Hauptinhalt

Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Gültigkeit
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
(Verordnung vom 25. August 2020)
Bußgeldkatalog | Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko
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01.09.2020 bis 02.11.2020
Allgemeinverfügung Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern
(Allgemeinverfügung vom 25. August 2020) 
01.09.2020 bis 02.11.2020
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
(Allgemeinverfügung vom 25. August 2020)
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01.09.2020 bis 02.11.2020
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen 
(Allgemeinverfügung vom 13. August 2020)
Musterformular Gesundheitsbestätigung | Musterformular Kenntnisnahme
Leichte Sprache
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31.08.2020 bis 21.02.2021
Informationen für Corona-Testung von Personal in Pflege- und Betreuungseinrichtungen u. a.
Berechtigungsschein
Einmalige, freiwillige Testung ab 31. August 2020 möglich

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung 
(Verordnung vom 25. Juni 2020 in der konsolidierten Lesefassung, Stand: 25. August 2020)
Bußgeldkatalog | Mehrsprachige Quarantänehinweise bei Rückkehr aus Risikogebieten
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ab 27.06.2020

Hinweis: Städte und Gemeinden können eigene Regelungen erlassen. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der jeweiligen Website!

Ab 1. September 2020: Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung)

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und Läden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Darüber verständigte sich am 25. August 2020 das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung. 

Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern dürfen stattfinden, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes, auf die Veranstaltungsart bezogenes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind Groß- und Sportveranstaltungen ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt.

Die Öffnung von Prostitutionsstätten bleibt verboten, es sei denn, es handelt sich um die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr mit genehmigtem Hygienekonzept sowie Nachverfolgungsauflagen. 

Wer für mindestens drei Wochen Saisonarbeitskräfte mit Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten beschäftigt, muss dies 14 Tage vor Arbeitsaufnahme der zuständigen kommunalen Behörde anzeigen. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen. 

Die Rechtsverordnung gilt vom 1. September 2020 bis einschließlich 2. November 2020. 
 

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 25. August 2020

Norm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro

§ 2 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Gruppenbildung

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 3
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Organisation oder Teilnahme

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 4
SächsCoronaSchVO

Unzulässige Organisation oder Teilnahme

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 2 Abs. 7
SächsCoronaSchVO

Nichttragen einer Mund-Nasenbedeckung

Jede Person, die vor vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

60 Euro

§ 2 Abs. 9
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung Mindestabstand

Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen und sonstigen  Ansammlungen

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

150 Euro

§ 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen sowie Betreiben nicht zulässiger Angebote und Einrichtungen

Jede Person, die gegen das Verbot verstößt

500 Euro

§ 3 Abs. 3
SächsCoronaSchVO

Beherbergung von Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

150 Euro

§ 3 Abs. 4
SächsCoronaSchVO

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ohne Nachweis

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

1.000 Euro

§ 3 Abs. 4 
SächsCoronaSchVO

Nichtanzeige oder nicht rechtzeitige Anzeige bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche

500 Euro

§ 4 Abs. 2 und 4 
SächsCoronaSchVO

Öffnung von Veranstaltungen und Angeboten ohne Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

500 Euro

§ 4 Abs. 2 und 4 
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Angeboten

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

500 Euro

§ 5 
SächsCoronaSchVO

Durchführung von Groß- oder Sportveranstaltungen mit Publikum ohne Kontaktdatenerhebung oder ohne Hygienekonzept

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

10.000 Euro

§ 5
SächsCoronaSchVO

Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Groß- oder Sportveranstaltungen mit Publikum

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

10.000 Euro

§ 6 Abs. 2
SächsCoronaSchVO

Nichterstellung eines eigenständigen Konzepts

Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher

150 Euro

Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 25. August 2020

Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu den Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko (§ 3 Abs. 3 Satz 5 SächsCoronaSchVO) vom 25. September 2020:

  1. Für den Freistaat Sachsen sind die Angaben zur geographischen Verteilung der dem Robert Koch-Institut übermittelten COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage in Deutschland nach Kreisen in den täglichen Lageberichten des Robert Koch-Instituts verbindlich. Nach dem aktuellen Lage-Situationsbericht des Robert Koch-Instituts zu COVID 19 vom 20. September 2020 ist der Grenzwert nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO im Landkreis Cloppenburg und in der Kreisfreien Stadt Hamm und dem Landkreis Dingolfing-Landau überschritten.
  2. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko sind der Landkreis Dingolfing-Landau und die Kreisfreie Stadt Hamm.
  3. Die Festlegung der Kreisfreien Stadt Remscheid als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsCoronaSchVO vom 24. September 2020 wird mit Wirkung vom 25. September 2020 aufgehoben.

Dresden, den 25. September 2020

Ab 1. September 2020: Neue Allgemeinverfügungen – Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und Anordnung von Hygieneauflagen

Informationen für Corona-Testung von Personal in Pflege- und Betreuungseinrichtungen u. a. – Einmalige, freiwillige Testung ab 31. August 2020 möglich

Ab 31. August können sich ausgewählte Berufsgruppen ohne Symptome nach Reiserückkehr aus dem Inland vor Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit einmalig kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen. Das Urlaubsende darf nicht länger als 72 Stunden zurückliegen. Das Angebot gilt für in Sachsen beschäftigtes Personal

  • in stationären und ambulanten Pflege- und Betreuungseinrichtungen,
  • in Kindertageseinrichtungen,
  • in der Kindertagespflege,
  • in der Eingliederungshilfe,
  • in der Kinder- und Jugendhilfe und
  • in der Schulsozialarbeit.

Die Regelung ist zunächst bis zum 30. September 2020 geplant. Der Freistaat Sachsen übernimmt die Kosten für den Test im Rahmen der Testkonzeption. Für die Testung sollen die oben genannten Personen einen Termin bei ihrem Arzt, primär bei ihren Haus- bzw. HNO-Arzt vereinbaren. Diesem müssen sie einen Berechtigungsschein vorlegen.

Ab 31. August 2020: Neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten

Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine Maskenpflicht für diese anordnen. Das sieht die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen vor, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird.

Ab 25. Juni 2020: Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SächsCoronaQuarVO vom 25. Juni 2020

Verstoß gegen Adressat Bußgeldrahmen

Häusliche Absonderung
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-10.000 Euro

Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Besuchsverbot
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-5.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-2.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Tätigkeitsverbot
(§ 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

500-25.000 Euro

Verlassen des Landes-/Bundesgebiets auf direktem Weg
(§ 3 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

150-3.000 Euro

Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 3 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 4 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Information des Gesundheitsamtes
(§ 3 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Ein- und Rückreisende

300-3.000 Euro

Anzeige beim Gesundheitsamt bei Saisonarbeit
(§ 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaQuarVO)

Arbeitgeber

5.000-25.000 Euro

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Weitere Bekanntmachungen

Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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