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Amtliche Bekanntmachungen

Schnelleinstieg: Übersicht der aktuellen Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen

Corona-Schutz-Verordnung

Bekanntmachung Gültigkeit
NEU: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 22. Juni 2021
Download der Verordnung | Nähere Informationen | Regelungsübersicht | Bußgeldkatalog | Leichte Sprache 
01.07-2021 bis 28.07.2021
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. Juni 2021
Download der Verordnung | Nähere Informationen | Regelungsübersicht | Bußgeldkatalog | Leichte Sprache
14.06.2021 bis 30.06.2021

Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und Hygieneauflagen 

Bekanntmachung Gültigkeit
NEU: Anordnung von Hygieneauflagen vom 11. Juni 2021
Download der Allgemeinverfügung
14.06.2021 bis 30.06.2021
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern vom 26. April 2021
Download der Allgemeinverfügung
01.05.2021 bis 30.06.2021

Coronaschutzimpfung

Bekanntmachung Gültigkeit
Zweite Empfehlung einer Coronaschutzimpfung vom 10. Mai 2021
Download der Bekanntmachung
 
Abweichungen von der Impfreihenfolge
Download der Bekanntmachung vom 1. April 2021 über das Abweichen von der Impfreihenfolge mit AstraZeneca | Download der Bekanntmachung vom 18. März 2021 für den Vogtlandkreis 
ab 01. April 2021 | -
Empfehlung einer Coronaschutzimpfung vom 8. Februar 2021
Download der Bekanntmachung
 
Allgemeinverfügung - Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken vom 1. April 2021
Download der Allgemeinverfügung
ab 01.04.2021

Schulen und Kindertageseinrichtungen

Bekanntmachung Gültigkeit
NEU: Sächsische Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung vom 22. Juni 2021
Download der Verordnung | Nähere Informationen | Leichte Sprache
01.07.2021 bis 28.07.2021
NEU: Beschränkung der zeitgleichen Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen von Schulen
Download der Allgemeinverfügung
23.06.2021 bis 30.06.2021
Sächsische Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung vom 10. Juni 2021
Download der Verordnung | Nähere Informationen | Leichte Sprache
14.06.2021 bis 30.06.2021
Ausnahmeregelungen Untersagung Präsenzbeschulung für Abschlussklassen und Förderschulen / Kriterien für Notbetreuung vom 10. Mai 2021
Zu den Allgemeinverfügungen | Download Notbetreuungsformular
10.05.2021 bis 30.06.2021

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende sowie Testpflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Bekanntmachung Gültigkeit
Ausnahmeregelung Testpflicht für Polizeibeamte vom 29. Januar 2021
Download der Allgemeinverfügung
ab 29.01.2021
Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger vom 22. Januar 2021
Download der Allgemeinverfügung | Weitere Informationen
ab 23.01.2021

Hinweis: Die sächsischen Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website und beachten Sie die Allgemeinverfügungen der Kreisfreien Städte und Landkreise zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen sowie die Regelungen des Bundes zu Schutzmaßnahmen, zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende sowie zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene.

 

Nachfolgend finden Sie in chronologischer Reihenfolge die aktuell gültigen amtlichen Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie.

Ab 1. Juli 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Die Sächsische Staatsregierung hat sich am 22. Juni 2021 mit der Fortschreibung der Corona-Regeln für die Zeit ab Juli befasst und einer neuen Corona-Schutz-Verordnung zugestimmt. Die neue Verordnung tritt mit dem 1. Juli in Kraft und gilt bis zum 28. Juli 2021. 

Neben einigen Klarstellungen werden zwei neue Schwellenwerte, die 7-Tage-Inzidenz unter 10 und die 7-Tage-Inzidenz über 100 eingeführt. Die letzteren Regelungen entsprechen dabei weitgehend der bisherigen »Bundesnotbremse« nach Infektionsschutzgesetz.

Was gilt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10?

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 10, entfallen ab dem übernächsten Tag die meisten Beschränkungen mit einigen Ausnahmen, wie z.B.:

  • der Erfordernis der Erstellung und Einhaltung eines (genehmigten) Hygienekonzeptes,
  • der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Geschäften und Märkten, bei körpernahen Dienstleistungen und im ÖPNV,
  • der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske, wo sie nach Corona-Schutz-Verordnung vorgesehen ist,
  • den Regelungen zu Großveranstaltungen,
  • der Testpflicht für Diskotheken, Clubs und Musikclubs,
  • der Testpflicht im Bereich der Prostitution,
  • den Regelungen zu Gesundheits- und Sozialeinrichtungen.

Was gilt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100?

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über dem Schwellenwert von 100, gilt ab dem übernächsten Tag u.a.:

  • Private Zusammenkünfte sind allein mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person zulässig. Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei unberücksichtigt.
  • Großveranstaltungen sind untersagt.
  • Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen.
  • Bis auf Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen oder Waren des täglichen Bedarfs führen, z.B. Supermärkte, Baumärkte oder Drogerien, müssen alle Geschäfte geschlossen gehalten werden, können aber click-and-collect bzw. bis zu einer 7-Tage-Inzidenz unter 150 click-and-meet anbieten.
  • Die Ausübung körpernaher Dienstleistungen, mit Ausnahme von Friseurbetrieben, Fußpflege sowie zu sonstigen medizinisch oder seelsorgerisch notwendigen Zwecken ist untersagt.
  • Der Gastronomiebetrieb, ausgenommen die Abholung und Lieferung von Bestellungen ist ebenso untersagt, die touristische Unterbringung.
  • Kultureinrichtungen wie z.B. Museen, Galerien müssen geschlossen bleiben.
  • Kontaktfreier Sport ist allein, zu zweit oder Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. 
  • Sportveranstaltungen mit Publikum sind ebenso untersagt wie sämtliche Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen untersagt.

- folgt - 

Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz für den Freistaat Sachsen und seine Gebietskörperschaften finden Sie als interaktives Diagramm und als Tabelle auf der Unterseite »Infektionsfälle in Sachsen«. 

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Normalstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 1.300 COVID-19-Patienten, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden. Für die Intensivstationen beträgt dieser kritische Wert 420 belegte Betten. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 22. Juni 2021 schreibt für den Fall, dass in Sachsen mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen oder 420 Betten auf den Intensivstationen mit COVID-19-Erkrankten belegt sind, eine Rückkehr zum Lockdown vor.

Die aktuelle Bettenbelegung durch COVID19-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern sowie die Entwicklung der Bettenbelegung durch COVID19-Erkrankte seit Beginn der Pandemie finden Sie als interaktive Diagramme auf der Unterseite »Infektionsfälle in Sachsen«. 

Ab 1. Juli 2021: Sächsische Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung

Unterhalb einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 10 gilt für den Zutritt in Schulen und Kindertageseinrichtungen eine einmal wöchentliche Testpflicht. Diese Reglung gilt ab dem übernächsten Tag, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert erreicht oder unterschreitet. Oberhalb der 10er Inzidenz bleibt es bei der zweimaligen Testpflicht pro Woche. Das sieht die neue Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung vor, die am 22. Juni 2021 vom Sächsischen Kabinett beschlossen wurde und ab dem 1. Juli 2021 gilt. Die Verordnung sieht zudem vor, dass oberhalb eine Inzidenz von 100 Grund- und Förderschulen sowie Kindertageseinrichtungen in den eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Klassen oder Gruppen und alle anderen weiterführende Schulen in den Wechselbetrieb gehen müssen. Da die Bundesnotbremse nicht mehr gilt, können nun die Einrichtungen jedoch inzidenzunabhängig geöffnet bleiben. Regionale Schul- und Kita-Schließungen sind nicht mehr vorgesehen. 

Für Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge kann auch oberhalb einer Inzidenz von 100 Regelbetrieb stattfinden. Entscheidend sind jeweils die regionalen Werte in den Landkreisen und Kreisfreien Städten.
Wie bisher sieht die Verordnung vor, dass die Schulen und Kindertageseinrichtungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 im Regelbetrieb geöffnet bleiben. 

Es bleibt zudem dabei, dass die Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal wegfällt, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sogenannte OP-Maske) oder einer FFP 2-Maske wird jedoch empfohlen. 

Um besser auf lokale Infektionsgeschehen reagieren zu können, enthält die Verordnung eine erweiterte Hotspotregelung. So kann bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei mehr als einer Person in einer Schule das Tragen von Masken, die Zutrittsbeschränkung, das Wechselmodell oder gar die ganz oder teilweise Schließung von Schulen angeordnet werden - ungeachtet entsprechend niedriger Inzidenzwerte außerhalb der von vermehrten Infektionen betroffenen Schule. 

Ab 23. Juni 2021: Allgemeinverfügung zur Beschränkung der zeitgleichen Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen von Schulen

Hinweis: Diese Regelung trifft derzeit nur für die 107. Oberschule Dresden zu:

Ab 14. Juni 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Die sächsische Staatsregierung hat am 8. Juni 2021 eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 14. Juni 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Vorgaben für Kitas und Schulen werden durch eine eigene Verordnung des Kultusministeriums geregelt. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich. 

Geänderte Grundsätze

Mit der Verordnung werden im Bereich der Grundsätze verschiedene Anpassungen vorgenommen. Fortan gilt für sämtliche Überschreitungen wie auch Unterschreitungen von Schwellenwerten, dass die damit verbundenen Regelungen am übernächsten Tag in Kraft treten, wenn der jeweilige Schwellenwert zuvor an fünf Tagen über- bzw. unterschritten worden ist. Damit gilt auch für die 7-Tage-Inzidenzmarke von 35 nicht mehr die 14-Tage-Regelung. 

Der bisherige Grenzwert von 1.300 Betten auf Normalstation in Sachsen wird um die Bettenbelegung auf den Intensivstationen erweitert: Sind entweder mehr als 1.300 Betten auf der Normalstation oder 420 Betten auf den sächsischen Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt, kommt es zur Aufhebung aller Lockerungsschritte, die bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 möglich sind.

Kontaktbeschränkungen

Bei einem 7-Tage-Inzidenzwert unter 100 bleiben die Kontaktbeschränkungen unverändert: Erlaubt sind Treffen von zwei Hausständen – in geschlossenen Räumen mit maximal fünf Personen, sonst maximal zehn Personen. Bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 50 dürfen sich bis zu zehn Menschen unabhängig von Zahl der Haushalte treffen. 

Für Familien-, Vereins- und Firmenfeiern, die in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten oder Freiflächen stattfinden, besteht bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 eine Begrenzung auf 50 Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vollständig Geimpfte und Genesene zählen bei den Kontaktbeschränkungen weiterhin nicht mit.

Maskenpflicht

Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel besteht weiterhin die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. 

In ambulanten wie stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen kann für Beschäftigte, zu betreuende oder zu pflegende Personen und Besucher, sofern alle genannten als genesen oder vollständig geimpft gelten, die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske aufgehoben werden. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) ist dann ausreichend. 

Inzidenzbasierte Öffnungen

Ergänzend zu den Regelungen der letzten Verordnung sind ab dem 14. Juni 2021 zusätzlich folgende Lockerungen möglich:

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 100, gilt ab dem übernächsten Tag u.a.:

  • Touristische Übernachtungsangebote sind mit Kontakterfassung und tagesaktueller Testung zu Beginn des Aufenthaltes zulässig.
  • Messen, Tagungen und Kongresse könne mit tagesaktueller Testung, Hygienekonzept und Kontakterfassung durchgeführt werden.
  • An Eheschließungen dürfen nicht mehr als 30 Personen teilnehmen, die Testpflicht bei mehr als zehn Teilnehmenden bleibt bestehen,
  • Beim Besuch von Museen, Galerien, Kulturveranstaltungen im Außenbereich etc. wird die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung aufgehoben.
  • Proben und Auftritte von Laien- und Amateurchören sind unter den Auflagen der Terminbuchung, Kontakterfassung und Nachweis einer tagesaktuellen Testung möglich.
  • Gruppensport von bis zu 30 Minderjährigen ist auch auf Außensportanlagen ohne Test möglich.
  • Sportveranstaltungen mit Publikum sind unter der Voraussetzung eines Hygienekonzeptes, der Kontakterfassung sowie einer Testpflicht für Besucher zulässig.
  • Seilbahnen wie auch die Fluss- und Seeschifffahrt im Ausflugsverkehr oder der touristische Bahn- und Busverkehr können mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktueller Testung der Gäste stattfinden.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 50, gilt ab dem übernächsten Tag u.a.:

  • Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern gleichzeitig sind mit genehmigtem Hygienekonzept, den Auflagen der Terminbuchung, Kontakterfassung sowie Testpflicht zulässig.
  • Mensen und Kantinen können ohne Testpflicht, aber mit Kontakterfassung öffnen.
  • Die Öffnung von Hallenbädern, Kurbädern, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Wellnesszentren und Thermen ist möglich, wobei neben einem Hygienekonzept die Kontakterfassung und die tagesaktuelle Testung der Besucher benötigt wird. Für Minderjährige entfällt in Freibädern die Testpflicht.
  • Indoorspielplätze, Zirkusse, Spielhallen, -banken, Wettannahmestellen können mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktueller Testung der Kunden öffnen.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 35, gilt ab dem übernächsten Tag u.a.:

  • Die Pflicht zur Kontakterfassung im Außenbereich der Gastronomie entfällt.
  • Öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen mit Hygienekonzept sind zulässig.
  • An Eheschließungen und Beerdigungen dürfen bis zu 50 Personen teilnehmen, wobei die Testpflicht entfällt.
  • Die Personenbegrenzung und Testverpflichtung bei der Sportausübung fällt weg.
  • Saunen, Dampfbäder- und -saunen können mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktueller Testung der Besucher öffnen.
  • Diskotheken, Clubs und Musikclubs dürfen mit Hygienekonzept, tagesaktueller Testung und Kontaktnachverfolgung öffnen.
  • Der Betrieb von Prostitutionsstätten, -veranstaltungen, -vermittlungen und -fahrzeugen ist mit (genehmigtem) Hygienekonzept, Kontakterfassung und Testauflage für die Kunden zulässig.
  • Die Testpflichten entfallen weitgehend, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Für folgende Ausnahmen bleibt die Testpflicht bestehen: 
    • Sport- und Kulturveranstaltungen mit Publikum, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, 
    • Messen im Innenbereich, 
    • Großveranstaltungen, 
    • Dampfsaunen, Dampfbäder und Saunen sowie
    • Prostitutionsangebote.

Stand: 11. Juni 2021

Die nachfolgende Übersicht steht auch als Download bereit: Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung vom 14. bis 30. Juni 2021 im Freistaat Sachsen. (nicht barrierefrei).

Regelung Testpflicht Kontakterfassung Sonstiges

Kontaktbeschränkungen
§ 4

entfällt

entfällt

  • Inzidenz unter 100: 2 Hausstände
    • in geschlossenen Räumen max. 5 Personen, 
    • im Außenbereich max. 10 Personen
  • Inzidenz unter 50: 10 Personen (unabhängig von der Anzahl der Hausstände)
  • Inzidenz unter 35: Familien-, Vereins- und Firmenfeiern in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten und Freiflächen mit bis zu 50 Personen zulässig
  • Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt

Verkaufsflächen 
§ 6 Absatz 2

entfällt

entfällt

  • Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote: bis zu 800 m2: 1 Kunde je 10 m2
  • Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden ab 800 m2: bis 800 m2: 1 Kunde je 10 m2; 800 m2 übersteigende Verkaufsfläche: 1 Kunde je 20 m2
  • bei Einkaufszentren sind jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen
  • Inzidenz unter 35: Verkaufsflächenbeschränkung aus § 6 Absatz 2 entfällt

Großveranstaltungen 
§ 7

Mehr als 1.000 Besucher, unabhängig von Veranstaltungsort und Veranstaltungsart (ausgenommen Tagungen, Kongresse, Messen, Versammlungen)

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Terminbuchung
  • mit genehmigtem Hygienekonzept
  • bei Großveranstaltungen werden auch Genesene und Geimpfte bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigt

Ladengeschäfte und Märkte (ausgenommen Grundversorgung, Baumärkte) 
§ 10, § 6 Absatz 2

  • Inzidenz unter: 100 mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: keine Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: keine Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: keine Kontakterfassung
  • Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote: bis zu 800 m2: 1 Kunde je 10 m2
  • Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden ab 800 m2 bis 800 m2: 1 Kunde je 10 m2; 800 m2 übersteigende Verkaufsfläche: 1 Kunde je 20 m2
  • bei Einkaufszentren sind jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen
  • Inzidenz unter 35: Verkaufsflächenbeschränkung aus § 6 Absatz 2 entfällt

Körpernahe Dienstleistungen
§ 11

  • Keine Testpflicht, wenn Dienstleistung medizinisch notwendig
  • Inzidenz unter: 100 mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung

entfällt

Außengastronomie
§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3

  • Inzidenz unter 100:  mit Testpflicht bei mehreren Hausständen an einem Tisch
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht bei mehreren Hausständen an einem Tisch
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: ohne Kontakterfassung
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Hausstände unberücksichtigt

Innengastronomie
§ 12 Absatz 3

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht bei mehreren Hausständen an einem Tisch
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Ausnahme: Kantinen und Mensen
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Hausstände unberücksichtigt

Beherbergung
§ 13 Absatz 1

Ausgenommen: Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen nach § 13 Absatz 2

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht zu Beginn des Aufenthalts
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht zu Beginn des Aufenthalts
  • Inzidenz unter 35: ohne Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen - keine Testpflicht und keine Kontakterfassung

Tagungen, Kongresse, Messen
§ 14

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: mit Testpflicht
  • Im Außenbereich:
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept
  • Regelungen zu Großveranstaltungen finden keine Anwendung (§ 7)

Öffentliche Festivitäten
§ 15

entfällt

  • das Hygienekonzept soll die dringende Empfehlung für eine Kontakterfassung enthalten
  • mit Hygienekonzept
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 35: auf öffentlichen Plätzen und Anlagen mit Hygienekonzept zulässig
  • Bei über 1.000 Personen gleichzeitig im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)

Beerdigungen und Hochzeiten
§ 16

  • Inzidenz unter 100: max. 30 Personen, ab 10 Personen mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: max. 30 Personen, ab 10 Personen mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: max. 50 Personen, keine Testpflicht

keine

  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Teilnehmer unberücksichtigt

Versammlungen
§ 17

entfällt

entfällt

  • Regelungen zu Großveranstaltungen finden keine Anwendung (§ 7)
  • Inzidenz über 50: ortsfest und max. 1.000 Teilnehmer
  • Inzidenz über 200 ortsfest und max. 200 Teilnehmer
  • Inzidenz über 300 ortsfest und max. 10 Teilnehmer

Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos, Theater, Bühnen, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Musiktheater und ähnliche Einrichtungen für Publikum sowie Kulturveranstaltungen im Außenbereich
§ 18 Absatz 1

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht, wenn Mindestabstand eingehalten wird
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • Bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)
  • auch Genesene und Geimpfte werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigt

Autokinos, Bibliotheken, Fachbibliotheken, Bibliotheken an Hochschulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek sowie öffentlichen Archive
§ 18 Absatz 2

  • Inzidenz unter 100: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: keine Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: keine Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: keine Kontakterfassung
  • Bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)
  • auch Genesene und Geimpfte werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigt

Kontaktfreier Sport und Kontaktsport für Gruppen von bis zu 30 Minderjährigen im Außenbereich und auf Außensportanlagen
§ 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1

  • Inzidenz unter 100: keine Testpflicht, max. 30 Minderjährige
  • Inzidenz unter 50: keine Testpflicht, max. 30 Minderjährige
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: keine Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: keine Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: keine Kontakterfassung
  • Ab Inzidenz unter 35 gelten keine Personenbegrenzungen mehr
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Teilnehmer unberücksichtigt

Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen
§ 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2

  • Inzidenz unter 100: keine Testpflicht, max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 50: keine Testpflicht, max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • Ab Inzidenz unter 35 gelten keine Personenbegrenzungen mehr
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Teilnehmer unberücksichtigt

Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen
§ 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht, max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht, max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • Ab Inzidenz unter 35 gelten keine Personenbegrenzungen mehr
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Teilnehmer unberücksichtigt

Kontaktsport auf Außensportanlagen
§ 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht, max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht, max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • Ab Inzidenz unter 35 gelten keine Personenbegrenzungen mehr
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Teilnehmer unberücksichtigt

Kontaktsport auf Innensportanlagen
§ 19 Absatz 5

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht, max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • Ab Inzidenz unter 35 gelten keine Personenbegrenzungen mehr
  • geimpfte Personen oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Anzahl der Teilnehmer unberücksichtigt

Sport mit Publikum
§ 19 Absatz 2 und Absatz 6 Satz 2

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht für das Publikum
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht für das Publikum
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht für das Publikum, wenn Mindestabstand eingehalten wird
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept
  • bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)

Freibäder
§ 20 Absatz 2

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht, keine Testpflicht für Minderjährige
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept

Hallenbäder, Kurbäder, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Wellnesszentren, Thermen
§ 20 Absatz 1 und 4

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • Prüfung, Ausbildung, berufliche Sportausübung, Vereinssport etc. zulässig
  • mit Hygienekonzept

Dampfbäder, Dampfsaunen, Saunen
§ 20 Absatz 1 und 5

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 50: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 35: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 50: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept

Botanische und zoologische Gärten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen
§ 21

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: keine Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 100: Führungen im Außenbereich max. 30 Personen
  • Inzidenz unter 50: Führungen in Innenbereich max. 30 Personen, im Außenbereich max. 50 Personen
  • auch Genesene und Geimpfte werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigt

Freizeit, Vergnügungsparks, Seilbahn im Ausflugsverkehr, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischer Bahn- und Busverkehr, Flusskreuzfahrt
§ 22 Absatz 2

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept
  • bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)

Diskotheken, Clubs, Musikclubs
§ 22 Absatz 1 Nummer 3

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 50: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 35: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 50: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit genehmigtem Hygienekonzept
  • bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)

Indoorspielplätze, Zirkusse, sonstige gewerbliche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen
§ 22 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht, wenn Mindestabstand eingehalten wird
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept
  • bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
§ 22 Absatz 1 Nummer 4

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht, keine Testpflicht, wenn Personen aus einem Hausstand an einem Spielautomaten oder an einem Glücksspieltisch einer Spielhalle oder einer Spielbank spielen
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht, wenn Mindestabstand eingehalten wird
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept
  • bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)

Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeuge
§ 22 Absatz 1 Nummer 5

  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 50: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 35: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 50: nicht zulässig 
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung
  • mit genehmigtem Hygienekonzept (Ausnahme: selbstständig tätige Prostituierte – Wegfall der Genehmigungsplicht)
  • Bei über 1.000 Personen im Publikum gelten Regelungen zu den Großveranstaltungen (§ 7)

Angebote der Kinder- Familien- und Jugenderholung
§ 22a

  • tagesaktuell zu Beginn des Aufenthalts:
    • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht
    • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht
    • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: keine Kontakterfassung
  • mit Hygienekonzept

Hochschulen, Berufsakademie Sachsen
§ 26

  • Testpflicht kann angeordnet werden
  • Kontakterfassung kann angeordnet werden

entfällt

Aus- und Fort- und Weiterbildungs- Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen
§ 27

  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht für Besucher, Unterrichtende 2x Woche
  • Inzidenz unter 50: mit Testpflicht Besucher, Unterrichtende 2x Woche
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 50: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung

entfällt

Kunst- Musik- und Tanzschulen
§ 28

  • Inzidenz unter 165: nicht zulässig (Ausnahme: Einzelunterricht, mit Testpflicht)
  • Inzidenz unter 100: mit Testpflicht
  • Inzidenz unter 35: keine Testpflicht für Schüler
  • Inzidenz unter 165: nicht zulässig (Ausnahme: Einzelunterricht, mit Kontakterfassung)
  • Inzidenz unter 100: mit Kontakterfassung
  • Inzidenz unter 35: mit Kontakterfassung

mit Hygienemaßnahmen

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 10. Juni 2021, gültig ab 14. Juni 2021

Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro

§ 4 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO

Unzulässige Gruppenbildung im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

250 Euro

§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SächsCoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Personenzahl

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

250 Euro

§ 4 Abs. 4 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Mindestabstands

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung, einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 6 Abs. 2 Sächs-CoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Kundenanzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 6 Abs. 5 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 1, § 22a Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von Einrichtungen, Betrieben oder Angeboten ohne Hygienekonzept und ohne Einlassmanagement

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 6 Abs. 5 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 1, § 22a Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes einschließlich des Einlassmanagements

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 6 Abs. 5 Satz 3 SächsCoronaSchVO

Nichtfestlegung eines Ansprechpartners vor Ort

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 6 Abs. 5 Satz 4 SächsCoronaSchVO

Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen oder der Pflicht  zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort

1000 Euro

§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 23 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO

Nichtvornahme der vorgeschriebenen Anzahl der Testungen

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 oder 4, Abs. 5 Satz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 § 22 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 4, § 22a Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SächsCoronaSchVO

Kein Vorweisen eines tagesaktuellen Tests

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 9 Abs. 8 SächsCoronaSchVO

Vorlage einer unrichtigen Test- oder Impfbescheinigung

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 15,  § 19 Abs. 1,  § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 28 Abs. 1 SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von nicht zulässigen Großveranstaltungen, Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

2500 Euro

§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1, § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 22 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, § 22a Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO

Nichterfassung von Kontakten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 16 Abs. 1 Satz 5 SächsCoronaSchVO

Veranstaltung einer Prozession im öffentlichen Raum ohne Zulassung

Jeder Veranstalter, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

1000 Euro

§ 17 Abs. 2 bis 4 SächsCoronaSchVO

Durchführen einer unzulässigen Versammlung

Jeder Veranstalter, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

1000 Euro

§ 29 Abs. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO

Nichterstellen eines Besuchskonzepts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 29 Abs. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO

Zulassen von Verstößen gegen das Besuchskonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 29 Abs. 4 Satz 1 SächsCoronaSchVO

Gewährung des unberechtigten Zutritts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 29 Abs. 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO

Unterlassung der vorgeschriebenen Tests

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 30 Satz 1 SächsCoronaSchVO

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Testnachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 30 Satz 4 SächsCoronaSchVO

Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz für den Freistaat Sachsen und seine Gebietskörperschaften finden Sie als interaktives Diagramm und als Tabelle auf der Seite Infektionsfälle in Sachsen. 

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Normalstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 1.300 COVID-19-Patienten, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden. Für die Intensivstationen beträgt dieser kritische Wert 420 belegte Betten. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. Juni 2021 schreibt für den Fall, dass in Sachsen mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen oder 420 Betten auf den Intensivstationen mit COVID-19-Erkrankten belegt sind, eine Rückkehr zum Lockdown vor (§ 3 Absatz 3 SächsCoronaSchVO). 

Die aktuelle Bettenbelegung durch COVID19-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern sowie die Entwicklung der Bettenbelegung durch COVID19-Erkrankte seit Beginn der Pandemie finden Sie als interaktive Diagramme auf der Unterseite »Infektionsfälle in Sachsen«. 

Ab 14. Juni 2021: Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen

Neu ab 14. Juni 2021: Sächsische Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung

Mit sinkenden Infektionszahlen sind weitere Lockerungsschritte für Schulen Kindertageseinrichtungen möglich. Das sieht eine neue Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung des Kultusministeriums vor, die am 8. Juni 2021 vom Kabinett beschlossen wurde. Die Verordnung gilt ab dem am 14. Juni und bis zum 30. Juni 2021.

Danach fällt die Maskenpflicht für Schüler und Schulpersonal im Schulgebäude weg, wenn die regionale 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Das Tragen eine FFP 2-Maske oder medizinischen Maske wird jedoch empfohlen. Zudem sieht die Verordnung vor, dass die Schulen und Kindertageseinrichtungen unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 im Regelbetrieb geöffnet bleiben. Ferner sind inländische Schulfahrten ab dem 14. Juni auch wieder möglich, sofern sich die jeweilige Schule im Regelbetrieb befindet. Oberhalb eines Inzidenzwertes von 100 gilt nach wie vor die Bundesnotbremse nach dem Infektionsschutzgesetz. Es bleibt zudem bei der zweimaligen Testpflicht pro Woche für den Zutritt in Schulen - unabhängig von der Inzidenz. 

Nähere Informationen zur neuen Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung finden Sie im Blog des Kultusministeriums: FAQ-Schulbetrieb.

Ab 10. Mai 2021: Allgemeinverfügungen Ausnahmeregelungen zur Untersagung der Präsenzbeschulung / Kriterien für Notbetreuung von Kindern

Die Allgemeinverfügung zur Ausnahme von der Untersagung des Präsenzunterrichts an Hochschulen, der Präsenzbeschulung für Abschlussklassen und Förderschulen sowie Festlegung von Kriterien für eine Notbetreuung für Grund- und Förderschulen sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 10. Mai 2021 wurde am 19. Mai geändert. Die Anlagen 1 bis 3 werden zum 24. Mai 2021 aufgehoben. 

Empfehlung einer Coronaschutzimpfung

Ab 1. Mai 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Ab 24. April 2021: Allgemeinverfügungen Ausnahmeregelungen zur Untersagung der Präsenzbeschulung / Kriterien für Notbetreuung von Kindern

Die Allgemeinverfügungen zur Ausnahme von der Untersagung des Präsenzunterrichts an Hochschulen, der Präsenzbeschulung für Abschlussklassen und Förderschulen sowie Festlegung von Kriterien für eine Notbetreuung für Grund- und Förderschulen sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 23. April 2021 wurde am 10. Mai 2021 widerrufen. Gleiches gilt für die Allgemeinverfügung zur Ausnahme von der Untersagung der Präsenzbeschulung für Abschlussklassen vom 23. April 2021.

Bekanntmachung über das Abweichen von der Impfreihenfolge bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit AstraZeneca vom 1. April 2021

Bekanntmachung über das Abweichen von der Impfreihenfolge bei Schutzimpfungen

Allgemeinverfügung Vollzug des Arzneimittelgesetzes und der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken

Ab 29. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Polizeibeamte der Bundespolizei und des Polizeivollzugsdienstes bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Ab 23. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Weitere Bekanntmachungen

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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