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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Gültigkeit

NeuSächsische Corona-Schutz-Verordnung
(Verordnung vom 29. September 2020)
Bußgeldkatalog

24.10.2020 bis 25.01.2021 (§4a gültig bis 06.01.2021) 
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
(Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2020)
24.10.2020 bis 25.01.2021
Allgemeinverfügung Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern
(Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2020) 
24.10.2020 bis 25.01.2021
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen 
(Allgemeinverfügung vom 13. August 2020)
Musterformular Gesundheitsbestätigung | Musterformular Kenntnisnahme
Leichte Sprache
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31.08.2020 bis 21.02.2021

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung 
(Änderung der Verordnung vom 29. September 2020)
Bußgeldkatalog | Mehrsprachige Quarantänehinweise bei Rückkehr aus Risikogebieten
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ab 27.06.2020

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Ab 24. Oktober: Zweistufiges System zur Festlegung von Maßnahmen eingeführt (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung)

Neu in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Außerdem gibt es eine Neuerung in Bezug auf Hygienekonzepte. Erstmals ist ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu benennen.

Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung ist die Neufassung der Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es gibt nun ein zweistufiges System, welches für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 21. Oktober 2020

Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro

§ 2 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Gruppenbildung

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 3
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Organisation oder Teilnahme

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 4
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Organisation oder Teilnahme

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 7
SächsCoronaSchVO
Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 60 Euro
§ 2 Abs. 9
SächsCoronaSchVO
Nichteinhaltung Mindestabstand Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO
Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO
Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen sowie Betreiben nicht zulässiger Angebote und Einrichtungen Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 500 Euro
§ 3 Abs. 3
SächsCoronaSchVO
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Nachweis Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 1.000 Euro
§ 3 Abs. 3
SächsCoronaSchVO
Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro
§ 4 Abs. 2 und 3
SächsCoronaSchVO
Öffnung von Veranstaltungen und Angeboten ohne Hygienekonzept Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro

§ 4 Abs. 2 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichtbenennung eines Ansprechpartners vor Ort

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 4 Abs. 2 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelungen oder der Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasenbedeckung

Jeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort

500 Euro

§ 4 Abs. 2 und 3
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Angeboten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 4a
SächsCoronaSchVO

Durchführung eines Weihnachtsmarktes ohne genehmigtes Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

2.500 Euro

§ 4a
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei der Durchführung eines Weihnachtsmarktes

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

2.500 Euro

§ 5
SächsCoronaSchVO

Durchführung von Groß- oder Sportveranstaltungen mit Publikum ohne Kontaktdatenerhebung oder ohne Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

10.000 Euro

§ 5
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Groß- oder Sportveranstaltungen mit Publikum

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

10.000 Euro

§ 6 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Nichterstellung eines eigenständigen Konzepts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

150 Euro

§ 7 Absatz 2 Nummer 1
SächsCoronaSchVO

Nichterhebung personenbezogener Daten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

250 Euro

§ 7 Absatz 2 Nummer 2
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Organisation oder Teilnahme

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 7 Absatz 2 Nummer 3
SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

60 Euro

§ 7 Absatz 2 Nummer 4
SächsCoronaSchVO

Organisation einer nicht zulässigen Veranstaltung

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

500 Euro

§ 7 Absatz 2 Nummer 4 SächsCoronaSchVO Teilnahme an einer nicht zulässigen Veranstaltung Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 7 Absatz 2 Nummer 5 SächsCoronaSchVO Öffnung von Schank- und Speisewirtschaften im Zeitraum von 23 Uhr bis 5 Uhr Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro
§ 7 Absatz 2 Nummer 6 SächsCoronaSchVO Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken im Zeitraum von 23 Uhr bis 5 Uhr Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SächsCoronaSchVO Nichterhebung personenbezogener Daten Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 250 Euro
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SächsCoronaSchVO Unzulässige Organisation oder Teilnahme Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SächsCoronaSchVO Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 60 Euro
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Satz 1 SächsCoronaSchVO Öffnung von Schank- und Speisewirtschaften im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr Jeder Geschäfts- und Betriebsverantwortliche 500 Euro
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 SächsCoronaSchVO Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr Jeder Geschäfts- und Betriebsverantwortliche 500 Euro
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 SächsCoronaSchVO Organisation einer nicht zulässigen Veranstaltung Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro
§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 SächsCoronaSchVO Teilnahme an einer nicht zulässigen Veranstaltung Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 7 Absatz Satz 1 Nummer 7 SächsCoronaSchVO Öffnung und Betreiben von Prostitutionsstätten und ähnlicher Einrichtungen Jeder Geschäfts- und Betriebsverantwortliche 500 Euro

Ab 24. Oktober 2020: Neue Allgemeinverfügungen – Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und Anordnung von Hygieneauflagen

Ab 31. August 2020: Neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten

Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine Maskenpflicht für diese anordnen. Das sieht die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen vor, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird.

Ab 25. Juni 2020: Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SächsCoronaQuarVO vom 25. Juni 2020

Verstoß gegen Adressat Bußgeldrahmen

Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-10.000 Euro

Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-5.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-2.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Tätigkeitsverbot
(§ 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-25.000 Euro

Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf direktem Weg
(§ 3 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 4 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes
(§ 3 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Anzeige beim Gesundheitsamt bei Saisonarbeit
(§ 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Arbeitgeber

5.000-25.000 Euro

Weitere Bekanntmachungen

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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