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Rechtliche Grundlagen

Schnelleinstieg: Übersicht der aktuellen Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen

Corona-Schutz-Verordnung

Bekanntmachung Gültigkeit

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 1. Oktober

Nähere Informationen zur Corona-Schutz-Verordnung ab 1. Oktober 2022,
Download der Corona-Schutz-Verordnung | Bußgeldkatalog | unverbindliche Regelübersicht zur Testpflicht | unverbindliche Regelübersicht zur Maskenpflicht | unverbindliche Regelübersicht zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln | Leichte Sprache | Maßnahmenüberblick in Fremdsprachen

01.10.2022 bis 07.04.2023

Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und Hygieneauflagen 

Bekanntmachung

Die Allgemeinverfügung Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern lief am 31. Mai 2022 aus, eine neue Allgemeinverfügung ist vorerst nicht mehr geplant.

Die Sächsische Corona-Hygiene-Allgemeinverfügung lief am 2. April 2022 aus, eine neue Allgemeinverfügung ist nicht mehr vorgesehen. Eine Konkretisierung bestimmter Maßnahmen aus der Sächsischen-Corona-Schutz-Verordung ist nicht mehr erforderlich, da die meisten Schutzmaßnahmen zum 3. April 2022 wegfallen.

Coronaschutzimpfung

Bekanntmachung
Zweite Empfehlung einer Coronaschutzimpfung vom 10. Mai 2021
Download der Bekanntmachung
Empfehlung einer Coronaschutzimpfung vom 8. Februar 2021
Download der Bekanntmachung
Allgemeinverfügung - Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken vom 1. April 2021
Download der Allgemeinverfügung

Zur Eindämmung von Neuinfektionen bei gehäuften lokalen Infektionen werden für einzelne Schulen Schutzmaßnahmen wie zeitlich begrenzter Wechselunterricht oder temporäre Schulschließung angeordnet.

 

Hinweis: Die sächsischen Städte und Gemeinden können weiterhin individuelle Schutzmaßnahmen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website und beachten Sie die Allgemeinverfügungen der Kreisfreien Städte und Landkreise zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen sowie die Regelungen des Bundes zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende.

 

Nachfolgend finden Sie in chronologischer Reihenfolge die aktuell gültigen amtlichen Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie.

Derzeit gibt es keine gültige Sächsische Allgemeinverfügung zu Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Die Allgemeinverfügung Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern lief am 31. Mai 2022 aus, eine neue Allgemeinverfügung ist vorerst nicht mehr geplant.

Derzeit gibt es keine gültige Sächsische Corona-Hygiene-Allgemeinverfügung

Die Hygiene-Allgemeinverfügung lief am 2. April 2022 aus, eine neue Allgemeinverfügung ist nicht mehr vorgesehen. Eine Konkretisierung bestimmter Maßnahmen aus der Sächsischen-Corona-Schutz-Verordung ist nicht mehr erforderlich, da die meisten Schutzmaßnahmen zum 3. April 2022 wegfallen.

NEU ab 1. Oktober 2022: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Die Sächsische Staatsregierung hat am 27. September 2022 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie tritt am 1. Oktober in Kraft und läuft mit Ablauf des 7. April 2023 aus. Grundlage für die sächsischen Regelungen ist das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches der Bund Mitte September verabschiedet hat.

Die neue Sächsische Verordnung sieht in Ergänzung zum IfSG unter anderem folgendes vor:

  • Im Öffentlichen Personennahverkehr ist weiterhin mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder aber Personen, die eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorweisen können, sind davon, ebenso wie weitere Gruppen, unverändert ausgenommen.
  • Der Zutritt zu verschiedenen Einrichtungen, wie zur Unterbringung von Asylbewerbern oder Schutzeinrichtungen zum Beispiel für Frauen u. a. ist nur unter Vorlage eines Testnachweises möglich. Davon ausgenommen sind beispielsweise Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder Personen ohne unmittelbaren Kontakt z. B. zu in Pflegeeinrichtungen Betreuten.

Der Bundesrat hatte bereits am 16. September 2022 für eine Änderung des IfSG gestimmt. Dieses sieht die folgenden bundesweiten Basisschutzmaßnahmen vor:

  • FFP-2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr und Arztpraxen bzw. Praxen aller Heilberufe für Patientinnen und Patienten und
  • Masken- und Testnachweispflicht für das Betreten von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen u. ä.

Nähere Informationen hierzu unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/ifsg.html

Regelsätze für Bußgelder nach der SächsCoronaSchVO vom 29. September 2022 (gültig ab dem 1. Oktober 2022):

Norm der SächsCoronaSchVO Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
§ 3 Absatz 1 Satz 1  Nichttragen einer Maske  Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 100 Euro
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Betreten der Einrichtung ohne den entsprechenden Nachweis  Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro

 

Meldebögen zum Impfstatus in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen

Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen und von Tagespflegeeinrichtungen müssen gemäß § 20a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) den Impfstatus von Bewohnern bzw. Tagespflegegästen und Personal in anonymisierter Form monatlich ab April 2022 nunmehr an das Robert Koch-Institut übermitteln. Dazu hat jede voll- und teilstationäre Einrichtung ein Schreiben des RKI mit Informationen zum Meldeportal, einer ID-Nummer zur Registrierung und mit Ausfüllhinweisen erhalten. Sollte Ihnen das Schreiben nicht vorliegen, wenden Sie sich bitte an: impfenpflege@rki.de

Das Sozialministerium nimmt diese Meldungen nicht mehr entgegen.

Empfehlung einer Coronaschutzimpfung

Allgemeinverfügung Vollzug des Arzneimittelgesetzes und der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Regelungen.

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