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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Gültigkeit
NEU: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021, zuletzt geändert am 16. April 2021
Download der Verordnung (Lesefassung 16. April 2021) | Download der Bescheinigung über das Vorliegen eines Antigen-Selbsttests (Anlage 1) | Download der Selbstauskunft über das Vorliegen eines negativen Anitgen-Selbsttests (Anlage 2) | Nähere Informationen | Leichte Sprache
01.04.2021 bis 09.05..2021
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 4. Februar 2021
Download der Verordnung (Stand 23. März 2021) | 
Weitere Informationen und Bußgeldkatalog | Leichte Sprache | English Polski Čeština
ab 06.02.2021 
NEU: Anordnung von Hygieneauflagen vom 31. März 2021
Download der Allgemeinverfügung
01.04.2021 bis 21.04.2021
NEU: Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern vom  26. März 2021
Download der Allgemeinverfügung
01.04.2021 bis 30.04.2021
Ausnahmeregelung Testpflicht für Polizeibeamte vom 29. Januar 2021
Download der Allgemeinverfügung
ab 29.01.2021
Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger vom 22. Januar 2021
Download der Allgemeinverfügung | Weitere Informationen
ab 23.01.2021
Abweichungen von der Impfreihenfolge
Download der Bekanntmachung vom 1. April 2021 über das Abweichen von der Impfreihenfolge mit AstraZeneca | Download der Bekanntmachung vom 18. März 2021 für den Vogtlandkreis 
ab 01. April 2021 | -
Empfehlung einer Coronaschutzimpfung vom 8. Februar 2021
Download der Bekanntmachung
 
Allgemeinverfügung - Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken vom 1. April 2021
Download der Allgemeinverfügung
ab 01.04.2021

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Neu ab 1. April 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des - neu -  9. Mai 2021.

Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden damit größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet. Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die Empfehlung zum Verzicht auf unnötige Reisen, Einkäufe oder Besuche haben weiterhin Bestand. Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Hausstände beschränkt, wobei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen, insbesondere aber von 6 bis 24 Uhr in Fußgängerzonen, auf Flächen für Sport und Spiel, Wochenmärkten und Außenverkaufsstände. Unter anderem für Banken, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Beherbergungsbetrieben sowie vor und in gastronomischen Einrichtungen bei Lieferung und Abholung gilt nun die erweiterte Pflicht mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.

Ausweitung von Schnell- und Selbsttests

Die Bedeutung von Schnell- und Selbsttests erfährt eine deutliche Stärkung in verschiedenen Bereichen. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleiben die Arbeitgeber weiterhin verpflichtend, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten.

Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt ebenfalls für Kunden von Friseuren. Um individuelle Härten für Betroffene zu vermeiden, ist ab Samstag, 10. April 2021, für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen kein Test mehr erforderlich. 

Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen.

Erweitert wurde die Anzahl der Teilnehmer bei Eheschließungen und Beerdigungen in enger Abhängigkeit von Testungen. Es können jetzt bis zu 20 Personen mit Test teilnehmen.

Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnungen für Landkreise und Kreisfreie Städte

Grundsätzlich wird an dem stufenbasierten System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung festgehalten.

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten jedoch ab dem 6. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung von click-and-meet-Angeboten, Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten, wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Damit verbindet sich zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen die Auflage, dass Kunden und Besucher zur Nutzung ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen müssen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung. Im Rückfallmechanismus entfällt die verschärfte Kontaktbeschränkung: es gilt auch bei entsprechender mehrtägiger Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 weiterhin, dass max. zwei Hausstände und höchstens fünf Personen zusammenkommen dürfen, wobei Kinder unter 15 nicht gezählt werden.

Die Liste der Geschäfte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung wird um Babyfachmärkte ergänzt: diese können inzidenzunabhängig öffnen. Fitnessstudios werden mit Innensportanlagen gleichgesetzt und sind damit Bestandteil der Öffnungsstrategie, können bei einer länger konstanten 7-Tage-Inzidenz unter 100 wieder den Betrieb aufnehmen.

Voraussetzungen für Modellprojekte

Modellprojekte bedürfen zwingend einer wissenschaftlichen Begleitung. Die Genehmigung eines solchen landesbedeutsamen Vorhabens obliegt dem jeweiligen Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt, welche jedoch zuvor das Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, dem Staatsministerium für Kultur und Tourismus und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen hat. Modellprojekte sind nicht zulässig, wenn die maximale Bettenkapazität überschritten ist.

Hinweis: Die Laufzeit der Verordnung wurde bis zum 9. Mai 2021 verängert. 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021

Norm

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheides

Regelsatz in Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Gruppenbildung im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

250 Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Personenzahl

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

250 Euro

§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 2a Abs. 1 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Mindestabstands

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2a Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO

Teilnahme an Zusammenkünften bei Überschreiten der Personenanzahl

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a, Abs. 1b, § 9 Abs. 1 Nr. 1
SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Sächs-CoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von nicht zulässigen Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

2500 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 1 oder 2
SächsCoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Kundenanzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 5
SächsCoronaSchVO

Nichtausweisen der zulässigen Höchstkundenzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

150 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 4a Satz 2
SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von Einrichtungen, Betrieben oder Angeboten ohne Hygienekonzept und ohne Einlassmanagement

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes einschließlich des Einlassmanagements

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichtfestlegung eines Ansprechpartners vor Ort

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 4
SächsCoronaSchVO

Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen oder der Pflicht  zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort

1000 Euro

§ 5 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4c und 4d Satz 1
SächsCoronaSchVO

Nichtvornahme der vorgeschriebenen Anzahl der Testungen

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 5 Abs. 4b Satz 1
SächsCoronaSchVO

Inanspruchnahme einer Dienstleistung ohne tagesaktuelle Testung

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 5 Abs. 6
SächsCoronaSchVO

Nichtverarbeitung der personenbezogenen Daten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 2a Abs. 1 Satz 3, § 3a Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4b Satz 1, Abs. 4c Satz 1, § 5a Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 2, § 1a Abs. 2 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Abgabe einer unrichtigen Selbstauskunft

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 2a Abs.1 Satz 3, § 3a Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4b Satz 1, Abs. 4c Satz 1, § 5a Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs.4 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 2
SächsCoronaSchVO

Zulassen der Inanspruchnahme einer Leistung, eines Angebots, einer Einrichtung ohne Testnachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

 100 Euro

§ 5b Abs. 3 Satz 3
 SächsCoronaSchVO

Bruch der Vertraulichkeit eines ärztlichen Attests

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 6 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Testnachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 6 Satz 4
SächsCoronaSchVO

Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Nichterstellen eines Besuchskonzepts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Zulassen von Verstößen gegen das Besuchskonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 3 S. 1
SächsCoronaSchVO

Gewährung des unberechtigten Zutritts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 4 S. 1
SächsCoronaSchVO

Unterlassung der vorgeschriebenen Tests

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 8e Absatz 1
SächsCoronaSchVO

Verlassen der eigenen Häuslichkeit ohne triftigen Grund

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 8e Absatz 2
SächsCoronaSchVO

Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 

100 Euro

§ 9 Abs. 1 bis 3
SächsCoronaSchVO

Durchführen einer unzulässigen Versammlung

Jeder Veranstalter, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

1000 Euro

 

Öffentliche Bekanntmachung der 7-Tage-Inzidenz-Werte von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und in den Landkreisen und Kreisfreien Städten

, Quellen: Landesuntersuchungsanstalt Sachsen (bis 30. November 2020), Robert-Koch-Institut (ab 01. Dezember 2020)

1) Landkreis Meißen, Stadt Dresden, Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz 2) Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen 3) Stadt Chemnitz, Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Zwickau, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis

, Quelle: Krankenhauskoordinatoren Sachsen © Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Normalstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 1.300 COVID-19-Patienten, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 schreibt für den Fall, dass in Sachsen mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen mit COVID-19-Patienten belegt sind, eine Rückkehr zum Lockdown vor. (§ 8f Absatz 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO)

Hinweis: In den Krankenhaus-Clustern Dresden und Chemnitz liegt die kritische Marke bei je 500 Krankenhausbetten auf den Normalstationen. Der kritische Belastungswert im Krankenhaus-Cluster Leipzig beträgt 300 Betten. Der Wert am Ende des Diagrammbalkens gibt die aktuelle Gesamtbettenkapazität für COVID-19-Patienten an, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Sobald die Notwendigkeit dafür besteht, werden diese Betten aufgestockt.

Neu ab 1. April 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen

Ab 1. April 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Bekanntmachung über das Abweichen von der Impfreihenfolge bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit AstraZeneca vom 1. April 2021

Die Bekanntmachung ist die Rechtsgrundlage für die Öffnung der Impfungen für über 60-Jährige mit AstraZeneca. Die praktische Umsetzung im Buchungssystem ist in Vorbereitung. Es wird rechtzeitig informiert, wann die genannte Altersgruppe zur Buchung im System hinterlegt ist.

Bekanntmachung über das Abweichen von der Impfreihenfolge bei Schutzimpfungen

Empfehlung einer Coronaschutzimpfung

Ab 6. Februar 2021: Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung entfristet

Mit der fünften Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 23. März 2021 entfällt das Außerkrafttreten mit Ablauf des 28. März 2021. Die Verordnung ist bis auf Weiteres gültig. 

Erneute Änderung der Quarantäne-Verordnung – ab 17. März 2021 mehr Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus Tschechien

Der Freistaat Sachsen hat am 16. März 2021 seine Quarantäne-Verordnung angepasst. Die Änderungen treten am 17. März 2021 in Kraft und orientieren sich an der Regelung in Bayern und an der neuen Musterquarantäne-Verordnung des Bundes. Die Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus einem Virus-Variantengebiet werden damit erweitert. Bedingung ist die Vorlage eines täglichen negativen Coronavirus-Tests bei jeder Einreise. 

Konkret können künftig alle Beschäftigte ohne Pflicht zur Quarantäne nach Sachsen einreisen, die für die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe unabdingbar sind. Dies ist durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachzuweisen. Bisher galt diese Regelung nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Daseinsvorsorge und einzelne Branchen. 

Ebenfalls können nun Lehrkräfte an Schulen und pädagogische Fachkräfte in Kitas sowie ab 20. März 2021 Schüler und Kita-Kinder einschließlich Begleitperson ohne Quarantäne einreisen. Kita-Kinder sind von der täglichen Testpflicht ausgenommen. Zur Einreise ohne Quarantänepflicht berechtigt sind nun auch Verwandte ersten Grades, Ehepartner oder Lebensgefährten sowie Personen zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Bedingung ist auch in diesen Fällen ein täglicher negativer Corona-Test. 

Darüber hinaus müssen sich Grenzpendler und -gänger aus Hochinzidenzgebieten künftig statt einmal zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen, um ohne Quarantänepflicht einreisen zu können. Die Verpflichtung nach Bundesrecht zur Vorlage eines Negativtests bei Einreise bleibt unberührt. Ein solcher aktueller »Einreise«-Test erfüllt die Testpflicht nach der Quarantäne-Verordnung. 

Sachsen verlängert Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021

Der Freistaat Sachsen hat am 5. März 2021 den Geltungszeitraums der jetzigen Quarantäne-Verordnung bis 28. März 2021 verlängert. Außerdem wurde eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der journalistischen Berichterstattung unabdingbar ist, eingeführt. Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 7. März 2021 in Kraft. 

Sachsen passt zum 17. Februar 2021 die Quarantäne-Verordnung erneut an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt

Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. 

Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gelten bei Einreisenden aus einem Virusvarianten-Gebiet in Sachsen künftig auch für:

  • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren sowie
  • die in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
  • Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen. Von dieser Ausnahme sind umfasst:
    • Verwandte 1. Grades bei einem Todesfall;
    • Einreise zur Geburt des eigenen Kindes;
    • Zwei Verwandte 1. oder 2. Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten;
    • Einreise zur zwingenden medizinische Behandlung;
    • Einzelfallaufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben (§ 22 Satz 1, 2. Alternative AufenthG).

Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Voraussetzung ist eine tägliche Testung.

Bestehen bleiben die Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne für:

  • Durchreisende, die ohne Aufenthalt den Freistaat durchreisen,
  • Transportpersonal wie LKW-Fahrer, 
  • Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens (unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen), wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
  • Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. 

Die Beschäftigten in Pflege/Gesundheitswesen und Nutztierhaltung müssen täglich getestet werden. Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, wenn diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen. Die tägliche Testpflicht gilt auch für Einreisende, die (gegebenenfalls auch als Selbstständige) in einem Betrieb in den oben benannten besonders wichtigen Bereichen tätig sind. Die Ausnahme gilt hier aber nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist. Die Unverzichtbarkeit muss durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachgewiesen werden. Die Bescheinigung ist bei Einreise mitzuführen. 

Für die LKW-Fahrer gilt die Einreise-Testpflicht. Diese müssen also bei Einreise einen Testnachweis mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das gilt in gleicher Weise auch für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch Sachsen durchreisen. 

Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 17. Februar 2021 in Kraft. Die Quarantäne-Verordnung gilt nun bis einschließlich 7. März 2021.

Corona-Einreiseverordnung des Bundes macht neue Quarantäne-Verordnung für den Freistaat Sachsen erforderlich

Mit der neuen Rechtsverordnung vom 4. Februar 2021 wurde die Sächsische Quarantäne-Verordnung im Wesentlichen an die neue Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes angepasst.  

Folgende Regelungen sind neu: Wer aus einem Virus-Variantengebiet (gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes) einreist, muss statt bisher zehn nun 14 Tage in Quarantäne. Diese Personengruppe ist von der Möglichkeit der Freitestung zur Beendigung der häuslichen Absonderung frühestens fünf Tage nach der Einreise ausgenommen. Ausnahmen von der Quarantänepflicht gemäß §1 Absatz 1 Satz 1 gelten auch für Besatzungen von Binnenschiffen, sofern Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Landgänge ergriffen werden. Letzteres gilt nicht für Einreisende aus Virus-Variantengebieten.

Durch das Inkrafttreten der Corona-Einreiseverordnung des Bundes enthält die Sächsische Quarantäne-Verordnung künftig nur noch Vorschriften über die Absonderung der Einreisenden und die Ausnahmen davon. Die Verordnung des Bundes legt die Anmelde- und Testpflichten der Einreisenden abschließend fest. Dabei wird zwischen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Gebieten mit Virusvarianten unterschieden.

Die neue Sächsische Quarantäne-Verordnung gilt vom 6. Februar 2021 bis 5. März 2021.

Ab 29. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Polizeibeamte der Bundespolizei und des Polizeivollzugsdienstes bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Ab 23. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Der Freistaat Sachsen ändert die Regelungen für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, um einer beruflichen Tätigkeit in Sachsen nachzugehen. Anlass ist der Erlass einer Bundesverordnung, nach der bei der Einreise aus einem Hochinzidenzland ein negativer Test mitgeführt werden muss. Die neuen Regelungen besagen, dass grundsätzlich jeder Einreisende aus einem Hochinzidenzgebiet einen negativen Test mit sich führen muss. Da es in Sachsen aber eine Vielzahl von Arbeitnehmern aus Gebieten mit einem besonders hohem Infektionsrisiko gibt, hat der Freistaat Sachsen eine Ausnahmemöglichkeit per Allgemeinverfügung geregelt. Konkret bedeutet dies, dass diese Arbeitnehmer, die in Sachsen einer Arbeitstätigkeit nachgehen, zunächst ohne Testung einreisen dürfen. Bei der Einreise besteht die Pflicht, den Arbeitsvertrag mitzuführen. Daneben besteht die Pflicht, mindestens zweimal wöchentlich eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus vornehmen zu lassen. Die erste dieser Testungen hat direkt nach der Einreise und zwingend vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Die entsprechenden Nachweise sind mit sich zu führen und bei Kontrollen vorzuzeigen. Ergebnisse von Antigen-Schnelltests aus Hochinzidenzländern werden in Sachsen anerkannt.

Seit dem 24. Januar 2021 ist die gesamte Tschechische Republik seitens der Bundesrepublik Deutschland als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Polen gilt seit dem 21. März 2021 als Hochinzidenzgebiet. 

Weitere Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung Vollzug des Arzneimittelgesetzes und der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung Inverkehrbringen des Fertigarzneimittels Comirnaty durch Arzneimittelgroßhändler und Apotheken

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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