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Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Unter diese Regelung der Allgemeinverfügung vom Sozialministerium vom 20.03.2020 fallen auch die Angebote der beruflichen Fort- und Weiterbildung, der überbetrieblichen Ausbildung, Verbundausbildung bzw. Teilnahmen an Förderprogrammen der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Ziel ist es, den persönlichen Kontakt zu minimieren. Gegen eine Fortführung der Tätigkeit/Bildungsmaßnahme im Homeoffice oder über digitale (Lern-)Angebote spricht nichts.

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal zwölf Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020. Die Allgemeinverfügung ist auf folgender Internetseite einsehbar:

Landesdirektion Dresden

Ja, der Abstand zwischen zwei Personen (mind. 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, damit wir die Infektionsketten unterbrechen. Falls der Abstand dauerhaft nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, ob weitere Schutzmaßnahmen notwendig sind. Generell sollten Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten.

Stand der Informationen: 25. März 2020

In Betrieben und auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus.

Stand der Informationen: 25. März 2020

Generell müssen die geltenden Gesetze und Verordnungen für die Bereitstellung in Deutschland beachtet werden. Momentan gibt es einige Ausnahmeregelungen.

Stand der Informationen: 27. März 2020

Informationen für Unternehmen

»Sachsen hilft sofort«: Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) erfolgen.

Wer ist antragsberechtigt?

Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

In welcher Höhe ist das Darlehen zu erhalten?

Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.

In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht.

Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt. Es ist ein sogenanntes Staatsdarlehen, dessen Vorteil darin besteht, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.

Wo sind die Antragsformulare zu finden und bei wem ist der Antrag auf das Sachsen-Darlehen zu stellen?

Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die erforderlichen Formulare stehen elektronisch bereit:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB)

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Darlehensnehmer müssen also erst im Jahr 2023 mit den Tilgungen beginnen, die bis 2030 laufen können. Die SAB wird mit ihren Kunden rechtzeitig vor Beginn der Tilgungsnotwendigkeit einen Rückzahlungsplan auf Basis einer Tilgung in sieben Jahren in gleichhohen Monatsraten vereinbaren. Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung aber auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Stundung und Erlass des Darlehens bei Zahlungsproblemen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit?

Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Wichtig ist zu betonen, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung der Unternehmens führen oder dazu beitragen kann. 

Darüber hinaus bietet das sächsische Haushaltsrecht Möglichkeiten den Darlehensbetrag zu stunden oder ihn zu erlassen, wenn es nach wie vor oder erneut Liquiditätsschwierigkeiten/Zahlungsprobleme geben sollte. Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne also nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten.

Stundungen: 
Stundungen sind möglich, wenn sich der Darlehensnehmer vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder ohne Stundung in diese geraten würde. Grundsätzlich müssen bei einer Stundung Zinsen vereinbart werden, davon kann aber abgesehen werden, wenn dies den Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer schädigen würde. 

Erlass:
Die Forderung kann auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich der Darlehensnehmer in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung, also zur Insolvenz, führen würde. Das wird immer dann anzunehmen sein, wenn auch nach der tilgungsfreien Zeit die Auswirkungen der Corona-Krise nicht ausgestanden sind und eine existenzielle Notlage zur Folge haben oder andere Gründe vorliegen, die zur gleichen Folge führen.

Wenn bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch genommen werden: Besteht dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Stand der Informationen: 25. März 2020

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Demzufolge soll es für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben und bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Diese Zuschüsse sollen nicht zurückgezahlt, die Mittel durch die Länder verteilt werden.

Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) wird schnellstmöglich Anträge über die Gewährung von Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige entgegennehmen können. Wir halten Sie über den Fortgang auf dem Laufenden. 

Wer bei der SAB finanzielle Unterstützung aus dem Programm »Sachsen hilft sofort« beantragt, dem entsteht kein Nachteil. Wenn der Bund seine Zuschüsse freigibt, kann das bereits aufgenommene Darlehen des Freistaates Sachsen damit problemlos zurückgezahlt werden. 

Stand der Informationen: 27. März 2020

Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Zwingende Vorrausetzung für eine Entschädigung ist, dass durch ein Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne angeordnet wurde. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist § 56 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Der Gesetzgeber hat zudem rückwirkend zum 01.03.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert (siehe FAQ Kurzarbeitgeld).

Der Antrag abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer können auf herab- oder ausgesetzt werden. Dazu ist der Kontakt zum zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Die Bundesregierung hat weitere Erleichterungen beispielsweise bei Abschreibungen schnellstmöglich in Aussicht gestellt.

Zudem Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente können rasch ausgeweitet, flexibilisiert und aufgestockt werden, wenn der Bedarf steigt.

Sollten sächsische Unternehmen um Hilfe anfragen, stehen Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Stand der Informationen: 20. März 2020

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 4910-1100.

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate beschränkt, jetzt kann es auf 24 Monate verlängert werden. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.

Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Ein Unternehmen mit Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie beruht, kann das Instrument des Kurzarbeitergeldes nutzen. Durch diese Leistung werden Lohnausfälle bei (teilweiser) Nichtbeschäftigung ausgeglichen, Arbeitsplätze erhalten und Arbeitslosigkeit vermieden. Das Kurzarbeitergeld wird für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei unvermeidbarem und vorübergehendem Entgeltausfall, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis (insbesondere Arbeitsausfall durch behördliche Maßnahmen zum Schutz vor Coronavirus) beruht, gezahlt.

Betriebliche Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat. Das Kurzarbeitergeld muss vorher arbeitsrechtlich wirksam vereinbart werden. Dies erfolgt einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auf der Grundlage eines Tarifvertrages mit einer Betriebsvereinbarung und Zustimmung des Betriebsrates.

Die Kurzarbeit erfordert eine Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Bundesanstalt für Arbeit durch den Arbeitgeber. Erst danach kann es vom Betrieb beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit  muss in jedem Einzelfall die Voraussetzungen prüfen.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 
Bundesagentur für Arbeit

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN
 

Informationen für Arbeitnehmer

Wer aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten »Tätigkeitsverbot« unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind unter folgenden Links abrufbar:

Amt24

Landesdirektion Sachsen

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB vom Grundsatz her auf wenige Tage begrenzt ist.

Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle einer nicht vom Beschäftigten verschuldeten vorübergehenden Verhinderung nur für eine »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« besteht. Für die Frage, was, »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« bedeutet, kommt es auf das Verhältnis vom Zeitraum der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses an. Bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen können also selbst größere Zeiträume noch unerheblich sein – mit der Folge, dass Lohn zu zahlen ist.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Entwurf dieses Sozialschutz-Pakets wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag, den 29. März 2020, in Kraft treten.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gesetzestext:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 616 Vorübergehende Verhinderung
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, können Beschäftigte und Unternehmen bei einem vorübergehendem Arbeitsausfall von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden. Mit der Kurzarbeit besteht das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten fort und wird durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld stabilisiert; die Mitgliedschaft und Beitragszahlung in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden weitergeführt.

Während der Zeit der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer für den ausgefallenen Lohn ein gekürztes Arbeitsentgelt. Das Kurzarbeitsgeld beträgt in Abhängigkeit von den persönlichen Voraussetzungen 60  bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz und entspricht damit der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der betroffenen Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Jedoch ist es möglich, sich zum Kurzarbeitergeld dazu zu verdienen. Zuverdienste sind dann bis zur Höhe des vorherigen Einkommens anrechnungsfrei. So wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in aktuell wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft und der Versorgung mit Lebensmitteln aufzunehmen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 27. März 2020

Nein, Kurzarbeit ist für Auszubildende in der Regel nicht zulässig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden. Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z.B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für 6 Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Nein. Sinn des Kurzarbeitergeldes ist es, Unternehmen von den Lohnkosten zu entlasten, wenn die gesamte oder ein Teil der Belegschaft unterbeschäftigt ist. Dadurch wird die Liquidität der Unternehmen direkt geschont und dem Arbeitgeber ermöglicht, seine Fachkräfte für bessere Zeiten zu halten.

Die Situation bei Unternehmen mit freien Mitarbeitern ist eine grundsätzlich andere: das Beschäftigungsrisiko liegt nicht beim Unternehmer, sondern beim freien Mitarbeiter. Einen Vertrag, aus dem der freie Mitarbeiter auch ohne Arbeitsleistung Zahlungen beanspruchen kann, wird es in der Praxis kaum geben.

Arbeit von zu Hause aus (Home-Office) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Tschechien

Sachsens Nachbarland Tschechien führt ab Donnerstag, den 26. März 2020 auch für Berufspendler, die täglich zwischen den Ländern hin und her fahren, eine vierzehntägige Quarantäne ein. Damit wird die Grenze auch für Berufspendler praktisch geschlossen. 

Ausgenommen sind:

Pendler im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und Arbeitnehmer im integrierten Rettungswesen – gültig für Grenzübertritt mit der Tschechischen Republik, Österreich, Polen, Slowakei und Deutschland. 

Ab dem 26.3.2020 sind die Bedingungen für das sog. Pendeln für diese Personengruppe abgeschwächt. Es ist künftig nur die Bestätigung der grenzüberschreitenden Beschäftigung im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und im IRS erforderlich.

Nicht erforderlich sind:

  • Buch für grenzüberschreitende Pendler
  • Häufigkeit des Grenzübertritts (weder 3x pro Woche noch 21 Kalendertage)
  • Quarantäne bei Rückkehr

Die Regeln gelten auch für die Pendler, die zur Arbeitstätigkeit in die Tschechische Republik einreisen.

Muster der Arbeitgeberbescheinigung für die benannten ausgenommenen Bereiche: 

Polen 

Seit dem 15. März hat Polen ein vorübergehendes Einreiseverbot eingeführt. Das gilt seit 27. März auch für Berufspendler. Diese Regelung soll mindestens bis zum 11. April in Kraft bleiben. Falls polnische Arbeitnehmer nach Deutschland fahren, müssen sie sich nach der Rückkehr in Polen dann in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

Stand der Informationen: 27. März 2020

Übersicht Unterstützung Berufspendler cs und pl

Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen und polnischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab dem 26. März 2020, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Welche Berufsgruppen sind betroffen?

Die Regelungen gelten für den Gesundheitssektor, insbesondere für folgende Bereiche:

  • Akutkliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • ambulante Praxen sowie Pflegedienste und -einrichtungen
  • ambulante und stationäre Akutpflege
  • Medizintechnik, vor allem Hersteller von Schutzausrüstung
  • Altenpfleger/innen
  • Versorgungseinrichtungen im sozialen Bereich wie Behindertenbetreuung mit allen anhängigen Bereichen wie Reinigung und Lebensmittelversorgung/Großküchen
  • Notfall- und Rettungswesen
  • Alle mit den vorgenannten Aufgaben im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen (Fahrdienste, Küche, Reinigung, Technik, Heizung, Facilitymanagement)

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und im medizinischen Bereich oder in der Pflege tätig sind - sowie im dazugehörigen Bereichen (z. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) – melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Der Arbeitgeber meldet ab Wochenbeginn die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen dann dort – auch online - in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache zur Verfügung. Arbeitnehmern die bereits ab heute eine Unterkunft in Anspruch nehmen, entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird nachgezahlt.

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützen die regionalen Tourismusverbände bei Bedarf gern.

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 27. März 2020

Verkehr

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in ganz Europa in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Aufgrund der dadurch entstehenden Lieferengpässe können dem Handel Schwierigkeiten entstehen, die Verfügbarkeit des vollen Warensortiments zu garantieren. Hierzu sind effiziente Lieferketten auf den europäischen Transportrouten erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die für Fahrverbote zuständigen Bundesländer gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw vorübergehend aufzuheben. Dieser Bitte ist der Freistaat Sachsen nachgekommen. Mit dieser Maßnahme steht Sachsen zu seiner Verantwortung als wichtiges Transitland. Durch den Freistaat führen Autobahnen mit gesamteuropäischer Bedeutung – die A4 von und nach Polen sowie die A17 von und nach Tschechien.

Die Ausnahmegenehmigung gilt für Fahrzeuge, die Artikel der medizinischen Versorgung und die Artikel des Trockensortiments transportieren. Die Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den hier genannten Transporten stehen. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonntags- und die Feiertagsruhe, die Wohnbevölkerung und die Umwelt nur bei notwendigen Fahrten Gebrauch gemacht werden. In einem schriftlichen Fahrauftrag sind das amtliche Kennzeichen sowie Transportquelle und -ziel auszuweisen. Die für den betreffenden Transport zu verladenden Güter sind einzeln und genau aufzuführen.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ist zunächst bis einschließlich 5. April 2020 aufgehoben.

Das Bundesverkehrsministerium hat eine vorübergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr für Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen zGG im Falle von Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen.

Stand der Informationen: 25. März 2020

Berufskraftfahrer müssen sich alle fünf Jahre weiterbilden. Aufgrund der Schließung aller Bildungsstätten können die nötigen Weiterbildungen derzeit nicht abgelegt werden. Berufskraftfahrer müssen ferner alle fünf Jahre ihre Eignung ärztlich überprüfen lassen. Wegen der Krise kann es schwierig sein, einen rechtzeitigen Termin beim Arzt für die Untersuchung zu erhalten.

In beiden Fällen bekommen die Berufskraftfahrer ihre Fahrerlaubnis dennoch zunächst um ein Jahr verlängert mit Eintragung der Schlüsselzahl 95. Weiterbildungsnachweis und ärztliche Bescheinigungen müssen spätestens in einem Jahr vor Ablauf dieser Verlängerung der Behörde vorliegen.

Weitere Informationen:

Fahrerlaubnis und Verlängerung einer Befristung auf Amt24

Stand der Informationen: 27. März 2020

Die Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung, die theoretische Fahrprüfung und für Prüfaufträge wurden um ein halbes Jahr verlängert. Wer wegen der Corona-Pandemie keine Fahrprüfung ablegen kann, muss nicht befürchten, dass er Ausbildungsabschnitte oder die bestandene theoretische Fahrprüfung deshalb wiederholen muss. 

Im Rahmen der aktuellen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen dürfen Tankstellen geöffnet haben. Dies gilt auch für Autobahnraststätten und Autohöfe. Der Verkauf in den Tankshops ist nach wie vor möglich. Auch wenn Gastronomiebetriebe wie Bistros und Restaurants für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben, ist die Abgabe von Speisen und Getränken to-go weiterhin möglich. Auch WC- und Duschbereiche können und sollen geöffnet haben. Übernachtungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende sind ebenfalls nach wie vor möglich.
 

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