Hauptinhalt

Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Die Durchführung von Angeboten öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen für den Publikumsverkehr ist auf Grund der im Rahmen des Vollzugs des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) getroffenen Regelungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt untersagt. Es ist daher seit dem 19. März 2020, 0:00 Uhr, nicht weiter gestattet, Unterricht und vergleichbare Formate als Präsenz- und Publikumsveranstaltung durchzuführen. Betroffen sind damit insbesondere die Angebote der beruflichen Fort- und Weiterbildung, der überbetrieblichen Ausbildung, Verbundausbildung bzw. Teilnahmen an Förderprogrammen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Nicht gestattet ist auch die berufliche Ausbildung an Bildungszentren zur Berufsausbildung. 

Alternative Unterrichtungsformen, die keinen unmittelbaren Kontakt der Teilnehmenden und damit keine Präsenz erfordern, bspw. E-Learning-Angebote, sind weiter möglich. Es ist daher – sofern Präsenzunterricht nicht zwingend ist – auch möglich, auf alternative Unterrichtsformen umzustellen und die Maßnahme fortzuführen.
 
Die betriebliche (praktische) Ausbildung von Auszubildenden im Ausbildungsunternehmen ist weiter gestattet.

Bei von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahmen: Bildungsträger müssen ihre Teilnehmer und ihre zuständige Agentur für Arbeit unverzüglich über die Unterbrechung/Aussetzung von Maßnahmen informieren. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Agentur für Arbeit.

Weitere Informationen:

Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger

Stand der Informationen: 2. April 2020

Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal zwölf Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020. Die Allgemeinverfügung ist auf folgender Internetseite einsehbar:

Landesdirektion Dresden

Stand der Informationen: 2. April 2020

Ja. Der Abstand zwischen zwei Personen (mindestens 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, damit wir die Infektionsketten unterbrechen.

Falls der Abstand betriebsbedingt nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, ob weitere Schutzmaßnahmen notwendig sind.

Generell sollten Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten.

Stand der Informationen: 2. April 2020

Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus.

Stand der Informationen: 2. April 2020

Auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Hygieneregeln geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst gering gehalten wird. 

Das können z. B. die Anweisung von Homeoffice, jedoch auch Schutzschirme und Schutzwände bis hin zur Anweisung der Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen (Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Atemschutzmasken) sein. 

Die Beschäftigten sind über die Gefährdungen durch das Coronavirus und die vom Arbeitgeber diesbezüglich veranlassten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Hier gilt es vor allem für Abstand zwischen den Menschen und Hygiene zu sorgen.

Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen:

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – Arbeitsschutz und SARS-CoV-2

Stand der Informationen: 2. April 2020

Medizinische Einmal-Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS-Masken) können nach geeigneter Wiederaufbereitung bei 65-70 Grad Celsius wiederverwendet werden.

Filtrierende Halbmasken (FFP2/3 Masken) mit CE-Kennzeichnung oder solche, die nach dem Prüfgrundsatz der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zugelassen sind, können ebenfalls nach Hitzebehandlung wiederverwendet werden.

Filtrierende Halbmasken (FFP2/3 Masken) aus den USA, Kanada, Australien oder Japan sind vor Wiederaufbereitung einem Schnelltest zur Temperaturbeständigkeit zu unterziehen.

Die Voraussetzungen für eine Wiederverwendbarkeit der oben genannten Maskenarten und die Einzelheiten zur Dekontamination finden Sie in der Information des Robert Koch-Instituts (RKI):

Einsatz von Schutzmasken in Einrichtungen des Gesundheitswesens

Bitte beachten Sie auch weiterhin die Hinweise des RKI zum Einsatz von MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken:

Hinweise zur Verwendung von Masken

Stand der Informationen: 2. April 2020

Eine Zusammenfassung der Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken) finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts:

Hinweise zur Verwendung von Masken

Stand der Informationen: 2. April 2020

Informationen für Unternehmen

»Sachsen hilft sofort«: Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) erfolgen.

Wer ist antragsberechtigt?

Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

In welcher Höhe ist das Darlehen zu erhalten?

Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.

In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht.

Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt. Es ist ein sogenanntes Staatsdarlehen, dessen Vorteil darin besteht, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.

Wo sind die Antragsformulare zu finden und bei wem ist der Antrag auf das Sachsen-Darlehen zu stellen?

Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die erforderlichen Formulare stehen elektronisch bereit:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB)

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Darlehensnehmer müssen also erst im Jahr 2023 mit den Tilgungen beginnen, die bis 2030 laufen können. Die SAB wird mit ihren Kunden rechtzeitig vor Beginn der Tilgungsnotwendigkeit einen Rückzahlungsplan auf Basis einer Tilgung in sieben Jahren in gleichhohen Monatsraten vereinbaren. Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung aber auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Stundung und Erlass des Darlehens bei Zahlungsproblemen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit?

Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Wichtig ist zu betonen, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung der Unternehmens führen oder dazu beitragen kann. 

Darüber hinaus bietet das sächsische Haushaltsrecht Möglichkeiten den Darlehensbetrag zu stunden oder ihn zu erlassen, wenn es nach wie vor oder erneut Liquiditätsschwierigkeiten/Zahlungsprobleme geben sollte. Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne also nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten.

Stundungen: 
Stundungen sind möglich, wenn sich der Darlehensnehmer vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder ohne Stundung in diese geraten würde. Grundsätzlich müssen bei einer Stundung Zinsen vereinbart werden, davon kann aber abgesehen werden, wenn dies den Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer schädigen würde. 

Erlass:
Die Forderung kann auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich der Darlehensnehmer in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung, also zur Insolvenz, führen würde. Das wird immer dann anzunehmen sein, wenn auch nach der tilgungsfreien Zeit die Auswirkungen der Corona-Krise nicht ausgestanden sind und eine existenzielle Notlage zur Folge haben oder andere Gründe vorliegen, die zur gleichen Folge führen.

Wenn bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch genommen werden: Besteht dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Stand der Informationen: 25. März 2020

Der Freistaat Sachsen deckt mit dem Sachsen-hilft-sofort-Darlehen den Bedarf nach einem bankenunabhängigen Finanzierungsinstrument für die kleinsten Unternehmen. Die Grenze wurde (unabhängig von der Definition des Kleinstunternehmens in der KMU-Definition der EU) dort gezogen, wo geltende Förderinstrumentarien den Bedarf, gerade der Kleinstunternehmen, nicht abdecken. 

Für größere Unternehmen mit einem größeren Umsatzvolumen werden zinsgünstige Liquiditätshilfedarlehen der KfW, mit hohen Haftungsfreistellungen für die Hausbanken, sowie staatlich rückverbürgte Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen GmbH und der SAB für Bankdarlehen angeboten. Diese Programme können nur über eine Hausbank in Anspruch genommen werden, die auch einen Teil des Ausfallrisikos (aktuell mindestens 10 %) übernehmen muss. Da sich die Banken seit Jahren aus der Betreuung von Kleinstunternehmen zurückziehen, fehlte den Unternehmern häufig bereits vorher ein fester Ansprechpartner. Banken waren auch vor der Krise häufig nicht bereit, Förderdarlehen und verbürgte Darlehen für Kleinstunternehmen zu bearbeiten und auszureichen. In der aktuellen Krise zeigt sich zudem, dass die Banken die Bearbeitung der relativ kleinteiligen Kreditanträge bereits aus Kapazitätsgründen ablehnen oder nicht rechtzeitig sicherstellen können. Zudem wird die Übernahme eines Haftungsrisikos für die kleinteiligen Darlehen verweigert. Diesem Marktversagen soll durch ein von der SAB direkt an die Kleinstunternehmen gewährtes Liquiditätshilfedarlehen mit günstigen Konditionen begegnet werden.

Stand der Informationen: 31. März 2020

Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte können ab sofort Anträge für das Bundeszuschussprogramm stellen. 

Die Antragsteller können bis zu zehn Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) haben und müssen wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sein. Vollzeitäquivalente bedeutet auch, dass Teilzeit in Vollzeit umgerechnet werden kann. Das heißt zum Beispiel: 20 Mitarbeiter in Teilzeit (50 Prozent) ergeben zehn Vollzeitäquivalente. Es bleibt dem Unternehmen überlassen, ob es dabei Auszubildende berücksichtigen will.

Antragsteller müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Umfang der Soforthilfe: 
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Der Zuschuss des Bundes berechnet sich auf Grundlage des trotz Schließung oder Einschränkung der gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands in den drei Monaten ab Antragstellung. Die beispielhafte Aufzählung (gewerbliche Mieten, Pachten, Leasing) ist nicht abschließend. Auch weiterlaufende Lohnkosten in voller Höhe gehören dazu, allerdings sollen vorrangig die Kurzarbeiterregelungen genutzt werden.

Den Unternehmerlohn eines Selbständigen, d. h. die Entnahme für den Lebensunterhalt, deckt der Bundeszuschuss nicht ab. 

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: 
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Antrags- und Auszahlungsfrist: 
Die Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle bis spätestens 31.05.2020 online gestellt werden. (www.sab.sachsen.de) Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. 

Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: 
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Können beide Hilfen (Soforthilfe-Darlehen / Soforthilfe-Zuschuss) parallel in Anspruch genommen werden? 
Ja, die Unterstützung aus beiden Programmen kann kumuliert werden. Antragsteller können bis zur Höhe ihres tatsächlichen Liquiditätsbedarfs für die Monate März bis Mai 2020 zunächst den Bundes-Zuschuss und für den über den Zuschuss hinausgehenden Liquiditätsbedarf in den drei Monaten sowie einen weiteren Monat das »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragen. 

Auch wenn bereits ein »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragt/bewilligt/ausgezahlt wurde, kann und sollte der Bundes-Zuschuss noch in voller Höhe beantragt werden. Zu einer Überkompensation soll es aber nicht kommen. Der Unternehmer kann das Darlehen in Höhe der Differenz zwischen dem Liquiditätsbedarf für den Zeitraum März bis Mai 2020 plus einen weiteren Monat und dem Zuschuss mit dem »Sachsen hilft sofort«-Darlehen finanzieren. Das darüber hinausgehende Darlehen soll zurückgezahlt werden, z. B. durch eine Sondertilgung.  

Kann mit dem Zuschuss das Soforthilfe-Darlehen zurückgezahlt werden? 
Ja, eine Sondertilgung des Darlehens ist jederzeit möglich. 

Weitere Informationen und Antragsformulare:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank 

Stand der Informationen: 31. März 2020

Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 2. April 2020

Freiberufler oder Solo-Selbstständige im Nebenerwerb schließt sowohl das Sachsen-hilft-sofort-Programm als auch das Zuschuss-Programm des Bundes aus. Dem liegt zugrunde, dass der Lebensunterhalt durch den Haupterwerb gedeckt wird und der Nebenerwerb nur ein Zusatzeinkommen sichert. Soweit trotz der Einnahmen aus dem Haupterwerb eine Bedürftigkeit gegeben ist, kann aber Grundsicherung beantragt werden.

Stand der Informationen: 1. April 2020

Das Zuschussprogramm des Bundes schließt gemeinnützige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform ausdrücklich ein, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind. Das heißt, den Antrag dürfen gemeinnützige Unternehmen stellen, die unternehmerisch tätig sind. Dies umfasst auch entsprechende Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht (BGH, Beschl. V. 16.5.2017, Az. II ZB /716). Beim antragstellenden Verein muss jedoch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.

Das Darlehensprogramm »Sachsen hilft sofort« zielt ausschließlich auf Wirtschaftsförderung, also gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, und schließt gemeinnützige Vereine aus, auch wenn sie wirtschaftlich tätig sind.

Stand der Informationen: 2. April 2020

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 4910-1100.

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB

Sächsische Betriebe und Selbstständige, die aufgrund des Coronavirus behördlich unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Zwingende Vorrausetzung für eine Entschädigung ist, dass durch ein Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne angeordnet wurde. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist § 56 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:

Landesdirektion Sachsen

Unternehmen können für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.

Der Antrag ist abrufbar unter:

Bundesagentur für Arbeit

Laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer können auf herab- oder ausgesetzt werden. Dazu ist der Kontakt zum zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Die Bundesregierung hat weitere Erleichterungen beispielsweise bei Abschreibungen schnellstmöglich in Aussicht gestellt.

Zudem Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente können rasch ausgeweitet, flexibilisiert und aufgestockt werden, wenn der Bedarf steigt.

Sollten sächsische Unternehmen um Hilfe anfragen, stehen Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Zudem kann nun auch das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates in Anspruch genommen werden, selbst wenn keine Betriebsmittel, Mieten oder Ähnliches angegeben werden können. Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt – vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000-Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt.

Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden:

Sächsische Aufbaubank – Programm »Sachsen hilft sofort« 

Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche. 

Weitere Informationen und Beratung:

Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.

Hotline Krisenberatung

Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN

Stand der Informationen: 2. April 2020
 

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. 

Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.

Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 3. April 2020

Ein Unternehmen mit Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie beruht, kann das Instrument des Kurzarbeitergeldes nutzen. Durch diese Leistung werden Lohnausfälle bei (teilweiser) Nichtbeschäftigung ausgeglichen, Arbeitsplätze erhalten und Arbeitslosigkeit vermieden. Das Kurzarbeitergeld wird für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei unvermeidbarem und vorübergehendem Entgeltausfall, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis (insbesondere Arbeitsausfall durch behördliche Maßnahmen zum Schutz vor Coronavirus) beruht, gezahlt.

Betriebliche Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat. Das Kurzarbeitergeld muss vorher arbeitsrechtlich wirksam vereinbart werden. Dies erfolgt einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auf der Grundlage eines Tarifvertrages mit einer Betriebsvereinbarung und Zustimmung des Betriebsrates.

Die Kurzarbeit erfordert eine Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Bundesanstalt für Arbeit durch den Arbeitgeber. Erst danach kann es vom Betrieb beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit  muss in jedem Einzelfall die Voraussetzungen prüfen.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 3. April 2020

Grundsätzlich haben auch ausländische sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Mehrere Unternehmen berichten, dass die Arbeitsagenturen Anträge für Grenzpendler ablehnen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat sich darüber mit der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Verbindung gesetzt.

Wir raten allen betroffenen Unternehmen und Beschäftigten, das Angebot der BA auf individuelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Für Arbeitgeber hält die BA ein eigenes regionales Beratungsangebot bereit.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld

Stand der Informationen: 3. April 2020

Für die Auszahlung von Entschädigungen für erwerbstätige Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und zu Hause betreuen müssen, ist der Arbeitgeber zuständig. Diese Eltern erhalten eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Betroffen sind Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung ist, dass Eltern keine andere Möglichkeit haben, um einen Verdienstausfall zu vermeiden. Bekommen sie Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften, gehen diese vor. Bestehen z. B. noch Zeitguthaben, müssen diese zuerst abgebaut werden. Kann  im Homeoffice gearbeitet werden, muss dies genutzt werden. 

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 3. April 2020

Nein. Denn einer solchen Anerkennung braucht es nicht, da Produktions-, Leistungs- und Lieferprozesse nicht gezielt eingeschränkt sind. 

Es bedarf insofern auch keiner Berechtigungsscheine für Beschäftigte. Der Weg zur Arbeit und Dienstfahrten sind – soweit die Tätigkeiten nicht als solche ausdrücklich eingeschränkt sind (Gaststätten usw.) – von den aktuellen Beschränkungen ausgenommen.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Informationen für Arbeitnehmer

Wer aufgrund des Coronavirus behördlich unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten »Tätigkeitsverbot« unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind unter folgenden Links abrufbar:

Amt24

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 3. April 2020

Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellt. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.

Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.

Wer ist anspruchsberechtigt? 

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.
  • Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden.

Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Die Entschädigung kann u. a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden.

Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden sich auf folgender Webseite:

Landesdirektion Sachsen

Stand der Informationen: 31. März 2020

Mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, können Beschäftigte und Unternehmen bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden. Mit der Kurzarbeit besteht das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten fort und wird durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld stabilisiert; die Mitgliedschaft und Beitragszahlung in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden weitergeführt.

Während der Zeit der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer für den ausgefallenen Lohn ein gekürztes Arbeitsentgelt. Das Kurzarbeitsgeld beträgt in Abhängigkeit von den persönlichen Voraussetzungen 60  bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz und entspricht damit der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der betroffenen Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Jedoch ist es möglich, sich zum Kurzarbeitergeld dazu zu verdienen. Der Gesetzgeber hat mit dem Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf Kurzarbeitergeld für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 einen Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen. Diese Regelung dient gleichzeitig der Aufrechterhaltung von Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentlicher Ordnung und Versorgung.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit

Stand der Informationen: 3. April 2020

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.

Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Nein. Sinn des Kurzarbeitergeldes ist es, Unternehmen von den Lohnkosten zu entlasten, wenn die gesamte oder ein Teil der Belegschaft unterbeschäftigt ist. Dadurch wird die Liquidität der Unternehmen direkt geschont und dem Arbeitgeber ermöglicht, seine Fachkräfte für bessere Zeiten zu halten.

Die Situation bei Unternehmen mit freien Mitarbeitern ist eine grundsätzlich andere: das Beschäftigungsrisiko liegt nicht beim Unternehmer, sondern beim freien Mitarbeiter. Einen Vertrag, aus dem der freie Mitarbeiter auch ohne Arbeitsleistung Zahlungen beanspruchen kann, wird es in der Praxis kaum geben.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird.

Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h.  die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung

Stand der Informationen: 3. April 2020

Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen.

Weitere Informationen:

Bundesagentur für Arbeit – Kinderzuschlag/»Notfall-KiZ«

Stand der Informationen: 3. April 2020

Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Stand der Informationen: 2. April 2020

Homeoffice wurde für viele Beschäftigte in kürzester Zeit zur Realität. Es trägt dazu bei, auch im Arbeitsleben direkte Kontakte zu vermeiden und der Verlangsamung der Corona-Ausbreitung Rechnung zu tragen. Ein gesundheitsgerechtes Arbeiten im Homeoffice gelingt, wenn nachfolgende Gestaltungsempfehlungen des Faktenblattes beachtet werden:

Stand der Informationen: 2. April 2020

Für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gelten im Pandemiefall dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie für jede Arztpraxis. Diese ergeben sich aus dem Pandemieplan und Anordnungen des Bundes und der Länder. 

Als pragmatische Lösung könnten in der Notsituation arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch durchgeführt werden. Denn bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge steht die Beratung im Vordergrund.

Stand der Informationen: 2. April 2020

Die Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur sind in folgendem Dokument benannt:

Weitere Informationen für Erziehungsberechtigte sowie Antworten auf Fragen zur Notbetreuung erhalten Sie auf folgender Website:

Coronavirus Sachsen – Erziehungsberechtigte

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Seit 26. März 2020 müssen tschechische Grenzpendler ihren Arbeitsaufenthalt in Deutschland auf mindestens 21 Tage oder länger am Stück ausweiten. Nach der Rückkehr in die Tschechische Republik muss der Pendler sich für 14 Tage in Quarantäne begeben.

Pendler, die nach Deutschland pendeln, können ihre Familienangehörigen mitnehmen. Als Nachweis ist beim Ehepartner die Heiratsurkunde, beim Kind die Geburtsurkunde vorzuweisen. Nach Rückkehr müssen alle mitgereisten Familienangehörigen in Tschechien in ein 14-tägige Quarantäne.

Sonderregelungen gelten für Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialdienstleistungen und integriertes Rettungssystem, für Mitarbeiter der sogenannten kritischen Infrastruktur und für Mitarbeiter chemischer und pharmazeutischer Betriebe. Diese Personengruppen sind von den Regelungen zum 21-tägigen Mindestaufenthalt in Deutschland und zur 14-tägigen Quarantäne ausgenommen. Die Sonderregelungen gelten allerdings nur dann, wenn sich der Arbeitsort innerhalb von 100 km ab der deutsch-tschechischen Grenze befindet.

Grenzpendler müssen beim Grenzübertritt folgende Unterlagen vorlegen:

  • ein gültiges Ausweisdokument
  • einen Arbeitsvertrag, oder eine Bestätigung des Arbeitgebers.

Weitere Informationen zur aktuellen Pendlerregelung sowie Vorlagen für die Bescheinigungen des Arbeitgebers:

Innenministerium der Tschechischen Republik (Englisch)

Innenministerium der Tschechischen Republik (Tschechisch)

Aktuelle Informationen bieten zudem folgende Websites: 

Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer

DGB Sachsen (Tschechisch)

DGB Sachsen (Deutsch)

Stand der Informationen: 2. April 2020

Seit 27. März 2020 müssen sich polnische Grenzpendler nach der Rückkehr aus Deutschland nach Polen einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen. In der Praxis bedeutet das, dass sie erst nach 14 Tagen wieder über die Grenze für einen Tag zur Arbeit fahren dürfen. Die Maßnahme gilt vorläufig bis 13. April 2020. 

Ab 1. April 2020 gilt zudem Folgendes: wenn eine Person in einem Haushalt unter Quarantäne steht, gilt die Quarantäne für den gesamten Haushalt. Für Grenzgänger bedeutet dies, dass sie bei einer Rückkehr aus Deutschland nach Polen nicht nur selber für 14 Tage unter Quarantäne stehen, sondern der gesamte Haushalt. Zugleich müssen Grenzgänger aus Polen, die nach Deutschland zur Arbeit fahren wollen beachten, dass sie ebenfalls unter Quarantäne stehen, wenn ein Haushaltsmitglied unter Quarantäne steht.

Aktuelle Informationen bieten folgende Websites:

DGB Sachsen (Polnisch)

DGB Sachsen (Deutsch)

Stand der Informationen: 2. April 2020

Übersicht Unterstützung für Berufspendler aus Tschechien und Polen

Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen und polnischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab dem 26. März 2020, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Welche Berufsgruppen sind betroffen?

Die Regelungen gelten für den Gesundheitssektor, insbesondere für folgende Bereiche:

  • Akutkliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • ambulante Praxen sowie Pflegedienste und -einrichtungen
  • ambulante und stationäre Akutpflege
  • Medizintechnik, vor allem Hersteller von Schutzausrüstung
  • Altenpfleger/innen
  • Versorgungseinrichtungen im sozialen Bereich wie Behindertenbetreuung mit allen anhängigen Bereichen wie Reinigung und Lebensmittelversorgung/Großküchen
  • Notfall- und Rettungswesen
  • Alle mit den vorgenannten Aufgaben im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen (Fahrdienste, Küche, Reinigung, Technik, Heizung, Facilitymanagement)

Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und im medizinischen Bereich oder in der Pflege tätig sind – sowie im dazugehörigen Bereichen (z. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) – melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Der Arbeitgeber meldet ab Wochenbeginn die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen dann dort – auch online - in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache zur Verfügung. Arbeitnehmern die bereits ab heute eine Unterkunft in Anspruch nehmen, entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird nachgezahlt.

Landesdirektion Sachsen

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützen die regionalen Tourismusverbände bei Bedarf gern:

Kontaktinformationen regionaler Tourismusverbände

Stand der Informationen: 30. März 2020

Diese Soforthilfe dient der Absicherung des Gesundheitswesens im Freistaat Sachsen. Die finanzielle Unterstützung für die Unterbringung leistet einen kleinen Beitrag als Geste der Wertschätzung in dieser besonderen Situation. Sie soll Berufspendlern die Möglichkeit eröffnen, in Sachsen weiter ihrer Arbeit nachzugehen. Die Pauschale wird zweckgebunden an Arbeitgeber ausgereicht, um die Soforthilfe schnell und unkompliziert per Sammelantragstellungen ausreichen zu können.

Wir appellieren an Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, gemeinsam flexible Lösungen bei der Kompensation für die im Herkunftsland drohende Zeit der Quarantäne und für die zeitweise Unterbringung vor Ort und zu vereinbaren. Der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt am Sitz der Arbeitsstätte wird um Unterstützung gebeten. Mitanreisende Kinder der betroffenen Arbeitnehmer*innen fallen unter die Berechtigten zur Notfallbetreuung.

Diese Entscheidung beruht auf einem Kabinettsbeschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 25.03.2020.

In vielen Einrichtungen des Gesundheitssektors würde ein bedeutender Teil des Stammpersonals fehlen, wenn die tschechischen und polnischen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zur Arbeit kommen könnten. Deshalb unterstützen wir die Einrichtungen dabei, ihre Beschäftigten zu akzeptablen finanziellen Bedingungen vorübergehend in Sachsen unterzubringen. Wir wollen damit in Medizin und Pflege weiter Stabilität gewährleisten, gerade in dieser außergewöhnlichen Situation.

Stand der Informationen: 27. März 2020

Verkehr

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in ganz Europa in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Aufgrund der dadurch entstehenden Lieferengpässe können dem Handel Schwierigkeiten entstehen, die Verfügbarkeit des vollen Warensortiments zu garantieren. Hierzu sind effiziente Lieferketten auf den europäischen Transportrouten erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat Sachsen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen vorübergehend aufgehoben. Mit dieser Maßnahme steht Sachsen zu seiner Verantwortung als wichtiges Transitland. Durch den Freistaat führen Autobahnen mit gesamteuropäischer Bedeutung – die A4 von und nach Polen sowie die A17 von und nach Tschechien.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Die Ausnahmegenehmigung gilt für Lastkraftwagen im Freistaat Sachsen generell und ohne Ausnahmen.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen ist zunächst bis zum 31. Mai 2020 aufgehoben.

Stand der Informationen: 3. April 2020

Das Bundesverkehrsministerium hat eine vorübergehende Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zugelassen. Die Ausnahme erstreckt sich auf folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr:

  • Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. 
  • Ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.
  • Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.

Diese Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten wurde in Sachsen auch auf Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet, sofern Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten als auch Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie oder Treibstoffe transportiert werden.

Stand der Informationen: 2. April 2020

Berufskraftfahrer müssen sich alle fünf Jahre weiterbilden. Aufgrund der Schließung aller Bildungsstätten können die nötigen Weiterbildungen derzeit nicht abgelegt werden. Berufskraftfahrer müssen ferner alle fünf Jahre ihre Eignung ärztlich überprüfen lassen. Wegen der Krise kann es schwierig sein, einen rechtzeitigen Termin beim Arzt für die Untersuchung zu erhalten.

In beiden Fällen bekommen die Berufskraftfahrer ihre Fahrerlaubnis dennoch zunächst um ein Jahr verlängert mit Eintragung der Schlüsselzahl 95. Weiterbildungsnachweis und ärztliche Bescheinigungen müssen spätestens in einem Jahr vor Ablauf dieser Verlängerung der Behörde vorliegen.

Weitere Informationen:

Fahrerlaubnis und Verlängerung einer Befristung auf Amt24

Stand der Informationen: 27. März 2020

Die Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung, die theoretische Fahrprüfung und für Prüfaufträge wurden um ein halbes Jahr verlängert. Wer wegen der Corona-Pandemie keine Fahrprüfung ablegen kann, muss nicht befürchten, dass er Ausbildungsabschnitte oder die bestandene theoretische Fahrprüfung deshalb wiederholen muss. 

Im Rahmen der aktuellen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen dürfen Tankstellen geöffnet haben. Dies gilt auch für Autobahnraststätten und Autohöfe. Der Verkauf in den Tankshops ist nach wie vor möglich. Auch wenn Gastronomiebetriebe wie Bistros und Restaurants für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben, ist die Abgabe von Speisen und Getränken to-go weiterhin möglich. Auch WC- und Duschbereiche können und sollen geöffnet haben. Übernachtungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende sind ebenfalls nach wie vor möglich.

Zentraler Kontakt Tank- und Rastanlagen:

Tank & Rast GmbH
www.tank.rast.de
Hotline: 0800 9 555 777
E-Mail: kundenservice@tank.rast.de

Wer eine Fahrerlaubnis hat, die weder innerhalb der EU, noch in Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgestellt worden ist, darf zwölf statt bisher sechs Monate mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Damit wird berücksichtigt, dass zur Zeit keine Fahrprüfung abgelegt und Fahrschulausbildung absolviert werden kann. Voraussetzung ist, dass der Betreffende erst seit dem 1. September 2019 in Sachsen wohnt.

Stand der Informationen: 30. März 2020

zurück zum Seitenanfang