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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen und insbesondere Bildungszentren der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen geöffnet und besucht werden, wenn die einschlägigen Hygienregeln beachtet werden. Die geltenden Hygieneregeln ergeben sich aus § 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 14. Juli 2020 und der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 14. Juli 2020. Es ist ein schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen.

Weitere Informationen:

Arbeitsschutzempfehlungen und -vorgaben

Coronavirus Sachsen – amtliche Bekanntmachungen

Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger

Stand der Informationen: 22. Juli 2020

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Ja. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Der Abstand zwischen zwei Personen (mindestens 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Falls der Abstand betriebsbedingt nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, welche weiteren Schutzmaßnahmen notwendig sind.

Generell sind Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, aufzufordern, das Betriebsgelände umgehen zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Eine ärztliche Abklärung muss erfolgen.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen:

Faktenblätter und Informationen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Die Bundeszentrale hat für Arbeitgeber einen Aushang mit Informationen zum Herunterladen veröffentlicht:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Beschäftigte der Bauwirtschaft und im Bereich der baunahen Dienstleistungen sind ebenfalls Infektionsrisiken ausgesetzt. Insbesondere auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus. Hygieneregeln und geeignete Schutzmaßnahmen sind unter Bedingungen festzulegen, die nicht mit denen in stationären Betriebsstätten vergleichbar sind. Sowohl Bauherrn als auch Arbeitgeber haben dafür Verantwortung.

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Hygieneregeln geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst geringgehalten wird. 

Das können z. B. die Anweisung von Homeoffice, jedoch auch Schutzschirme und Schutzwände bis hin zur Anweisung der Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen (Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Atemschutzmasken) sein. 

Die Beschäftigten sind über die Gefährdungen durch das Coronavirus und die vom Arbeitgeber diesbezüglich veranlassten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Hier gilt es vor allem für Abstand zwischen den Menschen und Hygiene zu sorgen. 

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen: 

Faktenblätter und Informationen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung

In den Faktenblättern ist auch der durch die Bundesregierung beschlossene »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard« berücksichtigt.

Die Unfallversicherungsträger haben den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch konkretisiert:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Generell müssen die geltenden Gesetze und Verordnungen für die Bereitstellung auf dem Markt in Deutschland beachtet werden. Momentan gibt es einige Ausnahmeregelungen.

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

MNB (Community-Masken) ohne Schutzwirkung für den Träger bzw. andere Personen zählen als Kleidungsstücke und unterliegen im Gegensatz zu Masken mit ausgewiesener Schutzwirkung der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011. Das bedeutet, der Hersteller bzw. Händler muss die Faserzusammensetzung der Mund-Nase-Bedeckung angeben. Dies gilt nicht für die Gummibänder oder andere Haltebänder, sofern sie weniger als 30 % des Gesamtgewichtes ausmachen. 

Für die Kennzeichnung reicht bei einzeln verpackten MNB eine Angabe der Faserzusammensetzung auf der Produktverpackung aus. Fehlt eine Einzelverpackung („loser Verkauf“) oder ist die Aufbringung auf der Verpackung nicht möglich, ist ein Etikett z. B. durch einen Produktanhänger (Hangtag) anzubringen.

Ausnahme: Handelt es sich beim Verkauf um die Erfüllung eines Auftrages eines öffentlichen Auftraggebers, ist die Kennzeichnung in den Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ausreichend.

Bitte beachten Sie ebenfalls die zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (§ 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Eine Zusammenfassung der Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken) sowohl in Einrichtungen des Gesundheitswesens als auch im öffentlichen Raum finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts:

Hinweise zur Verwendung von Masken

Eine Übersicht bietet auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM):

https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Ja, wenn es nicht möglich ist eine FFP2 Maske zu bekommen, kann zu Infektionsschutzzwecken auch eine vergleichbare Atemschutzmaske aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien eingesetzt werden. Es ist auch möglich, eine Atemschutzmaske aus einem anderen Land zu verwenden, wenn der Verpackung dieser Maske die Bestätigung nach MedBVSV (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung) eines Bundeslandes beiliegt.

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten auch vor einer Covid-19-Infektion zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, 3–5 ArbSchG.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für die Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Bereitstellung, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-BV dürfen bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung - MedBVSV) von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 24 ProdSG als verkehrsfähig angesehen werden, unter Beachtung der Maßgaben aus der Bestätigung der Verkehrsfähigkeit durch die Marktüberwachungsbehörde, den Arbeitgeber ausgewählt und den Beschäftigten bereitgestellt werden. 

Die Bereitstellung von PSA liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Für Neuanreisende aus dem Ausland gilt: 
Wenn sie zu einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Sachsen einreisen, müssen sie in den ersten 14 Tagen gruppenbezogen strikt getrennt von anderen Beschäftigten arbeiten und strikt getrennt untergebracht werden. Das Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung, § 3 Abs.2 „Ausnahmen“)

Das Faktenblatt der Arbeitsschutzbehörde  informiert über Sofortmaßnahmen, die für alle Beschäftigten in der Ernte zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes notwendig sind. Neu sind die zusätzlichen Arbeitsschutzstandards, beschlossen von der Bundesregierung  am 16. April 2020. Das Ziel ist die Ansteckung mit dem Virus zu vermeiden.

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Aufgrund des direkten Kontakts zwischen den Beschäftigten und der Kundschaft besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Deshalb gelten zwei Grundsätze:

  • Wird der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten, müssen Beschäftigten Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt werden. Kundinnen und Kunden müssen ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Beschäftigte und Kundschaft mit Symptomen einer Infektion der Atemwege (sofern nicht vom Arzt abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht im Friseursalon aufhalten. Der Betrieb hat ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (etwa bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen, zum Beispiel im Rahmen von Infektions-Notfallplänen.

Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat für viele Branchen den »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard« konkretisiert. Die Branchenstandards zeigen geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen, die für die Arbeit in der Corona-Pandemie erforderlich sind.

Weitere Informationen zu den einzelnen Branchenstandards:

BGW: Coronavirus – Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftigte

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

In Kosmetiksalons sind aufgrund der typischen gesichtsnahen Dienstleistungen besonders strenge Hygiene- und Arbeitsschutzstandards einzuhalten. Weder sind ein Sicherheitsabstand von 1,5 m noch die Bedeckung von Mund und Nase beim Kunden möglich. Dies betrifft auch Friseursalons bei gesichtsnahen Dienstleistungen.

Grundsätzlich müssen die Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf die Gefährdungen durch das Coronavirus aktualisieren. Als geeignete Schutzmaßnahme für gesichtsnahe Dienstleistungen müssen Beschäftigte, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu vermeiden, eine Atemschutzmaske, z. B. eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil, tragen. Auf die Hinweise für das richtige An- und Ablegen dieser Masken ist dabei zu achten. Dazu muss auch eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild die Schleimhäute der Augen schützen. Das Tragen von Einmalhandschuhen ist ebenfalls eine grundlegende Anforderung. Jeder Kosmetik- oder Friseursalon sollte zudem ein Konzept zur Reinigung von Oberflächen und Arbeitsmitteln haben. Auch eine regelmäßige und gute Lüftung der Räume gehört zu den notwendigen Maßnahmen.

Selbstverständlich gilt auch hier, dass Menschen mit Erkältungssymptomen oder erhöhter Körpertemperatur keine Behandlung in Anspruch nehmen können. Das sollte vor dem Termin telefonisch geklärt werden. Zudem ist es ratsam, das Bestellsystem so zu gestalten, dass keine Wartezeiten für die Kunden bestehen. Auf die bekannten Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und Händedesinfektion durch die Kunden und die Beschäftigten ist zu achten.

»SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetikstudios« sowie »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk« der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass zwischen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird. Dies gilt für alle betrieblichen Bereiche einschließlich der Verkehrswege, Sanitär- und Pausenräume. Kann der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden, sind andere Schutzmaßnahmen vorzusehen (z. B. räumliche Trennung zwischen den Arbeitsplätzen; Mund-Nasen-Bedeckungen). Werkzeuge und Arbeitsmittel sind personenbezogen bereitzustellen.

Auch die Kunden sind auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln hinzuweisen.

Ausführliche Empfehlungen enthält folgendes Dokument:

»SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Gastgewerbe« der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Informationen für Unternehmen

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN

Stand der Informationen: 2. April 2020
 

Ja. Mit dem Zuschuss wurden Ausbildungsbetriebe mit nicht mehr als 250 Mitarbeitern unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen waren. Die Antragsstellung war bis zum 30. Juni 2020 möglich. Der Verwendungsnachweis ist bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen.

Das Verwendungsnachweis-Formular sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf folgender Website zur Verfügung:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 1. Juli 2020

Ja. Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. 

Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem kann auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit verzichtet werden.

Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Ein Unternehmen mit Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie beruht, kann das Instrument des Kurzarbeitergeldes nutzen. Es müssen alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III vorliegen. Durch diese Leistung werden Lohnausfälle bei (teilweiser) Nichtbeschäftigung ausgeglichen, Arbeitsplätze erhalten und Arbeitslosigkeit vermieden.

Betriebliche Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat. Das Kurzarbeitergeld muss vorher arbeitsrechtlich wirksam vereinbart werden. Dies erfolgt einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auf der Grundlage eines Tarifvertrages mit einer Betriebsvereinbarung und Zustimmung des Betriebsrates.

Die Kurzarbeit erfordert eine Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Bundesanstalt für Arbeit durch den Arbeitgeber. Erst danach kann es vom Betrieb beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss in jedem Einzelfall die Voraussetzungen prüfen.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Grundsätzlich haben auch ausländische sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch dann, wenn die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt rigide Quarantäneregeln gelten.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Für die Auszahlung von Entschädigungen für erwerbstätige Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und zu Hause betreuen müssen, ist der Arbeitgeber zuständig. Diese Eltern erhalten eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Betroffen sind Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung ist, dass Eltern keine andere Möglichkeit haben, um einen Verdienstausfall zu vermeiden. Bekommen sie Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften, gehen diese vor. Bestehen z. B. noch Zeitguthaben, müssen diese zuerst abgebaut werden. Kann  im Homeoffice gearbeitet werden, muss dies genutzt werden. 

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Der Antrag kann auch online gestellt werden. Dieser ist über Amt24 nutzbar. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln.

Amt24 – Online-Antrag Infektionsschutz, Entschädigung wegen behördlicher Schließung der Kindereinrichtung

Stand der Informationen: 8. Mai 2020

Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen sowie für stillende Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf folgender Website:

Informationspapier zu »Mutterschutz und SARS-CoV-2« mit einem separaten FAQ-Bereich des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu)

Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz:

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gelten im Pandemiefall dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie für jede Arztpraxis. Diese ergeben sich aus dem Pandemieplan und Anordnungen des Bundes und der Länder. 

Als pragmatische Lösung könnten in der Notsituation arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch durchgeführt werden. Denn bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge steht die Beratung im Vordergrund.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Im Zuge der derzeitigen, nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen ist es insbesondere in der Industrie und im Handwerk zu Schwierigkeiten und Unterbrechungen der grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten gekommen. Wenn wesentliche Komponenten fehlen oder nicht mehr aus dem Ausland oder ins Ausland geliefert werden können, drohen Produktionsprobleme bis hin zum Produktionsstillstand. Mit dem Wiederanlauf der Fertigung ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen dieser Störungen in den Lieferketten zunehmen.

Bund und Länder haben daher vereinbart, Unternehmen dabei zu unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu werden Kontaktstellen für betroffene Unternehmen in den Bundesländern eingerichtet. Diese sollen, wenn nötig auch mit Unterstützung auf politischer Ebene, dazu beitragen, dass die Lieferung benötigter Zulieferprodukte wieder reibungslos erfolgt. Im Freistaat Sachsen hat die landeseigene Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) diese Aufgabe übernommen. Die Kontaktstelle „Lieferketten“ der WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 2138-123 möglich.

Die zentrale Kontaktstelle ist beim Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden und bindet weitere Bundesministerien mit ein, wie z. B. das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen.

Stand der Informationen: 29. April 2020

Informationen für Arbeitnehmer

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch. 

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Ja. Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellt. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.

Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist – mit Wirkung zum 30. März 2020 – geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.

Wer ist anspruchsberechtigt? 

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.
  • Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden.

Die Entschädigung kann u. a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden.

Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden sich auf folgender Webseite:

Landesdirektion Sachsen

Der Antrag kann auch online gestellt werden. Dieser ist über Amt24 nutzbar. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln.

Amt24 – Online-Antrag Infektionsschutz, Entschädigung wegen behördlicher Schließung der Kindereinrichtung

Stand der Informationen: 8. Mai 2020

Mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, können Beschäftigte und Unternehmen bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall bei Vorliegen aller weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden.

Mit der Kurzarbeit besteht das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten fort und wird durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld stabilisiert; die Mitgliedschaft und Beitragszahlung in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden weitergeführt.

Während der Zeit der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer für den ausgefallenen Lohn ein gekürztes Arbeitsentgelt. Das Kurzarbeitsgeld beträgt in Abhängigkeit von den persönlichen Voraussetzungen 60  bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz und entspricht damit der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der betroffenen Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Jedoch ist es möglich, sich zum Kurzarbeitergeld dazu zu verdienen. Der Gesetzgeber hat mit dem Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf Kurzarbeitergeld für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 einen Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend andere Tätigkeiten aufzunehmen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Nein. Sinn des Kurzarbeitergeldes ist es, Unternehmen von den Lohnkosten zu entlasten, wenn die gesamte oder ein Teil der Belegschaft unterbeschäftigt ist. Dadurch wird die Liquidität der Unternehmen direkt geschont und dem Arbeitgeber ermöglicht, seine Fachkräfte für bessere Zeiten zu halten.

Die Situation bei Unternehmen mit freien Mitarbeitern ist eine grundsätzlich andere: das Beschäftigungsrisiko liegt nicht beim Unternehmer, sondern beim freien Mitarbeiter. Einen Vertrag, aus dem der freie Mitarbeiter auch ohne Arbeitsleistung Zahlungen beanspruchen kann, wird es in der Praxis kaum geben.

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. September 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird.

Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h.  die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 4. Juni 2020

Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Kinderzuschlag/»Notfall-KiZ«

Stand der Informationen: 3. April 2020

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

Homeoffice wurde für viele Beschäftigte in kürzester Zeit zur Realität. Es trägt dazu bei, auch im Arbeitsleben direkte Kontakte zu vermeiden und der Verlangsamung der Corona-Ausbreitung Rechnung zu tragen.

Weiterführende Informationen:

Stand der Informationen: 29. Juli 2020

In der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie gilt es, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. In das Arbeitszeitgesetz wird daher eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Zudem werden Menschen unterstützt, die in ihrem Job in Kurzarbeit sind, vorübergehend in systemrelevanten Bereichen mit anzupacken. Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wird erleichtert.

Weitere Informationen: 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Stand der Informationen: 3. April 2020

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Der Freistaat Sachsen unterbreitete allen tschechischen und polnischen Staatsbürgern, die in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur arbeiten, ein Angebot. Sie erhielten einen pauschalen Zuschuss zu Übernachtungskosten in Deutschland ab dem 7. April 2020 (medizinisches und Pflegepersonal rückwirkend ab 26. März 2020), befristet bis zum Ablauf des 31. Mai 2020. Pro Person und Tag gab es 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung stand für sie offen.

Aufgrund der Grenzöffnungen für Grenzpendler gibt es seit dem 1. Juni 2020 keine Neubewilligungen mehr für die Zukunft. Anträge können jedoch rückwirkend gestellt werden, soweit der Bewilligungszeitraum mit Ablauf des 31. Mai 2020 endet. Anträge können noch bis zum 31. August 2020 rückwirkend gestellt werden.

Für welche Berufsgruppen galt die Förderung?

Neben medizinischen und Pflegepersonal sowie den dazugehörigen Bereichen (Küche in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen, Wäschereien) galt die Unterstützung ab 7. April 2020 auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienten. Dazu gehörten die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.

Die Regelungen galten für folgende Bereiche:

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Der Arbeitgeber meldet die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen online in deutscher Sprache zur Verfügung. Auch bei späterer Beantragung entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird ab Geltungstag nachgezahlt.

Weitere Informationen/Beantragung der Soforthilfen für Einpendlerinnen und Einpendler aus Tschechien und Polen im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie: 

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 28. Juli 2020

Verkehr

Die bisherigen corona-bedingten Ausnahmeregelungen sind ab sofort aufgehoben. Bereits erteilte Verlängerungen sind davon unberührt. Zu den Fristen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Eintragung der SZ 95 zum Nachweis der Weiterbildung für Berufskraftfahrer hat die EU eine Verordnung beschlossen, die in Sachsen ab sofort anzuwenden ist. Danach bleiben Führerscheine und Eintragungen der SZ 95, die zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.08.2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, 7 Monate länger gültig. Auch die Weiterbildungsfristen verlängern sich um 7 Monate.

Weitere Informationen:

https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-16-2020-INIT/de/pdf

Stand der Informationen: 26. Mai 2020

Wer wegen der Corona-Pandemie keine Fahrprüfung ablegen konnte, muss nicht befürchten, dass er Ausbildungsabschnitte oder die bestandene theoretische Fahrprüfung deshalb wiederholen muss. Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung, die theoretische Fahrprüfung und für Prüfaufträge wurden um ein halbes Jahr verlängert.

Der Fahrschulbetrieb und die Fahrprüfungen werden für alle Fahrerlaubnisklassen wieder durchgeführt. Daher gilt die Verlängerung für Fristen, welche ab dem 28.05.2020 beginnen, nicht mehr.

Stand der Informationen: 28. Mai 2020

Wer eine Fahrerlaubnis hat, die weder innerhalb der EU, noch in Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgestellt worden ist, darf zwölf statt bisher sechs Monate mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Damit werden eventuelle Erschwernisse auf Grund der Corona-Pandemie bei der Umschreibung berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass der Betreffende erst seit dem 1. September 2019 in Sachsen wohnt.

Stand der Informationen: 28. Mai 2020

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