwischen den Menschen und Einhaltung der Hygieneanforderungen zu sorgen. 

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen: 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) – Regelungen im Überblick«

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert die Verordnung sowie den im April 2020 veröffentlichten SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard.

Die Unfallversicherungsträger haben den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch konkretisiert:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Stand der Informationen: 11. Mai 2021

Die Probennahme dürfen nur nachweislich fachkundige Beschäftigte bzw. unter Aufsicht einer fachkundigen Person auch Beschäftigte ohne nachgewiesene Fachkunde vornehmen. Schwangere und stillende Frauen dürfen keine Testungen durchführen, Jugendliche nur, wenn die Voraussetzungen des § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) erfüllt sind.

Die testende Person muss mindestens eine FFP-2-Maske zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille oder mit einem Gesichtsschild/Visier tragen, das an der Stirn dicht aufsitzt und über das Kinn hinausreicht. Weiterhin sind Schutzhandschuhe und Schutzkleidung, wie zum Beispiel ein vorn durchgehend geschlossener Schutzkittel oder eine flüssigkeitsdichte Schürze zu tragen. Die Handschuhe sind nach jedem Probanden, die übrige Schutzkleidung und insbesondere die Atemschutzmaske nach jeder Schicht sowie bei Durchfeuchtung oder Verschmutzung unverzüglich zu wechseln.

Die Beschäftigten sind über die auftretenden Gefahren und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen vor Aufnahme der Tätigkeiten, insbesondere auch hinsichtlich des sicheren Tragens, An- und Ablegens der persönlichen Schutzausrüstung (PSA), zu unterweisen sowie in die ord­nungsgemäße Handhabung des PoC-Antigen-Tests (§ 4 MPBetreibV) einzuweisen. Die Unter­weisung, welche die praktische Schulung einschließt und durch fachkundige, in der Tätigkeit und der Anwendung von PSA erfahrene Personen zu erfolgen hat, ist schriftlich zu dokumen­tieren und von den unterwiesenen Personen durch Unterschrift zu bestätigen.

Ausführliche Informationen:

Faktenblatt »PoC-Antigen-Test«

Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu »Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2«

Stand der Informationen: 7. Mai 2021

Empfehlungen zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in zentralen Impfstätten gibt der Beschluss 21/2020 des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS). Abgeleitet sind diese aus den vom Arbeitgeber zu berücksichtigenden Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 und 255 und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Ausführliche Informationen:

Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu »Arbeitsschutzmaßnahmen bei der Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Impfzentren«

TRBA 250

TRBA 255

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

DGUV-Regel 112-190

Stand der Informationen: 7. Mai 2021

MNB (Mund-Nase-Bedeckung = Community-Masken) ohne deklarierte Schutzwirkung für den Träger bzw. andere Personen zählen nicht als Medizinprodukt oder Persönliche Schutzausrüstung und dürfen nicht als solche verkauft werden. Sie gelten als Kleidungsstücke und unterliegen somit der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011. Das bedeutet, der Hersteller bzw. Händler muss die Faserzusammensetzung der Mund-Nase-Bedeckung angeben. Dies gilt nicht für die Gummibänder oder andere Haltebänder, sofern diese weniger als 30 % des Gesamtgewichtes ausmachen. 

Für die Kennzeichnung reicht bei einzeln verpackten MNB die Angabe auf der Produktverpackung aus. Fehlt eine Einzelverpackung („loser Verkauf“) oder ist die Aufbringung auf der Verpackung nicht möglich, ist ein Etikett (z. B. durch einen Produktanhänger) anzubringen.

Ausnahme: Handelt es sich beim Verkauf um die Erfüllung eines Auftrages eines öffentlichen Auftraggebers, ist die Kennzeichnung in den Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ausreichend.

Bitte beachten Sie ebenfalls die zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (§ 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

Stand der Informationen: 3. Mai 2021

Eine ausführliche Übersicht zu den einzelnen Masken-Arten sowie Gesichtsvisieren und ihrer Handhabung finden Sie beim BfArM: 

Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Eine Übersicht mit weiterführenden Links zur Unterscheidung und Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie medizinische Masken) finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts:

Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS, FFP-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckung)

Stand der Informationen: 29. April 2021

Ja, wenn es nicht möglich ist eine FFP2 Maske zu bekommen, kann zu Infektionsschutzzwecken auch eine vergleichbare Atemschutzmaske aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien eingesetzt werden. Es ist auch möglich, eine Atemschutzmaske aus einem anderen Land zu verwenden, wenn der Verpackung dieser Maske die Bestätigung nach MedBVSV (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung) eines Bundeslandes beiliegt.

Stand der Informationen: 17. März 2020

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten auch vor einer Covid-19-Infektion zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, 3–5 ArbSchG.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für die Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-BV dürfen bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung - MedBVSV) von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 24 ProdSG als verkehrsfähig angesehen werden, unter Beachtung der Maßgaben aus der Bestätigung der Verkehrsfähigkeit durch die Marktüberwachungsbehörde, vom Arbeitgeber ausgewählt und den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend sind die Bestimmungen des § 4 der Corona-ArbSchV zu beachten.

Die Zurverfügungstellung von PSA liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht. 

Stand der Informationen: 3. Mai 2021

Gerade in der kalten Jahreszeit ist ein intensives, fachgerechtes Lüften von Innenräumen auch in den Betrieben wichtig, um das Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu senken. Neben Abstand, Hygienemaßnahmen und ggf. der Benutzung von medizinischen Gesichtsmasken/FFP2-Masken ist das sachgerechte Lüften eines der wichtigsten Instrumente. 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus. Betriebe handeln rechtssicher, wenn sie die Regel anwenden. Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel in der Fassung vom 07.05.2021 wurde vor allem bzgl. aktueller Erkenntnisse zur Lüftung geändert. 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Informationen darüber hinaus sind in den Maßnahmenempfehlungen der Bundesregierung vom September 2020 verfügbar: 

Empfehlung für infektionsschutzgerechtes Lüften

Stand der Informationen: 11. Mai 2021

Informationen für Unternehmen/Arbeitgeber

Möglichkeiten bei einem Teil-Lockdown

  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – Auftrags- und Verbundausbildung:
    Unternehmen, die sich auf die Pandemiebedingungen eingestellt haben oder die geöffneten beruflichen Bildungszentren können als Kooperationspartner die Fortführung der Ausbildung für stark betroffene Betriebe absichern. Bezuschusst werden die Kooperationsaufwendungen beim aufnehmenden Betrieb oder einem überbetrieblichen Bildungsträger (einmalig 4.000 Euro).
    Knappschaft Bahn See
     
  • Freistaat Sachsen – ESF-Förderung:
    Förderung des Stammbetriebs für jede in Anspruch genommene Verbundwoche, seit diesem Ausbildungsjahr mit einem erhöhten Zuschuss von 150,00 Euro pro Azubi und Verbundwoche.
    Sächsische Aufbaubank
  • Kammern/Wirtschaftsverbände können als Ansprechpartner für die betroffenen Unternehmen den Weg der Verbundausbildung unterstützen und geeignete überbetriebliche Bildungsstätten oder Unternehmen suchen, die ggf. temporär kleinere Unternehmen bei der Ausbildung unterstützen. 
     
  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – weitere Fördermöglichkeiten:
    Das Programm ermöglicht die Förderung von Ausbildungsverhältnissen, die ab dem 1. August 2020 beginnen. Ziele: Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie), zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus), Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung) und die Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie).
    Bundesagentur für Arbeit
     
  • Auch wenn die Ausbildungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe schnell an Grenzen stößt, sollte in Zeiten eines Teil-Lockdowns mit den o. g. Unterstützungsinstrumenten an einer ordnungsgemäßen Ausbildung festgehalten und Ausfall/Kurzarbeit für Auszubildende grundsätzlich vermieden werden. 

Möglichkeiten bei einem hartem Lockdown

  • Überbrückungshilfen des Bundes:
    Im Falle eines harten Lockdowns sind für Betriebe mit nachgewiesenem Umsatzeinbruch auch Lohnkosten für Auszubildende förderfähig und damit auch – im Falle tatsächlicher Inanspruchnahme von Kurzarbeit für die Auszubildenden – mögliche Verpflichtungen der Entgeltfortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG.  
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen
     
  • Es sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen geprüft werden, inwieweit die Ausbildung für einen überschaubaren Zeitraum sinnvoll reduziert werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung gänzlich zu gefährden.

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 6. Mai 2021

Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN

Stand der Informationen: 9. September 2020

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 6. Mai 2021

Die Pflicht des Arbeitgebers, Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, war bislang in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz vom 22. April 2021 wird die Pflicht zum Homeoffice-Angebot im § 28b Abs. 7 als bundesweit einheitliche Schutzmaßnahme gefordert. Ziel ist die maximale Kontaktreduktion der Beschäftigten im Betrieb. Tipps, wie Homeoffice gut gelingen kann, gibt das Faktenblatt »Gesund und sicher Arbeiten im Homeoffice«.

Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. 

Nähere Informationen:

Infektionsschutzgesetz

Arbeitsschutzverwaltung – »Gesund und sicher Arbeiten im Homeoffice«

Stand der Informationen: 3. Mai 2021

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen. Hier sieht § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vor. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig.

Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Der Anspruch ist nachrangig gegenüber den Regelungen des § 616 BGB. Lesen Sie dazu auch: 
Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für mein Kind habe? 
Ist § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen (in der Praxis häufig, auch in Tarifverträgen) greift bei gesetzlich versicherten Beschäftigten und ihren gesetzlich versicherten Kindern der für das Jahr 2021 erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2 a SGB V, 4. Bevölkerungsschutzgesetz).

Das Kinderkrankengeld besteht im Jahr 2021 auch dann, wenn pandemiebedingt die Kinderbetreuungseinrichtung/Schule geschlossen ist. Der Anspruch besteht je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Tage (für Alleinerziehende bis zu 60 Tage), bei mehreren Kindern bis zu 65 Arbeitstage (Alleinerziehende 130 Arbeitstage).

Auch dieser Anspruch geht dem Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz vor.

Stand der Informationen: 5. Mai  2021

Informationen zur Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

Dieses Informationspapier (letzte Aktualisierung 24. Februar 2021) sowie der zugeordnete FAQ-Bereich stellen die Grundlage für die Bewertung des Mutterschutzes in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation dar.

Von einer Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Informationspapieres mit einem separaten FAQ-Bereich zu »Mutterschutz und SARS-CoV-2« ist in Anbetracht der dynamischen Entwicklung auszugehen. Von daher ist eine regelmäßige Überprüfung des Sachstandes auf der Internetpräsentation des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) angeraten.

Weitere konkretisierende Informationen bzw. Empfehlungen zu Mutterschutzmaßnahmen:

Haben Sie Fragen zur Umsetzung des Mutterschutzes? Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz finden Sie in folgendem Dokument:

Stand der Informationen: 10. Mai 2021

Informationen für Arbeitnehmer

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch. 

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 5. Mai 2021

Ja. Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.

Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 7. Mai 2021

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen.

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nach arbeitsrechtlichen Regelungen (§ 616 BGB) zunächst nur für ein bestimmte »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit«. 

Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage.

Der Anspruch aus § 616 BGB kann zudem von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. In der Praxis findet sich häufig ein Ausschluss dieser Regelung.

Ist § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen (in der Praxis häufig, auch in Tarifverträgen) greift bei gesetzlich versicherten Beschäftigten und ihren gesetzlich versicherten Kindern der für das Jahr 2021 erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2 a SGB V, 4. Bevölkerungsschutzgesetz). 

Das Kinderkrankengeld besteht im Jahr 2021 auch dann, wenn pandemiebedingt die Kinderbetreuungseinrichtung/Schule geschlossen ist. Der Anspruch besteht je Elternteil für jedes Kind bis zu 30 Tage (für Alleinerziehende bis zu 60 Tage), bei mehreren Kindern bis zu 65 Arbeitstage (Alleinerziehende 130 Arbeitstage).

Auch dieser Anspruch geht dem Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz vor. Besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach dem SGB V (z. B. bei privat versicherten Beschäftigten) greift § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, der unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vorsieht.

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig. Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 

Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 7. Mai 2021

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 20. Januar 2021

Wer ab dem 1. März 2020 und bis einschließlich dem 31. März 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Gleiches gilt auch für Folgeanträge, die im Zeitraum des vereinfachten Zugangs gestellt werden.

Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h.  die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen, gleiches gilt für Folgeanträge. 

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 13. Januar 2021

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 3. Mai 2021

Um Kontakte im Betrieb und im öffentlichen Leben zu vermeiden, wurde bereits im Januar 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft gesetzt. Damit wird der Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigten ein Arbeiten von zu Hause anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Seit dem 22. April 2021 wird diese Pflicht durch § 28b Abs.7 des Infektionsschutzgesetzes gefordert. In der Corona-ArbSchV ist die Regelung damit entfallen.

Hinweise zu gesundheitsgerechten und sicheren Arbeitsbedingungen:  

Arbeitsschutzbehörde Faktenblatt – »Gesund und sicher arbeiten im Homeoffice«

Weiterführende Informationen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Stand der Informationen: 3. Mai 2021

Auch viele Schwangere und Stillende sind wegen der Corona-Pandemie mit dem Thema Kurzarbeit konfrontiert. 

Weiterführende Informationen:

Bundesministerium für Gesundheit – Volle Mutterschaftsleistungen auch während Kurzarbeit im Betrieb

Stand der Informationen: 10. Mai 2021

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Was wird gefördert?
a) Der Freistaat Sachsen unterstützt Unternehmen in Sachsen bei der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus der Republik Polen und der Tschechischen Republik.

Gefördert werden können Unternehmen, die in einem der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur (siehe Link zur Übersicht unten) in Sachsen tätig sind. Für den Zeitraum, in dem ein Land als Virusvarianten-Gebiet ausgewiesen ist, gilt bezüglich der betroffenen Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern die Beschränkung der Förderung auf Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur nicht; die Förderung ist in diesen Fällen branchenoffen.

b) Der Freistaat Sachsen gewährt sächsischen Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung für die Testungen ihrer Beschäftigten.

Gefördert werden Testungen, die notwendigerweise durchzuführen sind, um zum Zweck der unmittelbar anschließenden Berufsausübung aus der Tschechischen Republik oder der Republik Polen nach Sachsen ein- oder in diese Länder auszupendeln. Soweit eine Finanzierung von Testungen bereits aus anderer Quelle erfolgt (zum Beispiel von den Krankenkassen finanzierte Testungen von medizinischem Personal in Krankenhäusern), ist diese zu vorzuziehen. Die Förderung erfolgt insoweit nachrangig.

Ab wann wird gefördert?
a) Die Förderung beginnt mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 14.12.2020. Die frühestmögliche Übernachtung, die gefördert werden kann, ist diejenige vom 13.12. auf den 14.12.2020.

b) Die Förderung beginnt mit Einsetzen der Testpflicht am 18. Januar 2021 gemäß § 3 Absatz 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung.

In welcher Höhe wird gefördert?
a) Pro Übernachtung stellt der Freistaat Sachsen für jeden aus Tschechien und Polen einpendelnden Beschäftigten als Pauschale einen Zuschuss von 40 Euro bereit. Wenn enge Familienangehörige mit übernachten, zum Beispiel Kinder, beträgt der Zuschuss für diese Personen 20 Euro pro Übernachtung.

b) Die Festbetragsförderung/Pauschale pro Test beträgt 10 Euro. Für jeden Berufspendelnden werden höchstens die nach der geltenden Rechtslage erforderlichen Testungen gefördert, jedoch nicht mehr als drei Testungen pro Woche.

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?
a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, die nach Sachsen einpendeln und in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, wenden sich zunächst an ihren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stellt nach den erfolgten Übernachtungen den Antrag für zunächst maximal 30 Übernachtungen bei der Landesdirektion Sachsen. Es gilt das Erstattungsprinzip. Dabei ist der Antrag gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Übernachtungen sowie der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.

b) In Sachsen beschäftigte Grenzpendler wenden sich zunächst an ihren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stellt einen Antrag auf die Festbetragsförderung bzw. Pauschale in Höhe von 10 Euro pro Testung bei der Landesdirektion Sachsen. Die Förderung ist frühestens möglich ab dem 18. Januar 2021, die Antragstellung erfolgt zunächst ab dem 01.04.2021 rückwirkend für den Zeitraum 18.01.2021 bis 31.03.2021. Es gilt das Erstattungsprinzip. Dabei ist der Antrag gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Tests sowie der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.

Weitere Informationen:

Informationen der Landesdirektion Sachsen

Landesdirektion Sachsen – Formulare zur Beantragung der Übernachtungspauschale

Landesdirektion Sachsen - Formulare zur Beantragung der Testkosten

Förderrichtlinie zur Unterstützung von Arbeitgebern bei den Unterbringungskosten für Einpendler und Einpendlerinnen aus Tschechien und Polen

Übersicht der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur laut Förderrichtlinie

Stand der Informationen: 5. Mai 2021

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