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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Gültigkeit

NEU: Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern
(Allgemeinverfügung vom 24. Februar 2021)
01.03.2021 bis 31.03.2021
Anordnung von Hygieneauflagen
(Allgemeinverfügung vom 15. Februar 2021)
15.02.2021 bis 07.03.2021

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung 
(Verordnung vom 12. Februar 2021)
Bußgeldkatalog | 7-Tage-Inzidenzen15-Kilometer-Umkreis 

Leichte Sprache | عربى Čeština English Polski Русский

15.02.2021 bis 07.03.2021
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern
(Allgemeinverfügung vom 12. Februar 2021)
15.02.2021 bis 28.02.2021

Empfehlung einer Impfung gegen die Coronaviruskrankheit (COVID-19)
(Bekanntmachung vom 8. Februar 2021)

 
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung
(Verordnung vom 4. Februar 2021, per Änderungsverordnung angepasst am 15. Februar 2021)
Bußgeldkatalog | Leichte Sprache | English Polski Čeština
06.02.2021 bis 07.03.2021

Ausnahmeregelung für Polizeibeamte der Bundespolizei und des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen
(Allgemeinverfügung vom 29. Januar 2021)

ab 29.01.2021
Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger
(Allgemeinverfügung vom 22. Januar 2021)
ab 23.01.2021

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Neu ab 1. März 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Neu ab 15. Februar 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat am 12. Februar 2021 nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Damit werden die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt. Die neue Verordnung gilt vom 15. Februar bis Ablauf des 7. März 2021.

Damit werden die geltenden Corona-Maßnahmen grundsätzlich verlängert. Die Grundsätze wie Reduzierung der Kontakte und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum (idealerweise medizinischer Mund-Nasen-Schutz), überall dort, wo sich Menschen begegnen, bleiben gültig. Dies gilt auch für den Verzicht auf Reisen und Besuche sowie für die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. 

Friseure, Fußpfleger und Fahrschulen können ab 1. März öffnen, click & collect und Musik-Einzelunterricht sind möglich

Neu geregelt wurde, dass Friseure und Fußpflege-Betriebe ab 1. März öffnen dürfen. Bedingung ist ein Hygienekonzept, das eine wöchentliche Testung von Betriebsinhabern und Beschäftigten vorsieht sowie das Tragen medizinischer Masken. Bei Friseuren ist zusätzlich ein Terminmanagement einzuführen, um durch gestaffelte Zeitfenster die Ansammlung von Kunden zu vermeiden. 

Fahrschulen für Kraftfahrzeuge dürfen ab 1. März unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder öffnen, sofern der Unterricht, die praktische Ausbildung und die anschließende Prüfung berufsbedingt erforderlich sind. 

Ebenfalls erlaubt ist Musik-Einzelunterricht unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Dies gilt aber nur für Personen, die 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen, vor einer für die weitere Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder die 2021 an nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnehmen werden. Auch Lehrende in Fahrschulen oder Musikschulen und Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, müssen sich wöchentlich auf eine Coronavirus-Infektion testen lassen. Dies muss Bestandteil der Hygienekonzepte sein. Wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen infolge überschritten wird, sind Fahrschulen und Musikschulen wieder zu schließen. 

Händler in Sachsen dürfen darüber hinaus ab 15. Februar den so genannten click & collect-Service anbieten. Dies bedeutet, dass bestellte Ware dann von Kunden im Geschäft abgeholt werden darf. Bedingung ist ein Hygienekonzept inklusive Maßnahmen wie gestaffelte Zeitfenster, um Kundenansammlungen vermeiden. 

Maskenpflicht erweitert

Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind. Dies gilt insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften. Auch der Fahrer muss eine solche Maske tragen. Handwerker und Dienstleister müssen in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber ebenfalls medizinische Masken tragen, sofern dort andere Personen anwesend sind. 

Ausgangsbeschränkung und 15-Kilometer-Radius können bei stabiler 7-Tage-Inzidenz unter 100 fallen

Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre gelten weiterhin. Landkreise und Kreisfreie Städte sollen die nächtliche Ausgangssperre aber unter bestimmten Bedingungen aufheben: Dies ist dann der Fall, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten wird. Maßgeblich dafür sind die Zahlen des Robert Koch-Instituts. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, muss die Aufhebung der Ausgangssperre zurückgenommen werden.

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen infolge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt die Beschränkung zulässiger Einkäufe für Gegenstände des täglichen Bedarfs auf einen Umkreis von 15 Kilometern zum Wohnbereich aufheben. Auch Individualsport und Bewegung im Freien ohne touristische Zwecke und Ziele sind dann unter Beachtung der Kontakt- und Hygieneregeln sowie der Berücksichtigung der in den Nachbarlandkreisen möglicherweise noch geltenden 15 Kilometer-Bewegungsbeschränkung wieder möglich. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, sind die abweichenden Maßnahmen zurückzunehmen.

Grundschulen und Kitas ab 15. Februar wieder geöffnet 

Schüler der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen können ab dem 15. Februar wieder ihre Schule besuchen. Die Schulbesuchspflicht wurde aufgehoben. Das heißt, die Eltern können über den Schulbesuch entscheiden. Ebenso wird den Schülern der Unterstufe an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Schulbesuch wieder ermöglicht. Auch Kindertageseinrichtungen sind ab dem 15. Februar wieder geöffnet. Die Corona-Schutz-Verordnung sieht aber auch die Schließung der Einrichtungen vor, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt an fünf Tagen andauernd überschritten wird. Dieser Mechanismus greift frühestens ab dem 8. März. Der Präsenzunterricht an Grundschulen und die Kindertagesbetreuung kann wiederaufgenommen werden, wenn der 100-er Inzidenzwert an fünf Tagen unterschritten wird. Für den Besuch der Bildungseinrichtungen gelten strenge Hygieneauflagen. In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und den Schulen der Primarstufe findet nur eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen statt. Nähere Informationen zum Kita- und Schulbetrieb entnehmen Sie bitte der nachfolgend verlinkten Medieninformation des Kultusministeriums. 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021

Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Gruppenbildung im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

250 Euro

§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 2a Abs. 1 Satz 3 oder § 9 Abs. 1 Nr. 2
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Mindestabstands

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2a Abs. 1 Satz 2
SächsCoronaSchVO

Teilnahme an Zusammenkünften bei Überschreiten der Personenanzahl

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§§ 2b Absatz 1 und 2c Absatz 1
SächsCoronaSchVO

Verlassen der eigenen Häuslichkeit ohne triftigen Grund

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 2d 
SächsCoronaSchVO

Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 

100 Euro

§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a, Abs. 1b, § 9 Abs. 1 Nr. 1
SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung, eines Mund-Nasen-Schutzes bzw. einer FFP2-Maske oder einer Maske mit vergleichbarem Standard

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

100 Euro

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von nicht zulässigen Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

2500 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 1 oder 2
SächsCoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Kundenanzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 5
SächsCoronaSchVO

Nichtausweisen der zulässigen Höchstkundenzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

150 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von Einrichtungen, Betrieben oder Angeboten ohne Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichtfestlegung eines Ansprechpartners vor Ort

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 4
SächsCoronaSchVO

Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen oder der Pflicht  zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort

1000 Euro

§ 5 Abs. 6
SächsCoronaSchVO

Nichtverarbeitung der personenbezogenen Daten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1000 Euro

§ 6 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Testnachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 6 Satz 4
SächsCoronaSchVO

Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Nichterstellen eines Besuchskonzepts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Zulassen von Verstößen gegen das Besuchskonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 3 S. 1
SächsCoronaSchVO

Gewährung des unberechtigten Zutritts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 4 S. 1
SächsCoronaSchVO

Unterlassung der vorgeschriebenen Tests

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 9 Abs. 1 bis 3
SächsCoronaSchVO

Durchführen einer unzulässigen Versammlung

Jeder Veranstalter, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

1.000 Euro

Öffentliche Bekanntmachung der 7-Tage-Inzidenz-Werte von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und in den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Sinne von § 2b Absatz 2 Satz 3 und 6, § 2c Absatz 2 Satz 3 und 6, § 4 Absatz 5 Satz 3 sowie § 5a Absatz 5 Satz 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021

  28.02.2021 27.02.2021 26.02.2021 25.02.2021 24.02.2021 23.02.2021 22.02.2021
Landeshauptstadt Dresden 58,9 53,3 55,7 51,4 46,3 48,7 59,8
Stadt Leipzig 54,5 50,9 48,6 45,9 36,2 44,0 46,0
Stadt Chemnitz 49,5 48,3 35,3 32,5 37,8 36,1 40,2
Landkreis Bautzen 78,1 76,4 69,4 64,7 58,4 78,1 83,4
Erzgebirgskreis 82,1 80,3 83,0 73,1 76,4 73,1 75,5
Landkreis Görlitz 66,1 65,7 65,3 64,5 62,1 57,8 69,2
Landkreis Leipzig 81,7 86,8 97,6 98,4 98,4 111,6 121,3
Landkreis Meißen 81,5 82,3 79,0 73,2 72,8 69,1 68,7
Landkreis Mittelsachsen 60,8 55,9 46,4 41,1 39,1 52,0 55,6
Landkreis Nordsachsen 149,7 146,2 143,1 142,6 123,9 121,9 116,8
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 73,3 72,9 68,8 65,2 63,5 74,1 74,9
Vogtlandkreis 205,8 238,5 212,4 201,3 170,8 173,9 175,7
Landkreis Zwickau 58,4 61,9 68,3 66,7 65,4 64,8 64,1
Sachsen gesamt 77,8 78,0 75,3 71,3 66,2 70,7 74,8

Stand: 28. Februar 2021

Quelle: Robert-Koch-Institut

Neu ab 15. Februar 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen

Neu ab 15. Februar 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Empfehlung einer Impfung gegen die Coronaviruskrankheit (COVID-19)

Neu ab 6. Februar 2021: Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Sachsen passt zum 17. Februar 2021 die Quarantäne-Verordnung erneut an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt

Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. 

Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gelten bei Einreisenden aus einem Virusvarianten-Gebiet in Sachsen künftig auch für:

  • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren sowie
  • die in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
  • Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen. Von dieser Ausnahme sind umfasst:
    • Verwandte 1. Grades bei einem Todesfall;
    • Einreise zur Geburt des eigenen Kindes;
    • Zwei Verwandte 1. oder 2. Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten;
    • Einreise zur zwingenden medizinische Behandlung;
    • Einzelfallaufnahme aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben (§ 22 Satz 1, 2. Alternative AufenthG).

Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Voraussetzung ist eine tägliche Testung.

Bestehen bleiben die Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne für:

  • Durchreisende, die ohne Aufenthalt den Freistaat durchreisen,
  • Transportpersonal wie LKW-Fahrer, 
  • Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens (unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen), wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen sowie
  • Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. 

Die Beschäftigten in Pflege/Gesundheitswesen und Nutztierhaltung müssen täglich getestet werden. Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, wenn diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen. Die tägliche Testpflicht gilt auch für Einreisende, die (gegebenenfalls auch als Selbstständige) in einem Betrieb in den oben benannten besonders wichtigen Bereichen tätig sind. Die Ausnahme gilt hier aber nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist. Die Unverzichtbarkeit muss durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachgewiesen werden. Die Bescheinigung ist bei Einreise mitzuführen. 

Für die LKW-Fahrer gilt die Einreise-Testpflicht. Diese müssen also bei Einreise einen Testnachweis mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das gilt in gleicher Weise auch für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch Sachsen durchreisen. 

Die Änderung der Corona-Quarantäne-Verordnung tritt am 17. Februar 2021 in Kraft. Die Quarantäne-Verordnung gilt nun bis einschließlich 7. März 2021.
 

Corona-Einreiseverordnung des Bundes macht neue Quarantäne-Verordnung für den Freistaat Sachsen erforderlich

Mit der neuen Rechtsverordnung vom 4. Februar 2021 wurde die Sächsische Quarantäne-Verordnung im Wesentlichen an die neue Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes angepasst.  

Folgende Regelungen sind neu: Wer aus einem Virus-Variantengebiet (gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes) einreist, muss statt bisher zehn nun 14 Tage in Quarantäne. Diese Personengruppe ist von der Möglichkeit der Freitestung zur Beendigung der häuslichen Absonderung frühestens fünf Tage nach der Einreise ausgenommen. Ausnahmen von der Quarantänepflicht gemäß §1 Absatz 1 Satz 1 gelten auch für Besatzungen von Binnenschiffen, sofern Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Landgänge ergriffen werden. Letzteres gilt nicht für Einreisende aus Virus-Variantengebieten.

Durch das Inkrafttreten der Corona-Einreiseverordnung des Bundes enthält die Sächsische Quarantäne-Verordnung künftig nur noch Vorschriften über die Absonderung der Einreisenden und die Ausnahmen davon. Die Verordnung des Bundes legt die Anmelde- und Testpflichten der Einreisenden abschließend fest. Dabei wird zwischen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Gebieten mit Virusvarianten unterschieden.

Die neue Sächsische Quarantäne-Verordnung gilt vom 6. Februar 2021 bis 5. März 2021.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 4. Februar 2021

Verstoß gegen Adressat Bußgeldrahmen in Euro

Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO), soweit nicht eine Ausnahme nach § 2 Absatz 1 bis 6 oder § 3 vorliegt

Ein- und Rückreisende

500 bis 10.000

Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150 bis 3.000

Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300 bis 5.000

Aufsuchen eines Arztes oder Testzentrums 
(§ 1 1 Abs. 2 S. 1 
SächsCoronaQuarVO)
Ein- und Rückreisende 300 bis 3.000

Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300 bis 3.000

Verlassen des Landesgebiets auf schnellstem Weg
(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150 bis 3.000

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300 bis 3.000

Neu ab 29. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Polizeibeamte der Bundespolizei und des Polizeivollzugsdienstes bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Neu ab 23. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Der Freistaat Sachsen ändert die Regelungen für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, um einer beruflichen Tätigkeit in Sachsen nachzugehen. Anlass ist der Erlass einer Bundesverordnung, nach der bei der Einreise aus einem Hochinzidenzland ein negativer Test mitgeführt werden muss. Ab dem 24. Januar 2021 wird die gesamte Tschechische Republik seitens der Bundesrepublik Deutschland als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die neuen Regelungen besagen, dass grundsätzlich jeder Einreisende aus Tschechien einen negativen Test mit sich führen muss. Da es aber eine Vielzahl von tschechischen Arbeitnehmern in Sachsen gibt, regelt der Freistaat Sachsen eine Ausnahmemöglichkeit per Allgemeinverfügung. Konkret bedeutet dies, dass tschechische Arbeitnehmer, die in Sachsen einer Arbeitstätigkeit nachgehen, zunächst ohne Testung einreisen dürfen. Bei der Einreise besteht die Pflicht, den Arbeitsvertrag mitzuführen. Daneben besteht die Pflicht, mindestens zweimal wöchentlich eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus vornehmen zu lassen. Die erste dieser Testungen hat direkt nach der Einreise und zwingend vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Die entsprechenden Nachweise sind mit sich zu führen und bei Kontrollen vorzuzeigen. Ergebnisse von Antigen-Schnelltests aus Tschechien werden in Sachsen anerkannt.

Weitere Bekanntmachungen

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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