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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Übersicht Corona-Hilfsprogramme: Stabilisierungsfonds Sachsen, Corona Start-up Hilfsfonds (CSH), TGFS+, Bürgschaftsprogramme, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Überbrückungshilfe II und III, November- und Dezemberhilfe, KfW-Schnellkredit 2020

Fragen und Antworten

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Ja. Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind von den angeordneten Betriebsschließungen betroffen und können ihre Bildungsmaßnahmen nur online anbieten. Öffnen dürfen diese Einrichtungen ausnahmsweise zur Durchführung von Schulungen zur Pandemiebekämpfung oder zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung unaufschiebbarer Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung.

Weitere Informationen:

Arbeitsschutzempfehlungen und -vorgaben

Coronavirus Sachsen – amtliche Bekanntmachungen

Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger

Stand der Informationen: 11. Januar 2021

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Aufgrund der starken Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) eine Allgemeinverfügung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrahmens für die unmittelbare Bekämpfung der Pandemiefolgen erlassen.

Für bestimmte Bereiche und Tätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen, werden befristete Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen.

Danach sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und der täglichen Höchstarbeitszeit möglich.

Ferner wird die flexible Erbringung labordiagnostischer Leistungen an Sonn- und Feiertagen, die flexible Erbringung medizinischer Behandlung und Versorgung sowie psychologische und sozialpädagogische Leistungen ermöglicht.  

Eine Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht erforderlich.

Die durch die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen bewilligten Ausnahmen gelten einschließlich bis 31. März 2021. Abweichend davon wird für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen, einschließlich telefonischer und elektronischer Dienstleistungen, die Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bis einschließlich 30. Juni 2021 befristet.

Stand der Informationen: 11. Januar 2021

Ja, die Abstandsregel, mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen Beschäftigten oder zwischen Beschäftigten und anderen Personen einzuhalten, gilt auch im Betrieb. Der Abstand ist neben Hygienemaßnahmen (Hände waschen bzw. desinfizieren), ggf. der Benutzung von Mund-Nasen-Schutz/Atemschutzmasken und einer intensiven Lüftung der Innenräume das wichtigste Instrument zur Reduzierung von Infektionsrisiken.   

Falls der Abstand arbeitsbedingt nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, welche weiteren Schutzmaßnahmen notwendig sind.

Generell sind Personen, die an einer Atemwegserkrankung mit Verdacht auf SARS-CoV-2-Infektion leiden, aufzufordern, das Betriebsgelände unverzüglich zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Eine ärztliche Abklärung muss erfolgen.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen: 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblätter und Informationen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Stand der Informationen: 12. Januar 2021

Beschäftigte der Bauwirtschaft und im Bereich der baunahen Dienstleistungen sind ebenfalls Infektionsrisiken ausgesetzt. Insbesondere auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus. Hygieneregeln und geeignete Schutzmaßnahmen sind unter Bedingungen festzulegen, die nicht mit denen in stationären Betriebsstätten vergleichbar sind. Sowohl Bauherrn als auch Arbeitgeber haben dafür Verantwortung.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus auf Baustellen«

Stand der Informationen: 12. Januar 2021

Auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Hygieneregeln geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst geringgehalten wird. 

Das können z. B. die Anweisung von Homeoffice, jedoch auch Schutzschirme und Schutzwände bis hin zur Anweisung der Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen (Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Atemschutzmasken) sein. 

Die Beschäftigten sind über die Gefährdungen durch das Coronavirus und die vom Arbeitgeber diesbezüglich veranlassten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Hier gilt es vor allem für Abstand zwischen den Menschen und Hygiene zu sorgen. 

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen: 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblatt zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die Arbeitsschutzregel konkretisiert den im April 2020 veröffentlichten SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard.

Die Unfallversicherungsträger haben den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch konkretisiert:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Stand der Informationen: 13. Januar 2021

Während der Arbeitspause ist in Pausenräumen, Teeküchen und Bereitschaftsräumen ebenfalls auf Abstand zueinander und gute Handhygiene zu achten. In diesen Räumen ist eine Verringerung der Bestuhlung vorzunehmen, so dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Hilfreich können Bodenmarkierungen sein. Vor dem Eintritt und der Nutzung dieser Räume sind die Hände gründlich zu reinigen. Arbeits- und Pausenzeiten sind ggf. gestaffelt zu organisieren, um die Personenzahl in diesen Räumen zu verringern. Auch hier ist auf ein verstärktes Lüften der Räume zu achten.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Faktenblätter und Informationen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise

Stand der Information: 11. Januar 2021

Die Probennahme dürfen nur nachweislich fachkundige Beschäftigte nach Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung des PoC-Antigen-Tests (§ 4 MPBetreibV) vornehmen. Schwangere und stillende Frauen dürfen keine Testungen durchführen, Jugendliche nur, wenn die Voraussetzungen des § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) erfüllt sind.

Die testende Person muss mindestens eine FFP-2-Maske zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille oder mit einem Gesichtsschild/Visier tragen, das an der Stirn dicht aufsitzt und über das Kinn hinausreicht. Weiterhin sind Schutzhandschuhe und Schutzkleidung, wie zum Beispiel ein vorn durchgehend geschlossener Schutzkittel oder eine flüssigkeitsdichte Schürze zu tragen. Die Handschuhe sind nach jedem Probanden, die übrige Schutzkleidung und insbesondere die Atemschutzmaske nach jeder Schicht sowie bei Durchfeuchtung oder Verschmutzung unverzüglich zu wechseln.

Die Beschäftigten sind über die auftretenden Gefahren und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen vor Aufnahme der Tätigkeiten, insbesondere auch hinsichtlich des sicheren Tragens, An- und Ablegens der PSA, zu unterweisen.

Ausführliche Informationen:

Faktenblatt »PoC-Antigen-Test«

Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu »Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2«

Stand der Informationen: 18. Januar 2021

MNB (Mund-Nase-Bedeckung = Community-Masken) ohne deklarierte Schutzwirkung für den Träger bzw. andere Personen zählen nicht als Medizinprodukt oder Persönliche Schutzausrüstung und dürfen nicht als solche verkauft werden. Sie gelten als Kleidungsstücke und unterliegen somit der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011. Das bedeutet, der Hersteller bzw. Händler muss die Faserzusammensetzung der Mund-Nase-Bedeckung angeben. Dies gilt nicht für die Gummibänder oder andere Haltebänder, sofern diese weniger als 30 % des Gesamtgewichtes ausmachen. 

Für die Kennzeichnung reicht bei einzeln verpackten MNB die Angabe auf der Produktverpackung aus. Fehlt eine Einzelverpackung („loser Verkauf“) oder ist die Aufbringung auf der Verpackung nicht möglich, ist ein Etikett (z. B. durch einen Produktanhänger) anzubringen.

Ausnahme: Handelt es sich beim Verkauf um die Erfüllung eines Auftrages eines öffentlichen Auftraggebers, ist die Kennzeichnung in den Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ausreichend.

Bitte beachten Sie ebenfalls die zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (§ 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

Stand der Informationen: 12. Januar 2021

Eine Zusammenfassung der Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken) sowohl in Einrichtungen des Gesundheitswesens als auch im öffentlichen Raum finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts:

Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS, FFP-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckung)

Eine ausführliche Übersicht finden Sie auch hier: 

Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Stand der Informationen: 11. Januar 2021

Ja, wenn es nicht möglich ist eine FFP2 Maske zu bekommen, kann zu Infektionsschutzzwecken auch eine vergleichbare Atemschutzmaske aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien eingesetzt werden. Es ist auch möglich, eine Atemschutzmaske aus einem anderen Land zu verwenden, wenn der Verpackung dieser Maske die Bestätigung nach MedBVSV (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung) eines Bundeslandes beiliegt.

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten auch vor einer Covid-19-Infektion zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, 3–5 ArbSchG.

Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für die Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.

Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Bereitstellung, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1 der PSA-BV dürfen bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch persönliche Schutzausrüstungen, die nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung - MedBVSV) von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde nach § 24 ProdSG als verkehrsfähig angesehen werden, unter Beachtung der Maßgaben aus der Bestätigung der Verkehrsfähigkeit durch die Marktüberwachungsbehörde, den Arbeitgeber ausgewählt und den Beschäftigten bereitgestellt werden. 

Die Bereitstellung von PSA liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.

Stand der Informationen: 13. Januar 2021

Gerade in der kalten Jahreszeit ist ein intensives, fachgerechtes Lüften von Innenräumen auch in den Betrieben wichtig, um das Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu senken. Neben Abstand, Hygienemaßnahmen und ggf. der Benutzung von Alltagsmasken/ Atemschutz ist das sachgerechte Lüften eines der wichtigsten Instrumente. 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf SARS-CoV-2. Betriebe, die die Regel anwenden, können davon ausgehen, rechtssicher zu handeln. Im Dezember 2020 wurde die Regel vor allem bzgl.  aktueller Erkenntnisse zur Lüftung geändert. In Kraft tritt die Regel mit der alsbald zu erwartenden  Bekanntmachung im GMBl.  Eine Vorabversion finden Sie hier: 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel – Vorabversion vor Bekanntmachung im GMBl
 
Informationen darüber hinaus sind in den Maßnahmenempfehlungen der Bundesregierung vom September 2020 verfügbar: 

Empfehlung für infektionsschutzgerechtes Lüften

Stand der Informationen: 12. Januar 2021

Informationen für Unternehmen

Möglichkeiten bei einem Teil-Lockdown

  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – Auftrags- und Verbundausbildung:
    Unternehmen, die sich auf die Pandemiebedingungen eingestellt haben oder die geöffneten beruflichen Bildungszentren können als Kooperationspartner die Fortführung der Ausbildung für stark betroffene Betriebe absichern. Bezuschusst werden die Kooperationsaufwendungen beim aufnehmenden Betrieb oder einem überbetrieblichen Bildungsträger (einmalig 4.000 Euro).
    Knappschaft Bahn See
     
  • Freistaat Sachsen – ESF-Förderung:
    Förderung des Stammbetriebs für jede in Anspruch genommene Verbundwoche, seit diesem Ausbildungsjahr mit einem erhöhten Zuschuss von 150,00 Euro pro Azubi und Verbundwoche.
    Sächsische Aufbaubank
  • Kammern/Wirtschaftsverbände können als Ansprechpartner für die betroffenen Unternehmen den Weg der Verbundausbildung unterstützen und geeignete überbetriebliche Bildungsstätten oder Unternehmen suchen, die ggf. temporär kleinere Unternehmen bei der Ausbildung unterstützen. 
     
  • Bundesprogramm »Ausbildungsplätze sichern« – weitere Fördermöglichkeiten:
    Das Programm ermöglicht die Förderung von Ausbildungsverhältnissen, die ab dem 1. August 2020 beginnen. Ziele: Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie), zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus), Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung) und die Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie).
    Bundesagentur für Arbeit
     
  • Auch wenn die Ausbildungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe schnell an Grenzen stößt, sollte in Zeiten eines Teil-Lockdowns mit den o. g. Unterstützungsinstrumenten an einer ordnungsgemäßen Ausbildung festgehalten und Ausfall/Kurzarbeit für Auszubildende grundsätzlich vermieden werden. 

Möglichkeiten bei einem hartem Lockdown

  • Überbrückungshilfen des Bundes:
    Im Falle eines harten Lockdowns sind für Betriebe mit nachgewiesenem Umsatzeinbruch auch Lohnkosten für Auszubildende förderfähig und damit auch – im Falle tatsächlicher Inanspruchnahme von Kurzarbeit für die Auszubildenden – mögliche Verpflichtungen der Entgeltfortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG.  
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen
     
  • Es sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen geprüft werden, inwieweit die Ausbildung für einen überschaubaren Zeitraum sinnvoll reduziert werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung gänzlich zu gefährden.

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 14. Januar 2021

Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN

Stand der Informationen: 9. September 2020

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 14. Januar 2021

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen. Hier sieht § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vor. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig.

Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Der Anspruch ist nachrangig gegenüber den Regelungen des § 616 BGB. Lesen Sie dazu auch: 
Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für mein Kind habe?

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 10. Dezember  2020

Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen und stillender Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf folgender Website:

Informationspapier zu »Mutterschutz und SARS-CoV-2« mit einem separaten FAQ-Bereich des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu)

Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz:

Stand der Informationen: 19. Januar 2021

Für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gelten im Pandemiefall dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie für jede Arztpraxis. Diese ergeben sich aus dem Pandemieplan und Anordnungen des Bundes und der Länder. 

Als pragmatische Lösung könnten in der Notsituation arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch durchgeführt werden. Denn bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge steht die Beratung im Vordergrund.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stand der Informationen: 11. Januar 2021

Ordnen Arbeitgeber den Einsatz von MNB an, sind sie verpflichtet, dies in ihrer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Weitere Informationen, insbesondere hinsichtlich Tragedauer und Erholungszeiten:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – Fakten zu Mund-Nase-Bedeckungen

Stand der Informationen: 11. Januar 2021

Informationen für Arbeitnehmer

Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch. 

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.

Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. 

Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Ja. Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.

Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Arbeitnehmer können bei einer Schul- oder Kitaschließung wegen eines Corona-Falls oder generellen Anordnung von Schließungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

Voraussetzung ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, etwa durch Nachbarn, den Ehepartner, eine eingerichtete Notbetreuung (bei systemrelevanten Tätigkeit) oder durch Home-Office-Lösungen.

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nach arbeitsrechtlichen Regelungen (§ 616 BGB) zunächst nur für ein bestimmte "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". 

Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage.

Der Anspruch aus § 616 BGB kann zudem von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. In der Praxis findet sich häufig ein Ausschluss dieser Regelung.

Hier greift § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, der unter bestimmten Voraussetzungen einen teilweisen Entschädigungsanspruch vorsieht. 

Anspruchsberechtigt sind Eltern von Kindern bis 12 Jahren oder von oder Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.

Für die Auszahlung von Entschädigungen ist der Arbeitgeber zuständig. Der Anspruch ist auf 67 Prozent des Nettoeinkommens bzw. einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 

Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 10. Dezember 2020

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 20. Januar 2021

Wer ab dem 1. März 2020 und bis einschließlich dem 31. März 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Gleiches gilt auch für Folgeanträge, die im Zeitraum des vereinfachten Zugangs gestellt werden.

Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h.  die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen, gleiches gilt für Folgeanträge. 

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 13. Januar 2021

Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 12. Januar 2021

Homeoffice wurde für viele Beschäftigte in kürzester Zeit zur Realität. Es trägt dazu bei, auch im Arbeitsleben direkte Kontakte zu vermeiden und der Verlangsamung der Corona-Ausbreitung Rechnung zu tragen.

Weiterführende Informationen:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Stand der Informationen: 12. Januar 2021

Auch viele Schwangere und Stillende sind wegen der Corona-Pandemie mit dem Thema Kurzarbeit konfrontiert. 

Weiterführende Informationen:

Bundesministerium für Gesundheit – Volle Mutterschaftsleistungen auch während Kurzarbeit im Betrieb

Stand der Informationen: 11. Januar 2021

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Ab dem 18. Januar 2021 gilt für Grenzpendler und Grenzgänger: Alle Personen, die aus Sachsen in die Nachbarländer Tschechien und Polen einreisen oder ausreisen, um zu arbeiten, einer Ausbildung nachzugehen oder um zu studieren, müssen sich regelmäßig und auf eigene Kosten (zum Beispiel durch den Arbeitgeber) auf den Virus SARS-CoV-2 testen lassen, mindestens einmal wöchentlich. Was ist hierbei zu beachten?

Was wird gefördert?
a) Der Freistaat Sachsen unterstützt Unternehmen in Sachsen bei der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus der Republik Polen und der Tschechischen Republik. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in einem der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur in Sachsen tätig ist (siehe Link zur Übersicht unten).

b) Der Freistaat Sachsen gewährt sächsischen Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung für die Testungen ihrer Beschäftigten.

Ab wann wird gefördert?
a) Die Förderung beginnt mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 14.12.2020. Die frühestmögliche Übernachtung, die gefördert werden kann, ist diejenige vom 13.12. auf den 14.12.2020.

b) Die Förderung beginnt mit Einsetzen der Testpflicht am 18. Januar 2021 gemäß § 3 Absatz 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung.

In welcher Höhe wird gefördert?
a) Pro Übernachtung stellt der Freistaat Sachsen für jeden aus Tschechien und Polen einpendelnden Beschäftigten als Pauschale einen Zuschuss von 40 Euro bereit. Wenn enge Familienangehörige mit übernachten, zum Beispiel Kinder, beträgt der Zuschuss für diese Personen 20 Euro pro Übernachtung.

b) Die Festbetragsförderung/Pauschale pro Test beträgt 10 Euro. Je Berufspendler wird ein Test pro Woche gefördert. Soweit eine Finanzierung von Testungen bereits aus anderer Quelle erfolgt (zum Beispiel von den Krankenkassen finanzierte Testungen von medizinischem Personal in Krankenhäusern), ist diese zu vorzuziehen. Die Förderung erfolgt insoweit nachrangig.

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?
a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, die nach Sachsen einpendeln und in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, wenden sich zunächst an ihren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stellt nach den erfolgten Übernachtungen den Antrag für zunächst maximal 30 Übernachtungen bei der Landesdirektion Sachsen. Es gilt das Erstattungsprinzip. Dabei ist der Antrag gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Übernachtungen sowie der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.

b) In Sachsen beschäftigte Grenzpendler wenden sich zunächst an ihren Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stellt einen Antrag auf die Festbetragsförderung bzw. Pauschale in Höhe von 10 Euro pro Testung bei der Landesdirektion Sachsen. Die Förderung ist frühestens möglich ab dem 18. Januar 2021, die Antragstellung erfolgt zunächst ab dem 01.04.2021 rückwirkend für den Zeitraum 18.01.2021 bis 31.03.2021. Es gilt das Erstattungsprinzip. Dabei ist der Antrag gleichzeitig der Auszahlungsantrag, der Nachweis der erfolgten Tests sowie der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.

Weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen – Formulare zur Beantragung der Übernachtungspauschale

Förderrichtlinie zur Unterstützung von Arbeitgebern bei den Unterbringungskosten für Einpendler und Einpendlerinnen aus Tschechien und Polen

 Übersicht der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur laut Förderrichtlinie

Stand der Informationen: 19. Januar 2021

Verkehr

Zu den Fristen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Eintragung der SZ 95 zum Nachweis der Weiterbildung für Berufskraftfahrer hat die EU eine Verordnung beschlossen, die in Sachsen ab sofort anzuwenden ist. Danach bleiben Führerscheine und Eintragungen der SZ 95, die zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.08.2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, 7 Monate länger gültig. Auch die Weiterbildungsfristen verlängern sich um 7 Monate.

Berufskraftfahrer können ihre Fahrerlaubnis auch ohne Vorlage der erforderlichen ärztlichen Bescheinigungen verlängern lassen. Die Verlängerung gilt dann aber nur bis zum Ablauf des 30. Juni 2021. Eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann entsprechend verlängert werden.

Auch die Eintragung der SZ 95 ist befristet bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 möglich. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens zum 30. Juni 2021 vorgelegt werden. 

Auf vor dem 14.12.2020 abgelaufene Fahrerlaubnisse finden die Ausnahmen keine Anwendung.

Weitere Informationen:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts

Stand der Informationen: 22. Dezember 2020

Wer eine Fahrerlaubnis hat, die weder innerhalb der EU, noch in Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgestellt worden ist, darf zwölf statt bisher sechs Monate mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Damit werden eventuelle Erschwernisse auf Grund der Corona-Pandemie bei der Umschreibung berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass der Betreffende erst seit dem 1. September 2019 in Sachsen wohnt.

Stand der Informationen: 28. Mai 2020

Wer deshalb corona-bedingt keine Schulung in Erster Hilfe besuchen kann, den Nachweis aber zum Erwerb der Fahrerlaubnis benötigt, kann sich stattdessen die frühere Teilnahme an einem Kurs über Sofortmaßnahmen am Unfallort als Nachweis anerkennen lassen.

Stand der Informationen: 16. Dezember 2020

Der Fahrschulunterricht ist als Präsenzunterricht zurzeit nicht zugelassen. Der theoretische Fahrschulunterricht kann in Form eines virtuellen Klassenzimmers ähnlich einer Videokonferenz während der Corona-Pandemie fortgeführt werden. Die Fahrschüler müssen damit einverstanden sein und ihnen dürfen daraus keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Außerdem müssen Fahrlehrer und Fahrschüler über die erforderliche Hard- und Software verfügen. 

Die Einzelheiten regelt die folgende Verordnung:

Stand der Informationen: 16. Dezember 2020

Bislang galt Folgendes: eine zu Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen Mitte März noch laufende Verfallsfrist, aber auch eine danach bis Ende Mai beginnende Verfallsfrist wurde um ein halbes Jahr verlängert. Für später beginnende Verfallsfristen gab es keine Verlängerung mehr.

Nun gilt zusätzlich Folgendes: am 14.12.2020 noch laufende Verfallsfristen und ab dem 14.12.2020 neu beginnende Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung und Prüfaufträge verlängern sich im Wege einer Ausnahme nach § 74 Abs. 1 FeV jeweils um ein halbes Jahr. Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Diese Ausnahme gilt nur für Fristen, die am 14.12.2020 noch nicht abgelaufen waren.

Wurde die Frist in der Vergangenheit bereits corona-bedingt verlängert, gibt es allerdings keine zweite Verlängerung um ein halbes Jahr. 

Weitere Informationen:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts

Stand der Informationen: 22. Dezember 2020

Droht ein Verstoß gegen eine Fort- bzw. Weiterbildungspflicht aufgrund der Corona-Situation (Fort- oder Weiterbildung ist nicht zugelassen) wird dieser derzeit nicht geahndet.  Die vorgeschriebene Fort- bzw. Weiterbildung muss aber bis spätestens 30.06.2021 nachgeholt werden.

Dies gilt für die Fort- bzw. Weiterbildungspflichten folgender Personen:

  • Ausbilder nach § 8 BKrFQV,
  • Fahrlehrer nach § 53 Abs. 1 FahrlG,
  • Inhaber einer Seminarerlaubnis Aufbauseminar bzw. Verkehrspädagogik nach § 53 Abs. 2 FahrlG, 
  • Ausbildungsfahrlehrer nach § 53 Abs. 3 FahrlG.
  • Psychologen der Fahreignungsseminare nach § 4a StVG,
  • Gutachter der Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 FeV i.V.m. Anlage 14 zur FeV,
  • mit der Schulung in Erster Hilfe befasste Personen nach dem Anerkennungsbescheid i.V.m. § 68 Abs. 2 Satz 3 FeV,
  • Kursleiter der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV i.V.m. Anlage 15 zur FeV. 

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Fort- bzw. Weiterbildungsfristen, die am 14.12.2020 bereits abgelaufen waren. 

Weitere Informationen:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts

Stand der Informationen: 22. Dezember 2020

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