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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Gültigkeit

NEU: Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger
(Allgemeinverfügung vom 22. Januar 2020)
ab 23.01.2020

NEU: Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
English

11.01.2021 bis 07.02.2021

NEU: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
(Verordnung vom 8. Januar 2021, geändert am 12. Januar 2021)
Formblatt Notbetreuung  | Bußgeldkatalog | Leichte Sprache | عربى Русский English Polski Čeština | 15-Kilometer-Umkreis

11.01.2021 bis 07.02.2021
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern
(Allgemeinverfügung vom 17. Dezember 2020)
21.12.2020 bis 31.01.2021

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung
(Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert am 8. Januar 2021)
Bußgeldkatalog | Leichte Sprache | عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی

ab 02.11.2020

Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen 
(Allgemeinverfügung vom 13. August 2020 in der ab 10. Januar 2021 geltenden Fassung)
Musterformular Gesundheitsbestätigung | Musterformular Kenntnisnahme | Leichte Sprache | عربى Русский English Español Polski Čeština Français 汉语 Tiếng Việt فارسی

NEU: 2. Änderung der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten vom 13. August 2020
(Allgemeinverfügung vom 9. Januar 2021)

31.08.2020 bis 21.02.2021

 

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Neu ab 23. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Ausnahmeregelung Testpflicht für Grenzgänger bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten

Der Freistaat Sachsen ändert die Regelungen für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, um einer beruflichen Tätigkeit in Sachsen nachzugehen. Anlass ist der Erlass einer Bundesverordnung, nach der bei der Einreise aus einem Hochinzidenzland ein negativer Test mitgeführt werden muss. Ab dem 24. Januar 2021 wird die gesamte Tschechische Republik seitens der Bundesrepublik Deutschland als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die neuen Regelungen besagen, dass grundsätzlich jeder Einreisende aus Tschechien einen negativen Test mit sich führen muss. Da es aber eine Vielzahl von tschechischen Arbeitnehmern in Sachsen gibt, regelt der Freistaat Sachsen eine Ausnahmemöglichkeit per Allgemeinverfügung. Konkret bedeutet dies, dass tschechische Arbeitnehmer, die in Sachsen einer Arbeitstätigkeit nachgehen, zunächst ohne Testung einreisen dürfen. Bei der Einreise besteht die Pflicht, den Arbeitsvertrag mitzuführen. Daneben besteht die Pflicht, mindestens zweimal wöchentlich eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus vornehmen zu lassen. Die erste dieser Testungen hat direkt nach der Einreise und zwingend vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Die entsprechenden Nachweise sind mit sich zu führen und bei Kontrollen vorzuzeigen. Ergebnisse von Antigen-Schnelltests aus Tschechien werden in Sachsen anerkannt.

Ab 11. Januar 2021: Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen

Neu ab 11. Januar 2021: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

NEU: Ab 16. Januar 2021 ist das Tragen einer FFP2-Maske oder Maske mit vergleichbarem Standard für Personal und Besucher in Alten- und Pflegeheimen und Tagespflegeeinrichtungen verpflichtend. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Änderung tritt zum 16. Januar 2021 in Kraft.

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das sächsische Kabinett am 8. Januar 2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021 wurden dabei berücksichtigt. Die Maßnahmen sollen die Infektionszahlen senken und die Dynamik der Corona-Pandemie eindämmen. Die neue Verordnung gilt vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 7. Februar 2021.

Im Wesentlichen gelten die Regelungen der bis zum 10. Januar 2021 gültigen Corona-Schutz-Verordnung weiter.

Was wurde neu geregelt?

Unter anderem folgenden Regelungen wurden neu aufgenommen: Es wird dringend empfohlen, nur zwingend notwendige Fahrten mit Öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen und die Auslastung von Bussen und Bahnen auf ein Minimum zu beschränken. Zudem gilt eine dringende Empfehlung, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen sowie mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Solarien und Sonnenstudios sind zu schließen. Ebenso Kantinen und Mensen, soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz. 

Verschärfte Kontaktbeschränkungen

Erlaubt sind Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie einer Person aus einem weiteren Hausstand. Zulässig ist aber die wechselseitige, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlichen Betreuungsgemeinschaften – wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfassen. Dies gilt auch für pflegende Angehörige.

Ausgangsbeschränkungen gelten weiter

Kindeswohl gilt nun als triftiger Grund, die Unterkunft zu verlassen. Dies gilt sowohl für die Ausgangsbeschränkung als auch die Ausgangssperre. Die 15-Kilometer-Regel gilt in Sachsen unverändert weiter für das Einkaufen und die Bewegung an der frischen Luft. 

Schulen, Internate und Kindertagesstätten weiter geschlossen

Die neue Corona-Schutz-Verordnung sieht auch vor, dass Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bis einschließlich 7. Februar 2021 weiter geschlossen bleiben. Einzig die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an Oberschulen, Förderschulen (die nach Lehrplänen der Oberschule unterrichtet werden), Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12), Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13), Fachoberschulen, Abendoberschulen, Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12) können die Schulen ab dem 18. Januar 2021 wieder besuchen. Der Unterricht wird aus Infektionsschutzgründen in geteilten Klassen stattfinden. Alle übrigen Kinder und Jugendlichen verbleiben in häuslicher Lernzeit. Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und Förderschule (Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 8. Januar 2021

Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro

§ 2 Abs. 1 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Gruppenbildung im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 2a Abs. 1 Satz 3 oder § 9 Abs. 1 Nr. 2
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Mindestabstands

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2a Abs. 1 S. 2
SächsCoronaSchVO

Teilnahme an Zusammenkünften bei Überschreiten der Personenanzahl

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§§ 2b und 2c
SächsCoronaSchVO

Verlassen der eigenen Häuslichkeit ohne triftigen Grund

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

60 Euro

§ 2d Alt. 1
SächsCoronaSchVO

Verstoß gegen das Alkoholabgabeverbot

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche der gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2d Alt. 2
SächsCoronaSchVO

Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 

60 Euro

§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4, 6, 7, 10 oder 11, § 7 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

60 Euro

§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von nicht zulässigen Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

1.000 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 1 oder 2
SächsCoronaSchVO

Überschreiten der zulässigen Kundenanzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 5 Abs. 2 Satz 5
SächsCoronaSchVO

Nichtausweisen der zulässigen Höchstkundenzahl

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

150 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Öffnung oder Betreiben von Einrichtungen, Betrieben oder Angeboten ohne Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzeptes

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichtbenennung eines Ansprechpartners vor Ort

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 5 Abs. 4 Satz 3
SächsCoronaSchVO

Nichtdurchsetzung der Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen oder der Pflicht  zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jeder nach Hygienekonzept benannte Ansprechpartner vor Ort

500 Euro

§ 5 Abs. 6
SächsCoronaSchVO

Nichtverarbeitung der personenbezogenen Daten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 6 Satz 1
SächsCoronaSchVO

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Nachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 6 Satz 4

SächsCoronaSchVO

Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Nichterstellen eines Besuchskonzepts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

150 Euro

§ 7 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Verstoß gegen das Besuchskonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

150 Euro

§ 7 Abs. 3
SächsCoronaSchVO

Gewährung des unberechtigten Zutritts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

150 Euro

§ 7 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 Satz 3, Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 5 und Abs. 8 Satz 2 
SächsCoronaSchVO

(gültig ab 16. Januar 2021)

Nichttragen einer FFP2-Maske oder Maske mit vergleichbarem Standard   Jeder Besucher oder Betretungsbefugte   60 Euro

§ 9 Abs. 1 bis Abs. 3
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Versammlung

Jeder Veranstalter, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

5.000 Euro

aktualisierter Stand vom 15. Januar 2021

Neu ab 21. Dezember 2020: Allgemeinverfügung zur Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern

Ab 2. November 2020: Neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Hinweis: Die Regelung zur regelmäßigen Testung von Grenzpendlern und Grenzgängern tritt am 18. Januar 2021 in Kraft. Die ursprünglich vorgesehene Pflicht zu zwei Testungen pro Woche wird auf eine wöchentliche Testung beschränkt. Tschechische und polnische Tests werden anerkannt. Bitte beachten Sie dazu in der ab dem 11. Januar 2021 geltenden Fassung die Fußnote zu § 3 Absatz 2 Nummer 5 (konsolidierte Lesefassung). 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020

Verstoß gegen Adressat Bußgeldrahmen in Euro

Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-10.000

Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000

Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-5.000

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-2.000

Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 6 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000

Tätigkeitsverbot
(§ 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-25.000

Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf direktem Weg
(§ 3 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 3 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000

Information des Gesundheitsamtes
(§ 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000

Aufsuchen eines Arztes oder Testzentrums
(§ 3 Abs. 7 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000

Information des Gesundheitsamtes
(§ 3 Abs. 7 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 4 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000

Aufsuchen eines Arztes oder Testzentrums
(§ 4 Abs. 4 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000

aktualisiert am: 14. Januar 2021
 

Ab 31. August 2020: Neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten

Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine Maskenpflicht für diese anordnen. Das sieht die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen vor, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird.

Achtung: Ausländische Kinder und Jugendliche können ab dem 5. November 2020 wieder Bildungseinrichtungen in Sachsen besuchen. Ein entsprechender Passus in der Allgemeinverfügung für den Kita- und Schulbetrieb, wonach Personen aus ausländischen Risikogebieten ohne zweiwöchige Quarantäne oder negativen Corona-Test hiesige Kitas und Schulen nicht besuchen dürfen, ist gestrichen worden. 

NEU: Die Ziffern 3.1 und 4.1 dieser Allgemeinverfügung gelten nicht vom 14. Dezember 2020 bis einschließlich zum 7. Ferbura 2021. Das regeln die Änderungsallgemeinverfügungen vom 11. Dezember 2020 und 9. Januar 2021.

Weitere Bekanntmachungen

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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