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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Gültigkeit
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Verordnung vom 14. Juli 2020) | Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko | Bußgeldkatalog 18.07.2020 bis 31.08.2020
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen (Allgemeinverfügung vom 14. Juli 2020) | Musterformular 18.07.2020 bis 30.08.2020
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern (Allgemeinverfügung vom 14. Juli 2020) 18.07.2020 bis 31.08.2020
Anordnung von Hygieneauflagen (Allgemeinverfügung vom 14. Juli 2020) 18.07.2020 bis 31.08.2020
Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (Änderungsverordnung vom 14. Juli 2020) | Bußgeldkatalog | Mehrsprachige Quarantänehinweise bei Rückkehr aus Risikogebieten  ab 18.07.2020

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (Verordnung vom 25. Juni 2020) | Bußgeldkatalog

27.06.2020 bis 17.07.2020

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 5 SächsCoronaSchVO vom 14. Juli 2020

Bekanntgabe der Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 5 SächsCoronaSchVO vom 14. Juli 2020, Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu den Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko (§ 3 Abs. 3 Satz 5 SächsCoronaSchVO) vom 27. Juli 2020:

  1. Für den Freistaat Sachsen sind die Angaben zur geographischen Verteilung der dem Robert Koch-Institut übermittelten COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage in Deutschland nach Kreisen in den täglichen Lageberichten des Robert Koch-Instituts verbindlich. Nach dem aktuellen Lage-Situationsbericht des Robert Koch-Instituts zu COVID 19 vom 27.07.2020 ist der Grenzwert nach § 3 Abs. 3 Satz 5 SächsCoronaSchVO im Landkreis Dingolfing-Landau überschritten.

Abteilungsleiter 2
Dr. Stephan Koch

Dresden, 27. Juli 2020

Ab 18. Juli 2020: Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung)

Das Kabinett hat sich am 14. Juli 2020 auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung verständigt. Sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern und die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen.

Die neue Verordnung enthält einige Lockerungen: Neben Familienfeiern mit bis zu 100 Personen sind ab 18. Juli nun auch Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen erlaubt. Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten sind möglich. Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1.000 Besuchern können stattfinden. Ab 1. September auch mit über 1.000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist. In Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt. Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich. In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Ab 18. Juli sind auch Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept. Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept. Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SächsCoronaSchVO vom 14. Juli 2020

Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
§ 2 Abs. 2 
SächsCoronaSchVO  
Unzulässige Gruppenbildung  Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 2 Abs. 3
SächsCoronaSchVO
Unzulässige Organisation oder Teilnahme Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 2 Abs. 4
SächsCoronaSchVO
Unzulässige Organisation oder Teilnahme Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 150 Euro

§ 2 Abs. 9 
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung Mindestabstand Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO
Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO
Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 500 Euro
§ 3 Abs. 3 S. 1 und 2
SächsCoronaSchVO
Beherbergung von Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher 150 Euro
§ 4 Abs. 2 und 4 
SächsCoronaSchVO
Öffnung von Veranstaltungen und Angeboten ohne Hygienekonzept Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher 150 Euro
§ 4 Abs. 2 und 4 
SächsCoronaSchVO
Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Angeboten Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher 500 Euro

§ 5 SächsCoronaSchVO

Durchführung von Großveranstaltungen oder Sportveranstaltungen mit Publikum, wenn die zulässige Besucherzahl von mehr als 1.000 überschritten wird Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher 10.000 Euro
§ 6 Abs. 2 
SächsCoronaSchVO
Nichterstellung eines eigenständigen Konzepts Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher 150 Euro

Ab 18. Juli 2020: Neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas vor dem Regelbetrieb

Das Kultusministerium hat am 14. Juli 2020 die neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas bekannt gegeben. Sie tritt am 18. Juli 2020 in Kraft und läuft am 30. August 2020 aus. Grundlegende Änderungen finden nicht statt. Die Gesundheitsbescheinigung bleibt bis zum 30. August bestehen.

Ab 18. Juli 2020: Neue Allgemeinverfügungen - Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern sowie Anordnung von Hygieneauflagen

Ab 18. Juli 2020: Änderung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SächsCoronaQuarVO vom 14. Juli 2020

Verstoß gegen Adressat Bußgeldrahmen

Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-10.000 Euro

Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-5.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-2.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Tätigkeitsverbot
(§ 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-25.000 Euro

Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf direktem Weg
(§ 3 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 4 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes
(§ 3 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Anzeige beim Gesundheitsamt bei Saisonarbeit
(§ 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Arbeitgeber

5.000-25.000 Euro

Ab 27. Juni 2020: Neue Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung)

Bußgeldkatalog  zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SächsCoronaQuarVO vom 25. Juni 2020

Verstoß gegen Adressat Bußgeldrahmen

Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-10.000 Euro

Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-5.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-2.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Tätigkeitsverbot
(§ 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-25.000 Euro

Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf direktem Weg
(§ 3 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 4 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes
(§ 3 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Anzeige beim Gesundheitsamt bei Saisonarbeit
(§ 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Arbeitgeber

5.000-25.000 Euro

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Weitere Bekanntmachungen

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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